Die Kritik der Attac

Inhalt

1. Einleitung und Definitionen

2. Was ist Attac?

3. Die Kritik der Attac und das ordnungspolitische Konzept dahinter

4. Fazit und Ausblick

5. Literatur

1. Einleitung und Definitionen

Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt es: Die internationalen Vernetzungen und für Europa auch supranationale Vernetzungen der Finanzmärkte konnten weltweite Probleme nicht auffangen, sondern verstärkten sie (vgl. Attac Deutschland 2009). Das dieser Globalisierung zugrunde liegende Konzept ist das des Neoliberalismus’. Aufgrund der derzeitigen Krise sehen einige Gruppen den Neoliberalismus als gescheitert an.

Den Begriff Globalisierung definiert Franke zusammenfassend als die Entstehung einer „Vielzahl von über- und zwischenstaatlichen Organisationen [...], deren erklärtes Ziel, über einen verstärkten grenzüberschreitenden Handeln [Fehler des Originals] den Wohlstand der beteiligten Staaten zu mehren“ (Franke 2003: 206). Diese Organisationen entstanden verstärkt nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem weiteren Ziel, Kriege und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dieses Ziel sollte durch „Austausch von Gütern und Dienstleistungen sowie eine Zunahme persönlicher Freiheiten“ (Franke 2003: 206) erreicht werden.

Unter Neoliberalismus versteht man das Streben nach einer „freiheitliche[n], marktwirtschaftliche^] Wirtschaftsordnung“ (Pollert/Kirchner/Polzin 2001: 34). Die Hauptmerkmale dieser Ordnung sieht man im Privateigentum an Produktionsmittel, freie Preisbildung und der Freiheit von Wettbewerb und Gewerbe. Dem Neoliberalismus zufolge sollen die Eingriffsmöglichkeiten des Staates auf ein Minimum beschränkt werden, jedoch nicht völlig ausgeschlossen sein (vgl. Pollert/Kirchner/Polzin 2001: 34).

Eine Gruppe, die starke Kritik an der Globalisierung übt, ist Attac. Im Folgenden soll untersucht werden, wer Attac ist und besonders, welches ordnungspolitische Konzept der Kritik der Attac zugrunde liegt.

2. Was ist Attac?

Attac steht für „Association pour la Taxation des Transactions pour l’Aide aux Citoyens“ (Attac France (Hrsg.) 1998).^[1] Dieser Name stammt aus der Feder des Journalisten Ramonet Ignacio, der sich in seinem Artikel „Désarmer les marchés“ in Le Monde diplomatique von Dezember 1997 für die Einführung einer globalen Organisation mit dem Namen Attac zur Einführung der Tobin-Steuer ausspricht, um den „sociétés sans pouvoir“ (Ignacio, R. 1997) einen gewissen Ausgleich zu verschaffen gegenüber den übermächtig gewordenen und sich der Kontrolle der Demokratie entziehenden supranationalen Organisationen wie der WTO (vgl. Ignacio, R. 1997). Dieser Forderung wurde 1998 mit der Gründung der Attac entsprochen. Unter der Tobin-Steuer versteht man eine Steuer von 1 v. Hd. auf alle Devisentransaktionen - benannt nach ihrem geistigen Vater, James Tobin. Diese Besteuerung hatte zum Ziel, die Wechselkurse zu stabilisieren, indem kurzfristige Devisengeschäfte unattraktiv werden (vgl. Wahl 2004: 92ff.).

Die Notwendigkeit einer Änderung im internationalen Wirtschaftssystem ergab sich für die Gründer daraus, dass 1997/1998 in Ostasien sehr starke Währungswechselkursschwankungen durch Spekulationen entstanden. Diese Schwankungen führten zu einem massiven Abzug von ausländischem Kapital, welcher den Abwärtstrend der dortigen Wirtschaft noch verschärfte. Diese Entwicklungen führten zu einem starken Rückgang des Wirtschaftswachstums, zu steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut (vgl. Nicoll 2005: 40ff.).

Stand Attac vor ihrer Gründung also noch ausschließlich für die Forderung nach der Tobin- Steuer, versteht sie sich heute als Teil einer globalen Bewegung „gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine Globalisierung, die nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist“ und „für eine soziale und ökologische Globalisierung“ (Attac Bundesbüro (Hrsg.): 1). Ihre Forderungen beschränken sich also nicht mehr nur auf die Tobin-Steuer, sondern umfassen alle Probleme, die ihrer Ansicht nach durch die neoliberale Globalisierung auftreten (vgl. Attac Bundesbüro (Hrsg.): 2). Doch auch schon im Gründungsvertrag steht die Tobin-Steuer nur als ein Mittel „parmi ces moyens“ (Attac France (Hrsg.) 1998), um die Vormachtstellung des Finanzmarktes über das tägliche Leben zurückzudrängen.

Heute gehören der Attac über 90000 Menschen in 50 Ländern an (Attac Bundesbüro (Hrsg.): 1). Doch besonders im Gründungsland Frankreich sind die Mitgliederzahlen rückläufig, was sich durch Kontroversen an der Spitze Attacs erklären lässt. Doch nicht nur Diskussionen über den Führungsstil, sondern auch die größere Themenbreite, die inzwischen die meisten der „klassischen Sozialstaatsthemen“ (Tilman Santarius nach Friedrich 2007: 86) abdeckt, hat viele Anhänger zum Austritt bewegt, da sie sich fragen, wofür Attac denn nun eigentlich einstehe (vgl. Friedrich 2007: 85ff.). Erschwert wird die Herausforderung der thematischen Abgrenzung durch ähnliche Probleme anderer Globalisierungskritiker, aber auch dadurch, dass Organisationen wie die WTO ihr Bild in der Öffentlichkeit verbessern wollen und selbst eine sozial verträgliche Globalisierung propagieren (vgl. Friedrich 2007: 88f.; Nicoll 2005: 58ff.).

Attac betont ihren Charakter einer Bildungsbewegung und hebt hervor, dass es sich nicht (mehr) um eine NRO handelt, da Attac ihr „Potential voll entfalten kann, wenn es darüber hinaus auch die Möglichkeit für individuelles Engagement und vor allem für lokale Gruppen eröffnet“ (Attac Bundesbüro (Hrsg.) 2006a: 2). Darüber hinaus versteht sich Attac als internationales Projekt, das für alle offen steht, die die Globalisierung in der jetzigen, neoliberalen Form ablehnen - hier betont Attac die Pluralität, die innerhalb vorherrscht, und schränkt lediglich ein, dass es keinen Platz gibt „für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien“ (Attac Bundesbüro (Hrsg.) 2006a: 1). Besonders wichtig ist Attac dabei, Wissen und Expertise zu verbreiten, um Individuen eine Basis zu bieten, von der sie eigenverantwortlich gegen die Globalisierung arbeiten können (vgl. Attac Bundesbüro (Hrsg.) 2006a: 2f.).

Um jedoch die bewegungstypische Instabilität zu vermeiden, hat Attac auch Strukturen einer NRO oder eines Vereins geschaffen, die die Bewegung stützen, sie allerdings nicht ihrer Dynamik berauben sollen. Gegenüber anderen globalisierungskritischen Organisationen oder Bewegungen meldet Attac keinen Führungsanspruch an, sondern hofft auf eine Bündelung der Energie durch Kooperationen (Attac Bundesbüro (Hrsg.) 2006a: 2).

[...]

^[1] In der Literatur findet man auch „Action pour une taxe Tobin d’aideaux citoyens“ (Bergstedt 2004 : 13), oder „Association pour une taxtation des transactions financières pour l’aide aux citoyens et citoyennes“ (Wahl 2004 S. 13)