Excerpt
Inhaltsverzeichnis
Obsah
ZUSAMMENFASSUNG
1. Určující trendy vývoje státu a práva v druhé polovine 19. století
1.1 Stát a právo v ekonomických a politických souvislostech doby
1.1.1 Revoluce let 1848 -1849
1.1.2 Bachovský absolutismus
1.1.3 Obnovení konstitučního režimu
1.1.4 Dualizace ríše
1.2 Ústavní vývoj a zakotvení základních občanských práv
1.2.1 Dubnová ústava 1848
1.2.2 Moravská zemská ústava
1.2.3 Kromérížský návrh 1848
1.2.4 Breznová ústava 1849
1.2.5 Silvestrovské patenty 1851
1.2.6 Ŕíjnový diplom 1860
1.2.7 Únorová ústava 1861
1.2.8 Prosincová ústava 1867
1.2.9 Základní občanská práva a svobody
2. Vývoj státního mechanismu
2.1 Ústrední orgány habsburské monarchie
2.1.1 Rakouské parlamenty
2.1.2 Panovník
2.1.3 Ministerstva
2.2 Organizace soudnictví
2.3 Vývoj místní správy a samosprávy
2.3.1 Orgány politické správy
2.3.2 Samosprávné korporace
2.4 Ozbrojené sbory habsburské monarchie
3. Vývoj volebního práva
4. Vztah státu a církve
5. České státoprávní koncepce a český politický život
6. Organizace verejné správy
6.1 Okresní politická správa
6.2 Krajské úrady (vlády)
6.3 Zemská politická správa
6.4 Počátky samosprávy
6.5 Obecní samospráva
6.6 Okresní samospráva
6.7 Zemská samospráva
Zusammenfassung
Auf dem Gebiet der böhmischen Länder sind die Anfänge des Parlamentarismus mit den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen verbunden, zu denen nach der Revolution 1848 gekommen ist. Diese Veränderungen bedeuteten einen Wendepunkt im Verständnis der Beteiligung der breiten Bevölkerungsschichten an der politischen Macht.
Für den Anfangserfolg der Revolution in der habsburgischen Monarchie war der revolutionäre Aufstand in Wien in den Tagen zwischen 13. - 15. März 1848 ausschlaggebend, als der gehasste Kanzler Metternich gezwungen wurde abzutreten und als der Kaiser die Erlassung der Verfassung und die Garantie der Bürgerfreiheiten versprach. Am 25. April 1848 wurde die Verfassung (Pillersdorfsche Verfassung) in Wien verkündet und die Wahlordnung in den Reichstag wurde am 8. Mai vom Kaiserlichen Patent oktroyiert.
Bald zeigte sich jedoch, dass die Regierung die öffentliche Meinung unterschätzte. Gegen die Verfassung begann eine Kampagne heftiger werden, welche am 13. - 15. Mai 1848 ihren Höhenpunkt erreichte. Statt einer Beruhigung hatte die Verfassung also eine Gegenwirkung und rief einen Sturm des Widerstandes auf. Der Wiener Hof war gezwungen nach Innsbruck zu fliehen. Von dort aus erlies der Kaiser am 16. Mai eine Proklamation erlassen, in der er erklärte, dass die Verfassung vom neuen Gesetzgebenden Organ erlassen wird. Außer der Auflösung des Oberhauses kam es unmittelbar danach auch zur Erweiterung des Wahlrechts. Die unmittelbare Wahl wurde zwar behalten, jedoch das Wahlrecht erwarben auch selbständige Arbeiter älter als 24 Jahre.
In den böhmischen Ländern fanden die Wahlen in die Reichsversammlung in einer schwülen Atmosphäre des schon unterdrückten Prager Aufstandes statt. In den Vordergrund gerieten die tschechischen Nationalliberalen, welche nach dem gescheiterten Aufstand ihre radikaldemokratische Opposition verloren. Ungeachtet dessen verliefen die Wahlen am 22. Juli 1848 und so konnte die österreichische Reichsversammlung zusammentreten. Es handelte sich hier um Österreich im engeren Sinne. Die Hauptrolle spielten die Alpenländer und die böhmischen Länder, die später als Zisleithanien bezeichnet wurden.
Die Hauptaufgabe der in Wien und seit Oktober 1848 in Krems zusammentretenden Reichsversammlung lag in der Ausarbeitung einer neuen österreichischen Verfassung.
Die Kremsier Reichsversammlung hatte jedoch keine Zeit mehr, den Verfassungsentwurf zu verabschieden, denn diese wurde am 7. März aufgelöst. Noch vorher, schon am 4. März wurde zweite oktroyierte Verfassung verkündet, welche nach seinem Autor benannt wurde.
Die Märzverfassung (Stadionsche Verfassung) war jedoch genauso wie die Kremsier Verfassung nie realisiert. Der im Jahre 1848 errungene Konstitutionalismus konnte jedoch nicht ganz abgeschafft werden.
Im April 1851 ernannte Kaiser Franz Joseph I. den Reichsrat. An seiner Spitze stand Karl Kübeck, welcher dem Kaiser den Weg zur Aufhebung der oktroyierten Verfassung vorbereitete. Die politischen Ereignisse begannen sich sehr schnell entwickeln. Am 20. Oktober unterzeichnete der Kaiser drei Erlässe:
1. das an Kübeck adressierte Kabinettschreiben - es änderte den Status des Reichsrates, das zum persönlichen Beratungsorgan des Kaisers wurde;
2. das an Schwarzenberg adressierte Kabinettschreiben - die Regierung wurde jedweder anderer politischer Autorität enthoben und weiterhin nur dem Kaiser verantwortlich;
3. das an Schwarzenberg adressierte Kabinettschreiben - die Regierung wurde aufgefordert, die Möglichkeit der Realisierung der Verfassung vom 4. März 1849 zu erwägen.
Wie es sich bald zeigte, dies war der vorletzte Schritt zur Liquidation des
Konstitutionalismus.
Zum letzten Schritt kam es nach dem Umsturz in Frankreich am 2. Dezember 1851. Franz Joseph I. rief den Reichsrat und die Regierung am Jahresende zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen und ließ drei Patente vorlesen, die am 31. Dezember 1851 als sog. Silvesterpatente verkündet wurden.
Der neue Absolutismus war viel konsequenter als der des Metternichs. Er stützte sich auf eine zahlreiche Armee und neben der uniformierten und geheimen Polizei in den Städten wurde die Gendarmerie auf dem Lande errichtet.
In der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre geriet jedoch die Monarchie in eine kompliziertere Situation sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik. Im Juni 1859 unterlag Österreich der französischen und italienischen Armee bei Magenta und Solferino. Der Kaiser war gezwungen, Mailand an König Sardiniens abzutreten. Das zentralistische und absolutistische Regime in der Innenpolitik war nicht mehr haltbar. Die ersten Schritte mussten daher so bald wie möglich getan werden. Minister A. Bach wurde seines Amtes abgesetzt und am 15. Juli 1859 wurde ein kaiserliches Manifest erlassen, welches die ersten Zugeständnisse aus der Positionen des Absolutismus meldete. Am 5. März 1860 wurde das Patent Nr. 56 RGBl. erlassen, nach dem sich der Herrscher entschloss, den Reichsrat mit außerordentlichen Mitgliedern zu erweitern. Der Reichsrat sollte auch regelmäßig einberufen werden und sollte als wichtiges Beratungsorgan in Finanz- oder Gesetzgebungssachen dienen. Zu den außerordentlichen Mitgliedern des Reichsrates wurden außer den Erzherzögen, einigen höheren Würdenträgern und den vom Kaiser ausgezeichneten Persönlichkeiten auch 39 Mitglieder der Landesvertretungen (Landtage) ernannt. Es wurde über den „verstärkten Reichsrat" gesprochen.
Das Ergebnis der Verhandlungen im Reichsrat stellte u.a. das Manifest „An meine Völker" vom 20. Oktober 1960 dar. Hier machte der Kaiser darauf Aufmerksam gemacht, warum die vorherige absolutistische Ära unvermeidlich war, und gab die Erlassung eines Grundgesetzes über den neuen Aufbau des habsburgischen Staates bekannt. Dieses Gesetz stellte das sog. Oktober Diplom dar, zu dessen Autoren der Führer der ungarischen konservativen Großgrundbesitzer A. Szécsen gehörte.
Das Oktober Diplom war jedoch kein Verfassungsgesetz im eigenem Sinne des Wortes. Es hatte eher den Charakter eines Vorbereitungsdokumentes, in dem das Programm der Wiederherstellung des Verfassungslebens in Österreich vorgestellt wurde. Die gesetzgebende Macht sollte vom Herrscher und vom Reichsrat ausgeübt werden; der Reichsrat besaß jedoch immer noch keinen Charakter eines Vertretungsorgans. Es handelte sich also bloß um Verstärkung des engen Beratungsorgans des Kaisers um 100 vom Kaiser ernannte Mitglieder.
Im Dezember 1860 wurde Baron Schmerling zum Ministerpräsidenten ernannt, welcher sofort sein Programm der Wiederherstellung des Konstitutionalismus vorlag. Er versprach die Erlassung der Landesverordnungen und garantierte die Ausschreibung der direkten Wahlen aufgrund des breiten aktiven und passiven Wahlrechts usw. Die Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit konnte also beginnen - diesmal endgültig.
Anton Schmerling konzentrierte entscheidende Macht in seinen Händen; gewissermaßen erfüllte er, was er bei seinem Amtsantritt versprach. Am 26. Februar 1861 wurde die schon lange erwartete Verfassung erlassen, die als Februar oder Schmerlings Verfassung bezeichnet wurde. Es handelte sich wieder um eine oktroyierte Verfassung, die vom oben ohne breitere Beteiligung der verfassungsgebenden Versammlung aufgezwungen wurde.
In der Hälfte der sechziger Jahre kam es zur erheblichen Verschlechterung der Lage der Monarchie. Durch seine Manövrierkunst stellte sich Bismarck die Neutralität Frankreichs sicher und im Frühjahr 1866 schloss er sogar ein Bündnis mit Italien ab. Durch diplomatischen Druck hat er dann erreicht, dass Franz Joseph I. Preußen den Krieg erklärte, in dem Österreich einen katastrophalen Niederschlag am 3. Juli 1866 beim Königsgrätz erlitt. Österreich war gezwungen, den Deutschen Bund zu verlassen und es überließ Preußen seine hegemonische Stellung. Damit geriet es in eine gefährliche Krise, auf deren Ende ein völliger Zusammenbruch der Monarchie drohte. Die Beruhigung konnte nur eine Sicherstellung relativer Stabilität innerpolitischer Verhältnisse bringen.
Zu den Schlüsselmomenten gehörte die ungarische Frage und parallel mit den Nikolausburger Verhandlungen über den militärischen Waffenstillstand begannen die Verhandlungen über den innenpolitischen Vergleich.
Die ungarische Politik feierte einen Erfolg. Am Anfang des Jahres 1867 kam es aufgrund der Verhandlungen zwischen der Wiener Regierung und den Vertretern des ungarischen Landtages zu einer politischen Einigung zwischen Zisleithanien und Ungarn über gemeinsame Sachen und über die Art ihrer Besorgung. Kaiser in der Würde des ungarischen Königs wiederherstellte ungarische Verfassung aufgrund eines Sonderreskriptes vom 17. Februar 1867 und ernannte ungarische Regierung. Offiziell ließ er sich zum ungarischen König krönen und die ganze Sache wurde durch die Erlassung des Gesetzesartikels XXII. vom 12. Juni 1867 beendet. Dieser Artikel trat als österreich-ungarischer Ausgleich in die Verfassungsgeschichte ein.
Der österreich-ungarische Ausgleich stellte die Grundlage eines neuen österreichischungarischen Staatsgebildes dar, das mehr als halbes Jahrhunderts in einer unveränderten Form blieb. Nach dem Ausgleich zerfiel die Monarchie in zwei Teile. Die ungarische Krone wurde für einen selbständigen Staat anerkannt, der eigenen Landtag und eigenes Ministerium besaß.
Ungarn wurde mit Zisleithanien aufgrund einer pragmatischen Sanktion nur in Person des Herrschers, in auswärtigen Angelegenheiten, in Militärwesen und schließlich in Finanzen verbunden, sofern diese gemeinsamen Sachen betrafen. Es entstand hier ein schwer definierbares Staatsgebilde, das sich der Realunion annäherte. Nach dem Kabinettschreiben vom 14. November 1868 sollte eine alternative Bezeichnung „Österreichisch-Ungarisches Reich" oder „Österreichisch-Ungarische Monarchie" angewendet werden.
Am Ende des Jahres 1867 wurde eine Reihe von Verfassungsgesetzen verabschiedet, welche für die Grundgesetze des Staates gehalten und als Dezember-Verfassung bezeichnet wurden.
Die Grundlage des Verfassungssystems bildeten folgende Verfassungsgesetze:
1. Gesetz vom 25. Juli 1867 Nr. 101/1867 RGBl., über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder; im Wesentlichen bedeutete dieses Gesetz die Beschränkung der souveränen Macht des Herrschers, der keinen Regierungsakt ohne Mitwirkung zuständigen Ministers verwirklichen konnte. Zugleich hörte der Minister auf, ein Beamter des Herrschers zu sein, sondern er war nur dem Parlament verantwortlich.
2. Gesetz vom 15. November 1867 Nr. 134/1867 RGBl. über das Vereinsrecht; es handelte sich um eine wesentliche Revision des Vereinsgesetz aus dem Jahre 1852.
3. Gesetz vom 15. November 1867 Nr. 135/1867 RGBl. über das Versammlungsrecht; es genehmigte öffentliche Versammlungen von Bürgern in geschlossenen Räumlichkeiten und auch unter dem freien Himmel.
Den Kern der Dezember-Verfassung bildete jedoch ein Komplex von sechs Verfassungsgesetzen, welche die Stellung von Zentralorganen Zisleithaniens und ihre gegenseitigen Beziehungen regelten:
1. Vor allem handelte es sich um das Gesetz vom 21. Dezember 1867 Nr. 141/1867 RGBl., über die Reichsvertretung. Es übertrug die gesetzgebende Generalkompetenz auf die Landtage und die Zuständigkeit des Reichsrates wurde künftig nur taxativ abgegrenzt. Die Unterscheidung zwischen einem weiteren und einem engeren Reichsrat entfiel. Außer der gesetzgebenden Zuständigkeit besaß der Reichsrat auch noch eine Kontrollkompetenz - er verabschiedete einige Regierungsakte der Herrschers und überprüfte den Haushaltsabschluss usw. Das Gesetz behielt auch das kuriale System aus dem Jahre 1861 in Kraft und änderte die Zahl der Abgeordneten und ihre Wahl im Wege der Landtage nicht. Neben dem Abgeordnetenhaus blieb auch das Herrenhaus erhalten. Die Mitgliederzahl des Herrenhauses war nicht fest bestimmt.
2. Gesetz vom 21. Dezember 1867 Nr. 142/1867 RGBl., über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder; es enthielt ein Grundrechtskatalog.
3. Gesetz vom 21. Dezember 1867 Nr. 143/1867 RGBl., über die Einsetzung eines Reichsgerichts; das Reichsgericht diente zur Entscheidung der Kompetenzkonflikten und der streitigen Angelegenheiten öffentlichen Rechtes; es entschied auch über Beschwerden der Staatsbürger wegen Verletzung der ihnen durch die Verfassung gewährleisteten politischen Rechte
4. Gesetz vom 21. Dezember 1867 Nr. 144/1867 RGBl., über die richterliche Gewalt; es garantierte die richterliche Unabhängigkeit, die Öffentlichkeit des Verfahrens und für bestimmte Delikte wurden Geschworenengerichte errichtet. Die Gerichtsbarkeit war von der vollziehenden Gewalt grundsätzlich getrennt.
5. Gesetz vom 21. Dezember 1867 Nr. 145/1867 RGBl., über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt; nach diesem Gesetz war der Kaiser geheiligt, unverletzlich und unverantwortlich. Der Kaiser leistete beim Antritte der Regierung das eidliche Gelöbnis: „Die Grundgesetze der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder unverbrüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit denselben und den allgemeinen Gesetzen zu regieren."
6. Gesetz vom 21. Dezember 1867 Nr. 146/1867 RGBl., über die allen Ländern der österreichischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten und die Art ihrer Behandlung; es handelte sich um eine Parallele zum ungarischen Gesetzesartikels XII.
Diese Serie von Gesetzen wurde noch durch sog. Maigesetze im Jahre 1868 ergänzt:
- Gesetz vom 25. Mai 1868 Nr. 47/1868 RGBl., über das Eherecht;
- Gesetz vom 25. Mai 1868 Nr. 48/1868 RGBl., über die da Verhältnis der Schule zur Kirche;
- Gesetz vom 25. Mai 1868 Nr. 49/1868 RGBl., über die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger; es hob die garantierte Prioritätsstellung der katholischen Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften und Konfessionen auf.
Die vorgelegte Monographie geht von der folgenden Publikation aus: Promëny státu a práva v druhé polovinë 19. století (Vybrané problémy). Praha, Eurolex Bohemia 2006. (ISBN 80-86861-91-0).
1. Určující trendy vývoje státu a práva v druhé polovine 19. STOLETÍ
1.1 Štát a právo v ekonomických a politických souvislostech doby
1.1.1 Revoluce LET 1848 - 1849
Konštituční éru v habsburské monarchii otevrela revoluce z let 1848-1849. Revoluce, kterou je treba vnímat v celoevropském a v celorakouském kontextu, vypukla jako dusledek rostoucího vnitropolitického napétí, stimulovaného sociálními a národnostními rozpory. Úlohu rozbušky, bezprostredního impulsu, sehrály zprávy o revolučních vystoupeních ve Francii, kde se hroutila červencová monarchie, a ve stále ješté roztríšténé Itálii, z části ovládané prímo habsburskou monarchií (Lombardsko a Benátsko). Centry revolučního hnutí se vedle habsburského severu Itálie staly Vídeň, Praha a Pešť.
Po vypuknutí breznového povstání ve Vídni slíbila vídeňská vláda patentem z 15. brezna zavedení konstitučního režimu. Musela také souhlasit s maďarskými požadavky, na základé nichž se monarchie na čas preménila v personální unii dvou prakticky samostatných státu. Když se vídeňská vláda ponékud vzpamatovala z prvního náporu revolučních sil, pokusila se je rozložit vyhlášením dubnové (Pillersdorfovy) ústavy pro neuherské zemé monarchie. Neuspéla však a oktrojovanou (tj. vrchnostensky, shora narízenou) ústavu verejnost odmítla.
V kvétnu proto císar proklamoval svolání ríšského shromáždéní (Reichsversammlung, ríšský sném, Konstituanta). Toto shromáždéní poslancu ze západní části monarchie, které obyvatelstvo zvolilo ve volbách bez censu a které mélo posoudit dubnovou ústavu, se sešlo ve Vídni na konci července 1848. Vytklo si za cíl pripravit a schválit novou ústavu (odtud jeho označení Konstituanta). Nejdríve se však zabývalo rolnickou otázkou a rozhodlo o zrušení poddanství za náhradu. Císar toto snémovní usnesení potvrdil patentem ze 7. zárí 1848.
Aktivizace císarských vojsk na podzim roku 1848 vyvolala další vlnu nepokoju ve Vídni, která donutila císare i sném zménit pusobišté a prestéhovat se na Moravu (císarský dvur presídlil do Olomouce, sném do Kroméríže). Ríšske shromáždéní pripravilo na začátku roku 1849 návrh ústavy, který však již nestačilo projednat v plénu (kromérížský návrh). Císar, kterým se po abdikaci Ferdinanda V. stal na mladičký František Josef I., posílený vojenskými úspéchy svých vojsk za asistence brachiální moci v breznu 1849 jednání snému ukončil.
Ješte pred násilným ukončením snemu, 4. brezna 1849, císar oktrojoval celé monarchii včetne Uher ústavu, známou jako breznová (Stadionova) ústava. V jejích formulacích sice poznáváme pasáže z textu pripravovaného v Kromeríži, avšak klíčová ustanovení koncipovali císarovi lidé nove. Co je však nej podstatnejší, i ona zustala jen na papíre. Po porážce revoluce vláda ústavu nikdy neuvedla do života a císar vládl absolutistický. Jisté náznaky provádení ústavy snad mužeme videt jen v prozatímní právotvorbe vlády z let 1849-50. V roce 1849 vláda upravila tiskové, spolčovací a shromažďovací právo a vydala prozatímní obecní zrízení. V roce 1850 schválila demokratický trestní rád.
V Uhrách zasedal už od podzimu 1847 snem. V revoluční atmosfére prvních mesícu roku 1848 se na nem prosadili radikální a nacionálne ladení liberálové. Dosáhli prijetí tzv. breznových zákonu, potvrzených v dubnu panovníkem a tvorících ve svém souhrnu bratislavskou breznovou (marcovou) ústavu[1] ' Na základe ní se habsburská monarchie premenila v personální unii, protože se po ustavení uherské vlády (odpovedného ministerstva, pozdeji nahrazeného Výborem na obranu vlasti na čele s L. Kossuthem) jediným článkem zosobňujícím celistvost habsburské ríše stal - jako rakouský císar a zároveň uherský král - tehdy vládnoucí Ferdinand V. Uherský snem nahradilo dvoukomorové Národní shromáždení. Ústava zrušila poddanství a proklamovala rovnost pred zákonem.
Revoluční atmosféra podnítila i slovenské národní hnutí, jehož požadavky však narazily na nebývale silný odpor maďarské vládní garnitury. Svuj program vyjádrilo v Žiadostiach slovenského národa, prijatých na shromáždení v Liptovském Mikuláši 11. kvetna 1848[2]. Požadovalo v nich zejména federalizaci Uher podle národnostního principu a respektování rovnoprávnosti národu, rozšírení demokratických práv a svobod a zlepšení sociálního postavení rolníku. Neúspech pri prosazování - v dané chvíli nekdy i nereálných - národních požadavku primel predstavitele slovenského národního hnutí k hledání opory u ostatních slovanských národu (Slovanský sjezd v Praze) a posléze k navázání kontaktu s vídeňskou vládou a k príprave dobrovolnické vojenské akce k osvobození slovenského území z maďarské nadvlády.
V Čechách mela radikální fáze revoluce krátké trvání: vypukla v breznu 1848 a po trech mesících - v červnu - prakticky skončila. Revoluční dení nastartovalo verejné shromáždení, svolané pražskými radikálními demokraty na 11. brezna 1848 do Svatováclavských lázní (schuze ve Svatováclavských lázních). Její účastníci schválili první pražskou petici,[3] určenou císari. Demokratizační, národní a sociální požadavky, které obsahovala, vyjadrovaly tehdejší český politický program. Pražané od císare žádali zejména obnovení jednoty zemí České koruny, obecní samosprávu, jazykovou rovnoprávnost, volební právo, ústnost a verejnost soudního rízení, svobodu tisku, náboženskou svobodu, ochranu osobní svobody, právo zrizovat obecní gardy a zrušení pozemkove vrchnostenských vztahu za náhradu. Zároveň zvolili výbor, který mel dohlížet na splnení petice (petiční výbor). Po pozdejší reorganizaci, kdy se počet jeho členu zvetšil na 140, se začal označovat jako Národní výbor a stal se reprezentativním orgánem českého politického tábora. Snažil se dosáhnout vypsání voleb do zemského snemu, který pak mel pripraviť a schváliť zemskou ústavu. „Včera jsme byliješte decka pod neobmezenou ochranou policie, cenzúry a našich magistrátu, dneska jsme svobodnímužové"[4], napsal už necelý týden po svatováclavském shromáždení Karel Havlíček Borovský.
Prudký vzlet revoluce, v níž se profiloval radikálni, liberálni a konzervatívni smer, zbrzdily první neúspechy. Na petici ze svatováclavského shromáždení odpovedel císar jen velmi vyhýbavé. Teprve v reakci na radikálneji formulovanou druhou pražskou petici v kabinetním listé z 8. dubna slíbil, aby „dal svým verným Pražanum opetný dukaz svého úprimného a otcovského smýšlení o zem"[5], alespoň jazykovou rovnoprávnost, svolání českého zemského snemu a zrušení roboty. Mezitím už patentem z 15. brezna ohlásil, že bude zavedena „konstituce vlasti", zrušil cenzuru tisku a povolil zakládat gardy. Rešení zásadního státoprávního požadavku, tj. sblížení českých zemí, ovšem odkládal, protože „má býti predmetem rokování na snemu našich ríši"[6].
Druhým problémem, který komplikoval činnost agilního Národního výboru, byla národnostní otázka. Rozpory mezi českým a nemeckým obyvatelstvem českých zemí se vyostrily po známé odmítavé odpovedi Františka Palackého na pozvání do prípravného výboru nemeckého Frankfurtského snemu a po vyhlášení voleb do nej.
Revoluční nadšení v Čechách vyvrcholilo jednáním pražského Slovanského snemu začátkem června a vyhaslo v krátkém ozbrojeném povstání po napadení jeho účastníku vojskem. Konzervativneji ladení čeští politici považovali pražské povstání za národní katastrofu, zejména proto, že jeho porážka zmarila vrcholící jednání o svolání českého zemského snemu a prípravu zemské ústavy.
Daleko klidneji se vyvíjela situace na Morave. Kronikár moravského snemování z roku 1848 J. Dvorák napsal, že vídeňské revoluční události „i na rozvážné Morave se potkaly s ohlasem hlučným, ač nikoliv revolučním"[7]. Na konci brezna se v Brne sešel stavovský zemský snem rozšírený zejména o zástupce mešťanstva. Prijal volební rád, a tak vytvoril predpoklady pro svolání nového snemu, v nemž již získalo zastoupení i venkovské obyvatelstvo.
Volený moravský snem zasedl k prvnímu jednání na konci kvetna. Rozhodl o zrušení roboty a naturálního desátku. Vetšina jeho poslancu se také postavila proti státoprávnímu spojení s Českým královstvím, když prohlásila, že Morava je „zeme od Čech neodvislá, prináležící k celitému svazku Rakouského mocnárství" (petice moravských stavu císari ze 14. dubna 1848). Toto pro mnohé možná prekvapivé rozhodnutí ovlivnilo silné zastoupení poslancu nemecké národnosti, ale také obavy z nové formy supremace a nechuť podrobovat se jiné autorite než ústrední moci. V Čechách vyvolalo vlnu kritiky, napríklad v Palackým formulovaném Manifestu českého Národního výboru o žádoucím spojení zemí Moravské a Slezské s korunou Českou jsou všechny obavy Moravanu označeny za plané a stanovisko moravského snemu zhodnoceno zvoláním „Nešťastné to nedorozumení!"
Činnost moravského zemského snému vyvrcholila v zárí 1848, kdy se usnesl na textu zemské ústavy, která však nevstoupila v platnost. Pak zasedal až do ledna 1849, aby byl odročen na neurčitou dobu a už se nesešel.
1.1.2 BACHOVSKÝ ABSOLUTISMUS
Po porážce revoluce formálnéprávné obnovily absolutistickou formu vlády silvestrovské patenty z konce roku 1851. V dobé bachovského absolutismu, jak podle tehdejšího ministra vnitra Alexandra Bacha označujeme neoabsolutistické období padesátých let 19. století, vláda zavedla tuhý centralizovaný režim pronásledující každé demokratické a národní hnutí. Poprvé od centralizačních snah Josefa II. se zase pokoušela vtélit do zcela uniformního rámce jednotného centralizovaného státu i Uherské království, v némž místo tradičních župních orgánu vznikly nové formy místní správy a staré uherské právo nahradily rakouské predpisy.
Nový režim ovšem nebyl prostým pokračováním predrevoluční metternichovské linie. Vláda sice tvrdé zasahovala proti projevum politického liberalismu, ale bránila se i snahám o úplný návrat k predrevolučním porádkum a v ekonomické sfére se liberálním proudum ochotné podvolovala. Usilovala se také zefektivnit fungování celé státní správy. Souviselo to mimo ji né s j ej í snahou odstranit ekonomické zaostávání a získat vétší vliv na vývoj v ostatních némeckých státech, kde habsburské monarchii stále nebezpečnéji konkurovalo Prusko. Vytvárela proto príznivéjší podmínky pro rozvoj prumyslové výroby a jiných moderních forem podnikání. V západní části monarchie položila také základy dvojkolejné státní správy a zdokonalila soudnictví.
Z našeho pohledu je obzvlášté významné, že v tomto období vznikly významné právní predpisy, které završily prestavbu právního rádu započatou v osvícenském období a ovlivňovaly další právní život zejména západní části monarchie a také Československé republiky (série trestních zákonu, horní zákon, živnostenský rád, spolkový patent, sménečný patent a d.). Pád neoabsolutistického režimu privodily neúspéchy zahraniční politiky, finanční krize a rust vnitropolitického napétí ve druhé poloviné padesátých let.
1.1.3 Obnovení konstitučního režimu
Zménu politického kurzu naznačil císar v červenci 1859, když ve svém manifestu vyslovil predsevzetí „vnitrní blahobyt Rakouska ... príhodným rozvinováním bohatých jeho duševních a hmotných sil, jakož i primérenými opravami v zákonodárství a správé založiti"[9]. Mésíc na to následovalo odvolání ministra A. Bacha z funkce, na jare 1860 svolání ríšské rady, doplnéné o nékteré významné činitele verejného a hospodárského života (tzv. rozmnožená ríšská rada; český politický tábor v ní nemél zastoupení), a konečné na podzim téhož roku vydání Ríjnového diplomu[10]. V ném císar prohlásil období absolutistické vlády za skončené a další osud monarchie, v níž se mél uplatnit i federalizační prvek, svéril i do rukou zemských snému a ríšské rady.
Zásady Ríjnového diplomu rozpracovala a ponékud pozménila oktrojovaná únorová (Schmerlingova) ústava z roku 1861. Byla vlastné první rakouskou ústavou, která se - aspoň z části - uplatnila v praxi, i když i ona byla nakonec v roce 1865 suspendována (resp. v souvislosti s dením v Uhrách byl suspendován základní státní zákon o ríšském zastupitelstvu, tvorící její páter a platící i pro uherskou část monarchie). Zklamala predevším predstavitele všech národních hnutí v monarchii, protože oproti náznakum v Ríjnovém diplomu omezovala pravomoci zemských orgánu. Zklamala ovšem také všechny demokraticky cítící činitele, neboť nezakotvovala základní občanská a politická práva. V neposlední rade zklamala i maďarskou politickou reprezentaci, nespokojenou zejména s odklonem od ústavy z roku 1848 a s narušením integrity uherské části monarchie.
Zavedení konstitučního režimu - pres všechny neduslednosti - vytvorilo príznivou atmosféru pro další prohlubování demokratických reforem a pro rozvoj národních hnutí. Ríšská rada pripravila pro západní část monarchie nekolik dílčích zákonu, které zaručovaly jednotlivá občanská práva a upravovaly jejich výkon (svoboda tisku, osobní a domovní svoboda, spolčovací a shromažďovací právo). Do tohoto období spadá také zavedení volebního práva do zemských snemu a dobudování samosprávné vetve dvojkolejného systému místní správy. Znovu se oživilo národní hnutí. Za české národní požadavky se v šedesátých letech postavily široké vrstvy české společnosti, mnohé se zlepšilo, ale hmatatelného výsledku v podobe požadované zmeny státoprávního usporádání česká politika nedosáhla.
1.1.4 DUALIZACE ríše
Po vojenské katastrofe u Hradce Králové v roce 1866 a po definitivní ztráte vlivu v Nemecku musela rakouská vláda hledat cestu k upevnení své pozice v domácí politice (z prusko-rakouské války „odnášelo si vítézství nejen Prusko nad Rakouskem, nýbrž i Uhersko nad Pŕedlitavskem", napsal v České politice F. Fiedler[11] ). Výsledkem dohody s posílenými maďarskými činiteli bylo rakousko-uherské vyrovnání z roku 1867. Habsburská ríše, pro kterou se začalo používat označení Mocnárství Rakousko-uherské, se po nem zmenila na personální unii obohacenou o prvky reálné unie. Znamenalo to tolik, že vzniklo spojení dvou monarchistických státu se společnou hlavou, které část své kompetence prenesly na společné orgány. Temi byla vedle císare ministerstva vojenství, zahraničních vecí a financí (ke správe společných financí) a tzv. delegace, zamýšlené jako společné, neprímo volené zastupitelstvo. Podíl obou částí monarchie na hrazení společných záležitostí a na umorování státního dluhu stanovily mezi nimi sjednané smlouvy. Obe části monarchie mezi sebou také uzavrely celní a obchodní spolek (unii).
Pro západní část monarchie, která nemela oficiální jednotný název, v úredních textech se opisem označovala jako „království a zemë v ŕíšské radè zastoupené" a vžilo se pro ni pojmenování Cislajtánie neboli Predlitavsko, schválila ríšská rada v roce 1867 sérii zákonu (141 - 147 r. z.), tvorících základ tzv. prosincové ústavy. Predlitavsko se stalo demokratickou monarchií s parlamentním režimem a zajištenými základními občanskými a politickými právy. Rozširováním volebního práva se v nem do politického života vtahovaly širší vrstvy obyvatelstva. To se odrazilo ve vetší strukturalizaci politického života, doprovázené vznikem nových politických stran.
Česká politika se pokusila zvrátit nepríznivé dopady rakousko-uherského vyrovnání na její úsilí o státoprávní spojení českých zemí a o federalizaci ríše, ale bez úspechu. Svuj program v nových podmínkách - vytvorení personálni unie českých zemí s Rakouskem a prohloubení demokratických premen - vyjádrila v České deklaraci z roku 1868.
V Uhrách („v zemích koruny Uherské"), bežne nazývaných též Translajtánie neboli Zalitavsko, zakotvoval rakousko-uherské vyrovnání zák. čl. XII/1867. Jen pripomeneme, že se vnitrní uherské záležitosti spravovaly podle bratislavské breznové ústavy z roku 1848, modifikované predpisy o vyrovnání. Po rakousko-uherském vyrovnání maďarské orgány pres jisté počáteční náznaky vstrícnosti k nemaďarským národum Uher opet zesílily národnostní útlak.
1.2 Ústavní vývoj a zakotvení základních občanských práv
1.2.1 Dubnová ústava 1848
Dubnovou (Pillersdorfovu) ústavu[12] z roku 1848 proponovala císarská administrativa pro užší celek rakouských zemí, zemí České koruny a Haliče. Rozčlenila ji do sedmi částí a vtiskla jí duch tuhého centralismu. Ústava označovala jednotlivé zeme jako provincie. Zákonodárství v zásadních vecech, včetne úpravy postavení provincií, sverovala ríšským orgánum. Provinciální snemy mely rešit jen záležitosti regionálního významu, pokud je ovšem již neupravily akty ústredních orgánu. Na zákonodárství se mel spolu s císarem podílet ríšský snem. Mel jej tvorit senát, složený z virilistu (tj. osob, které získaly mandát z titulu zastávání jiného významného verejného úradu) a z osob jmenovaných císarem, a poslanecká snemovna, volená v neprímých volbách. Kompetence snemu byla velmi úzká, takže mnohé zcela zásadní záležitosti mela rešit exekutíva. Její hlavou mel být císar, který mel obsazovat všechny významné úrady, velet vojsku, uzavírat mírové smlouvy atd. V jeho jménu také mely rozhodovat všechny soudy. Ústava predpokládala nezávislost soudcu, ústní soudní rízení a zavedení porotních soudu. Císar také garantoval občanum pomerne širokou škálu základních občanských práv.
Pres nesporne zásadní význam opuštení absolutistických metod vládnutí a zavedení solidního katalogu občanských práv se oktrojovaná dubnová ústava nesetkala s pozitivním ohlasem. Výtky se koncentrovaly predevším k úzkému rozsahu kompetence zákonodárného sboru, k pojetí senátu a k diskriminujícímu vymezení volebního práva do poslanecké snemovny. Odpor zradikalizované laické verejnosti vuči oktrojované ústave a výhrady z odborných kruhu nakonec primely panovníka k tomu, že 16. kvetna proklamoval svolání ústavodárného snemu (Konstituanty), jemuž bude ústava predložena k posouzení.
1.2.2 Moravská zemská ústava
Moravskou zemskou ústavu[13] schválil zemský snem v zárí roku 1848. Sestávala z 49 paragrafu rozdelených do dvou částí. Markrabství moravské prohlašovala za „ústrojnou" součást habsburské monarchie, nadanou autonomií a samosprávou. V usporádání zemských orgánu vycházela z principu delby moci. Nositelem zákonodárné moci se meli stát jednokomorový zemský snem spolu s císarem, výkonnou moc ústava sverovala predevším zemskému hejtmanu, jmenovanému císarem a odpovednému zemi, reprezentované zemským snémem. Soudcovskou moc mély vykonávať nezávislé soudy, nepodrobené žádné jiné autorité než zákonu. Úprava občanských práv se ponechávala ríšské úsťavé.
Moravský zemský sném se ovšem v duchu pokynu vydaného minisťrem vniťra nepovažoval za konečnou autoritu pro vydání zemské ústavy a prenechal poslední slovo ríšskému shromáždéní a panovníkovi, kterí ji méli potvrdit. Jak však dokládají návrhy ríšské ústavy pripravované v ústavním výboru ríšského snému, prevládly mezi jeho členy zcela jiné predstavy o zpusobu, jímž má být vymezeno postavení zemí, než ja ký predstavovala moravská zemská ústava. Ríšský sném se proto zaslaným textem vubec nezabýval a podobné se zachoval i panovník. Úsilí poslancu moravského zemského snému tak prišlo vniveč.
1.2.3 Kromerížský návrh 1848
Poslanci ústavodárného snému - pres zásadní výhrady nékterých z nich - respektovali státoprávní poméry, vytvorené realizací bratislavské breznové ústavy, a pripravovali ústavu pouze pro 17 pozdéjších predlitavských zemí. Ústavní návrh vycházel z uznání platnosti Pragmatické sankce a prohlašoval rakouské císarství za dédičnou a nedílnou konstituční monarchii. Ďalšími výchozími ideami ústavních prací se staly svrchovanost lidu, resp. parlamentu, který jej zastupuje, a délba moci.
Ústavní výbor ríšského snému odmítl federalistický program, prosazovaný predevším Františkem Palackým. Zachoval členéní císarství na historické zemé, které mély být vybaveny omezenou autonomií v záležitostech zemského významu (véda a uméní, dohled na zbožné nadace, chudinské a humanitární záležitosti, čelední, stavební a požární rády, podpora zemédélství a prumyslu) a právem rozpracovat v mezích ríšského zákonodárství úpravu dalších otázek (školství, církevní záležitosti, policie ad.). V čele zemské správy mél stát císarem jmenovaný zemský hejtman, který mél také predsedat zemskému snému. Usporádání jednotlivých zemí mély upravit zemské ústavy. Celorakouský parlament ústava nazývala ríšským snémem. Mél být dvoukomorový a tvorit jej mély snémovna (komora) lidu, volená v prímých volbách na tri roky, a snémovna zemí, jejíž poslance mély na šestileté období volit zemské snémy a krajské sjezdy. Méla mu príslušet predevším zákonodárná funkce. Také panovníkova pozice ve strukture státní moci se odvozovala od ústavy, na kterou mél po nastoupení na trun prísahat. Císari príslušela výhradní výkonná moc. Mél ji vykonávat prostrednictvím zodpovédných ministril Vuči ríšským zákonum, usneseným ríšským snémem, mél mít právo suspenzívního veta. Soustavu nezávislých, od státní správy oddélených soudu mél upravit zvláštní zákon. Nové mél vzniknout ríšský soud, jehož členy mél z části jmenovat císar a z části komora zemí. Mél být príslušný pro spory ústavní povahy, pro souzení vysokých státních funkcionáru a pro závažné útoky proti panovníku a snémum. Konstituovat se mély i nejvyšší soudy jednotlivých zemí.[14]
Nejdále dospély ústavní práce u katalogu základních občanských práv, který projednalo i plénum ústavodárného snému. Návrh vycházel z prirozenoprávního pojetí. Jeho tvurci chápali základní občanská a politická práva jako prirozená, vrozená a nezcizitelná.[15]
Osud kromerížského ústavy již naznačuje podmínená forma výkladu o ní. Na začátku brezna 1849 císar, jehož pozici posílily úspechy rakouských vojsk, oktrojoval vlastní ústavu. Dalšímu jednání „zbytečného" snemu zamezil nekolik dní na to.
Trojici rakouských ústavních textu, které nakonec zustaly jen prázdnou literou, dovršuje breznová (Stadionova) ústava ze 4. brezna 1849[16]. Císar František Josef I. ji sice v Olomouci rádne publikoval patentem, do praxe ji však rakouská administrativa nikdy nezavedla. Vláda, když budeme parafrázovat Františka Palackého, učinila ze skutku absolutní pramen práva, tedy císar zase začal vládnout neomezene. Prijetí ústavy tak vlastne jen poskytlo vláde argument pro násilné ukončení ústavodárného snemu.
Ústava vycházela z koncepce jednoty celého mocnárství, tedy i Uher. Znala proto jediné státní občanství a predpokládala vytvorení jednotného celního a obchodního území. Zeme mely mít opet postavení pouhých provincií. Ústava jim sice priznávala „samostatnost v mezích takových, jež tato ústava ríšská ustanovuje", avšak samotný rozsah kompetencí byl jen zcela nepatrný. Veškerá státní moc se soustreďovala v rukou císare, který „jest posvátný, neporušitelný a neodpovédný". Mohl podle vlastního uvážení svolávat, odročovat a rozpouštet zákonodárný orgán - ríšský snem - a mel právo absolutního veta proti jeho usnesením. Disponoval i právem vydávat narízení s mocí zákona. Príslušela mu výkonná moc. Jako jeho poradní orgán mela fungovat jednokomorová ríšská rada. Z kromerížského návrhu ústava prebírala instituci ríšského soudu.
Také tento ústavní text doplňoval katalog občanských práv, vydaný ve forme zvláštního patentu. Jeho platnost byla omezena jen na neuherské zeme a ani on prakticky nebyl uveden do praxe. Ústavní zrízení v Rakousku tak zustalo pouhou fikcí.
1.2.5 Silvestrovské patenty 1851
Otevrený rozchod s ústavními zásadami predznamenalo už zavedení bezvýhradné odpovednosti ministru panovníkovi (v srpnu 1851). Jednoznačne se pak vídeňská vláda k absolutismu prihlásila silvestrovskými patenty z 31. prosince 1851.
Jako silvestrovské patenty zjednodušene označujeme dva císarské patenty a císarský nejvyšší prípis adresovaný predsedovi vlády (kabinetní list) z konce roku 1851. Breznová ústava a katalog základních práv podle nich „nemají více moci a zákonní pôsobnosti" [17] . Usporádání státu zakotvil v pouhých triceti šesti paragrafech dokument, zkrácene nazývaný „Zásady pro organická zarízení" (celý název znel Pravidla základní v príčine zákonodárství organického v korunních zemích císarství rakouského) a tvorící prílohu zmíneného kabinetního listu. Deklaroval nerozlučnost rakouského mocnárství, zavádel jednotnou trístupňovou organizaci správy v zemích, rušil porotní soudy, v první instanci ponechával soudnictví spojené s výkonem státní správy, zrizoval úrad státního zástupce jako žalobce v trestních vecech a rozširoval platnost rakouského občanského a trestního zákoníka na území celé ríše, tedy i na její uherskou část.
1.2.6 Ŕíjnový DIPLOM 1860
Tečkou za absolutistickými metódami vládnutí, uplatňovanými v padesátých letech 19. století, se stal tzv. ŕíjnový diplom z roku 1860. Do jeho prvního článku císaŕ zakomponoval zásadní zmenu: „Právo zákony dávati, je mëniti rušiti vykonáváno bude od Nás a Našich nástupcúv jedinë spolecnë se snëmy zemskými mdnë shromáždënými, a vedle prípadnosti s radou ríšskou, ..."[18] Ŕíšská rada tak získala zákonodárnou pravomoc a pŕíslušelo jí společne s panovníkem rozhodovat ve vecech celostátní povahy, pŕedevším v záležitostech finančnictví, penežnictví, cel, obchodu, cedulové banky, pošt, telegrafu, železnic a armády.
Zdenek Tobolka, který hodnotil Ŕíjnový diplom z pohledu české národní politiky, o nem napsal, že byl „dítko spëchu" a že „bylo v nëm od všeho kousek: uznání autonomie zemské, centralismus i dualismus, jeho smysl byl obojetný"[19]. Reagoval tak na skutečnost, že v tomto aktu nebyla zmínka o sounáležitosti a svébytnosti českých zemí, zatímco integritu a zvláštní práva Uher zakotvoval.
1.2.7 Únorová ústava 1861
Únorovou ústavu[20] tvoril krátký císaŕský patent z 26. února 1861, obsahující jako prílohu „základní státní zákon o ŕíšském zastupitelstvu" a soubor zemských zŕízení a volebních ŕádu do zemských snemu pro patnáct neuherských zemí monarchie. Vlastní text patentu se odvolával na Pragmatickou sankci a Ŕíjnový diplom. Panovník z vlastní moci (oktrojem) stanovil, že se bude o zákonodárnou moc de lit s ŕíšskou radou a se zemskými snemy. Pro uherské zeme potvrdil obnovení starých stavovských ústav. Pŕílohy patentu prohlašoval za základní státní zákony. Ŕíšským zastupitelským orgánem se široce vymezenou zákonodárnou kompetencí (na úkor zemských snemu) se stala dvoukomorová ŕíšská rada. Její horní komora - panská snemovna - se skládala ze jmenovaných a dedičných členu. Poslaneckou snemovnu volili oprávnení občané v nepŕímých volbách. Obe snemovny byly rovnoprávné. K pŕijetí zákona bylo tŕeba souhlasného usnesení obou snemoven, potvrzeného císaŕem. Zákon o ŕíšském zastupitelstvu pŕedpokládal, že se ŕíšská rada bude scházet buď jako širší, tj. včetne zástupcu uherských zemí a s kompetencí pro celou monarchii, nebo jako užší ŕíšská rada, tj. pouze jako orgán neuherských zemí. Podobne jako vlastní patent, jemuž tvoŕil pŕílohu, zákon opet naznačil specifické postavení uherských zemí. Vlastní praxe tyto náznaky pŕemenila v jednoznačnou realitu, protože širší ŕíšská rada se nikdy nesešla. Na základe zemských zŕízení se v neuherských zemích ustavily zemské snemy a zemské výbory, které nahradily staré stavovské zemské výbory.
Jako první v praxi západní části monarchie uskutečňovaný ústavní text mela únorová ústava zcela zŕejme pŕelomový charakter. Pŕesto ji velmi zdrženlive pŕijali pŕedevším ti, kteŕí se o nastolení ústavního režimu nejvíce zasazovali. Odmítavé reakce vyvolaly její centralistické tendence (úzká kompetence zemských snemu) a absence úpravy občanských práv. Vlnu nesouhlasu vyvolala i u maďarské reprezentace. A práve v souvislosti s ní a pak s pŕípravou rakousko-uherského vyrovnání zustala její ustanovení o širší ŕíšské rade jen na papíŕe.
[...]
[1] Artykulowé neb člankowé snemu Uherského a pripojených částek, který se držel od 7. listopadu, 1847 do 11. dubna, 1848. Z Uherského originálu z poručení minysterstwí wytlačeného, auplne preložení, a na wlastní náklad wydaní od Jirího Palkowiče, ... W Prešpurku, rok vydání neuveden, pravdepodobne již 1848.
[2] Beňko, J. - Hronský, M. - Marsina, R. - Pekník, M. a kol.: Dokumenty slovenskej národnej identity a štátnosti. I., č. 138, Bratislava 1998, s. 307 an.
[3] Text in Historia magistra 2. Od stredoveku k moderní společnosti. Praha 1973, s. 185-186.
[4] Včela č. 22 ze 17. brezna 1848. Citováno podle Beneš, J. K. (sest.): 1848 v projevech součastníkú. Praha 1932, s. 40.
[5] Text in Minulost našeho státu v dokumentech. Praha, 1971, s. 202 an
[6] Text in Veselý, Z.: Dejiny českého státu v dokumentech. Praha, 1994, s. 226.
[7] Moravské snemování roku 1848-49. Úvod J. Dvorák. Telč, 1898, s. 50.
[8] Text in Palacký, F.: Radhost. III., Praha, 1973, str. 18 an.
[9] Citováno podle Česká politika II. Část I.: Ústava mocnárství rakousko-uherského. Praha 1907, s. 53.
[10] Text in Dvorák, Z.: Déjiny českého státu v dokumentech. Praha 1994, s. 266 an.
Česká politika. II. Část I.: Ústava mocnárství rakousko-uherského. Praha 1907, s.185.
[12] Text in Černý, J.: Boj za právo. Praha 1893, s. 151 an.
[13] Text in Dvorák, J.: Moravské snemování roku 1848-1849. Telč, 1898, s. 253 an.
[14] Text in Dvorák, Z.: Déjiny českého státu v dokumentech. Praha 1994, s. 233 an.
[15] Text in Černý, J.: Boj za právo. Praha 1893, s. 476 an.
[16] Text in Dvorák, Z.: Dejiny českého státu v dokumentech. Praha 1994, s. 248 an.
[17] Dvorák, Z.: Dejiny českého státu v dokumentech. Praha 1994, s. 262.
[18] Dvoŕák, Z.: Dejiny českého státu v dokumentech. Praha 1994, s. 268.
[19] Česká politika. III. Dejiny české politiky nové doby. Část I.: Od konce století 18. až do r. 1850. Praha 1909, s. 201.
[20] Text in Dvoŕák, Z.: Dejiny českého státu v dokumentech. Praha 1994, s. 269 an.