Die rasante Entwicklung im Bereich des Internets und die damit verbundene Ausweitung der sog. E-Commerce-Umsätze sind eine wesentliche Herausforderung im Bereich des Steuerrechts. Der ordnungsrechtliche Rahmen für die Nutzung des Internets bleibt hierbei stets hinter der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Internets zurück.
Durch die Änderung der MwStSystRL war der deutsche Gesetzgeber gezwungen die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzumünzen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die elektronische sowie die papierhafte Rechnung gleichzustellen.
Inhaltsverzeichnis
1 Grundlagen
1.1 Steuern und E-Commerce
1.2 Rechtsentwicklung und Rechtsgrundlagen
1.3 Ziele und Gang der Arbeit
2 Die elektronische Rechnung im UStG
2.1 Funktion und grundlegende Anforderungen
2.2 Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Juli 2011
2.3 Anforderungen für die Verwendung elektronischer Rechnungen
2.3.1 Zulässige Datenformate
2.3.2 Innerbetriebliches Kontrollverfahren
2.3.3 Aufbewahrung elektronischer Rechnungen
3 Praxisrelevante Problemfelder
3.1 Unsicherheiten bzgl. des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens
3.2 Nichtregelung De-Mail und E-Postbrief
3.3 Anforderung an unternehmensinterne Prozesse
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 motivierten Änderungen des § 14 UStG mit Wirkung zum 1. Juli 2011. Das primäre Ziel ist es, die neuen Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung darzustellen, prozessuale Herausforderungen in Unternehmen zu identifizieren und die resultierenden steuerlichen Rahmenbedingungen zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen der E-Commerce-Besteuerung
- Anforderungen an elektronische Rechnungen und Datenformate
- Konzeption des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens
- Archivierungspflichten für elektronische Dokumente
- Prozessuale Anpassungserfordernisse in Unternehmen
Auszug aus dem Buch
2.3.2 Innerbetriebliches Kontrollverfahren
Unter innerbetrieblichen Kontrollverfahren sind Verfahren zu verstehen, welche dazu dienen, den Abgleich zwischen der übersandten Rechnung sowie der Zahlungsverpflichtung vorzunehmen. Ziel ist es, einen verlässlichen Prüfpfad zwischen der Rechnung sowie der zugrunde liegenden Leistung herstellen zu können. Der Gesetzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass das interbetriebliche Kontrollverfahren nicht dazu dient, "die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG zu überprüfen. Ebenso wenig soll die (...) Ordnungsmäßigkeit der Rechnung hinsichtlich der nach §§ 14 Abs. 4, 14a UStG erforderlichen Angaben gewährleistet werden."
Die Ausführungen des BMF sind leider nur sehr allgemein gehalten. Schon im eigenen Interesse wird ein Unternehmen jedoch konkret prüfen, ob eine vorliegende Rechnung substanziell korrekt ist, der Rechnungsaussteller einen tatsächlichen Anspruch auf Zahlung hat sowie die angegebene Kontoverbindung korrekt ist. Eine mögliche Prüfung dieser Sachverhalte kann beispielsweise mit vorhandenen Geschäftsunterlagen wie der Bestellung, dem Auftrag oder dem Kaufvertrag erfolgen. "Ausweislich der Gesetzesbegründung zum StVereinfG 2011 und dem BMF-Schreiben vom 2.7.2012 führt das innerbetriebliche Kontrollverfahren zu keinen neuen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten."
Der Gesetzgeber weist im Rahmen des Einführungsschreibens zudem darauf hin, dass dem innerbetrieblichen Kontrollverfahren keine gesonderte Bedeutung mehr zukommt, sofern der Nachweis erbracht ist, dass die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG gegeben sind. Hier kommt es demnach innerhalb der Praxis zu Überschneidungen, auf welche das BMF konkret hinweist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die wirtschaftliche Bedeutung des E-Commerce und gibt einen Überblick über die historische Entwicklung sowie die einschlägigen Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer.
2 Die elektronische Rechnung im UStG: Hier werden die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Juli 2011 sowie die konkreten technischen und organisatorischen Anforderungen an elektronische Rechnungen dargelegt.
3 Praxisrelevante Problemfelder: Dieses Kapitel analysiert die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf das Kontrollverfahren, moderne Kommunikationsdienste und interne Unternehmensabläufe.
4 Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über den Umsetzungsstand und das Potenzial elektronischer Rechnungsverfahren für die deutsche Wirtschaft.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuergesetz, Elektronische Rechnung, § 14 UStG, E-Commerce, Innerbetriebliches Kontrollverfahren, Vorsteuerabzug, Archivierung, Steuervereinfachungsgesetz, Digitale Signatur, BMF-Schreiben, Rechnungsausstellung, Unternehmensprozesse, Datenformate, Umsatzsteuer, Steuerrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Herausforderungen bei der elektronischen Rechnungsstellung nach der Neufassung des § 14 UStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Anforderungen an die Echtheit und Unversehrtheit von Rechnungsdaten, die Pflicht zur Implementierung innerbetrieblicher Kontrollverfahren sowie die Archivierungspflichten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit zielt darauf ab, die gesetzlichen Änderungen seit dem 1. Juli 2011 zu erläutern und aufzuzeigen, wie Unternehmen diese Vorgaben in ihre Prozesse integrieren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der maßgeblichen Gesetze (UStG), der entsprechenden Richtlinien (MwStSystRL) sowie einer kritischen Auswertung von BMF-Schreiben und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die technischen Anforderungen, die Pflicht zur Aufbewahrung, die Bedeutung des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens und praktische prozessuale Hürden in Unternehmen detailliert diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind u.a. Umsatzsteuergesetz, elektronische Rechnung, Vorsteuerabzug, innerbetriebliches Kontrollverfahren und Archivierungspflichten.
Warum gibt es Unsicherheiten beim innerbetrieblichen Kontrollverfahren?
Die Finanzverwaltung hat hierzu nur sehr allgemeine Vorgaben gemacht, was in der Praxis zu Fragen führt, wie genau dieses Verfahren zur Absicherung des Vorsteuerabzugs ausgestaltet werden muss.
Welche Besonderheiten gelten für den Einsatz von De-Mail?
Obwohl De-Mail-Verfahren sicherheitszertifiziert sind, gibt es keine spezifischen steuerlichen Erleichterungen, weshalb Anwender auch hier ein entsprechendes innerbetriebliches Kontrollverfahren etablieren müssen.
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- Alexander Rieder (Author), 2012, Die elektronische Rechnungsstellung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207406
