[...] Heute zählt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendsten
Welthandelsmächte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jeder
Mitgliedstaat ausführen und wahren muss, deshalb ist es für jeden Bürger wichtig, sich mit dem
Konstrukt der Europäischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zu
verstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehören das Primärrecht, welches aus
den Gründungsverträgen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundärrecht,
bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Im
Folgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Änderung einer Richtlinie näher
untersucht. Der Grund dafür ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regelt
die Maße und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW.
Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen über diese Richtlinie. Die Organe
der Europäischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich darüber
nicht einig, ob das „modulare Konzept“ bzw. die überlangen LKW in der gesamten Europäischen
Union gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden können.
Zur besseren Verständnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunächst das
institutionelle System der Europäischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll diese
Seminararbeit einen Überblick über die wichtigsten Organe, die im europäischen
Rechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU- Kommission, auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden die
verschiedenen Rechtssetzungsverfahren der EU, insbes. das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
sowie die Rolle des Verkehrsausschusses in diesem Verfahren näher erläutert. Im letzten Teil der
Seminararbeit wird der Zusammenhang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens praktisch
anhand des Fallbeispiels zur RiLi 96/53/ EG dargestellt und erläutert.
Im Vordergrund dieser Arbeit soll ein Grundriss über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
der EU, sowie die Rolle der EU-Organe in diesem Prozess stehen und erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Ziel der Seminararbeit
B. Das institutionelle System der Europäischen Union
1. Das Europäische Parlament
2. Der Rat der Europäischen Union
3. Die Europäische Kommission
C. Das Rechtsetzungsverfahren in der EU
1. Das besondere Gesetzgebungsverfahren
2. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
a) Erste Lesung
b) Zweite Lesung des Europäischen Parlaments
c) Zweite Lesung des Europäischen Rates
d) Der Vermittlungsausschuss
e) Dritte Lesung
D. Die Rolle des Verkehrsausschusses (TRAN)
1. Zusammensetzung des Verkehrsausschusses
2. Die Arbeit in dem Verkehrsausschuss
E. Fallbeispiel: Bezug auf die Richtlinie 96/53 EG
1. Die Rolle des jüngsten Briefes vom 13.06.2012 des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Herrn Kallas
2. Auswirkungen auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die Neuinterpretation der Richtlinie 96/53
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert das institutionelle Gefüge und die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union, um die Rolle der EU-Organe sowie des Verkehrsausschusses bei der Anwendung von Richtlinien zu beleuchten. Anhand der Richtlinie 96/53/EG wird die Problematik einer einseitigen Neuinterpretation durch die Kommission im Kontext des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens kritisch untersucht.
- Institutionelle Struktur der EU (Parlament, Rat, Kommission)
- Differenzierung zwischen besonderem und ordentlichem Gesetzgebungsverfahren
- Funktionsweise und Aufgaben des Verkehrsausschusses (TRAN)
- Rechtliche Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Kommission
- Analyse der Kontroverse um das „modulare Konzept“ bei LKW
Auszug aus dem Buch
1. Die Rolle des jüngsten Briefes vom 13.06.2012 des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Herrn Kallas
In dem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Brian Simpson hat Herr Kallas eine Stellungnahme zu der Richtlinie 96/53 abgegeben. Direkt am Anfang hat Herr Kallas betont, dass es ihm bewusst sei, dass nur der Europäische Gerichtshof die EU-Gesetze auslegen bzw. neu interpretieren darf. Herr Kallas bezieht sich weiterhin auf die erste Richtlinie 85/3, diese beseitigte internationale Hemmnisse auf dem Markt, wonach die Spediteure den grenzüberschreitenden Verkehr nutzen können, wenn die Maße und das Gewicht des Fahrzeugs dies erlaubten. Er bezieht sich auf den Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 96/53, danach können beliebig schwere LKW durch die Gegend fahren, aber nur mit einer Ausnahmegenehmigung. Art. 4 Abs. 4 der RiLi 96/53 stellt eine Ausnahme zu Art. 4 Abs. 1 der RiLi, diese beschreibt nur die Maße und das Gewicht der LKW, die im innerstaatlichem Verkehr eingesetzt werden können.
Gemäß dem Brief von Herrn Kallas wird unter innerstaatliche Verkehr die Beförderung von Gütern im Inland verstanden. Ferner schreibt Herr Kallas, dass kein Paragraph der Richtlinie 96/53 den grenzüberschreitenden Verkehr erwähne. Das modulare Konzept könne somit nicht im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, jedoch bestehe die Möglichkeit, z.B. bis zur Grenze zu fahren, dort die Fahrzeuge von einander abzukoppeln und weiter mit normalen Maßen wie in der RiLi 96/53 erlaubt weiter zu fahren. Herr Kallas ist der Auffassung, dass derartige Umstände sich gegen den Gedanken des Binnenmarktes richten. Der Grundgedanke des Binnenmarktes, welcher 1993 geschaffen wurde, ist der freie Waren- und Güterverkehr, die RiLi 96/53 unterstütze diese Idee keinesfalls und stelle somit ein künstliches Hindernis dar.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Ziel der Seminararbeit: Die Einleitung erläutert die Bedeutung der EU als Staatenverbund und definiert das Ziel, den europäischen Rechtsetzungsprozess am Beispiel der Richtlinie 96/53/EG zu untersuchen.
B. Das institutionelle System der Europäischen Union: Dieses Kapitel stellt die Rollen und Kompetenzen von EU-Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der durch Verträge festgelegten institutionellen Struktur dar.
C. Das Rechtsetzungsverfahren in der EU: Es erfolgt eine detaillierte Erläuterung der Gesetzgebungsverfahren, wobei insbesondere der Ablauf des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens von der ersten bis zur dritten Lesung beschrieben wird.
D. Die Rolle des Verkehrsausschusses (TRAN): Der Abschnitt beleuchtet die fachspezifische Arbeit des Verkehrsausschusses innerhalb des Parlaments, einschließlich seiner Zusammensetzung und Berichterstattung.
E. Fallbeispiel: Bezug auf die Richtlinie 96/53 EG: Hier wird der konkrete Konflikt um die Neuinterpretation der Richtlinie 96/53 durch den Vizepräsidenten Kallas und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen analysiert.
F. Fazit: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit der Einhaltung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch die Kommission zur Wahrung der demokratischen Rechtsgrundsätze.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Richtlinie 96/53/EG, ordentliches Gesetzgebungsverfahren, EU-Parlament, Europäische Kommission, Ministerrat, Verkehrsausschuss, TRAN, modulares Konzept, Binnenmarkt, Rechtssicherheit, Vertragsverletzung, Gesetzgebungskompetenz, Institutionelles System, EU-Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem institutionellen System der Europäischen Union und der Art und Weise, wie EU-Recht entsteht. Der Fokus liegt dabei auf dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und der Rolle der zuständigen EU-Organe.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Kompetenzverteilung innerhalb der EU, der formale Ablauf der Rechtsetzung sowie die politische und rechtliche Kontrolle der Organe, exemplifiziert an einem konkreten Fallbeispiel aus dem Transportsektor.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den europäischen Rechtsetzungsprozess zu analysieren und aufzuzeigen, warum die eigenmächtige Neuinterpretation einer Richtlinie durch die Kommission ohne Einbeziehung des Parlaments und des Rates problematisch ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Seminararbeit, die auf einer fundierten Analyse der EU-Verträge (EUV, AEUV) sowie der Auswertung aktueller Dokumente und Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden das institutionelle Dreieck der EU, die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren und die spezifische Arbeit des Verkehrsausschusses erläutert. Anschließend folgt eine praktische Anwendung dieser Theorie anhand der Richtlinie 96/53/EG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Europarecht, Gesetzgebungsverfahren, EU-Institutionen, Richtlinie 96/53/EG und die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge charakterisieren.
Welche Rolle spielt das „modulare Konzept“ im Kontext der Richtlinie 96/53?
Das modulare Konzept betrifft den Einsatz überlanger LKW. Die Kontroverse entstand, weil die Kommission versuchte, dieses Konzept für den grenzüberschreitenden Verkehr zu erlauben, ohne den formalen Gesetzgebungsweg einzuhalten.
Warum wird das Verhalten von Herrn Kallas in der Arbeit kritisiert?
Herr Kallas als Vizepräsident der Kommission wird kritisiert, weil er eigenmächtig eine Neuinterpretation einer Richtlinie vornahm. Diese Befugnis steht laut Arbeit ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof zu, weshalb der Kommission ein Verfahrensrechtsbruch vorgeworfen wird.
Wie sieht der Ausblick auf eine Lösung des beschriebenen Problems aus?
Eine endgültige Lösung steht noch aus. Es wird jedoch erwartet, dass die Kommission einen offiziellen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie einreicht, welcher dann das reguläre ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.
- Citation du texte
- Lija Grauberger (Auteur), 2012, Anpassung der Richtlinie 96/53/EG: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Verkehrsausschusses, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207417
