In dieser Arbeit sollen zunächst die wesentlichen Gesetzesinhalte von RBerG und RDG vorgestellt werden. Sodann erfolgt eine Darstellung der Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes einschließlich der beabsichtigten Änderungen, ausgehend von den überholten Begriffen der Geschäftsmäßigkeit, der Rechtsbesorgung und der Rechtsberatung hin zu dem zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung. Die maßgeblichen inhaltlichen Änderungen werden gegenübergestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik an dem Gesetzentwurf zum neuen RDG schließt sich an. Sodann werden die Auswirkungen des neuen RDG auf die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherungen im Rahmen ihres Rechtsberatungsservice dargestellt. Die Ausführungen schließen mit einer zusammenfassenden Stellungnahme und einem Ausblick.
Ziel des Gesetzesentwurfes ist der Schutz der Ratsuchenden und die Stärkung des bürgerlichen Engagements. Dies gehe einher mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung. Es sollen nur noch solche Dienstleistungen dem Verbotsbereich des Gesetztes unterstellt werden, die eine substanzielle Rechtsprüfung erfordern und sich nicht auf die bloße Anwendung des Rechts beschränken. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte zugelassen werden sollen. Alle Berufsgruppen sollen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anbieten können, beispielsweise die Beratung eines Architekten zu baurechtlichen Fragen.
Der Gesetzesentwurf ist bereits auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere die Anwaltschaft sieht das Ziel, den Schutz der Ratsuchenden zu gewähren, gefährdet. Eine qualifizierte Rechtsberatung werde nämlich nicht mehr sichergestellt. Die Befugnis zur Rechtsberatung werde nicht mehr an eine Ausgangsqualifikation geknüpft. Auf dem Gebiet der Rechtsberatung könne – unabhängig von der Vorbildung – praktisch jedermann tätig werden. Für Ratsuchende werde es damit schwieriger als bisher zu erkennen, welcher Fachmann tatsächlich Fachmann ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung und Problemstellung
- B. Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes
- I. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG)
- 1. Systematik und Entwicklung des RBerG
- 2. Die wesentlichen Inhalte des RBerG
- II. Die Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes
- 1. Der zeitliche Ablauf
- 2. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs zum RDG
- 3. Kritik an dem Gesetzentwurf
- I. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG)
- III. Auswirkung auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz
- 1. Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG am Beispiel der ARAG Versicherung
- 2. Versicherungsinterne Rechtsberatung: „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht"
- C. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Auswirkungen der Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz am Beispiel der ARAG Versicherung. Die Arbeit beleuchtet die historische Entwicklung des RBerG, die wesentlichen Inhalte des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und die Kritik an dessen Entwurf. Im Fokus stehen die Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG, insbesondere die Möglichkeit der versicherungsinternen Rechtsberatung. Die Arbeit untersucht die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte dieser Thematik und beleuchtet die Problematik der „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht" im Sinne des RDG.
- Historische Entwicklung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)
- Wesentliche Inhalte des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
- Kritik an dem Entwurf des RDG
- Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG
- Problematik der „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht" im Sinne des RDG
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Problemstellung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes. Sie erläutert die Notwendigkeit einer Neuregelung des RBerG und stellt die Ziele des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vor. Anschließend wird das bestehende Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG) im Detail analysiert, wobei die Systematik, Entwicklung und wesentlichen Inhalte des Gesetzes beleuchtet werden. Die Arbeit geht dann auf die Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes ein, wobei die wichtigsten Meilensteine der Reform und die Inhalte des Gesetzesentwurfs zum RDG dargestellt werden.
Im Anschluss werden die Kritikpunkte am Entwurf des RDG behandelt, wobei die Bedenken der Anwaltschaft und die Kritik am Begriff der „Rechtsdienstleistung" im Vordergrund stehen. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit den Auswirkungen des neuen RDG auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutzversicherer. Die Arbeit analysiert die Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG, insbesondere die Möglichkeit der versicherungsinternen Rechtsberatung, und untersucht die damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte.
Besondere Aufmerksamkeit wird dem so genannten Syndikus-Anwaltsmodell gewidmet, das von der ARAG Rechtsschutzversicherung eingeführt wurde, um den Kunden eine umfassende Rechtsberatung zu ermöglichen. Die Arbeit beleuchtet die Vorteile und Herausforderungen dieses Modells im Hinblick auf das Rechtsberatungsgesetz. Abschließend werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der versicherungsinternen Rechtsberatung im Detail analysiert, wobei die „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht" im Sinne des RDG im Vordergrund steht.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), die Rechtsschutzversicherung, die versicherungsinterne Rechtsberatung, das Syndikus-Anwaltsmodell, die „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht", die ARAG Versicherung, die Interessenkonflikte und die Rechtspflege.
- Quote paper
- Serap Souka (Author), 2005, Auswirkung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz am Beispiel der ARAG Versicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207592
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