In dieser Arbeit sollen zunächst die wesentlichen Gesetzesinhalte von RBerG und RDG vorgestellt werden. Sodann erfolgt eine Darstellung der Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes einschließlich der beabsichtigten Änderungen, ausgehend von den überholten Begriffen der Geschäftsmäßigkeit, der Rechtsbesorgung und der Rechtsberatung hin zu dem zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung. Die maßgeblichen inhaltlichen Änderungen werden gegenübergestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik an dem Gesetzentwurf zum neuen RDG schließt sich an. Sodann werden die Auswirkungen des neuen RDG auf die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherungen im Rahmen ihres Rechtsberatungsservice dargestellt. Die Ausführungen schließen mit einer zusammenfassenden Stellungnahme und einem Ausblick.
Ziel des Gesetzesentwurfes ist der Schutz der Ratsuchenden und die Stärkung des bürgerlichen Engagements. Dies gehe einher mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung. Es sollen nur noch solche Dienstleistungen dem Verbotsbereich des Gesetztes unterstellt werden, die eine substanzielle Rechtsprüfung erfordern und sich nicht auf die bloße Anwendung des Rechts beschränken. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte zugelassen werden sollen. Alle Berufsgruppen sollen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anbieten können, beispielsweise die Beratung eines Architekten zu baurechtlichen Fragen.
Der Gesetzesentwurf ist bereits auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere die Anwaltschaft sieht das Ziel, den Schutz der Ratsuchenden zu gewähren, gefährdet. Eine qualifizierte Rechtsberatung werde nämlich nicht mehr sichergestellt. Die Befugnis zur Rechtsberatung werde nicht mehr an eine Ausgangsqualifikation geknüpft. Auf dem Gebiet der Rechtsberatung könne – unabhängig von der Vorbildung – praktisch jedermann tätig werden. Für Ratsuchende werde es damit schwieriger als bisher zu erkennen, welcher Fachmann tatsächlich Fachmann ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung und Problemstellung
- B. Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes
- I. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG)
- 1. Systematik und Entwicklung des RBerG
- 2. Die wesentlichen Inhalte des RBerG
- II. Die Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes
- 1. Der zeitliche Ablauf
- 2. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs zum RDG
- 3. Kritik an dem Gesetzentwurf
- III. Auswirkung auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz
- 1. Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG am Beispiel der ARAG Versicherung
- 2. Versicherungsinterne Rechtsberatung: „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht“
- I. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG)
- C. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und deren Auswirkungen auf den Rechtsberatungsservice von Rechtsschutzversicherungen, insbesondere der ARAG Versicherung. Sie analysiert die Entwicklung des RBerG von 1935 bis zum Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und beleuchtet die damit verbundenen Veränderungen im Rechtsberatungsmarkt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Kritik am RDG-Entwurf und den Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue Gesetz.
- Entwicklung und Geschichte des RBerG von 1935
- Analyse der Reform des Rechtsberatungsgesetzes und des RDG-Entwurfs
- Auswirkungen der Reform auf den Rechtsberatungsmarkt
- Bewertung der Kritik am RDG-Entwurf
- Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung und Problemstellung: Die Einführung erläutert die bevorstehende Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 (RBerG) durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Sie hebt den erheblichen Reformbedarf hervor, der durch den Wandel auf dem Rechtsberatungsmarkt und das Rechtsanwaltsmonopol des RBerG begründet wird. Das Ziel des RDG ist der Schutz der Ratsuchenden und die Stärkung des bürgerlichen Engagements durch Deregulierung und Entbürokratisierung. Die Zulassung von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und die Lockerung des Verbots der altruistischen Rechtsberatung werden als zentrale Punkte genannt, während gleichzeitig die Kritik an dem Gesetzentwurf, insbesondere von Seiten der Anwaltschaft, angesprochen wird.
B. Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes: Dieses Kapitel befasst sich ausführlich mit der Reform des Rechtsberatungsgesetzes. Teil I analysiert das RBerG von 1935, seine Systematik, Entwicklung und wesentlichen Inhalte, mit besonderem Augenmerk auf seine Entstehungszeit im Nationalsozialismus und die damit verbundene Diskriminierung jüdischer Juristen. Teil II beschreibt die Entwicklung der Reform, den zeitlichen Ablauf, die Inhalte des RDG-Entwurfs und die darauf folgende Kritik. Es wird deutlich, wie die überholten Begriffe der Geschäftsmäßigkeit, Rechtsbesorgung und Rechtsberatung durch den zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung ersetzt werden sollen. Teil III untersucht die Auswirkungen des neuen RDG auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutzversicherungen, insbesondere die Erwartungen der Versicherer und die Problematik der internen Rechtsberatung im Kontext von Leistungspflichten. Die verschiedenen Perspektiven und Argumente der Akteure werden detailliert dargestellt.
Schlüsselwörter
Rechtsberatungsgesetz (RBerG), Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Rechtsberatung, Rechtsanwaltsmonopol, Deregulierung, Altruistische Rechtsberatung, Rechtsschutzversicherung, ARAG Versicherung, Gesetzgebung, Reform, Kritik.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) von 1935 und die Auswirkungen der geplanten Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) auf den Rechtsberatungsservice von Rechtsschutzversicherungen, insbesondere der ARAG Versicherung. Sie analysiert die Entwicklung des RBerG, die Inhalte des RDG-Entwurfs, die Kritik daran und die Erwartungen der Versicherer.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung des RBerG, inklusive seiner Entstehung im Nationalsozialismus und der damit verbundenen Diskriminierung. Sie analysiert die Reformbestrebungen, die Inhalte des RDG-Entwurfs und die damit verbundenen Veränderungen im Rechtsberatungsmarkt, einschließlich der Diskussion um Geschäftsmäßigkeit, Rechtsbesorgung und Rechtsdienstleistung. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen auf Rechtsschutzversicherer und deren interne Rechtsberatung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in drei Kapitel: A. Einführung und Problemstellung, B. Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes (unterteilt in die Analyse des alten RBerG, die Entwicklung und Kritik am RDG-Entwurf und die Auswirkungen auf Rechtsschutzversicherer) und C. Ausblick. Jedes Kapitel bietet eine detaillierte Zusammenfassung der relevanten Aspekte.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Rechtsberatungsgesetz (RBerG), Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Rechtsberatung, Rechtsanwaltsmonopol, Deregulierung, Altruistische Rechtsberatung, Rechtsschutzversicherung, ARAG Versicherung, Gesetzgebung, Reform, Kritik.
Was ist die Zielsetzung der Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die Reform des Rechtsberatungsgesetzes umfassend zu analysieren und die Auswirkungen auf den Rechtsberatungsmarkt und insbesondere auf Rechtsschutzversicherungen zu beleuchten. Sie bewertet die Kritik am RDG-Entwurf und untersucht die Erwartungen der Versicherer an das neue Gesetz.
Welche Kritikpunkte am RDG-Entwurf werden angesprochen?
Die Arbeit geht auf die Kritik am RDG-Entwurf ein, ohne die konkreten Kritikpunkte im Detail aufzulisten. Es wird jedoch deutlich gemacht, dass insbesondere von Seiten der Anwaltschaft Kritik geäußert wurde.
Wie wird die ARAG Versicherung in die Analyse einbezogen?
Die ARAG Versicherung dient als Beispiel, um die Auswirkungen der Reform auf Rechtsschutzversicherer und deren interne Rechtsberatung zu veranschaulichen. Die Arbeit analysiert die Erwartungen der ARAG Versicherung an das neue RDG.
Welche Bedeutung hat die Entstehungszeit des RBerG von 1935?
Die Entstehungszeit des RBerG im Nationalsozialismus und die damit verbundene Diskriminierung jüdischer Juristen wird als wichtiger historischer Kontext beleuchtet, um die Notwendigkeit einer Reform zu verdeutlichen.
Was sind die zentralen Veränderungen durch das RDG?
Zentrale Veränderungen durch das RDG sind der Ersatz der überholten Begriffe der Geschäftsmäßigkeit, Rechtsbesorgung und Rechtsberatung durch den Begriff der Rechtsdienstleistung. Die Zulassung von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und die Lockerung des Verbots der altruistischen Rechtsberatung werden als weitere wichtige Punkte genannt.
- Citation du texte
- Serap Souka (Auteur), 2005, Auswirkung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz am Beispiel der ARAG Versicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207592
