Vergleich der Bürgerhaushalte in Köln und Bonn - Erfolge und Veränderungen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bürgerhaushalte
2.1 Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln
2.2 Der Bürgerhaushalt der Stadt Bonn
2.3 Vergleich der Bürgerhaushalte Bonn und Köln

3. Fazit

4. Literatur- und Quellenverzeichnis

5. Förmliche Erklärung

1. Einleitung

Der Titel der vorliegenden Hausarbeit lautet „Vergleich der Bürgerhaushalte in Köln und Bonn - Erfolge und Veränderungen". Die Thematik ist die partizipative Demokratie in Form von Bürgerhaushalten in der kommunalen Haushaltspolitik.

"Nachdem 2001 das erste Weltsozialforum in Porto Alegre stattfand, stieg auch die Anzahl der Bürgerhaushalte in Europa. 2005 konnten über 50 gezählt werden und 2009 konnten bereits bei weiterhin steigender Tendenz von über 200 ausgegangen werden." (Franzke / Kleger 2010: 13).

Nachfolgend wird zunächst auf den Aufbau der Untersuchung sowie auf relevante Begrifflichkeiten und Theorien eingegangen. Im Hauptteil werden die Fälle unter Bezugnahme des Forschungsinteresses behandelt, das Fazit schließt die Hausarbeit ab. Die forschungsleitenden Fragen lauteten: „Welche Unterschiede gibt es in der Entwicklung des Bürgerhaushaltes in den Städten Köln und Bonn? Sind Erfolge oder Veränderung in der kommunalen Haushaltspolitik zu erkennen?"

Zur Beantwortung der Fragen soll sich in dervorliegenden Hausarbeit mittels des Bereichs der Vergleichenden Politikwissenschaft einer Antwort angenähert werden.

Das forschungsleitende Interesse ist begründet durch die sich verschlechternde finanzielle Lage der Kommunen seit 1990. Die Finanzierungslast der Gemeinden und Gemeindeverbände wächst stetig an (nach Bundesfinanzministerium 2012).

Die Fragestellung führt zu der These:

„Eine fortschreitende Entwicklung von Bürgerhaushalten hat einen positiven Einfluss auf die kommunale Haushaltspolitik und festigt partizipative Demokratie in der Kommune".

Der theoretische Hintergrund dervorliegenden Hausarbeit fußt aufdie beteiligungszentrierten Demokratietheorien. Diese Annahme wird anhand der Anwendung des Forschungsdesigns „Most Similar Case Design" nach John Stuart Mill in vorliegender Hausarbeit überprüft. Dieses bietet sich aufgrund der Anzahl der Variablen und Fälle besser an als beispielsweise eine Einzelfallanalyse, welche die Hypothese nur unzureichend bestätigen oder falsifizieren könnte.

Als Fallauswahl liegt das Forschungsdesigns derVergleich zwischen zwei Städten nah, welche einen Bürgerhaushalt nutzen und möglichst ähnlich im Hinblick auf die Rahmenbedingungen sind und eine Varianz auf die als erklärend angenommene Variable bieten.

Die gewählten Fälle sind die Städte Köln und Bonn.

Ihre geografische Lage spricht für diese Fallauswahl, da beide Städte in NRW liegen und somit demselben Landesrecht unterliegen.

Viele andere ähnliche Ausgangspunkte wie z.B. der Großstadt­Status, die Bevölkerungsdichte je qm2, das Alter der Städte, eine ähnliche parteipolitische Landschaft, speziell die Tatsache das der Oberbürgermeister derselben politischen Partei entstammt, tragen zu dieser Fallauswahl bei.

Die wichtigste Gemeinsamkeit ist die Tatsache, dass der Bürgerhaushalt in den beiden Städten zum wiederholten Male durchgeführt wird und sich nicht nur auf einen einmaligen Versuch beschränkt.

In dieser Hausarbeit sind die Indikatoren für die Beantwortung der forschungsleitenden Frage die messbaren Veränderungen in der kommunalen Haushaltspolitik in Form von Etatveränderungen und Einsparungen. Die Entwicklungen des Bürgerhaushaltes sind anhand der Anzahl der Partizipierenden sowie der Anzahl und Veränderung von Themenvorstellungen als Indikatoren zu sehen.

Als Erhebungsmethode wird die nicht-reaktive Methode, genauer die qualitative Inhaltsanalyse und Sekundärquellenanalyse, genutzt. Es werden qualitative und aggregierte Daten von kommunalen Stellen sowie politikwissenschaftliche Fachtexte und Daten des Bundesfinanzministeriums genutzt.

2. Bürgerhaushalte

Die Fragestellung macht die Definition des Begriffes „Bürgerhaushalt" notwendig.

Theoretisch ist die vorliegende Hausarbeit an beteiligungszentrierter Demokratie orientiert. Ohne Partizipation wäre der Bürgerhaushalt nicht möglich, aber ohne eine entsprechend orientierte demokratische Staatslandschaft auch nicht implementierbar.

Habermas deliberative Demokratietheorie trifft den Sachverhalt. Partizipation und die resultierende „Produktivkraft Kommunikation" (Habermas 1990: 36) verdeutlichen den Charakter der Bürgerhaushalte. Die Bürger im Prozess der Beratung und Beschlussfassung ist ein unverzichtbarer Teil für die Demokratie.

„Deliberative Politik ist für Habermas eine Politik der argumentativen Abwägung, der gemeinsamen Beratschlagung und Verständigung über öffentliche Angelegenheiten." (Schmidt 2010: 242)

„Bürgerhaushalte ermöglichen es, die Meinungen und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzplanung produktiv zu nutzen" (Vorwerk/Märker/Wehner 2008: 114); dieses Zitat stellt direkt den Kern der Bürgerhaushalte in den Vordergrund.

Ein Bürgerhaushalt wird definiert mit:

„1. Im Zentrum des Bürgerhaushaltes stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.
3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushaltspolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.
4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess. Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden."(Franzke / Kleger 2010: 15)

Die Verfahren in der Praxis wie eine Stadt einen Bürgerhaushalt implementiert sind unterschiedlich und lassen sich mit der Definition nach Franzke und Kleger in grober Form in Einklang bringen.

Zunächst einmal ist die Reichweite von Bürgerhaushalten von Relevanz, die Definition gibt klar vor, dass es sich um finanzielle Angelegenheiten handeln muss. Jedoch die Thematiken genauer die Beteiligungsgegenstände, die dabei angeschnitten werden und den kommunalen Haushalt betreffen können, sind vielfältig.

Der Verfahrenskonsens von Bürgerhaushalten ist von Bedeutung um Punkt 2 der Definition erfolgreich implementieren zu können. Mittels der Festlegung des Verfahrens lassen sich im Vorfeld bereits Benachteiligungen vermeiden und die „Überparteilichkeit" des Verfahrens sichergestellt werden. Die meisten Bürgerhaushalte lassen sich nach verschiedenen Phasen unterteilen: „Konkrete Zeitpunkte der Information, Partizipation und Rechenschaftslegung sowie die Verzahnung mit dem gesetzlichen Haushaltsverfahren"(Franzke / Kleger 2010: 66) lassen sich festlegen.

[...]