Kaum ein anderes Gebiet des Polizeirechts beschäftigt die breite Öffentlichkeit, aber auch die Fachliteratur so sehr wie polizeiliches Tätigwerden mit tödlichem Ausgang. Die meisten Fachartikel zu dem Thema finaler Rettungsschuss beleuchten die rechtliche Dimension.
Aber gibt es nicht neben dem „Recht“ auch andere Handlungsfelder? Ja! Der finale Rettungsschuss lässt sich auch aus psychologischer, soziologischer, medizinischer, sportwissenschaftlicher, moral(theologischer)/ethischer Sicht diskutieren – und diese Aufzählung ist sicherlich nicht abschließend.
Im Folgenden beleuchte auch ich zunächst das Handlungsfeld „Recht“. Ich betrachte hierbei grundlegende rechtliche Aspekte und beschränke mich bei der (einfach)gesetzlichen Betrachtung schwerpunktmäßig auf das bayerische Recht (das Bayerische Polizeiaufgabengesetz).
Sodann unternehme ich in einem zweiten Schritt den Versuch eine (moral)theologische/ethische Sichtweise einzunehmen; beeinflusst nicht auch Religion/Ethik die polizeiliche Taktik? Beeinflussen sich die verschiedenen Handlungsfelder nicht auch gegenseitig?
Und: Ist die Frage: „Darf der Staat töten?“ überhaupt die richtige? Sind es nicht Menschen, die über Leben und Tod entscheiden? Und wie treffen Menschen schließlich in diesen Situationen (u. a. unter Zeitdruck) ihre Entscheidungen?
All diesen Fragen will ich in diesem Beitrag nachgehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Prolog
2 Recht
2.1 Zulässigkeit und Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
2.1.1 Verhältnis EMRK und deutsches Recht
2.1.2 Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)
2.2 Verfassungsrechtliche Betrachtung
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Schutzpflicht des Staates / Sicherungsaufgabe der Polizei
2.2.3 Tangierte Grundrechte
2.2.3.1 Grundrechte der „totalen Kriminalität“
3.2.3.2 Grundrechte der „totalen Unschuld“
2.2.4 Gesetzesvorbehalt
2.2.5 Art. 102 GG (Abschaffung der Todesstrafe)
2.3 Einfachgesetzliche Regelungen
2.3.1 Der finale Rettungsschuss im BayPAG – Historie
2.3.2 (Einfach)Gesetzliche Bestimmung in Bayern
2.3.3 Problembereiche
2.3.3.1 Finaler Rettungsschuss zur Abwehr einer schwerwiegenden Verletzung der
körperlichen Unversehrtheit
2.3.3.2 Rückgriff auf Notwehrbestimmungen?
2.4 Regelungen in anderen Bundesländern
2.5 Die Verhältnismäßigkeit
3 Moral(Theologische) / Ethische Betrachtung
3.1 „Du sollst nicht töten“
3.2 „Ich bin ja nicht religiös“
3.3 Korrelation Moral(Theologie) / Ethik und Recht
4 „Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt“
5 Epilog – ein “morales Dilemma”
Anlage 1- „Todesschuss – Richtig drauflos“
Anlage 2 - Das „Gladbecker Geiseldrama“
Anlage 3 - Weitere Fälle des finalen Rettungsschusses in Deutschland
Anlage 4 - Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.02.2006 (1 BvR 357/05):
Anlage 5 - Urteil EGMR vom 20.12.2004 – Az. 50385/99
Anlage 6 - Polizeilicher Schusswaffeneinsatz aus Sicht der Staatsanwaltschaft
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Thematik des "finalen Rettungsschusses" aus einer multidimensionalen Perspektive. Ziel ist es, die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere im bayerischen Polizeiaufgabengesetz, zu beleuchten und diese mit moraltheologischen und ethischen Überlegungen sowie psychologischen Aspekten der Entscheidungsfindung unter extremem Zeitdruck in Beziehung zu setzen.
- Rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Einordnung des finalen Rettungsschusses
- Analyse der einfachgesetzlichen Regelungen am Beispiel Bayerns
- Moraltheologische und ethische Reflexion des Tötungsverbots
- Psychologische Aspekte der polizeilichen Entscheidungsfindung
- Kritische Betrachtung realer Fallbeispiele wie des Gladbecker Geiseldramas
Auszug aus dem Buch
3.2 „Ich bin ja nicht religiös“
Vor einiger Zeit unterhielt ich mich u. a. bezüglich der moral(theologischen) Dimension des gezielten Todesschusses mit einem (Polizei-)Kollegen, als dieser plötzlich meinte: „Ich bin ja nicht religiös!“
Für einen religiösen Juden ist es verboten zu morden, weil Gott es verbietet. Es ist für ihn ein von Gott gegebenes - von außen gegebenes - Gesetz.
Für den säkularen, aufgeklärten (nicht-religösen?) Menschen ist es untersagt zu morden, weil der menschliche Verstand es nicht zulässt. Für ihn ist es ein autonomes - vom Menschen selbst erlassenes - Gesetz. Doch gerade ein autonomes Gesetz braucht Verbindlichkeit, eine Motivation, sich an dieses Gesetz zu halten und es nicht zu übertreten. Dies kann nur die Religion leisten, so Rabbiner Dr. David Bollag. Die Religion muss sich deshalb bei der staatsrechtlichen Umsetzung des Gebots beteiligen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Prolog: Einleitung in die Thematik des finalen Rettungsschusses und Darlegung der Absicht, das Thema nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und psychologisch zu betrachten.
2 Recht: Detaillierte Analyse der rechtlichen Zulässigkeit und der Voraussetzungen für den finalen Rettungsschuss unter Einbeziehung von EMRK, Grundgesetz und einfachgesetzlichen Regelungen.
3 Moral(Theologische) / Ethische Betrachtung: Diskussion des Tötungsverbots aus religiöser und ethischer Sicht sowie deren Wechselwirkung mit staatlichem Recht.
4 „Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt“: Untersuchung der komplexen Entscheidungsfindung polizeilicher Führungskräfte in Geiselnahmesituationen unter besonderer Berücksichtigung psychologischer Faktoren.
5 Epilog – ein “morales Dilemma”: Abschließende Betrachtung, die den finalen Rettungsschuss trotz rechtlicher Zulässigkeit und moralischer Vertretbarkeit als ein unauflösbares moralisches Dilemma charakterisiert.
Schlüsselwörter
Finaler Rettungsschuss, Polizeirecht, Grundgesetz, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, Geiselnahme, ethische Betrachtung, moralisches Dilemma, Art. 2 EMRK, Schusswaffengebrauch, Entscheidungsfindung, Rechtsnormen, Schutzpflicht, polizeiliche Taktik, Todesschuss
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem polizeilichen "finalen Rettungsschuss" als einer extremen Maßnahme der Gefahrenabwehr und beleuchtet diese aus rechtlichen, ethischen und psychologischen Blickwinkeln.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Einordnung (insb. bayerisches Recht), der moraltheologischen Begründung des Tötungsverbots und den psychologischen Mechanismen, die menschliche Entscheidungen in lebensbedrohlichen Situationen leiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein ganzheitliches Verständnis für die Problematik, das über eine rein juristische Analyse hinausgeht und die menschliche Komponente sowie die moralische Verantwortung der Akteure explizit einbezieht.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor wählt einen interdisziplinären Ansatz, der rechtsdogmatische Analysen mit philosophisch-theologischen Diskursen und empirischen Erkenntnissen der Entscheidungspsychologie verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie das bayerische Polizeiaufgabengesetz detailliert analysiert, gefolgt von einer tiefgehenden ethischen Reflexion über das Tötungsverbot.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "finaler Rettungsschuss", "Verhältnismäßigkeit", "Menschenwürde", "Geiselnahme" und "moralisches Dilemma" geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Rechts bei der polizeilichen Taktik?
Der Autor argumentiert, dass das Recht zwar die Leitplanken für das polizeiliche Handeln vorgibt, aber nicht isoliert betrachtet werden kann, da ethische und moralische Wertungen die Ermessensausübung der Beamten maßgeblich beeinflussen.
Welchen Stellenwert nimmt die Intuition in der Arbeit ein?
Unter Berufung auf psychologische Konzepte wird diskutiert, dass Entscheidungen in komplexen Ausnahmesituationen oft auf intuitiven Urteilen basieren, auch wenn offizielle Lehrmeinungen rational-analytische Prozesse fordern.
Was ist die Schlussfolgerung des Autors bezüglich des "finalen Rettungsschusses"?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der finale Rettungsschuss zwar rechtlich zulässig und in der ethischen Tradition begründbar ist, jedoch aufgrund der Schwere des Eingriffs in das Leben eines Menschen stets ein moralisches Dilemma bleibt.
- Quote paper
- Konrad Stangl (Author), 2013, Finaler Rettungsschuss: Darf der Staat töten? Rechtliche, theologische und ethische Aspekte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207743
