Kaum ein anderes Gebiet des Polizeirechts beschäftigt die breite Öffentlichkeit, aber auch die Fachliteratur so sehr wie polizeiliches Tätigwerden mit tödlichem Ausgang. Die meisten Fachartikel zu dem Thema finaler Rettungsschuss beleuchten die rechtliche Dimension.
Aber gibt es nicht neben dem „Recht“ auch andere Handlungsfelder? Ja! Der finale Rettungsschuss lässt sich auch aus psychologischer, soziologischer, medizinischer, sportwissenschaftlicher, moral(theologischer)/ethischer Sicht diskutieren – und diese Aufzählung ist sicherlich nicht abschließend.
Im Folgenden beleuchte auch ich zunächst das Handlungsfeld „Recht“. Ich betrachte hierbei grundlegende rechtliche Aspekte und beschränke mich bei der (einfach)gesetzlichen Betrachtung schwerpunktmäßig auf das bayerische Recht (das Bayerische Polizeiaufgabengesetz).
Sodann unternehme ich in einem zweiten Schritt den Versuch eine (moral)theologische/ethische Sichtweise einzunehmen; beeinflusst nicht auch Religion/Ethik die polizeiliche Taktik? Beeinflussen sich die verschiedenen Handlungsfelder nicht auch gegenseitig?
Und: Ist die Frage: „Darf der Staat töten?“ überhaupt die richtige? Sind es nicht Menschen, die über Leben und Tod entscheiden? Und wie treffen Menschen schließlich in diesen Situationen (u. a. unter Zeitdruck) ihre Entscheidungen?
All diesen Fragen will ich in diesem Beitrag nachgehen.
Inhaltsverzeichnis
- Prolog
- Recht
- Zulässigkeit und Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Verhältnis EMRK und deutsches Recht
- Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)
- Verfassungsrechtliche Betrachtung
- Allgemeines
- Schutzpflicht des Staates / Sicherungsaufgabe der Polizei
- Tangierte Grundrechte
- Grundrechte der „totalen Kriminalität“
- Grundrechte der „,totalen Unschuld“
- Gesetzvorbehalt
- Art. 102 GG (Abschaffung der Todesstrafe)
- Einfachgesetzliche Regelungen
- Der finale Rettungsschuss im BayPAG - Historie
- (Einfach)Gesetzliche Bestimmung in Bayern
- Problembereiche
- Finaler Rettungsschuss zur Abwehr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit
- Rückgriff auf Notwehrbestimmungen?
- Regelungen in anderen Bundesländern
- Die Verhältnismäßigkeit
- Moral(Theologische) / Ethische Betrachtung
- ,,Du sollst nicht töten“
- ,,Ich bin ja nicht religiös“
- Korrelation Moral(Theologie) / Ethik und Recht
- ,,Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt“
- Epilog - ein \"morales Dilemma\"
- Zulässigkeit und Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Rechtliche Zulässigkeit und Voraussetzungen des finalen Rettungsschusses
- Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Regelungen in Bezug auf den Einsatz von Schusswaffen
- Ethische und moral(theologische) Aspekte des Tötungsdelikts im Polizeieinsatz
- Der Einfluss von Religion und Ethik auf polizeiliche Taktik und Entscheidungen
- Das Spannungsverhältnis zwischen Recht, Moral und individueller Entscheidungsfindung in Extremsituationen
- Prolog: Der Prolog stellt die Relevanz des Themas finaler Rettungsschuss in der Öffentlichkeit und Fachliteratur dar, betont die Bedeutung der rechtlichen, moral(theologischen) und ethischen Aspekte sowie die Komplexität der Thematik.
- Recht: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des finalen Rettungsschusses. Es werden die Zulässigkeit und Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem deutschen Recht, inklusive Verfassungsrechtlicher Betrachtung und einfachgesetzlicher Regelungen, besonders im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), analysiert.
- Moral(Theologische) / Ethische Betrachtung: Dieses Kapitel untersucht die ethischen und moral(theologischen) Dimensionen des finalen Rettungsschusses. Es behandelt das Gebot "Du sollst nicht töten" und beleuchtet die Relevanz von Religion und Ethik für die polizeiliche Taktik sowie das Spannungsverhältnis zwischen Moral und Recht.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Beitrag untersucht die rechtlichen, moral(theologischen) und ethischen Aspekte des finalen Rettungsschusses. Der Fokus liegt auf der Frage, ob der Staat töten darf und welche Faktoren bei Entscheidungen über Leben und Tod im polizeilichen Einsatz eine Rolle spielen.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Finaler Rettungsschuss, Polizeirecht, Recht auf Leben, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Verfassungsrecht, BayPAG, Moral, Ethik, Theologie, Tötungsdelikt, Polizeieinsatz, Entscheidungsfindung, Extremsituation.
- Citation du texte
- Konrad Stangl (Auteur), 2013, Finaler Rettungsschuss: Darf der Staat töten? Rechtliche, theologische und ethische Aspekte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207743
