Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen von UN-Missionen am Beispiel der Libyen-Krise

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen und Geschichte der UNO
2.1 Geschichte derUNO
2.2 Uberblick uber relevante Organisationen und Struktur der UNO
2.2.1 Das System der Vereinten Nationen
2.2.2 Der Sicherheitsrat
2.2.3 Die Generalversammlung
2.2.4 Der Internationale Gerichtshof und der international Strafgerichtshof
2.3 Ziele und Grundsatze der UNO

3 Hintergrund zur Libyen-Krise
3.1 Geschichte Libyens
3.2 Ethnische Gegebenheiten
3.3 Chronik der libyschen Revolution

4 Handlungsmoglichkeiten der Vereinten Nationen
4.1 Untersuchungs-, Vergleichs- und Vermittlungsfunktion des Sicherheitsrats und diplomatische Versuche der UNO in Libyen
4.2 Druckmittel der Vereinten Nationen und Sanktionen gegen Libyen
4.3 Juristische Moglichkeiten der UNO in der Libyen-Krise
4.4 Militarische Macht der UN und der Einsatz in Libyen

5 Grenzen und Probleme von UN-Missionen
5.1 Inkonsequentes Handeln
5.1.1 Unterschiedliche Bewertung ahnlicher Krisen
5.1.2 Inkonsequente Durchsetzung der Beschlusse
5.2 UN Sicherheitsrat
5.2.1 Problematische Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats
5.2.2 Vetorecht
5.3 Uneinigkeit bei Entscheidungen
5.4 Finanzierung
5.5 Untergrabung der staatliche Souveranitat und fragliche Beweggrunde

6 Fazit: Die UNO

7 Kommentar: Die Libyen-Krise

1 Einleitung

,,Ihr seidjetzt also auch mit den Facebook-Kids zusammen“ so begann der sogenannte Bruder Fuhrer Gadaffi ein folgenschweres Gesprach mit vier oppositionellen Juristen aus Bengasi.^[1] Dies zeigt von der Arroganz des Revolutionsfuhrers und Ignoranz der Lage in seinem eigenem Land. Denn direkt nach diesem Gesprach vereinbarten die vier Rechtsgelehrten ,,den 17. Februar zum 'Tag des Zorns' auszurufen “, der unter anderem ein Ausloser fur die darauf folgenden Ausschreitungen in Libyen war und ein Einschreiten der westlichen Welt nach sich zog.^[2]

Mit dem Beginn des sogenannten Arabischen Fruhlings, den Revolutionen im Nahen Osten am Anfang 2011, anderte sich die Machtstruktur in der arabischen Welt grundlegend. Besonders in Libyen kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Bevolkerung und der Regierung, bei denen sich Gadaffis Militarapparat mit seiner gesamten Macht gegen die drohende Veranderung stemmte.

Um die Bevolkerung zu schutzen, musste die UN handeln. Sie verhangte Sanktionen, Reiseverbote und ermoglichte die Einrichtung einer Flugverbotszone uber dem Nachbarland Agyptens.

Die Vereinten Nationen sind eine weltweite Organisation, die der internationalen Friedenssicherung dient. Winston Churchill sagte einmal: ,,Die UNO wurde nicht gegrundet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Holle zu bewahren “^[3] Dies trifft oft sehr genau auf die Missionen der Vereinten Nationen und besonders den Einsatz im Norden Afrikas zu.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Schopf, UN-Resoulution - Karrikatur der UN-Resolution zur libyschen Revolution

Aufgrund dieser aktuellen und schwerwiegenden Geschehnisse habe ich mich naher mit der UNO, ihrer Struktur, den Handlungsmoglichkeiten bei internationalen Konflikten und insbesondere ihrem Eingreifen in der Libyen-Krise beschaftigt. Des Weiteren habe ich mich mit grundlegenden Problemen der Vereinten Nationen und Kontroversen in ihrer Libyenpolitik auseinandergesetzt, die gut mit der nebenstehenden Karikatur, durch den Widerspruch, dass eine Weltfriedensorganisation einen Kampfeinsatz initiieren, karikiert werden.

2 Grundlagen und Geschichte der UNO

Die UNO ist eine geschichtstrachtige Organisation mit vielen verschiedenen Organen, die wechselseitig miteinander zusammenspielen, um die Durchsetzung ihrer Ziele und Grundsatze zu gewahrleisten. Dabei ist die Organisation global tatig.

2.1 Geschichte der UNO

Die UN (United Nations = dt. Vereinte Nationen) entstand nachdem ihr Vorlaufer, der Volkerbund, gegrundet 1920^[4], mit dem Ende des 2. Weltkrieges aufgelost wurde. Mit dem Scheitern der ersten Weltfriedensorganisation benotigte man eine neue, internationale Einrichtung zur Friedenssicherung, die durch die Initiative des amerikanischen Prasidenten Franklin D. Roosevelt am 26. Juni 1945, mit den Vereinten Nationen, entstand.^[5] Derzeit gehoren dem Bundnis 193 der 194 weltweit anerkannten Staaten, inklusive dem am 13.07.2011 hinzugekommenen Sud-Sudan, an. [Stand Juli 2011]^[6]

2.2 Uberblick uber relevante Organisationen und Struktur der UNO

2.2.1 Das System der Vereinten Nationen

Die UNO finanziert sich aus den Beitragen ihrer Mitglieder und wird nach auben von ihrem Generalsekretar, Ban Ki-moon [Stand Juli 2011], vertreten^[7]. Das System der Vereinten Nationen lasst sich grob in drei Kategorien erfassen.

Erstens, die durch die Charta geschaffenen Hauptorgane: der Sicherheitsrat, die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat, das Sekretariat, der Internationale Gerichtshof und der Treuhandrat.

Zweitens, die von den VN eingesetzten Nebenorgane, Fonds, Programme und drittens, regionalen Einrichtungen sowie Sonderorganisationen.^[8]

2.2.2 Der Sicherheitsrat

Die Aufgabe des Sicherheitsrats ist, die „Hauptverantwortung fur die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zu tragen.^[9] Er ist unterteilt in 5 standige Mitglieder: USA, Grobbritannien, Russland, Frankreich, China und 10 nichtstandige Mitglieder, die alle 2 Jahre von der Generalversammlung gewahlt werden.^[10] Laut Art.27 Abs. 3 wird dabei ,,die Zustimmung von 9 Mitgliedern einschliefilich samtlicher, standiger Mitglieder “ fur einen Beschluss benotigt.

Der Sicherheitsrat kann Sanktionen beschlieBen, aber auch militarische Gewalt einsetzen, ist dabei aber praktisch auf Militarbundnisse, wie die NATO, angewiesen. Ein weiteres Instrument sind friedenssichernde Missionen, oder auch ,,Blauhelm-Einsatze“ genannt.^[11]

2.2.3 Die Generalversammlung

In der Generalversammlung sind „alle Mitgliedsstaaten mit Sitz und Stimme vertreten“^[12], sie erfullt unter anderem die Aufgabe als ,,Forum der Welt“^[13] - Dadurch wird der Dialog zwischen den Nationen der Welt gefordert und uberhaupt erst ermoglicht. Jedes Land hat eine gleichwertige Stimme, und bei Abstimmungen ist eine einfache Mehrheit oder bei wichtigen Fragen eine Zweidrittelmehrheit notig.^[14]

2.2.4 Der Internationale Gerichtshofund der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, woraus sich schlieBen lasst, dass es noch andere Nebenorgane, wie das Verwaltungsgericht der Vereinten Nationen gibt. Grundsatzlich konnen nur Staaten als Parteien in einem Streitfall auftreten. Der Internationale Gerichtshof ist fur zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten und internationale^[15], politische Streitfalle zustandig. Jedoch ist keine Regierung verpflichtet ihre Streitigkeiten durch den IGH entscheiden zu lassen. Dadurch verliert er enorm an Macht und Durchsetzungskraft.^[16]

Der Internationale Stra gerichtshof(IstGH), eben alls in Den Haag, wurde am 1 .Juli 2002, mit Inkra ttreten des Statuts des internationalen Strafgerichtshofs, legitimiert.

Der Gerichtshof ist fur die Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Volkermord zustandig. Der IstGH arbeitet eng mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, da die Verhandlungen im IstGH meist mit einer Bedrohung des Welt riedens oder der internationalen Sicherheit einhergehen. Die Beziehung zu den VN ist durch ein Kooperationsabkommen geregelt. Auch hat der Sicherheitsrat die Macht, die Untersuchungen des IstGH ur 12 Monate auszusetzen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: IstGH, eben alls in Den Haag

2.3 Ziele und Grundsatze der UNO

Ziele der Vereinten Nationen sind die ,,Erhaltung und gegebenenfalls Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“^[17], die Entwicklung „freundschaftlicher“, auf der Grundlage der „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung“ beruhender „Beziehungen zwischen den Nationen“^[18] (Art. 1 Abs. 1) und die Herbeifuhrung einer „internationalen Zusammenarbeit [...] um Internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitarer Art zu losen“^[19] (Art. 1 Abs. 3).

In Artikel 2 der Charta wurden sieben Grundsatze festgesetzt, die die Rechte und Pflichten, Moglichkeiten und Grenzen der Organisation und ihrer Mitglieder regeln.^[20]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Skulptur der verknoteten Pistole. Die Figur „Non violence“ von CarlFredrikReutersward beim UN Hauptquartier in New York, als Symbolfur die friedliche Einstellung der UNO.

1. Die UNO basiert auf dem Prinzip der „souveranen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“. (Art.2Abs.1)
2. „Alle Mitglieder erfullen nach [...] Treu und Glauben “ die ihnen in der Charta auferlegten
„ Verpflichtungen“ (Art.2 Abs.2).
3. Alle Mitglieder regeln ihre „ internationalen Streitigkeiten “ mit „friedlichen Mitteln“. (Art.2 Abs.3)
4. Alle Mitglieder verzichten auf internationaler Ebene auf die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“. (Art.2 Abs.4)
5. Alle Mitglieder unterstutzen die Organisation bei „jeder Mafinahme“, die diese im „Einklang“ mit der Charta ergreift.
6. „Die Organisation tragt dafur Sorge“, dass auch Nichtmitglieder „nach diesen Grundsatzen handeln “, soweit dies zur „ Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist“. (Art.2 Abs.6)
7. Die VN haben grundsatzlich nicht das Recht zum „Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zustandigkeit eines Staates gehoren “. (Art.2 Abs.1)

Diese Grundsatze und Ziele werden aber nur selten in vollem Ausmab eingehalten.

3 Hintergrund zur Libyen-Krise

Die Krise in Libyen ist sehr verzahnt und ruhrt aus verschiedensten kulturellen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten. Sie wurde ausgelost durch den Arabischen Fruhling, jedoch liegt die Ursache in vielen verschiedenen Problemen, die sich im Laufe der Zeit aufgestaut haben.

3.1 Geschichte Libyens

Libyen wurde 1934 als italienische Kolonie gegrundet. 1943 wurde es von britischen und franzosischen Truppen im Zuge des 2. Weltkrieges besetzt und erlangte erst 1951 staatliche Unabhangigkeit. Die Grenzen wurden mehr nach Kolonialer Herrschaft als aufgrund von Stammesloyalitaten gezogen, was in Rivalitaten zwischen den von Stammeskultur gepragten ethnischen Gruppen mundete.

In den 1960er Jahren begann die Vermarktung der Erdolvorrate, die zu sozialen und gesellschaftlichen Unruhen fuhrte und 1969 in einem Putsch mundete. 1977 wurde Libyen zur sozialistischen, arabischen Volksrepublik. Bis heute ist die bestimmende Person innerhalb der libyschen Staatsfuhrung Colonel Muammar al-Qadhdhafi (Gaddafi). Seit den 1980er Jahren ist das Regime mit einer Opposition konfrontiert, die vor allem religios ausgerichtet ist^[21], aber bisher unterdruckt wurde.

3.2 Ethnische Gegebenheiten

Libyen gliedert sich in drei Regionen, in denen unterschiedliche Volksgruppen beheimatet sind: Tripolitanien im Westen, Cyrenaika im Osten und Fezzan im Sudwesten. Soziale und politische Macht ist in Libyen sehr stark von den verschiedenen Stammen und Grobfamilien gepragt. Die mit dem Gaddafi-Stamm (Qadhadhifa) sympathisierenden Stamme wurden grundsatzlich mehr gefordert als oppositionelle Grobfamilien, die verfolgt und benachteiligt wurden.^[22] Der Revolutionsfuhrer verstand es, die Stamme fur seine eigenen Zwecke auszunutzen und gegeneinander auszuspielen. Issa Attubawi, Fuhrer der libyschen Tubu-Front fur das Heil Libyens berichtet: „Rebellische Stamme wie die Tubu [...] wurden abgestraft. [...] Unsere Kinder durften nicht zur Schule gehen und wurden auch nicht in Krankenhausern aufgenommen.“^[23]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hingegen machte Gaddafi „Einigen Stammen [machte Gaddafi] Geldgeschenke, um sie als Gegengewicht zu den politischen Parteien, den Gewerkschaften und generell alien Kraften der Opposition einzusetzen."^[24] Das fuhrte zu Unruhen innerhalb der Bevolkerung, die in der libyschen Revolution mundeten.

3.3 Chronik der Libyschen Revolution

Die Revolution in Libyen wurde ausgelost durch die Demonstrationen und Revolten im Nahen Osten. Dieser Umsturz arabischer Diktaturen wird oft als Arabischer Fruhling bezeichnet und begann in Tunesien, von wo er auf andere Lander ubergriff. Wahrend in Tunis die Bevolkerung ihrem Ziel einer fTeieren Nation, mit der Flucht von Regierungschef Ben Ali am 14. Januar 2011^[25] ein grobes Stuck naher kamen, tobten in Agypten noch ein ganzes Monat lang die Demonstrationen auf dem Tahir- Platz, bis auch der dortige President Husni Mubarak am 11. Februar 2011 abdanken musste.^[26] Die Vereinten Nationen zahlten in Agypten 300 Todesopfer innerhalb von 3 Wochen.^[27] Auch in anderen Staaten des Nahen Ostens wird weiterhin demonstriert.

Die Proteste in Libyen hingegen wurden zwar auch durch den Arabischen Fruhling ausgelost, jedoch haben sie sich zu einem blutigen Burgerkrieg entwickelt, was in diesem Ausmab nur mit der Revolution in Syrien vergleichbar ist. Seit dem 15. Februar 2011^[28] kampft Gaddafi gegen sein eigenes Volk. Nach elf Tagen, in denen in Libyen hunderte Menschen bei Protesten ums Leben kamen, verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1970, mit der die Fuhrungsriege in Tripolis mit Sanktionen belegt wurde^[29], auf die spater im Gliederungspunkt 4.2 genauer eingegangen wird. Knapp drei Wochen spater wird ein nationaler Ubergangsrat der Rebellen von Frankreich als weltweit erste Nation, als rechtmabige Vertretung der libyschen Bevolkerung anerkannt.^[30]

Kurz darauf verabschiedete die UNO die Resolution 1973, die am 18. Marz in Kraft trat und die NATO befahigte, die beschlossene Flugverbotszone durchzusetzen. Funf Mitglieder, darunter Deutschland, China und Russland, haben sich bei der Abstimmung enthalten.^[31] Der Eingriff der internationalen Truppen konnte zwar die Luftangriffe des Despoten auf seine eigene Bevolkerung verhindern, aber half nicht, das militarische Patt zwischen Rebellen und Regierungstruppen zu losen. ^[32] Am 15. Marz 2011 konnten dem Ubergangsrat Teile der eingefrorenen Gelder des Gaddafis Regimes zur Verfugung gestellt werden. Die Situation ist weiter unubersichtlich und weder Regierung noch Rebellen haben die notigen Ressourcen den Kampf zu entscheiden.

[...]

^[1] Gehlen, Wie Gadhafi seinen grofiten Gegner empfing, 2011

^[2] Gehlen, Wie Gadhafi seinen grofiten Gegner empfing, 2011

^[3] Mayr-Harting, Es geht uns nicht um Machtpolitik, 2009, zitiert nach Churchill, Winston

^[4] Vgl. Unser, 1997, S. 9

^[5] Vgl. Unser, 1997, S. 23

^[6] Vgl. Hesse, 2011, S.5

^[7] Vgl. Hesse, 2011, S.12

^[8] Vgl. Hesse, 2011, S.9

^[9] Blatte, 2002, S. 25

^[10] Blatte, 2002, S. 25

^[11] Blatte, 2002, S. 27

^[12] Blatte, 2002, S. 28

^[13] Blatte, 2002, S. 28

^[14] Blatte, 2002, S. 28

^[15] Vgl. Unser, 1997, S. 128-130

^[16] Vgl. Weiss, 2004, S.117-118

^[17] 11 Unser, 1991, S. 28

^[18] Unser, 1991, S. 28

^[19] Unser, 1991, S. 28

^[20] Die Informationen zum folgenden Text sind entnommen aus der Charta der Vereinten Nationen

^[21] Vgl. Kogelmann: Libyen

^[22] Vgl. Freiburg: Machtstruktur in Libyen

^[23] Peinelt: Libyens Stammesgesellschaft

^[24] Peinelt: Libyens Stammesgesellschaft, 2011

^[25] Vgl. BenJelloun,2011,S.18

^[26] Vgl. Dpa, Reuters, AFP: Mubarak tritt zuruck, 2011

^[27] Vgl. Ben Jelloun, 2011, S.52

^[28] Vgl. BenJelloun,2011,S.81

^[29] Vgl. Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates, 2011

^[30] Vgl. Dpa, Reuters, AFP: Sarkozy erkennt Rebellenrat an, 2011

^[31] Vgl. Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, 2011

^[32] Vgl. Dpa, Reuters, AFP: Patt-Situation im Osten, 2011