Die Entscheidung eines Staates, bereitzustellende Kollektivgüter überwiegend per „Zwangsabgaben ohne spezielle Gegenleistungen“ (Steuern) zu finanzieren, führt per Definition zu getrennten Einnahme- und Ausgabeentscheidungen, was organisatorische und wohlfahrtsöko-nomische Folgen hat. Richtlinien für Einnahmeentscheidungen bilden sich vorwiegend in ei-ner Steuergesetzgebung und für Ausgabeentscheidungen in einer Haushalts- und Leistungsgesetzgebung heraus. Diese Gegebenheit führt einerseits zu einem Verstoß gegen die Empfeh-lungsgrundsätze des Kongruenzprinzips und andererseits zeitgleich zu der Erfordernis, Auf-gaben und Steuereinnahmen öffentlicher Verbände oder Haushalte anhand anderer, korrigierender Maßstäbe zuzuweisen, wenn an der suboptimalen Lösung der Steuerfinanzierung festgehalten wird. Dies geschieht zumeist durch Richtlinien im Rahmen einer Finanzverfassung im weiteren Sinne (i. w. S.), die einen Finanzausgleich reglementieren. Ein Finanzausgleich stellt Handlungen zur Verringerung von Diskrepanzen „zwischen den Aufgaben und den davon abhängigen Ausgaben [gegenüber den Einnahmen; Anm. d. Verfassers (Verf.)] eines öffentlichen Verbandes oder Haushalts“ dar, die durch unausgewogene Zuordnungen begründet sind.
Die Handlungsansätze solcher Maßnahmen werden nach Ursprung der Diskrepanzen in aktiven und passiven Finanzausgleich diversifiziert: Da der passive Finanzausgleich, der sich mit der Korrektur unausgewogener Aufgabenverteilungen befasst, sich zumeist diffizil und transaktionskostenlastig gestaltet, beschäftigt sich diese Seminararbeit vorrangig mit der korrigierenden Zuweisung öffentlicher Einnahmen, dem aktiven Finanzausgleich. Dies erfolgt zu-nächst in Kapitel 2 mit der Abgrenzung des Problemkreises, der durch einen aktiven Bund-Länder-Finanzausgleich (BLFA) zu lösen ist. Dabei werden über Ziele die Aufgaben eines BLFAs konkretisiert. Daraufhin wird im dritten Kapitel aufgezeigt, wie der aktuelle BLFA in Bezug auf diese Probleme geartet ist. Im Anschluss erfolgt in Kapitel 4 eine kritische Bewertung der Problembewältigung durch den aktuellen BLFA. Abschließend werden in Kapitel 5 Optimierungsvorschläge für den BLFA der BRD gegeben und die Erkenntnisse der Seminararbeit mit einem Fazit in Kapitel 6 verdeutlicht.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Normative Analyse - Problemkreis des Bund-Länder-Finanzausgleichs
- 2.1 Legitimationspostulat und Kongruenzprinzip
- 2.2 Ziele und Aufgaben eines Bund-Länder-Finanzausgleichs
- 3. Positive Analyse - Status Quo des Bund-Länder-Finanzausgleichs der BRD
- 3.1 Die vier Stufen des BLFA
- 4. Kritische Bewertung der Problembewältigung durch den Bund-Länder-Finanzausgleich der BRD im Status Quo
- 5. Optimierungsvorschläge für den Bund-Länder-Finanzausgleich der BRD
- 5.1 Effizienter Steuerverbund in Anlehnung an van Suntum/Hafemann (2007)
- 5.2 Das Konzept der Sanierungsinsolvenz in Anlehnung an Konrad (2008)
- 6. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland und analysiert dessen gegenwärtigen Zustand. Dabei werden normative und positive Aspekte des Finanzausgleichs beleuchtet, um Stärken und Schwächen aufzuzeigen. Die Arbeit zielt darauf ab, die Herausforderungen und Problemfelder des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu verstehen und mögliche Optimierungsansätze aufzuzeigen.
- Legitimation und Kongruenzprinzip des Bund-Länder-Finanzausgleichs
- Ziele und Aufgaben des Bund-Länder-Finanzausgleichs
- Der Status Quo des Bund-Länder-Finanzausgleichs in der BRD
- Kritik an der Problembewältigung durch den Bund-Länder-Finanzausgleich
- Optimierungsvorschläge für den Bund-Länder-Finanzausgleich
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Thematik des Bund-Länder-Finanzausgleichs ein und skizziert die Relevanz des Themas. Kapitel 2 befasst sich mit der normativen Analyse des Bund-Länder-Finanzausgleichs, wobei insbesondere das Legitimationspostulat und das Kongruenzprinzip beleuchtet werden. Kapitel 3 präsentiert eine positive Analyse des Bund-Länder-Finanzausgleichs im Status Quo und beschreibt die vier Stufen des BLFA. Kapitel 4 befasst sich mit der kritischen Bewertung der Problembewältigung durch den Bund-Länder-Finanzausgleich. Kapitel 5 behandelt verschiedene Optimierungsvorschläge für den Bund-Länder-Finanzausgleich.
Schlüsselwörter
Bund-Länder-Finanzausgleich, Finanzausgleichsgesetz, Legitimation, Kongruenzprinzip, Steuerverbund, Sanierungsinsolvenz, Finanzkraft, Status Quo, BRD, Optimierung, Problembewältigung.
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- Tim Ebner (Autor), 2009, Vom Bund-Länder-Finanzausgleich zu einem Nationalen Stabilitätspakt, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209405
