Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat Leasing als Finanzierungsalternative zum klassischen Kredit einen besonderen Stellenwert. Ein besonderer Vorteil des Leasings ist hierbei die Möglichkeit zur bilanzneutralen Ausgestaltung der Leasingtransaktion (Off-Balance-Effekt), die wiederum zu einer besseren Bewertung bei Ratingverfahren führen und somit den Zugang zu Krediten erleichtern kann. Aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist die volle Abzugsfähigkeit der Leasingraten als Betriebsausgaben, die eine solche Gestaltung ermöglicht.
Die Erreichung eines Off-Balance-Effekts hängt von den jeweiligen für die Bilanzierung von Leasingverhältnissen maßgeblichen Vorschriften ab. Aus Sicht der betroffenen Unternehmen besteht die Schwierigkeit darin, dass die nationalen (HGB, EStG) und internationalen (IFRS) Bilanzierungsnormen unterschiedliche Anforderungen an die Erreichung einer bilanzneutralen Leasingtransaktion stellen.
Aufgrund der gegebenenfalls unterschiedlichen Rating-Anforderungen der Banken bestehen in der Bilanzierungspraxis daher besondere Herausforderungen, um einen Off-Balance-Effekt zu erreichen: Einerseits gilt es, die insoweit erforderlichen Voraussetzungen der jeweiligen Bilanzierungsnormen für sich genommen zu kennen, andererseits auch über die normübergreifenden Gemeinsamkeiten und Unterschiede informiert zu sein, um die gleiche Leasingtransaktion nach verschiedenen Normsystemen übereinstimmend bilanzneutral ausgestalten zu können.
Die vorliegende, an dieser Zielsetzung orientierte Querschnittsbetrachtung, stellt daher zum einen die bilanzrechtlichen Rahmenbedingungen nach HGB, EStG und IFRS dar, die jeweils zur Sicherstellung eines Off-Balance-Effekts zu beachten sind. Darüber hinaus werden Gestaltungshinweise gegeben, die in die Sachverhalts- und Vertragsgestaltung einzubeziehen sind.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die in der Leasingpraxis häufig genutzten Zweckgesellschaften eingegangen, welche zwischen der Leasinggesellschaft und dem Leasingnehmer stehen. Trotz bilanzneutraler Ausgestaltung des Leasingvertrages im Einzelabschluss des Leasingnehmers kann der Off-Balance-Effekt auf Konzernebene verloren gehen, sofern die Zweckgesellschaft zu konsolidieren ist. Auch dieser Aspekt ist daher in der praktischen Gestaltungsplanung zu beachten, zumal sich hieraus aus steuerlicher Sicht im Hinblick auf die Anwendung der sogenannten "Konzernklausel" im Rahmen der Zinsschranke nach §4h EStG weitere Konsequenzen ergeben können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen des Leasings
I. Begriff des Leasings und zivilrechtliche Grundlagen
II. Wirtschaftlicher Zweck von Leasingvereinbarungen
C. Off-Balance-Leasing im HGB, EStG und den IFRS
I. Subjektive Zurechnung von Vermögensgegenständen als Bilanzierungs-problem
II. Subjektive Zurechnung von Leasinggegenständen nach HGB und EStG
1. Konzept der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach HGB und EStG
a) HGB
b) EStG
2. Bilanzneutrale Leasingverträge nach HGB und EStG
a) Operate-Leasing
b) Mobilien-Finanzierungsleasing
aa) Mobilien-Vollamortisationsvertrag
aa) Mobilien-Teilamortisationsvertrag
c) Immobilien-Finanzierungsleasing
aa) Vollamortisationsvertrag
bb) Teilamortisationsvertrag
d) Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungshinweise
aa) Mobilien-Finanzierungsleasing
bb) Immobilien-Finanzierungsleasing
e) Zurechnung bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen
f) Abbildung im Jahresabschluss
aa) Leasingnehmer
bb) Leasinggeber
3. Zwischenfazit
III. Subjektive Zurechnung von Leasinggegenständen nach IFRS
1. Der Substance-over-form-Grundsatz der IFRS
2. Bilanzneutrale Leasingverträge nach IFRS
a) Begriffsabgrenzung im Verhältnis zu HGB/EStG
b) Sachverhalte im Anwendungsbereich von IAS 17
aa) Einbeziehung indirekter Nutzungsrechte nach IFRIC 4
bb) Abgrenzung zu strukturierten Transaktionen nach SIC 27
c) Operating lease im engeren Sinne
d) Operating lease im weiteren Sinne
aa) Beispiele nach IAS 17.10
bb) Ergänzende Indikatoren nach IAS 17.11
cc) Besonderheiten beim Immobilien-Leasing
e) Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungshinweise
aa) IAS 17.10 (a) / Garantierter Eigentumsübergang
bb) IAS 17.10 (b) / Günstige Kaufoption
cc) IAS 17.10 (c) / Laufzeittest
dd) IAS 17.10 (d) / Barwerttest
ee) IAS 17.10 (e) / Spezialleasing
f) Zurechnung bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen
g) Abbildung im Jahresabschluss
aa) Leasingnehmer
bb) Leasinggeber
3. Zwischenfazit
4. Exkurs: Zukünftige Leasingbilanzierung nach DP 2009/1-leases
IV. Kongruentes Off-Balance-Leasing nach HGB, EStG und IFRS
1. Vergleich der Zurechnungskriterien nach HGB, EStG und IFRS
2. Möglichkeiten eines kongruenten Off-Balance-Effekts
a) Mobilien-Vollamortisationsvertrag
b) Mobilien-Teilamortisationsvertrag
c) Immobilien-Teilamortisationsvertrag
3. Zwischenfazit
V. Bilanzneutralität durch Nutzung von Zweckgesellschaften
1. Einsatzgebiete und rechtliche Grundlagen von Zweckgesellschaften
2. Nutzung im Rahmen von Leasingtransaktionen
3. Konsolidierung von Leasingzweckgesellschaften nach HGB und IFRS
a) Konsolidierungskonzeption nach HGB und IFRS
b) Anwendung auf Leasing-Zweckgesellschaften
aa) Grundsätzliche Problematik der Konsolidierung von Leasing-Zweckgesellschaften beim Leasingnehmer
bb) SIC 12 als einheitliche Konkretisierung des "control"- Konzepts für Leasing-Zweckgesellschaften
4. Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungshinweise
a) Indikatoren nach SIC 12.10 (a) und (b)
b) Indikatoren nach SIC 12.10 (c) und (d)
5. Zwischenfazit
6. Exkurs: Zukünftige Konsolidierung von Zweckgesellschaften nach ED 10
D. Weitere ertragsteuerliche Konsequenzen des Off-Balance-Leasings
I. Auswirkungen auf die Zinsschranke nach § 4h EStG
1. Leasingnehmer
a) Abzugsfähigkeit der Leasingraten
b) Escape-Klausel nach § 4h Abs. 2 lit. c EStG
2. Leasinggeber
II. Gewerbesteuerliche Auswirkungen nach §§ 8 Nr. 1, 9 Nr. 1 GewStG
1. Leasingnehmer
2. Leasinggeber
a) Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 lit. a GewStG
b) Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG
E. Zusammenfassung
F. English summary
Zielsetzung & Themen
Die Masterthesis untersucht die Möglichkeiten zur Erreichung einer bilanzneutralen Ausgestaltung von Leasingtransaktionen (Off-Balance-Leasing) vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechnungslegungsvorschriften nach HGB, EStG und IFRS. Das primäre Ziel ist es, die spezifischen Zurechnungskriterien für Leasinggegenstände in diesen Regelwerken zu analysieren und Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die es Unternehmen ermöglichen, trotz der Finanzkrise und verschärfter Eigenkapitalvorschriften (Basel II) ihre Ratingbewertung durch bilanzielle Optimierungen zu verbessern.
- Bilanzielle Behandlung von Leasingverhältnissen nach HGB, EStG und IFRS.
- Analyse der subjektiven Zurechnung von Leasinggegenständen bei verschiedenen Vertragstypen (Operate-Leasing, Finanzierungsleasing).
- Einfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und des "Substance-over-form"-Grundsatzes auf die Bilanzneutralität.
- Besonderheiten beim Einsatz von Zweckgesellschaften (SPEs) und deren Konsolidierung.
- Ertragsteuerliche Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Zinsschranke und Gewerbesteuer.
Auszug aus dem Buch
C.II. Subjektive Zurechnung von Leasinggegenständen nach HGB und EStG
Wann ein Vermögensgegenstand dem berichterstattenden Unternehmen i.S.d. Vollständigkeitsgrundsatzes des § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB subjektiv zuzurechnen ist, folgt aus § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB: Hiernach sind Vermögensgegenstände grundsätzlich in die Bilanz des (rechtlichen) Eigentümers aufzunehmen. Sofern allerdings ein Vermögensgegenstand wirtschaftlich nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen zuzurechnen ist, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen. Die subjektive Zurechnung folgt damit dem GoB der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um eine besondere Form der teleologischen Auslegung von Rechtsnormen. Ziel dieser Auslegungsmethode ist es, den Sinn und Zweck einer Norm anhand des eigentlichen Willens des Gesetzgebers zu ermitteln, was die Berücksichtigung der dem Gesetz zugrunde liegende Interessenlage und Zielsetzung erfordert. Sinn und Zweck der Ansatz- und Bewertungsnormen des HGB ist neben der Ermittlung des unter Gläubigerschutzgesichtspunkten zulässigerweise ausschüttbaren Gewinns die zutreffende Information der Bilanzadressaten über die Vermögens-, Ertrags-, und Finanzlage des Unternehmens.
In diesem Sinne entspricht die vorrangige Anknüpfung an das zivilrechtliche Eigentum nach § 246 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. HGB eher dem Gläubigerschutzprinzip und einer damit verbundenen rechtsformalistischen Betrachtungsweise. Inhaltlich folgt diese Betrachtungsweise der Zivilrechtsstruktur, die im Hinblick auf die Zuordnung von Vermögensgegenständen einen anderen Normzweck verfolgt. Dieser liegt in der sachenrechtlichen Zuordnung des Eigentums, was dem zivilrechtlichen Eigentümer eine geschützte Rechtsposition einräumt. Gegenüber Dritten gewährt der Eigentumstitel Schutz vor Entziehung, Störung und Beschädigung; aus haftungsrechtlicher Sicht dient er zur Absicherung der Ansprüche von Gläubigern, somit dem Gläubigerschutzprinzip. Hinsichtlich der subjektiven Zuordnung eines Vermögensgegenstandes handelt es sich beim rechtlichen Eigentum aber nur um ein Indiz für die Zurechnung. Hierfür ist nach § 246 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. HGB vielmehr entscheidend, ob dem rechtlichen Eigentümer auch das wirtschaftliche Eigentum am Vermögensgegenstand zusteht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Stellenwert von Leasing als Finanzierungsalternative in der Finanzkrise und skizziert die Problematik unterschiedlicher Bilanzierungsnormen.
B. Grundlagen des Leasings: Dieses Kapitel definiert die Begriffe des Finanzierungs- und Operate-Leasings und erläutert deren wirtschaftliche Zwecksetzung.
C. Off-Balance-Leasing im HGB, EStG und den IFRS: Der Hauptteil analysiert detailliert die Zurechnungskriterien von Leasinggegenständen nach nationalem Recht (HGB/EStG) und internationalen Standards (IFRS), einschließlich der Rolle von Zweckgesellschaften.
D. Weitere ertragsteuerliche Konsequenzen des Off-Balance-Leasings: Hier werden die Auswirkungen des Off-Balance-Leasings auf die Zinsschranke und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung untersucht.
E. Zusammenfassung: Dieses Kapitel resümiert die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zur Erzielbarkeit eines Off-Balance-Effekts.
F. English summary: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse in englischer Sprache.
Schlüsselwörter
Off-Balance-Leasing, Leasing, Bilanzierung, HGB, EStG, IFRS, wirtschaftliches Eigentum, Finanzierungsleasing, Operate-Leasing, Zweckgesellschaften, Konsolidierung, Zinsschranke, Gewerbesteuer, Rating, Risiko-Chancen-Verteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie Leasingverträge bilanziell so gestaltet werden können, dass der Leasinggegenstand nicht in der Bilanz des Leasingnehmers erscheint (Off-Balance-Leasing), um dessen Finanzkennzahlen zu optimieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Zurechnungsprinzipien nach HGB, EStG und IFRS, die Rolle von Sonderzweckgesellschaften (SPEs) bei der Strukturierung von Leasinggeschäften sowie die steuerlichen Konsequenzen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Bilanzierungsspielräume aufzuzeigen, durch die Unternehmen ihre Bilanzsumme niedrig halten und somit ihre Eigenkapitalquote und Kreditwürdigkeit (Rating) verbessern können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und betriebswirtschaftlichen Analyse der einschlägigen Gesetze, Verwaltungsanweisungen (Leasingerlasse) und internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der nationalen Zurechnungskriterien nach HGB/EStG, die detaillierte Darstellung der IFRS-Standards (IAS 17) sowie die Problematik der Konsolidierung von Zweckgesellschaften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Off-Balance-Effekt, wirtschaftliches Eigentum, Leasingerlasse, Risk-and-Reward-Ansatz, Konsolidierungspflicht und Zinsschranke.
Warum ist die Unterscheidung zwischen dem rechtlichen und dem wirtschaftlichen Eigentum so wichtig?
Nach deutschem Bilanzrecht wird nicht zwingend der rechtliche Eigentümer bilanzieren, sondern der wirtschaftliche. Das Off-Balance-Leasing basiert darauf, dass der Leasingnehmer zivilrechtlich zwar Nutzer bleibt, aber wirtschaftlich nicht als Eigentümer gilt.
Welchen Einfluss hat die IFRS-Reform auf die Bilanzneutralität?
Die Arbeit weist darauf hin, dass eine zukünftige Reform der Leasingbilanzierung das Ziel verfolgt, grundsätzlich alle Leasingverträge beim Leasingnehmer zu aktivieren, wodurch die Möglichkeiten für Off-Balance-Effekte nach IFRS stark eingeschränkt oder eliminiert würden.
- Arbeit zitieren
- Simon Euhus (Autor:in), 2010, Off-Balance-Leasing im HGB, EStG und den IFRS, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209807
