Der Autor befasst sich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO. Anlass ist die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10, die zugleich besprochen wird. Hierbei werden die Grundlagen des Rechtsinstituts der Insolvenzanfechtung dargestellt und auf das vorgenannte Urteil angewandt. Bedeutend sind dabei die Rechtsfragen der Gläubigerbenachteiligung und Inkongruenz bei einer Kombination des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Es findet eine kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schriftum statt. Abschließend wird die Entscheidung in den weiteren Kontext des Steuerrechts, des Europarechts und der Kontokorrentbindung gesetzt.
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung und These
- B. Das Urteil des BGH vom 17.03.2011 – IX ZR 63/10
- I. Sachverhalt
- II. Die Entscheidung in Grundzügen
- C. Insolvenzspezifische Grundlagen zum Eigentumsvorbehalt
- I. Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt
- 1. Begriffsbestimmung und generelle Zulässigkeit
- 2. Behandlung als Absonderungsrecht in der Insolvenz
- a) Grundsatz und Definition
- b) Differenzierung zwischen „erfüllungshalber“ und „sicherungshalber“
- 3. Entstehung des Absonderungsrechts bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt
- II. Die ratio legis der Insolvenzanfechtung
- III. Zeitliche Dimension der Insolvenzanfechtung
- IV. Problemaufriss
- D. Kritische Überprüfung und Diskussion der BGH-Entscheidung
- I. Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung, § 129 InsO
- 1. Vorausabtretung und Entstehen der zedierten Forderung
- 2. Werthaltigmachung der zedierten Forderung
- a) Anerkennung der gesonderten Anknüpfung an das Werthaltigmachen
- b) Gesonderte Anknüpfung an das Werthaltigmachen ist unzulässig
- c) Einheitliche Betrachtung von Vorausabtretung und Werthaltigmachung
- d) Lösungsansatz für gesonderte Anknüpfung an Werthaltigmachung
- 3. Verwertung
- 4. Zwischenergebnis
- II. Gläubigerbenachteiligung, § 129 InsO
- 1. Definition
- 2. Benachteiligung durch Vorausabtretung und zukünftigem Absonderungsrecht
- 3. Keine Benachteiligung bei Verfügung über schuldnerfremdes Vermögen
- a) Haftungsrechtliche Qualifikation der Vorbehaltsware
- b) Verfügung über die Vorbehaltsware
- 4. Zulässigkeit einer Aufspaltung der Forderung und einer Teilanfechtung
- a) Zusammensetzung der Drittforderung und Ansatz des BGHS
- b) Begründung einer Forderungsaufspaltung
- c) Überprüfung der These zur Forderungsaufspaltung
- 5. Sicherheitentausch in Höhe des Warenwertes
- 6. Gläubigerbenachteiligung in Höhe der zusätzlichen Marge
- 7. Gläubigerbenachteiligung durch Werthaltigmachen der Forderung
- a) Grundsatz der benachteiligenden Wirkung des Werthaltigmachens
- b) Höhe und Umfang der Gläubigerbenachteiligung
- 8. Kein Ausschluss der Anfechtbarkeit wegen Bargeschäftes, § 142 InsO
- 9. Zwischenergebnis
- III. Kongruenz- oder Inkongruenzanfechtung, §§ 130, 131 InsO
- 1. Definition von Kongruenz/Inkongruenz und Wortlaut der §§ 130, 131 InsO
- 2. Systematische Betrachtung der §§ 130, 131 InsO
- a) Vergleich mit der sachenrechtlichen Bestimmtheit
- b) Vergleich mit Margensicherheiten, § 130 Abs. 1 S. 2 InsO
- c) Vergleich mit der Mantelzession und Pfandrechten aus den AGB-Banken
- d) Vergleich mit der Globalzession
- 3. Historische Auslegung der §§ 130, 131 InsO
- Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit Eigentumsvorbehalten
- Verhältnis von verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt zur Insolvenzanfechtung
- Rechtliche Beurteilung der Werthaltigmachung von Forderungen im Insolvenzrecht
- Gläubigerbenachteiligung und die Anwendung des § 129 InsO
- Kongruenz- und Inkongruenzanfechtung nach §§ 130, 131 InsO
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die insolvenzanfechtbare Kombination eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Sie befasst sich insbesondere mit dem Urteil des BGH vom 17. März 2011 (IX ZR 63/10) und untersucht die damit verbundenen Rechtsfragen im Kontext des deutschen und europäischen Zivilprozess- und Insolvenzrechts.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und stellt die These auf, dass die Kombination eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts unter bestimmten Umständen eine insolvenzanfechtbare Rechtshandlung darstellen kann. Im zweiten Kapitel wird das Urteil des BGH vom 17. März 2011 (IX ZR 63/10) detailliert analysiert. Das dritte Kapitel behandelt die insolvenzspezifischen Grundlagen des Eigentumsvorbehalts, einschließlich der Definitionen und der Behandlung des Absonderungsrechts in der Insolvenz.
Das vierte Kapitel widmet sich der kritischen Überprüfung und Diskussion der BGH-Entscheidung. Es analysiert die Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffnung im Hinblick auf § 129 InsO, insbesondere die Vorausabtretung und die Werthaltigmachung der zedierten Forderung. Weiterhin behandelt dieses Kapitel die Frage der Gläubigerbenachteiligung und die verschiedenen Aspekte der Anfechtung im Rahmen des § 129 InsO.
Schließlich befasst sich das fünfte Kapitel mit der Kongruenz- oder Inkongruenzanfechtung nach §§ 130, 131 InsO. Es untersucht die Definitionen von Kongruenz und Inkongruenz sowie die systematische Betrachtung dieser Anfechtungstatbestände im Kontext des Insolvenzrechts.
Schlüsselwörter
Insolvenzanfechtung, Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt, Absonderungsrecht, Werthaltigmachung, Gläubigerbenachteiligung, Kongruenzanfechtung, Inkongruenzanfechtung, BGH, IX ZR 63/10, § 129 InsO, §§ 130, 131 InsO.
- Quote paper
- Patrick Keinert (Author), 2011, Die Insolvenzanfechtung einer Kombination des erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209817
