Der Autor befasst sich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO. Anlass ist die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10, die zugleich besprochen wird. Hierbei werden die Grundlagen des Rechtsinstituts der Insolvenzanfechtung dargestellt und auf das vorgenannte Urteil angewandt. Bedeutend sind dabei die Rechtsfragen der Gläubigerbenachteiligung und Inkongruenz bei einer Kombination des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Es findet eine kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schriftum statt. Abschließend wird die Entscheidung in den weiteren Kontext des Steuerrechts, des Europarechts und der Kontokorrentbindung gesetzt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung und These
B. Das Urteil des BGH vom 17.03.2011 – IX ZR 63/10
I. Sachverhalt
II. Die Entscheidung in Grundzügen
C. Insolvenzspezifische Grundlagen zum Eigentumsvorbehalt
I. Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt
1. Begriffsbestimmung und generelle Zulässigkeit
2. Behandlung als Absonderungsrecht in der Insolvenz
a) Grundsatz und Definition
b) Differenzierung zwischen „erfüllungshalber“ und „sicherungshalber“
3. Entstehung des Absonderungsrechts bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt
II. Die ratio legis der Insolvenzanfechtung
III. Zeitliche Dimension der Insolvenzanfechtung
IV. Problemaufriss
D. Kritische Überprüfung und Diskussion der BGH-Entscheidung
I. Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung, § 129 InsO
1. Vorausabtretung und Entstehen der zedierten Forderung
2. Werthaltigmachung der zedierten Forderung
a) Anerkennung der gesonderten Anknüpfung an das Werthaltigmachen
b) Gesonderte Anknüpfung an das Werthaltigmachen ist unzulässig
c) Einheitliche Betrachtung von Vorausabtretung und Werthaltigmachung
d) Lösungsansatz für gesonderte Anknüpfung an Werthaltigmachung
3. Verwertung
4. Zwischenergebnis
II. Gläubigerbenachteiligung, § 129 InsO
1. Definition
2. Benachteiligung durch Vorausabtretung und zukünftigem Absonderungsrecht
3. Keine Benachteiligung bei Verfügung über schuldnerfremdes Vermögen
a) Haftungsrechtliche Qualifikation der Vorbehaltsware
b) Verfügung über die Vorbehaltsware
4. Zulässigkeit einer Aufspaltung der Forderung und einer Teilanfechtung
a) Zusammensetzung der Drittforderung und Ansatz des BGHs
b) Begründung einer Forderungsaufspaltung
c) Überprüfung der These zur Forderungsaufspaltung
5. Sicherheitentausch in Höhe des Warenwertes
6. Gläubigerbenachteiligung in Höhe der zusätzlichen Marge
7. Gläubigerbenachteiligung durch Werthaltigmachen der Forderung
a) Grundsatz der benachteiligenden Wirkung des Werthaltigmachens
b) Höhe und Umfang der Gläubigerbenachteiligung
8. Kein Ausschluss der Anfechtbarkeit wegen Bargeschäftes, § 142 InsO
9. Zwischenergebnis
III. Kongruenz- oder Inkongruenzanfechtung, §§ 130, 131 InsO
1. Definition von Kongruenz/Inkongruenz und Wortlaut der §§ 130, 131 InsO
2. Systematische Betrachtung der §§ 130, 131 InsO
a) Vergleich mit der sachenrechtlichen Bestimmtheit
b) Vergleich mit Margensicherheiten, § 130 Abs. 1 S. 2 InsO
c) Vergleich mit der Mantelzession und Pfandrechten aus den AGB-Banken
d) Vergleich mit der Globalzession
3. Historische Auslegung der §§ 130, 131 InsO
4. Ratio legis der §§ 130, 131 InsO
a) „Abwägungsdogma“ des BGH
b) Fortführung des Geschäftsbetriebes
c) Eingriff in die Privatautonomie zugunsten der Gläubigergleichbehandlung
5. Zwischenergebnis
6. Kongruenz des Werthaltigmachens
IV. Ergebnis
E. Weiterführende Rechtsfragen
I. Steuerrechtliche Implikationen und Verwertungsproblematik
1. Umsatzsteuerpflicht
2. Möglichkeit einer doppelten Belastung der Insolvenzmasse
3. Anfechtung der zedierten Forderung
4. Weitere Lösungsmöglichkeit
5. Zwischenergebnis
II. Europarechtliche Auswirkungen
III. Kontokorrentforderungen
F. Ausblick und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die insolvenzrechtliche Behandlung und Anfechtbarkeit einer Kombination des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH, insbesondere unter Berücksichtigung der Prinzipienkollision zwischen Privatautonomie und Gläubigergleichbehandlung.
- Insolvenzfestigkeit des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts
- Anfechtungsrechtliche Einordnung als kongruente oder inkongruente Deckung
- Gläubigerbenachteiligung und deren Ermittlung (Aufspaltung der Forderung)
- Steuerrechtliche Implikationen (Umsatzsteuer) in der Insolvenz
- Auswirkungen der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) auf Sicherungsrechte
Auszug aus dem Buch
I. Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung des Vorbehaltsverkäufers, wenn dieser sein Eigentum aufgrund einer berechtigten Weiterveräußerung durch den Vorbehaltskäufer verliert. Im Gegenzug wird die zukünftige Forderung gegen den Kunden des Vorbehaltskäufers zur Sicherung an den Vorbehaltsverkäufer antizipiert abgetreten (Sicherungszession) und der Vorbehaltskäufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Bei der Erweiterung dient die zedierte Forderung auch zur Absicherung bestehender Altforderungen zwischen Zedent und Zessionar. Das Institut des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts wird grundsätzlich anerkannt. Unter Beachtung des sachenrechtlichen Bestimmtheits- und Spezialitätsgrundsatzes reicht die Bestimmbarkeit der zukünftigen Forderung im Augenblick der Entstehung der Forderung für das Verfügungsgeschäft iSd § 398 BGB aus. In der Arbeit soll nur auf die im BGH-Urteil dargelegte Form des verlängerten Eigentumsvorbehalts bei Weiterveräußerung eingegangen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung und These: Einleitung in die Problematik von Kreditsicherheiten bei asymmetrischer Informationslage sowie die These zur Insolvenzfestigkeit des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts.
B. Das Urteil des BGH vom 17.03.2011 – IX ZR 63/10: Zusammenfassung des Sachverhalts und der wesentlichen Kernentscheidungen des Bundesgerichtshofs im besprochenen Fall.
C. Insolvenzspezifische Grundlagen zum Eigentumsvorbehalt: Erläuterung der dogmatischen Voraussetzungen des Eigentumsvorbehalts sowie der ratio legis und der zeitlichen Grenzen der Insolvenzanfechtung.
D. Kritische Überprüfung und Diskussion der BGH-Entscheidung: Detaillierte Prüfung der insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände und der Begründung des BGH hinsichtlich Kongruenz, Benachteiligung und Forderungsaufspaltung.
E. Weiterführende Rechtsfragen: Diskussion spezifischer Probleme wie steuerrechtliche Haftung (Umsatzsteuer), europarechtliche Kontexte und Kontokorrentproblematiken.
F. Ausblick und Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rechtssicherheit des Sicherungsmittels und Ausblick auf künftige gesetzgeberische Erfordernisse.
Schlüsselwörter
Insolvenzanfechtung, verlängerter Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt, Kongruenz, Inkongruenz, Gläubigerbenachteiligung, Absonderung, Sicherungszession, Vorausabtretung, Werthaltigmachung, BGH, Insolvenzordnung, Umsatzsteuer, EuInsVO, Kreditsicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Kombination des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts, basierend auf einer kritischen Analyse eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2011.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die Insolvenzfestigkeit von Sicherungsrechten, die Unterscheidung zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungen sowie die Frage, ob Vorausabtretungen eine gläubigerbenachteiligende Wirkung entfalten.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es zu zeigen, dass der erweiterte verlängerte Eigentumsvorbehalt nur unter den hohen Anforderungen der Kongruenz anfechtbar ist und das BGH-Urteil im Ergebnis überzeugt, wenngleich es Schwächen in der Begründung aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die dogmatische Auslegung, systematische Vergleiche mit anderen Sicherungsmitteln und die Einordnung in den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung vornimmt.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Anfechtungsrelevanz von Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffnung, die Gläubigerbenachteiligung durch Werthaltigmachen von Forderungen und die Zulässigkeit der Aufspaltung von Forderungen zur Teilanfechtung.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Insolvenzanfechtung, Kongruenz, Eigentumsvorbehalt, Absonderungsrecht und Gläubigerbenachteiligung.
Wie bewertet die Autorin bzw. der Autor die „Forderungsaufspaltung“?
Die Aufspaltung wird als ein notwendiges und überzeugendes Mittel angesehen, um den Wert der Vorbehaltsware von unzulässigen Vorteilen (wie Gewinnmargen) zu trennen und so eine präzise insolvenzrechtliche Anfechtung zu ermöglichen.
Welche Rolle spielt die Umsatzsteuer im Kontext dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob eine doppelte Belastung der Insolvenzmasse entstehen kann, wenn sowohl die Abtretung als auch die steuerliche Verwertung der Forderung zu Masseschmälerungen führen, und diskutiert Lösungsansätze wie die subsidiäre Haftung des Zessionars.
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- Patrick Keinert (Author), 2011, Die Insolvenzanfechtung einer Kombination des erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209817
