In der öffentlichen Diskussion sind die völkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten wie der Vertrag zur Einführung eines ständigen Stabilitäts-mechanismus oder der Fiskalpakt präsent. Dagegen wird die parallele Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die mithilfe von sechs Sekundärrechtsakten – dem sogenannten Six-Pack erfolgt, und sich auf die Änderungen der Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie den Ausbau bestehender Verfahren konzentriert, kaum beachtet. Dies mag damit zusammenhängen, dass diese Neuerungen auf den ersten Blick bloß technische Verfahrensfragen klären. Dabei vollzieht sich hier mit der „Neuentdeckung“ des Art. 136 AEUV als wirtschaftspolitischer „Generalermächti-gung“ – überspitzt formuliert – eine Vertragsänderung durch die Hintertür bzw. ein Systembruch in der Wirtschafts- und Währungsunion. Nicht umsonst werden die Six-Pack-Rechtsakte sowie der Fiskalpakt als Bausteine der Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung bezeichnet. Folglich berühren Fragen an diese Rechtsakte die zahlreichen mit der europäischen Integration assoziierten Gefährdungen für die Idee des nationalen Verfassungsstaates, wie das angemahnte demokratische Defizit der EU oder die Überformung des Staates durch die Ökonomie.
Inhaltsverzeichnis
A. Bewährungsprobe der Rechtsgemeinschaft
B. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
I. Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion
II. Der Reformbedarf
1. Wirtschaftspolitische Koordination - Verfahren der multilateralen Überwachung
a) Überblick
b) Missstände
2. Haushaltspolitische Überwachung - Das Defizitverfahren
a) Überblick
b) Missstände
III. Die Reformmaßnahmen des Six-Pack
1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordination
a) Ausweitung des Verfahrens der multilateralen Überwachung
aa) Europäisches Semester
bb) Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
b) Stärkung der Durchsetzbarkeit
aa) Durchsetzbarkeit der wirtschaftspolitischen Grundzüge
bb) Durchsetzung der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
2. Verbesserung der haushaltspolitischen Überwachung
a) Haushaltspolitische Rahmung
b) Änderungen im Defizitverfahren
c) Durchsetzung des Defizitverfahrens
IV. Zusammenfassung
C. Rechtliche Bewertung
I. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
1. Kompetenzkonformität der Ausweitung präventiver Kontrollen
2. Durchsetzungsmechanismen – als Sonderregime gegenüber Mitgliedern der Euro-Zone
a) Kompetenzkonformität der Sanktionen – Auslegung des Art. 136 Abs. 1 AEUV
aa) Grammatikalische Auslegung
bb) Historische Auslegung
cc) Systematische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
b) Ergebnis
c) Kompetenzkonformität der „fingierten Beschlussfassung“
aa) Verstoß gegen primärrechtliche Beschlussfassungsregeln
bb) Verletzung des institutionellen Gleichgewichts
d) Ergebnis
II. Ergebnis und Folgen
D. Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit der "Six-Pack"-Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob die EU-Organe durch diese Sekundärrechtsakte ihre vertraglichen Kompetenzen überschreiten und damit das institutionelle Gleichgewicht sowie den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verletzen.
- Analyse des Reformbedarfs der Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Hintergrund der Finanzkrise.
- Detaillierte Darstellung der durch das "Six-Pack" eingeführten Reformen zur haushaltspolitischen und wirtschaftspolitischen Überwachung.
- Rechtliche Prüfung der Kompetenzkonformität der Maßnahmen unter Einbeziehung des Primärrechts (insb. Art. 136 AEUV).
- Kritische Würdigung der "umgekehrten Mehrheit" im Rat und der damit einhergehenden Stärkung der Kommission.
Auszug aus dem Buch
C. Rechtliche Bewertung
Mit diesen Umwälzungen vor Augen, stellt sich aus unionsrechtlicher Perspektive die Frage: Dürfen die Unionsorgane das? Mit anderen Worten: haben sie die Kompetenz für den Erlass derartiger Sekundärrechtsakte? Oder sind es Rechtsakte, für deren Erlass die Union keine Kompetenz übertragen erhalten hat, sodass der in Art. 5 Abs. 2 AEUV verankerte Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verletzt ist und ein Vertragsbruch vorliegt?
I. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Aus der Warte des Unionsrechts ist demnach zu klären, ob (1.) die Ausweitung der präventiven Kontrollen gegenüber allen Mitgliedstaaten auf den Art. 121 Abs. 6 AEUV gestützt werden kann. Unter (2.) ist dann die Frage zu beantworten, ob die Einführung von Sanktionen im präventiven Bereich und deren Intensivierung im Defizitverfahren gegenüber Mitgliedern der Euro-Zone auf den Art. 136 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 121 Abs. 6 AEUV gestützt werden konnten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Bewährungsprobe der Rechtsgemeinschaft: Die Einleitung beleuchtet die Geschichte der europäischen Integration als Rechtsgemeinschaft und stellt dar, wie die aktuelle Finanzkrise durch völkerrechtliche Verträge und das "Six-Pack" die bestehende Rechtsordnung unter Druck setzt.
B. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung der "Six-Pack"-Gesetzgebung nach und analysiert die Defizite des bisherigen Systems der multilateralen Überwachung sowie des Defizitverfahrens.
C. Rechtliche Bewertung: Der Hauptteil unterzieht die Reformmaßnahmen einer intensiven unionsrechtlichen Prüfung hinsichtlich ihrer Kompetenzkonformität und der Wahrung des institutionellen Gleichgewichts.
D. Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Reformen zwar praktisch wirksam sein mögen, rechtlich jedoch einen problematischen Bruch mit den geltenden EU-Verträgen darstellen könnten.
Schlüsselwörter
Six-Pack, Wirtschafts- und Währungsunion, Fiskalpakt, Europäische Wirtschaftsregierung, Kompetenzkonformität, Art. 136 AEUV, Haushaltsdisziplin, Defizitverfahren, umgekehrte Mehrheit, Sekundärrecht, Unionsrecht, institutionelles Gleichgewicht, europäische Finanzkrise, Stabilitätspakt, wirtschaftspolitische Koordinierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Rechtmäßigkeit der "Six-Pack"-Reformen, welche die Wirtschafts- und Währungsunion der EU in Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise grundlegend umgestaltet haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die wirtschaftspolitische Koordinierung, die haushaltspolitische Überwachung, die Sanktionsmechanismen der EU sowie das Kompetenzgefüge zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob die Einführung dieser Reformen durch den Unionsgesetzgeber mit den geltenden Primärrechtsverträgen vereinbar ist oder eine unzulässige Kompetenzüberschreitung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt klassische rechtswissenschaftliche Auslegungsmethoden, darunter die grammatikalische, historische, systematische und teleologische Auslegung europarechtlicher Normen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die neuen Überwachungs- und Sanktionsverfahren, insbesondere das "Europäische Semester" und das Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte, sowie die Machtverschiebung durch die "umgekehrte Mehrheit".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören "Six-Pack", "Kompetenzkonformität", "institutionelles Gleichgewicht", "Wirtschaftsregierung" und "Art. 136 AEUV".
Inwiefern beeinflusst das "Six-Pack" die Rolle der Kommission?
Durch die "umgekehrte Mehrheit" wird die Kommission faktisch zur Entscheidungsträgerin aufgewertet, da ihre Empfehlungen nun fast automatisch vom Rat angenommen werden, sofern dieser nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht.
Welche Bedenken bestehen hinsichtlich des institutionellen Gleichgewichts?
Die Autorin argumentiert, dass die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Kommission das primärrechtlich verankerte institutionelle Gleichgewicht stört, da der Kommission in diesen Verfahren eigentlich keine politische Letztentscheidungsbefugnis gegenüber den Mitgliedstaaten zukommen sollte.
- Citar trabajo
- Vera Grebe (Autor), 2013, Rechtliche Bewertungen des „Six-Packs“ zur Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210115
