Art. 20 Abs. 1 GG besagt: „ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat“. Um die Funktionsweisen und Institutionen in einem
solchen bundesstaatlichen System zu beschreiben und zu erklären, müssen
zunächst bestimmte Begriffe als bekannt vorausgesetzt werden. Föderalismus ist die
Beschreibung für ein „ Ordnungsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem
grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden
politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind.“ ( Laufer/ Münch 1997: 14) Die
entscheidende und viel zitierte Formel, welches das Prinzip auf den Punkt bringt,
lautet Vielfalt in Einheit. Das erfordert einerseits ein gewisses Maß an Homogenität
der Mitglieder, damit sich eine Gleichartigkeit herausbilden kann, welche sich über
die Ebenen republikanisch, demokratisch, sozial und rechtsstaatlich erstreckt und
damit vierfach wirkt, andererseits sollte diese jedoch nicht zu weit gehen, um eine
Verschmelzung zu einem Einheitsstaat auszuschließen ( Laufer/ Münch 1997: 14) „
Der Föderalismus ist eine Art Vertrag ( lat.: foedus), der auf der gesellschaftlichen
Anerkennung von territorial organisierten unterschiedlichen sozialen Identitäten,
Interessen und politischen Kulturen beruht.“ ( Sturm 2001: 8) Dieser Sachverhalt
impliziert auch, dass Konflikte, die sich notwendiger Weise aus der Vielfalt ergeben,
durch die allgemein anerkannten Spielregeln auf einer friedlichen Basis lösen lassen.
Betrachtet man den Föderalismus als ein allgemeines politisches, wirtschaftliches
und ethisches Gestaltungsprinzip, so hat er im Zusammenhang mit dem
Subsidiaritätsprinzip die Bedeutung des Zuständigkeitsvorrangs der kleineren vor der
größeren Einheit ( Reuter 1996: 15), das bedeutet, dass der Staat nur eine
subsidiäre Funktion aufweist, da die Zuständigkeiten in erster Linie bei den Gliedern
liegen. Diese Erfüllung der eigenen Angelegenheiten findet ihre Grenze im
allgemeinen Interesse der höheren Gemeinschaft oder beim Übersteigen der
Wirkungsmöglichkeiten der kleineren Einheit.
Dem Begriff des Föderalismus als solches ist der des Bundesstaates zugeordnet,
welcher sich auf die staatliche Gliederung bezieht. „ Der Bundesstaat ist die
staatsrechtliche Verbindung nicht-souveräner Gliedstaaten, bei der die
völkerrechtliche Souveränität allein beim Zentralstaat liegt.“ ( Laufer/ Münch 1997:
15) [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Begriffsklärung- Was ist Föderalismus?
2. Bestandsaufnahme
2.1 Staatsqualität
2.2 Aufgabenteilung/ Gesetzgebungszuständigkeit
2.2.1 Die Aufgaben des Bundes
2.2.2 Die Aufgaben der Länder
2.2.3 Aufgabenverflechtung
3. Die bundesdeutsche Finanzverfassung
3.1 Ausgabenteilung/ Aufgabentrennung
3.2 Steuergesetzgebung
3.3 Verteilung der Steuererträge
3.4 Der Finanzausgleich
4. Die Reformdiskussion
4.1 Diskussionsgrundlagen und Reformbedarf
4.2 " Reföderalisierung"
4.2.1 Stärkung der Landesparlamente und Rückübertragung Gesetzgebung
4.3 Politikentflechtung
4.4 Reform der Finanverfassung
4.4.1 Der Reformbedarf des Länderfinanzausgleiches
4.5 Die Neugliederungsdebatte
4.5.1 Wirtschaftliche Zweckmäßigkeit
4.5.2 Soziales Gefüge
4.5.3 Größe und Leistungsfähigkeit
4.5.4 Folgen und Probleme einer Neugliederung
5. Zukunftschancen des Föderalismus
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert den deutschen Föderalismus auf seine Funktionsweise und institutionelle Ausgestaltung hin, um vor dem Hintergrund aktueller Reformbedarfe Ansätze für eine strukturelle Weiterentwicklung zu identifizieren und kritisch zu bewerten.
- Strukturelle Analyse der föderalen Kompetenzverteilung und Aufgabenverflechtung
- Untersuchung der bundesdeutschen Finanzverfassung als zentrales Steuerungselement
- Diskussion von Reformvorschlägen wie der "Reföderalisierung" und Politikentflechtung
- Bewertung der Kriterien und Problematiken einer möglichen Neugliederung der Bundesländer
Auszug aus dem Buch
1. Begriffsklärung – Was ist Föderalismus?
Art. 20 Abs. 1 GG besagt: „ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Um die Funktionsweisen und Institutionen in einem solchen bundesstaatlichen System zu beschreiben und zu erklären, müssen zunächst bestimmte Begriffe als bekannt vorausgesetzt werden. Föderalismus ist die Beschreibung für ein „ Ordnungsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind.“ ( Laufer/ Münch 1997: 14) Die entscheidende und viel zitierte Formel, welches das Prinzip auf den Punkt bringt, lautet Vielfalt in Einheit. Das erfordert einerseits ein gewisses Maß an Homogenität der Mitglieder, damit sich eine Gleichartigkeit herausbilden kann, welche sich über die Ebenen republikanisch, demokratisch, sozial und rechtsstaatlich erstreckt und damit vierfach wirkt, andererseits sollte diese jedoch nicht zu weit gehen, um eine Verschmelzung zu einem Einheitsstaat auszuschließen ( Laufer/ Münch 1997: 14)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Begriffsklärung- Was ist Föderalismus?: Definition der föderalen Ordnung und Einordnung der Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz.
2. Bestandsaufnahme: Untersuchung der Staatsqualität der Länder sowie der detaillierten Aufgabenteilung und Verflechtungen zwischen Bund und Ländern.
3. Die bundesdeutsche Finanzverfassung: Analyse der fiskalischen Rahmenbedingungen, insbesondere der Ausgabentrennung, Steuergesetzgebung und des Finanzausgleichs.
4. Die Reformdiskussion: Kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen und Vorstellung konkreter Reformansätze für den Föderalismus.
5. Zukunftschancen des Föderalismus: Fazit zur Notwendigkeit eines solidarischen und länderfreundlichen Miteinanders in einer weiterführenden Debatte.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesstaat, Finanzverfassung, Landesparlamente, Aufgabenverflechtung, Politikentflechtung, Finanzausgleich, Reföderalisierung, Neugliederungsdebatte, Kompetenzverteilung, Konnexitätsprinzip, Grundgesetz, Staatsqualität, Unitarisierung, Reformbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den aktuellen Status und die Funktionsweise des deutschen Föderalismus, wobei sie sich besonders auf die Kompetenzverteilung und die Finanzverfassung konzentriert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, die Komplexität der Finanzverfassung und die aktuelle Debatte über mögliche Strukturreformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Reformbedarf des Föderalismus aufzuzeigen und Ansätze zur Lösung von Blockaden durch Politikverflechtung sowie zur Optimierung der Finanzbeziehungen zu diskutieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine strukturierte theoretische Analyse, die auf politikwissenschaftlicher Fachliteratur und der Auswertung verfassungsrechtlicher Bestimmungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Kompetenzen, eine detaillierte Analyse der Finanzverfassung und eine Diskussion von Reformvorschlägen, inklusive der Neugliederungsdebatte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Föderalismus, Finanzverfassung, Kompetenzverteilung und Politikentflechtung charakterisiert.
Warum gilt der Finanzausgleich als kritischer Punkt?
Er wird kritisiert, da er nach Ansicht einiger Experten zu einer Übernivellierung führt und die nötigen Anreize für wirtschaftliche Innovationen in den Ländern schwächen könnte.
Was genau versteht der Autor unter „Reföderalisierung“?
Es handelt sich um die Forderung, Kompetenzen vom Bund an die Länder zurückzugeben und gleichzeitig die bestehenden Politikverflechtungen zu entflechten.
- Quote paper
- Alexandra Schwerin (Author), 2003, Der deutsche Föderalismus auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21019
