Art. 20 Abs. 1 GG besagt: „ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat“. Um die Funktionsweisen und Institutionen in einem
solchen bundesstaatlichen System zu beschreiben und zu erklären, müssen
zunächst bestimmte Begriffe als bekannt vorausgesetzt werden. Föderalismus ist die
Beschreibung für ein „ Ordnungsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem
grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden
politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind.“ ( Laufer/ Münch 1997: 14) Die
entscheidende und viel zitierte Formel, welches das Prinzip auf den Punkt bringt,
lautet Vielfalt in Einheit. Das erfordert einerseits ein gewisses Maß an Homogenität
der Mitglieder, damit sich eine Gleichartigkeit herausbilden kann, welche sich über
die Ebenen republikanisch, demokratisch, sozial und rechtsstaatlich erstreckt und
damit vierfach wirkt, andererseits sollte diese jedoch nicht zu weit gehen, um eine
Verschmelzung zu einem Einheitsstaat auszuschließen ( Laufer/ Münch 1997: 14) „
Der Föderalismus ist eine Art Vertrag ( lat.: foedus), der auf der gesellschaftlichen
Anerkennung von territorial organisierten unterschiedlichen sozialen Identitäten,
Interessen und politischen Kulturen beruht.“ ( Sturm 2001: 8) Dieser Sachverhalt
impliziert auch, dass Konflikte, die sich notwendiger Weise aus der Vielfalt ergeben,
durch die allgemein anerkannten Spielregeln auf einer friedlichen Basis lösen lassen.
Betrachtet man den Föderalismus als ein allgemeines politisches, wirtschaftliches
und ethisches Gestaltungsprinzip, so hat er im Zusammenhang mit dem
Subsidiaritätsprinzip die Bedeutung des Zuständigkeitsvorrangs der kleineren vor der
größeren Einheit ( Reuter 1996: 15), das bedeutet, dass der Staat nur eine
subsidiäre Funktion aufweist, da die Zuständigkeiten in erster Linie bei den Gliedern
liegen. Diese Erfüllung der eigenen Angelegenheiten findet ihre Grenze im
allgemeinen Interesse der höheren Gemeinschaft oder beim Übersteigen der
Wirkungsmöglichkeiten der kleineren Einheit.
Dem Begriff des Föderalismus als solches ist der des Bundesstaates zugeordnet,
welcher sich auf die staatliche Gliederung bezieht. „ Der Bundesstaat ist die
staatsrechtliche Verbindung nicht-souveräner Gliedstaaten, bei der die
völkerrechtliche Souveränität allein beim Zentralstaat liegt.“ ( Laufer/ Münch 1997:
15) [...]
Inhaltsverzeichnis
- Begriffsklärung - Was ist Föderalismus?
- Bestandsaufnahme
- Staatsqualität
- Aufgabenverteilung/ Gesetzgebungszuständigkeit
- Die Aufgaben des Bundes
- Die Aufgaben der Länder
- Aufgabenverflechtung
- Die bundesdeutsche Finanzverfassung
- Ausgabenteilung/ Aufgabentrennung
- Steuergesetzgebung
- Verteilung der Steuererträge
- Der Finanzausgleich
- Die Reformdiskussion
- Diskussionsgrundlagen und Reformbedarf
- "Reföderalisierung"
- Stärkung der Landesparlamente und Rückübertragung Gesetzgebung
- Politikentflechtung
- Reform der Finanverfassung
- Der Reformbedarf des Länderfinanzausgleiches
- Die Neugliederungsdebatte
- Wirtschaftliche Zweckmäßigkeit
- Soziales Gefüge
- Größe und Leistungsfähigkeit
- Folgen und Probleme einer Neugliederung
- Zukunftschancen des Föderalismus
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem deutschen Föderalismus und analysiert dessen Funktionsweise und Reformdiskussion. Sie beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Föderalismus, darunter die Aufgabenteilung, die Finanzverfassung, und die Debatte um eine Neugliederung des Bundesstaates.
- Die Bedeutung des Föderalismus als Gestaltungsprinzip für das deutsche Gemeinwesen
- Die Aufgabenverteilung und Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern
- Die Rolle der Finanzverfassung und die Reformdiskussionen im Bereich des Länderfinanzausgleichs
- Die Herausforderungen des deutschen Föderalismus in Bezug auf die Gestaltung von Politikfeldern
- Die Debatte um eine Neugliederung des Bundesstaates und die potenziellen Folgen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel erläutert den Begriff des Föderalismus und seine Bedeutung im Kontext des deutschen Grundgesetzes. Es werden die wichtigsten Merkmale des Föderalismus und die Rolle des Subsidiaritätsprinzips in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern beleuchtet.
Das zweite Kapitel befasst sich mit der Bestandsaufnahme des deutschen Föderalismus, indem es die Staatsqualität der Länder, die Aufgabenverteilung und die Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern beleuchtet.
Das dritte Kapitel widmet sich der bundesdeutschen Finanzverfassung und untersucht die Ausgabenteilung, die Steuergesetzgebung, die Verteilung der Steuererträge und den Länderfinanzausgleich.
Das vierte Kapitel beleuchtet die Reformdiskussion im deutschen Föderalismus, wobei es insbesondere auf die Diskussionen um eine "Reföderalisierung", die Politikentflechtung, die Reform der Finanzverfassung und die Neugliederungsdebatte eingeht.
Schlüsselwörter
Der Text befasst sich mit den zentralen Aspekten des deutschen Föderalismus und beleuchtet wichtige Themen wie Staatsqualität, Aufgabenverteilung, Gesetzgebungszuständigkeit, Finanzverfassung, Reformdiskussion und Neugliederungsdebatte. Weitere wichtige Schlüsselbegriffe sind Subsidiaritätsprinzip, Länderfinanzausgleich, "Reföderalisierung" und Politikentflechtung.
- Quote paper
- Alexandra Schwerin (Author), 2003, Der deutsche Föderalismus auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21019
