Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht


Seminararbeit, 2012

17 Seiten, Note: 13,00


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Konkurrenz von Tarifverträgen
I. Tarifkonkurrenz
II. Tarifpluralität

C. Bisherige Rechtsprechungen des BAG zur Tarifeinheit

D. Aktuelle Rechtsprechung durch das BAG
I. Herausforderungen für Gewerkschaften
1. Spartengewerkschaften
2. DGB-Gewerkschaften
II. Herausforderungen für Arbeitnehmer
III. Herausforderungen für Arbeitgeber

E. Zukunftsaussichten
I. Blick auf europäische Ebene
II. Was bedeutet das in Zukunft für das Arbeitsleben

F. Ergebnis

G. Literaturverzeichnis

A. Einführung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 den Grundsatz der Tarifeinheit neu entschieden[1]. Dabei geht es nicht um eine kleine Änderung der Ansicht des BAG, sondern um einen neuen Grundsatz dem das BAG nun folgt. Was das BAG bis zu diesem Urteil in vielen Entscheidungen vertreten hat und wie es nun zum Thema Tarifeinheit steht werde ich in dieser Seminararbeit genauer erläutern. Das neue Urteil besänftigt die Gemüter die jahrelang nichts von der Rechtsprechung der Tarifeinheit hielten und bringt anderseits nun neue Kritiker hervor, welche die jetzige Rechtsprechung scharf kritisieren und für nicht gut befinden. Aber dazu werde ich in den einzelnen Abschnitten jeweils näher drauf eingehen. Hierzu werde ich viele Ansichten ansprechen um ein differenziertes Bild dieses Grundsatzes zu schaffen. Da ich schon einige Jahre Mitglied einer Gewerkschaft bin, und mir auch mein eigenes Bild zum aktuellen Urteil gebildet habe werde ich im Ergebnis meine eigene Sichtweise erläutern. Letztendlich muss die Frage geklärt werden, wie nun die Betroffenen mit dem neuen Urteil umgehen und welche Herausforderungen nun entstehen. Denn dieses Urteil bringt den sogenannten Spartengewerkschaften, also jene die nicht im DGB organsiert sind neue Kraft und bedeutet auch für die Arbeitswelt, dass es neue Herausforderungen gibt.

B. Konkurrenz von Tarifverträgen

Eine Konkurrenz von Tarifverträgen kann auf zwei verschiedene Arten und Weisen zu Stande kommen. Einmal durch eine Tarifkonkurrenz und zweitens durch eine Tarifpluralität. Dieses Problem muss und sollte auch gelöst werden. Bisher wurde ein solches Problem immer mit der, durch das BAG geurteilte, Tarifeinheit gelöst. Dabei sollte es in einem Betrieb grundsätzlich nur einen anwendbaren Tarifvertrag geben, um Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Praktikabilität zu schaffen[2]. Diese Auffassung kann ich insoweit teilen, dass es für Arbeitnehmer natürlich wesentlich einfacher ist. Denn dann kann der Arbeitnehmer klar herausfinden welcher Tarifvertrag für ihn gilt.

I. Tarifkonkurrenz

Eine Tarifkonkurrenz entsteht, wenn mehrere Tarifverträge (TV) auf ein Arbeitsverhältnis Wirkung haben können, sowie identische Sachgebiete regeln[3]. Mehrere Tarifverträge heißt in diesem Sinne, dass mindestens zwei TV auf ein Arbeitsverhältnis Wirkung haben werden.[4] Tarifkonkurrenz kann auf verschiedene Arten und Weisen entstehen. Welche das in einzelnen sind, darauf möchte ich nicht näher eingehen. Als Beispiele seien nur genannt, dass eine solche Tarifkonkurrenz durch den Abschluss von mehreren Tarifverträgen mit verschiedenen Gewerkschaften eines Arbeitgebers bzw. Arbeitgeberverbandes, oder auch durch die doppelte Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers entstehen.[5]

II. Tarifpluralität

Grundsätzlich spricht man von Tarifpluralität, wenn mehrere TV mit dem Arbeitgeber ausgehandelt sind, diese jedoch nicht den selben Regelungsgegenstand besitzen. Aufgrund der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist aber jeweils nur einer der TV anzuwenden.[6] Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberverband mit unterschiedlichen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen hat, welche keinen eigenen Bereich regeln, sodass verschiedene Tarifverträge Anwendung auf mehrere Arbeitnehmer finden würden.[7] Das ist der Fall wenn es verschiedene Mitgliedschaften in Gewerkschaften unter den Arbeitnehmern gibt[8].

C. Bisherige Rechtsprechungen des BAG zur Tarifeinheit

Falls das Problem der Tarifpluralität auftritt, sollte dieses nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG mit dem Grundsatz der Tarifeinheit gelöst werden. Dazu sollte von den konkurrierenden Tarifverträgen nur einer zur Anwendung kommen.[9] Hierzu sollte der Spezialitätengrundsatz angewendet werden. Dieser besagt, dass jener Tarifvertrag Anwendung findet, welcher aufgrund seines räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs am nächsten steht.[10] Im Falle einer Tarifkonkurrenz ist dazu zu unterscheiden, dass das BAG der Meinung war, es solle grundsätzlich nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen.[11] Hier zu soll auch im Betrieb ermittelt werden welche Gewerkschaft die Mehrheit an Mitgliedern stellt. Der TV der Gewerkschaft, die nach dieser Ermittlung die Mehrzahl der Mitglieder stellt, gilt dann für den gesamten Betrieb. Dies wurde bisher u.a. mit der Begründung der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Praktikabilität begründet.[12] Von diesem Urteil wurde auch damals selbst abgewichen. Als Beispiele seien hier die Unternehmen „Deutsche Bahn“, indem verschiedene Tarifverträge für Lockführer (TV der Lockführer der GdL) und Zugpersonal (TV der ver.di) gelten. Die Lufthansa, indem verschiedene Tarifverträge für das Bodenpersonal (ver.di), die Kabinencrew (UFO) oder die Piloten (Cockpit) gelten. Aber auch klassisch für Tarifpluralitäten sind Kliniken, wo für Ärzte (Marburger Bund) und den Rest der Angestellten (ver.di) verschiede Tarifverträge gelten. Daher gab es auch viele Stimmen die dem Ruf der Tarifeinheit nicht folgen wollten und auch nicht akzeptierten, auch die Spartengewerkschaften. Sie ließen aufklingen, dass durch die Tarifeinheit der Art. 9 III GG verletzt werden würde, weil durch die Verdrängung von Tarifverträgen keine Koalitionsfreiheit herrschen würde. Weder für die kollektivarbeitsrechtliche, noch für die individualarbeitsrechtliche Seite würde hier eine Entscheidungsfreiheit herrschen. Das BAG begründete seine Urteile auch damit, das in den §§ 3 I und 4 I TVG keine Regelungen für Tarifkonkurrenzen festgesetzt sind und diese Regelungslücke geschlossen werden muss[13]. Über alle diese Meinungen kann freilich unendlich diskutiert werden.

D. Aktuelle Rechtsprechung durch das BAG

Nach der nun aktuellen Rechtsprechung des BAG[14] ändert es seine Meinung grundlegend. Alle bisher aufgezeigten Gründe für den Grundsatz der Tarifeinheit werden gegenteilig beurteilt.[15] Danach wird nun auch beurteilt, dass das TVG es auf eine Tarifpluralität gerade zu anlegt. Es bestehe somit keine Rechtsgrundlage für die Tarifeinheit. Auch die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit können davon nicht abgeleitet werden. Daher gibt es keine Begründung für eine richterliche Rechtsfortbildung.[16]

Es ist nach meiner Ansicht schon erstaunlich wie sich die Meinung des BAG zu dieser Sache um 180° gewendet hat. Haben diese Grundsätze doch über 50 Jahre Bestand gehabt.

I. Herausforderungen für Gewerkschaften

Dieses neue Urteil bringt viele neue Herausforderungen für Gewerkschaften. Denn es ist klar, dass hierdurch die Spartengewerkschaften in ihrem Treiben als Tarifvertragspartei gestärkt werden, wenn Tarifkonkurrenzen nicht mehr aufgelöst werden. Freilich können nun kleine Gewerkschaften eigene Tarifverträge abschließen und so auch kleine Gruppen in Betrieben erreichen, ohne das sie Angst haben müssen, ihr Tarifvertrag würde sowieso keine lange Gültigkeit haben. Es gibt aber für Spartengewerkschaften und DGB-Gewerkschaften verschiedene Herausforderungen.

1. Spartengewerkschaften

In Deutschland gibt es einige so genannte Spartengewerkschaften. Eine genaue Definition hierzu ist mir nicht bekannt. Aber unter meinem Verständnis von Spartengewerkschaften fallen jene Gewerkschaften, welche nicht im DGB organisiert sind und jeweils nur eine Berufsgruppe (Sparte) als ihre Mitglieder nennen. Dazu zählen als Beispiel die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die Ärztegewerkschaft (Marburger Bund) oder auch die Pilotengewerkschaft (Cockpit). Es gibt natürlich noch einige mehr.

[...]


[1] LSK 2010, BAG Urteil vom 07.07.2010 – 4 AZR 549/08

[2] Thüsing/Braun, Handbuch Tarifrecht, Kap. 6 Rn. 112

[3] Däubler, Kommentar TVG, § 4 Rn. 923

[4] Thüsing/Braun, Handbuch Tarifrecht, Kap. 6 Rn. 113

[5] Jocobs, Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz, § 7 S. 97

[6] BAG, JuS 2010, 1112

[7] Däubler, Kommentar TVG, § 4 Rn. 940; Jocobs, Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz, § 7 S. 101

[8] Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 583

[9] Schultka, Ende (und Zukunft?) der Tarifeinheit, S. 5

[10] Brocker, NZA-Beil., 121

[11] BAG 29.03.1957 AP Nr. 4 zu TVG Tarifkonkurrenz

[12] BAG, 20.03.1991 AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = NZA 91, 736

[13] BAG 20.03.1991 – AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = ZfA 1993, 1, 8f.

[14] BAG, 07.07.2010, RdA 2012, 50

[15] BAG, 07.07.2010, NZA 2010, 1068

[16] BAG, 07.07.2010, NZA 2010, 1068

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Details

Titel
Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Veranstaltung
Wissenschaftliches Arbeiten im Arbeitsrecht
Note
13,00
Autor
Jahr
2012
Seiten
17
Katalognummer
V210252
ISBN (eBook)
9783656384526
ISBN (Buch)
9783656386926
Dateigröße
391 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Anmerkung des Professors / Dekans: Die Selbstständigkeit der Gedanken ist Ihre Stärke.
Schlagworte
Tarifeinheit, Bundesarbeitsgericht, Jura, Rechtswissenschaft, Arbeitsrecht
Arbeit zitieren
Marco Fritz (Autor), 2012, Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210252

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