Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 den Grundsatz der Tarifeinheit neu entschieden . Dabei geht es nicht um eine kleine Änderung der Ansicht des BAG, sondern um einen neuen Grundsatz dem das BAG nun folgt. Was das BAG bis zu diesem Urteil in vielen Entscheidungen vertreten hat und wie es nun zum Thema Tarifeinheit steht werde ich in dieser Seminararbeit genauer erläutern. Das neue Urteil besänftigt die Gemüter die jahrelang nichts von der Rechtsprechung der Tarifeinheit hielten und bringt anderseits nun neue Kritiker hervor, welche die jetzige Rechtsprechung scharf kritisieren und für nicht gut befinden. Aber dazu werde ich in den einzelnen Abschnitten jeweils näher drauf eingehen. Hierzu werde ich viele Ansichten ansprechen um ein differenziertes Bild dieses Grundsatzes zu schaffen. Da ich schon einige Jahre Mitglied einer Gewerkschaft bin, und mir auch mein eigenes Bild zum aktuellen Urteil gebildet habe werde ich im Ergebnis meine eigene Sichtweise erläutern. Letztendlich muss die Frage geklärt werden, wie nun die Betroffenen mit dem neuen Urteil umgehen und welche Herausforderungen nun entstehen. Denn dieses Urteil bringt den sogenannten Spartengewerkschaften, also jene die nicht im DGB organsiert sind neue Kraft und bedeutet auch für die Arbeitswelt, dass es neue Herausforderungen gibt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Konkurrenz von Tarifverträgen
I. Tarifkonkurrenz
II. Tarifpluralität
C. Bisherige Rechtsprechungen des BAG zur Tarifeinheit
D. Aktuelle Rechtsprechung durch das BAG
I. Herausforderungen für Gewerkschaften
1. Spartengewerkschaften
2. DGB-Gewerkschaften
II. Herausforderungen für Arbeitnehmer
III. Herausforderungen für Arbeitgeber
E. Zukunftsaussichten
I. Blick auf europäische Ebene
II. Was bedeutet das in Zukunft für das Arbeitsleben
F. Ergebnis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Neuausrichtung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Prinzip der Tarifeinheit und analysiert die daraus resultierenden Konsequenzen für die Akteure im Arbeitsrecht. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die durch die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung für Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehen, und diskutiert mögliche zukünftige Lösungsansätze.
- Die Abkehr des BAG vom bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit.
- Die zunehmende Bedeutung und Rolle von Spartengewerkschaften.
- Herausforderungen für DGB-Gewerkschaften im Kontext von Tarifpluralität.
- Die Auswirkungen auf die Wahlfreiheit und den Schutz der Arbeitnehmer.
- Notwendigkeit und Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung der Tarifeinheit.
Auszug aus dem Buch
II. Herausforderungen für Arbeitnehmer
Andere Herausforderungen stellen sich für die Arbeitnehmer. Hierbei kann man denke ich guten Gewissens zwischen positiven und negativen unterscheiden. Auf der positiven Seite steht die Tatsache, dass falls es mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in ihrem Betrieb gibt und diese auch noch für sie gelten würden, sie es sich aussuchen können, in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sind und damit verbunden, welcher Tarifvertrag für die Arbeitnehmer Gültigkeit hat.
Auf der negativen Seite ist denk ich klar zu sehen, dass Arbeitnehmer, falls solch ein „Problem“ auftreten sollte, ihre Mitgliedschaft im jeweiligen Verband kundtuen müssen. Denn nach herrschender Meinung ist das Fragerecht des Arbeitgebers zur Gewerkschaftsmitgliedschaft, zumindest vor der Einstellung, unzulässig. Es gibt Auffassungen, welche die Ansicht vertreten, dass es im heutigen EDV Zeitalter doch kein Problem sei mehrere Tarifverträge in einem Betrieb umzusetzen. Denn es könnte ja computertechnisch so eingerichtet werden, dass diejenigen der einen Gewerkschaft diese Gehälter erhalten und Arbeitnehmer die Mitglied der konkurrierenden Gewerkschaft sind anders abgerechnet werden.
Das mag auf dem ersten Blick auch völlig einleuchtend klingen. Jedoch ist hier eine entscheidende Sache nicht bedacht. Einem Arbeitnehmer ist es völlig freigestellt, ob er seine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft äußert. Der Arbeitgeber darf gerade im Einstellungsgespräch nach herrschender Meinung nicht danach fragen. Falls er dies doch tut darf der Arbeitnehmer sogar lügen. Es liegt also im Ermessen des Arbeitnehmers. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber eine Bezugnahme- Klausel im Arbeitsvertrag stehen hat wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist nach den im Betrieb herrschenden Tarifverträgen zu bezahlen. Dies ist gerade bei größeren mittelständischen und Großbetrieben der Regelfall. Ausnahmen hiervon gibt es zwar auch, werden hier aber außeracht gelassen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Darstellung der Neuausrichtung des BAG hinsichtlich der Tarifeinheit und Erläuterung des persönlichen Forschungsansatzes.
B. Konkurrenz von Tarifverträgen: Definition und Abgrenzung der Begriffe Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität als Ausgangspunkt der Problematik.
C. Bisherige Rechtsprechungen des BAG zur Tarifeinheit: Zusammenfassung des klassischen Ansatzes des BAG, der auf Rechtssicherheit und dem Spezialitätsgrundsatz beruhte.
D. Aktuelle Rechtsprechung durch das BAG: Analyse des Paradigmenwechsels in der BAG-Rechtsprechung und die daraus folgenden Herausforderungen für Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
E. Zukunftsaussichten: Diskussion über potenzielle gesetzliche Neuregelungen und Einordnung der Problematik im Kontext des europäischen Rechts.
F. Ergebnis: Synthese der Erkenntnisse und Plädoyer für eine gesetzliche Regelung zur Stabilisierung der Tariflandschaft.
Schlüsselwörter
Tarifeinheit, Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität, Bundesarbeitsgericht, Gewerkschaften, Spartengewerkschaften, DGB, Koalitionsfreiheit, Tarifvertragsgesetz, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Tarifverhandlungen, Mitbestimmung, Rechtssicherheit, Arbeitswelt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Grundsatz der Tarifeinheit und den Folgen für die deutsche Tariflandschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Verhältnis von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität, die Auswirkungen auf Sparten- und DGB-Gewerkschaften sowie die arbeitsrechtliche Situation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Herausforderungen der neuen Rechtsprechung darzustellen und zu analysieren, ob und wie der Gesetzgeber auf die veränderte Lage reagieren sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse bestehender Urteile und Literatur sowie eine erörternde Diskussion auf Basis gewerkschaftlicher Perspektiven und praktischer Erfahrungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Sicht des BAG, die aktuelle Rechtsprechung nach 2010 sowie die daraus entstehenden Herausforderungen für die verschiedenen Akteure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Tarifeinheit, Tarifpluralität, BAG, Gewerkschaften und Arbeitsrecht.
Warum stellt die neue Rechtsprechung eine Herausforderung für Arbeitnehmer dar?
Die Arbeit führt aus, dass Arbeitnehmer nun mehr Unsicherheit bezüglich des für sie geltenden Tarifvertrags verspüren und eventuell ihre Gewerkschaftszugehörigkeit offenlegen müssen, was datenschutzrechtlich oder diskriminierend wirken kann.
Welchen Lösungsvorschlag bietet der Autor für die Problematik der Tarifpluralität?
Der Autor befürwortet eine klare gesetzliche Neuregelung durch den Gesetzgeber, die sowohl die Spartengewerkschaften als auch die DGB-Strukturen berücksichtigt, um ein „Wirrwarr“ von Tarifverträgen zu vermeiden.
- Arbeit zitieren
- Marco Fritz (Autor:in), 2012, Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210252
