Die vorliegende Arbeit analysiert den Stand des Verbraucherschutzrechts beim Abschluss von Verträgen im Internet mit Rechtsstand Ende 2012.
Nach einer Analyse der Grundlagen des Verbraucherschutzes werden die vertragsrechtlichen Grundlagen des Vertragsabschlusses im Internet analysiert und die europäischen Entwicklungstendenzen untersucht und kritisch gewürdigt. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Informationspflichten und dem Widerrufsrecht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen des Verbraucherschutzes
I. Ziele und Instrumente
1. Verbraucherschutz und Privatautonomie
2. Verbraucherleitbilder
a) Altliberales Modell
b) Informationsmodell
c) Schutzmodell
d) Stellungnahme
3. Instrumente des Verbraucherschutzes
II. Europäisches und nationales Verbraucherschutzrecht
1. Verbraucherschutz im EU-Recht
a) Primärrecht
b) Sekundärrecht
c) Bestrebungen zur Neukonzeption des Verbraucher-Acquis
aa) Aktivitäten bis zum DCFR
bb) Schritte zur Verbraucherrechte-Richtlinie
cc) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht als optionales Instrument
2. Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht
III. Begriffe Verbraucher und Unternehmer
1. Verbraucher
a) Europäischer Verbraucherbegriff
b) Umsetzung in deutsches Recht
aa) Definition durch § 13 BGB
bb) Zweifelsfälle
2. Unternehmer
a) Unternehmer im Richtlinienrecht
b) Umsetzung in deutsches Recht
aa) Definition durch § 14 BGB
bb) Zweifelsfälle
C. Besonderheiten beim Abschluss von Verträgen im Internet
I. Grundsatz
II. Umsetzung der Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie
III. Schutz vor Kostenfallen im Internet
1. Problematik
2. Vertragsrechtlicher Schutz
3. Neuregelung des § 312g BGB
a) Grund und Inhalt der Neuregelung
b) Kritikpunkte
c) Bewertung
IV. Besonderheiten bei Online-Auktionen
1. Auktionen nach § 156 BGB
2. Auktionen über Internetplattformen
D. Informationspflichten des Unternehmers
I. Bedeutung von Informationspflichten
II. Vorvertragliche Informationspflichten
1. Vorvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
2. Vorvertragliche Informationspflichten im E-Commerce
3. Erweiterung aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie
4. Rechtsfolgen
III. Nachvertragliche Informationspflichten
1. Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
2. Nachvertragliche Informationspflichten im E-Commerce
3. Rechtsfolgen
IV. Stellungnahme
E. Widerrufsrecht und Rückabwicklung
I. Widerrufsrecht
1. Zweck und Rechtsnatur
2. Frist
3. Ausnahmen
a) Fallgruppen
b) Ausschluss aufgrund wirtschaftlicher Entwertung
c) Ausschluss aufgrund spekulativen bzw. aleatorischen Charakters
II. Rückgaberecht
III. Rückabwicklung
IV. Stellungnahme
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Masterarbeit untersucht den Verbraucherschutz bei Online-Vertragsabschlüssen vor dem Hintergrund der europäischen Neukonzeption des Verbraucher-Acquis. Das primäre Ziel besteht darin, die Effektivität und Zweckmäßigkeit zentraler Instrumente wie Informationspflichten und Widerrufsrechte kritisch zu analysieren und deren Eignung zur Beseitigung von Informationsasymmetrien und Marktversagen unter Berücksichtigung verhaltensökonomischer Erkenntnisse zu bewerten.
- Grundlagen des Verbraucherschutzrechts und Konzepte der Verbraucherleitbilder
- Entwicklung und Neukonzeption des europäischen Verbraucher-Acquis
- Rechtliche Einordnung und Absicherung von Vertragsabschlüssen im Internet
- Analyse der Informationspflichten und des Widerrufsrechts bei Online-Geschäften
- Bewertung von „Kostenfallen“ und speziellen Herausforderungen bei Online-Auktionen
Auszug aus dem Buch
b) Informationsmodell
Eine Weiterentwicklung des altliberalen Modells stellt das Informationsmodell dar. Im Informationsmodell wird vom mündigen, rational handelnden Verbraucher ausgegangen, der allerdings informationsbedürftig ist, um seine Interessen angemessen wahrnehmen zu können. Insofern wird auch im Informationsmodell die Prämisse des homo oeconomicus zugrunde gelegt. Im Gegensatz zum altliberalen Modell wird aber eine Informationsasymmetrie zwischen Verbraucher und Unternehmer anerkannt. Diese entsteht insbesondere, wenn für Verbraucher hohe Informationskosten bestehen. Eine Informationsasymmetrie kann zum Marktversagen führen.
Nach dem von Akerlof begründeten Modell des „Markts für Zitronen“ führen Informationsdefizite bezüglich der Produktqualität bei Erfahrungsgütern zu einer Verdrängung hochwertiger und damit teurer Produkte durch minderwertige, billige Produkte. Sinngemäß gilt dies auch bei Vertragsbedingungen insbesondere in Form von AGB. Demnach sind marktkomplementäre Maßnahmen zur gezielten Aufklärung und Information des Verbrauchers erforderlich, um Effizienz zu sichern und Marktversagen zu verhindern.
Das im Grundsatz marktkonforme Informationsmodell wird dem europäischen Verbraucherschutzrecht vorrangig als Leitbild zugrunde gelegt. Dies ist auch folgerichtig, weil die hauptsächliche Zielstellung des Verbraucherschutzes der EU auf die Förderung des Binnenmarktes u.a. durch Stärkung des Verbrauchervertrauens gerichtet ist, wie z.B. die Erwägungsgründe 1 und 4 der Richtlinie 97/7/EG zeigen.
Da das deutsche Verbraucherschutzrecht aufgrund der Richtlinienumsetzung dem europäischen Recht folgt, ist auch hier das Informationsmodell grundlegend. Es wird aber auch in der Literatur vielfach bevorzugt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Stellt die Bedeutung des Internethandels dar und begründet die Notwendigkeit einer Überarbeitung des bestehenden Verbraucher-Acquis.
B. Grundlagen des Verbraucherschutzes: Analysiert verschiedene Verbraucherleitbilder und plädiert für eine Ergänzung des Informationsmodells durch ein situationsspezifisches Schutzmodell.
C. Besonderheiten beim Abschluss von Verträgen im Internet: Untersucht die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln auf den Internethandel und analysiert spezifische Probleme wie „Kostenfallen“ und Online-Auktionen.
D. Informationspflichten des Unternehmers: Diskutiert die vor- und nachvertraglichen Informationspflichten als marktkomplementäres Instrument und kritisiert die Problematik der Informationsüberflutung.
E. Widerrufsrecht und Rückabwicklung: Erörtert die dogmatischen Grundlagen des Widerrufsrechts, dessen Ausnahmen und die notwendige Vereinheitlichung der Rückabwicklung.
F. Fazit: Fasst die Thesen zur Neukonzeption und zur Effektivität des Verbraucherschutzrechts zusammen.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Verbraucher-Acquis, Internet, Vertragsabschluss, Informationsmodell, Privatautonomie, Widerrufsrecht, Kostenfallen, Online-Auktionen, Informationsasymmetrie, Binnenmarkt, EU-Recht, Fernabsatz, E-Commerce, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz von Verbrauchern bei Verträgen, die über das Internet geschlossen werden, und untersucht dabei insbesondere die europarechtlichen Einflüsse und die aktuelle Neukonzeption des Verbraucher-Acquis.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen des Verbraucherschutzes, die regulatorischen Instrumente wie Informationspflichten und Widerrufsrechte sowie die Herausforderungen durch den Internethandel wie Kostenfallen und Auktionsplattformen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Bestandsaufnahme und Bewertung der Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der bestehenden Verbraucherschutzinstrumente bei Online-Vertragsabschlüssen im Hinblick auf ihre Eignung, Marktversagen zu kompensieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die primär auf der Auswertung europäischer und nationaler Gesetzgebung sowie rechtswissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung basiert, ergänzt durch rechtsökonomische Perspektiven.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Grundlagen, die Besonderheiten von Online-Verträgen, die detaillierte Analyse von Informationspflichten sowie das Widerrufsrecht und die Rückabwicklung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind Verbraucherschutz, Informationsmodell, Internet, Kostenfallen, Widerrufsrecht und Verbraucher-Acquis.
Wie bewertet der Autor das „Informationsmodell“?
Der Autor hält das Informationsmodell für einen positiven Ansatz, der jedoch aufgrund menschlicher Kapazitätsgrenzen und der Gefahr des „Information Overkill“ durch ein fallweises Schutzmodell ergänzt werden muss.
Wie steht der Autor zum „optionalen Instrument“ für den Internethandel?
Er sieht es als theoretisch interessante Lösung zur Senkung von Transaktionskosten, bezweifelt jedoch die praktische Durchsetzbarkeit und weist auf die Probleme einer etwaigen Absenkung des Schutzniveaus hin.
Was ist die Position des Autors zur aktuellen „Button-Lösung“?
Er begrüßt die Neuregelung grundsätzlich als effektives Mittel gegen Kostenfallen, empfiehlt jedoch eine europarechtskonforme Anpassung, um bei Verstößen lediglich die Bindungswirkung für den Verbraucher entfallen zu lassen.
Welche Einschätzung hat der Autor zu Online-Auktionen?
Der Autor lehnt ein Widerrufsrecht bei spekulativen Geschäften wie Online-Auktionen ab, da dies strategisches Fehlverhalten fördern könne, und plädiert für einen generellen Ausschluss solcher Geschäfte vom Widerrufsrecht.
- Citar trabajo
- Dipl.-Kfm., LL.B. Lutz Völker (Autor), 2012, Verbraucherschutz beim Abschluss von Verträgen im Internet unter Berücksichtigung der Neukonzeption des Verbraucher-Acquis, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210324
