Rogue States als Problem der amerikanischen Außenpolitik

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG

ROGUE STATES IN DER WAHRNEHMUNG VON USA UND EU

ROGUE STATES UND IHRE CHARAKTERISTIKA

PARIAHS, OUTLAWS AND ROGUES NACH DEM OST-WEST-KONFIKT

MÖGLICHKEITEN DES UMGANGS MIT SCHURKENSTAATEN

UMGANG MIT ROGUES STATES SEITENS DER USA IM ALLGEMEINEN

KRITIK AN DER DEFINITIONSPRAXIS UND DEM VERHALTEN DER

GEGENÜBER DEN ZIELSTAATEN

KONKRETE MAßNAHMEN DER USA ZUR BEKÄMPFUNG VON „STATES

CONCERN“

FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich im Rahmen eines Hauptseminaresüber die Außenpolitik der Vereinigten Staaten mit der Thematik der sogenannten „Schurkenstaaten“. Zu Beginn möchte ich neben einemÜberblicküber die Struktur der Arbeit vor allem den Begriff und die Problematik des Schurkenstaats erklären sowie einenÜberblicküber die Definitionspraxis und die Kriterien für die Belegung einzelner Staaten mit diesem Begriff geben.

In der jüngeren Vergangenheit, insbesondere nach den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 auf die Zwillingstürme des World Trade Center, ist der Begriff „Rogue States“ immer mehr in den Wortschatz der täglichen Politik eingedrungen. Der Begriff wird im deutschen in der Regel mit „Schurkenstaat“übersetzt, stellt jedoch nur einen neuen Begriff in einer Reihe weitgehend identisch besetzter Begriffe wie z.B. „pariah state“, „outlaw state“ oder neuerdings „state of concern“ dar. Zur erstmaligen Verwendung des Begriffes „Rogue States“ kam es im Rahmen der sog. „terrorist list“. Diese wurde im Jahre 1979 erstmalig in den jährlich erscheinenden „patterns of global terrorism“ veröffentlicht die eine Liste von Staaten aufzählte n, die den USA gegenüber besorgniserregende Verhaltensweisen an den Tag legten.

Grundsätzlich muss verdeutlicht werden, dass die Existenz von „Rogue States“ und die damit verbundene Problematik kein Phänomen der Neuzeit ist, sondern weit in die Geschichte der Menschheit zurückreicht. Auch wenn die Auswirkungen auf die globalisierte Welt wachsen, so war die Bedrohung von Regionen und Herrschaftsgebieten durch feindliche Regime bereits im Mittelalter und lange vorher präsent und bedrohte die lokale Bevölkerung in Ihrer Existenz aufähnliche Weise wie wir es in der heutigen Zeit wahr nehmen.

Bezüglich der wissenschaftlichen Verwendung des Begriffes „Rogue States“ bei der Beschäftigung mit Phänomenen der Internationalen Politik, sollte man sich außerdem bewusst sein, dass es sich bei diesem Begriff in keinster Weise um eine international anerkannte, und in die internationale Rechtssprache eingebettete, Bezeichnung handelt.

Die internationale Einstufung eines Regimes oder Staates als Schurkenstaat ist eine von den USA praktizierte Einordnung , die in weiten Teilen der Welt in dieser Form nicht unterstützt wird. Die Clinton Administration versuchte dieser internationalen Unstimmigkeit, Ende der 90er Jahre, durch Einführung des wesentlich harmloseren Begriffes „states of concern“ ein Ende zu bereiten. Dies verdeutlichte zu jener Zeit nicht nur die Notwendigkeit einer Neubenennung, sondern vor allem die Notwendigkeit einer Neudefinition der Politik gegenüber den „states of concern“. Diese Neudefinition wurde jedoch nicht ernsthaft umgesetzt. Vor dem Hintergrund der soeben geschilderten Umstände darf der Begriff „Rogue states“ und die dahinterstehende Ideologie, aufgrund ihrer Einseitigkeit also nicht als allgemein gültiges Schema gelten.

Rogue States in der Wahrnehmung von USA und EU

Es gibt, wie bereits erwähnt, weder bezüglich des Begriffes „Rogue State“ noch seiner Merkmale einen internationalen Konsens. Meghan O’Sullivan meint:

„This absence of a checklist of characteristics is not surprising, as the concept of „rogue“ states has been used more to garner domestic political support for punitive policies than to provide analytical guidance for sound policies.”¹ Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass das Konzept des „Rogue State“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in das Blickfeld der Internationalen Politik -insbesondere der US-amerikanischen Administration- gerückt ist. Einige Wissenschaftler sind der Auffassung, die „Rogue States“ seien als zentraler Punkt amerikanischer Außenpolitik an die Stelle des zusammengebrochenen „Evil Empires“ getreten, dessen Bedrohungspotential nunmehr als unbedeutend eingestuft wurde.

Diese Art von Kategorisierung von Staaten/Blöcken in Gut und Böse hat schon seit langem Tradition und wird auch heute noch genutzt um amerikanische Außenpolitik für die heimische Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten und nicht durch zu genaue Differenzierung zu verunsichern.

Hier tritt der Widerspruch von US-amerikanischer und Europäischer Sichtweise offen zu Tage. Dieser wird sich als zentraler Punkt der unterschiedlichen policy- Strategien der beiden politischen Kulturen herausstellen. Die aus der individuellen Bedrohungsperzeption abgeleiteten außenpolitischen Strategien stellen sich auf beiden Seiten des Atlantiks als grundlegend unterschiedlich heraus. Tanter schildert den Unterschied wie folgt: „In dispute is why America’s Western allies view these same states as opportunities to be embraced and accommodated rather than as hazards.””²

Laut Tanter existieren zwei Denkschulen. Beide Seiten stellen eine grundsätzliche Bedrohungslage im internationalen Umfeld fest. Der Unterschied liegt nun in der Interpretation des jeweiligen Gefahrenpotentials und der bestmöglichen Reaktion darauf: „The American school perceives high dangers from rogue states and imposes sanctions in order to deter and coerce them. The European school does not perceive much of a threat from the same states and resists the imposition of trade restraints.”³ Eine Erklärung für diese grundlegende Diskrepanz zwischen USA und EU sieht Tanter in der unterschiedlichen Geschichte der beiden Regionen begründet. “With a longer history of dealing with states that fit America’s rogue image Europe is more tolerant of deviant behaviour than the United States.””⁴

Auch geographische und geopolitische Faktoren tragen heute dazu bei, dass die USA aufgrund ihrer Lage zwischen zwei Ozeanen und auf dem eigenen Kontinent in ihrer Macht unangefochten, anders auf externe Bedrohungen reagieren als europäische Nationen, die ihre Territorien jahrhundertelang gegen andere Nachbarnationen verteidigen mussten.

Nicht zuletzt spielt aber die Diskrepanz der beiden Blöcke auf militärischer Ebene eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die USA verfügenüber die schlagkräftigste Armee der Welt und somit im Gegensatz zur EUüber ein Druckmittel zur Untermauerung ihrer Forderungen gegenüber Zielstaaten. Der EU fehlt es neben militärischen Druckmitteln nicht zuletzt an politischer Homogenität. Es stellt sich also die Frage, ob die gegensätzliche Position vieler europäischer Staaten gegenüber den USA letztlich nur die europäische Geschichte als Ursache hat, oder nicht doch zusätzlich von der realistischen Einsicht geprägt ist, nichtüber die notwendigen Druckmittel zur Untermauerung einer aggressiveren Außenpolitik zu verfügen.

Rogue States und ihre Charakteristika

Um die Einteilung der Welt in Gut und Böse aus der Sicht der USA möglichstübersichtlich zu gestalten werden Rogues States nach der National Security Strategy anhand von fünf Kriterien eingestuft.

Rogue States...

- „brutalize their own people and squander their national resources for the personal gain of their rulers;
- display no regard for international law, threaten their neighbours, and callously violate international treaties to which they are party,
- are determined to acquire weapons of mass destruction, along with other advanced military technology, to be used as threats or offensively achieve the aggressive designs of these regimes,
- sponsor terrorism around the globe, and
- reject basic human values and hate the United States and everything for which it stands”⁵

Die Liste der Rogue States vom Mai 2002 führt die folgenden Staaten auf:

Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Sudan und Syrien Alle werden beschuldigt gegen eine oder mehrere der soeben genannten Kriterien zu verstoßen. Es bestehen jedoch deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Staaten, da die Anzahl der Verstöße einiger Länder deutlich höher und bedeutender ist als die anderer.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Einstufung als „Rogue“ nicht ausschließlich auf diesen Kriterien beruht. Im Falle einer konsequenten Anwendung allein des ersten Kriteriums käme es unweigerlich zu einer bedeutenden Erweiterung der Liste. Es spielen also noch weitergehende Kriterien eine Rolle , die im Verlaufe der Arbeit noch behandelt werden.

Um die Bedrohungsperzeption seitens der USA bezüglich dieser Staaten zu erfassen bediente sich Paul D. Hoyt von der West Virginia University einer interessanten Methode, die im Folgenden anhand der Analyse von Reden und Statements der Clinton Administration veranschaulicht wird. Die Grafik stellt die Anzahl von Erwähnungen einzelner Staaten im Zusammenhang mit der Rogue States Thematik dar und spiegelt somit auf unkonventionelle Weise die Einstufung der Staaten seitens der US-Administration wieder.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der damals noch als Schurkenstaat eingestufte Staat Serbien ist inzwischen nach Beendigung des Krieges in Ex-Jugoslawien und der Anklage des ehemaligen Staatspräsidenten Serbiens -Slobodan Milosevic- vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal, von der Liste verschwunden. Die Grafik zeigt außerdem bereits 1998 auf, was wir heute täglich in den Nachrichten verfolgen können. Zu Beginn dieses Jahres konnten wir den Krieg der USA und einige Alliierter gegen den Irak bzw. dessen Machthaber Saddam Hussein hautnah verfolgen. Kaum war der Krieg im Irak seitens der Amerikaner als siegreich beendet erklärt worden, tauchten in den Nachrichten die ersten Meldungenüber einen möglichen Konflikt mit dem Nachbarstaat Iran auf.

Jenseits der zuvor aufgezählten Kriterien gibt es in der Politischen Wissenschaft weitergehende Vorstellungüber die Eigenschaften eines Rogue States, die hier kurz erwähnt werden sollen.

Barry Rubin:

„A rogue state is one that puts a high priority on subverting other states and sponsoring non-conventional types of violence against them. It does not act predictably to deterrence or other tools of diplomacy and statecraft.”⁶

Anthony Lake versteht unter Rogue States Länder, “that exhibit a chronic inability to engage constructively with the outside world”⁷ Meghan O´Sullivan sieht sie eher nüchtern als „countries that sought to challenge international norms“⁸ Vor diesem Hintergrund kam es und kommt es auch heute noch immer wieder zu diplomatischen Irritationen zwischen US-Administration und Regierungen anderer Staaten/Blöcke, deren politisches Vokabular den Begriff „Schurkenstaat“ auslässt und deren Außenpolitik deutliche Unterschiede aufweist.

[...]

¹ vgl. Sanctioning Rogue States: A Strategy in Decline?, Meghan O. Sullivan, Harvard International Review, Summer 2000

² vgl. Tanter Raymond, Rogue Regimes - Terrorism and Proliferation, St. Martin’s Griffin 2000 S. 17

³ vgl. Tanter Raymond, S. 18

⁴ vgl. Tanter Raymond, S. 20

⁵ vgl. National Security Strategy 2002, S. 14

⁶ Barry Rubin, U.S. Foreign Policy and Rogue States in Middle East Review of International Affairs Vol. 3, No. 3 Sept. 1999

⁷ vgl. Meghan O Sullivan, Replacing the Rogue Rhetoric, in The Brookings Review Vol. 18 no. 4, S. 38-40

⁸ vgl. “