Neoliberalismus in USA und Großbritannien: Ideen, Umsetzung und Folgen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung neoliberaler Theorie
2.1 Die Rolle des Staates
2.2 Wohlfahrts- und Sozialstaat im Neoliberalismus
2.3 Kennzeichen neoliberaler Politik

3. Die Entstehung neoliberaler Ideen in Großbritannien
3.1 Umsetzung des Neoliberalismus in Großbritannien
3.2 Folgen und Kritik des Neoliberalismus in Großbritannien

4. Neoliberalismus in den USA
4.1 Reagans Umsetzung des Neoliberalismus
4.2 Bilanz des Neoliberalismus in den USA

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Entstehung der neoliberalen Theorie zu skizzieren und die Ideen herauszuarbeiten, welche hinter dem Neoliberalismus stehen.

Des Weiteren soll auch die politische Umsetzung in den USA und Großbritannien erörtert, sowie ein Überblick über Wirtschaftspolitik der beiden Länder verschafft werden.

Abschließend erfolgt eine Schlussbetrachtung auf das Geschehen sowie eine Aussage bezüglich der Zukunft des Neoliberalismus.

2. Die Entstehung neoliberaler Theorie

Der Neoliberalismus stellt eine ökonomische Theorie dar, die die Reduzierung des Staates im ökonomischen Bereich zu ihrer höchsten Maxime erhoben hat.

Der Begriff Neoliberalismus wurde ursprünglich von einer Gruppe von Ökonomen auf einer Konferenz in Genf im Jahre 1939 geprägt (W. Röpke, W. Eucken, F.A. von Hayek u.a.). Als wirtschaftspolitische Konzeption, die den Rahmen des Wettbewerbs betont („Ordo-Liberalismus“), zählt der Neoliberalismus in der ursprünglichen Form auch zu den Grundkonzepten der sozialen Marktwirtschaft.¹

Besonderes Gewicht legte Hayek, einer der bekanntesten neoliberalen Ökonomen, auf den Markt, der sich selbst entwickeln sollte, ohne staatlichem Zutun. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann der Neoliberalismus durch die Arbeiten der Chicago-Schule, die seit 1974 eine große Zahl an Nobelpreisträgern hervorbrachte, immer mehr an Einfluss. Hayek, der dieser Schule wie auch dem damaligen Studenten Milton Friedman angehörte, strebte einer Abkehr des Keynesianismus sowie der Verfolgung einer monetaristischen Geldpolitik an. Die Studenten dieser Schule errichteten ein riesiges Netzwerk von Stiftungen, Institutionen, Forschungszentren, Publikationsorganen, Wissenschaftlern und Schriftstellern, um ihre Ideen zu entwickeln und zu verbreiten.

Als 1973 die Keynesianisten aufgrund des Ölpreisschocks an Einfluss verloren, gewann der Neoliberalismus durch die Administration von Thatcher und Reagan in den 80er Jahren an Einfluss.

2.1 Die Rolle des Staates

Kernstück der neoliberalen Wirtschaftsordnung ist der Marktwettbewerb. Er soll sowohl wirtschaftliche Effizienz als auch die Verwirklichung individueller Freiheit garantieren. Voraussetzung der Realisierung neoliberaler Ordnungsvorstellungen ist der starke und von allen Einflüssen gesellschaftlicher Gruppen unabhängige Staat.²

Nach der neoliberalen Wirtschaftstheorie hat der Staat zwei wirtschaftspolitische Grundsätze zu befolgen. Der erste Grundsatz lautet:

„Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der

Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des

Wirtschaftsprozesses.“³

Der Staat hat nur die Aufgabe, die wirtschaftpolitischen Rahmenbedingungen zu erstellen und zu gewährleisten. Er dienst sozusagen als Schiedsrichter, um die Wettbewerbsordnung einzuhalten. Die neoliberalen Theoretiker lehnen Interventionen von staatlicher Seite kategorisch ab, damit der Marktprozess ungehindert funktionieren kann.

In seinem Buch „Freiheit und Kapital“ aus dem Jahre 1970 sagt Friedman, dass das Gewinnstreben zum Wesen westlicher Demokratien gehöre. Jede Regierung, die nicht uneingeschränkt auf Marktstrategien setze, sei antidemokratisch.⁴

Der zweite Grundsatz lautet:

„Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen

aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen.“⁵

Nach den Neoliberalen entstehen Monopole und Kartelle durch die vergangene Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Diese müssen durch den Staat unterbunden bzw. reglementiert werden, um zu einem funktionieren Markt mit konkurrenzanalogen Markt- und Preisverhalten zu kommen.

Nach Friedman ist die ökonomische Freiheit als das höchste Gut anzusehen, um die individuelle Freiheit zu erreichen.

Die Allokation von Ressourcen, das heißt die Verteilung von Produktionsfaktoren (Kapital, Boden, Arbeit) auf unterschiedliche Verwendungszwecke, ist dann am effizientesten, also mit dem höchstmöglichen Wohlstandszuwachs verbunden, wenn sie von Preisen geleiteten Kalkül der Marktteilnehmer folgt. Monopole oder Gewerkschaften, die das Arbeitsangebot monopolisieren, sind schädlich und somit durch den Staat zu verhindern oder zumindest in ihrer Intensität einzudämmen.

Friedman spricht sich vor allem gegen allgemeine Lohn- und Preiskontrollen aus und setzt sich für freie Bildungswahl, Begrenzung der Staatsausgaben, Privatisierung der sozialen Sicherung, freien Handel und die größtmögliche Deregulierung der Industrie und des privaten Lebens ein.⁶

2.2 Wohlfahrts- und Sozialstaat im Neoliberalismus

Soziale Maßnahmen haben für den Neoliberalismus weitgehend keine Bedeutung. Diese werden eher als Diskriminierung derer angesehen, die davon nicht profitieren. Soziale Gerechtigkeit entsteht für die Neoliberalen in absoluter Chancengleichheit, im Sinne von juristischer Gleichbehandlung.

Nicht der Staat, sondern jeder Einzelne, das Individuum selbst, ist für sich verantwortlich und strebt nach individueller Freiheit.

Friedman geht sogar so weit, die Verantwortung für die Verwirklichung ethischer Grundsätze ausschließlich beim Individuum anzusiedeln:

„ Indeed, a major aim of the liberal is to leave the ethical problem for the individual

to wrestle with.“⁷

Die staatliche Fürsorge im neoliberalen Staat beinhaltet nur die Unterstützung der Ärmsten und sozial Schwächsten. Ein Minimum an staatlicher Zwangsvorsorge ist nach neoliberaler

Ansicht aufgrund der Lösung sozialer Bindungen in der Marktwirtschaft unbedingt notwendig.⁸

Die neoliberale Theorie anerkennt nur das eine Ziel des Sozialstaats an, nämlich die Entschärfung von akuter Not.

Das andere Ziel des Sozialstaates, die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, akzeptiert sie hingegen nicht und lehnt daher den Wohlfahrtsstaat ab. Die Neoliberalen betonen, dass durch sozialstaatliche Maßnahmen der Tüchtige und Erfolgreiche um den Ertrag seiner Arbeit gebracht wird.

Das Wesen des Wohlfahrtstaates sei es,

„dass einzelne konsumieren, ohne zu produzieren, während andere produzieren,

aber vom Staat gezwungen werden, einen Teil des von ihnen erzeugten nicht zu

konsumieren…Den einen…kann nur gegeben werden, wenn den anderen

genommen wird, und wenn wir vom Staat sprechen, der uns helfen soll, so haben

wir es immer auf das Geld eines anderen abgesehen, auf den Ertrag seiner Mühen

oder auf seine Ersparnisse.“⁹

Im Weiteren kritisieren die Neoliberalen, dass die staatliche Kranken- und Altersversicherung die individuelle Selbstverantwortlichkeit und private Vorsorge verhindert. Der Neoliberalismus sieht im Wohlfahrtsstaat erhebliche Gefahren durch den Versuch, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Er tritt diesen Versuchen ablehnend gegenüber, da ihrer Theorie nach nur Gleichheit vor dem Gesetz herrscht. In ihren Fähigkeiten, sich z.B. ökonomisch zu entfalten, sind die Menschen verschieden. Des weiteren kritisieren die Neoliberalen die mögliche Irreversibilität der sozialstaatlichen Maßnahmen. Würden bei einer anhaltenden Rezession den Bürgern die sozialen Sicherungen wieder entzogen werden müssen, dann könnte die Unzufriedenheit in politischer Unruhe umschlagen und das kapitalistische System selbst gefährden.

2.3 Kennzeichen neoliberaler Politik

Um die neoliberalen Theorien durchzusetzen, bedarf es einiger Maßnahmen. Die reine Marktlösung ohne staatliche Intervenierung ermöglicht die einzige effiziente Möglichkeit. Ein weiteres Kennzeichen der neoliberalen Denkweise ist die Privatisierung von öffentlichen Betrieben. Multinationale Unternehmen sollen ermutigt werden, öffentliche Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen und das Bildungswesen, zu übernehmen.

Parallel sollen staatliche Monopole wie z.B. Strom, Telekommunikation, Abwasser, Verkehrsmittel, etc. aus der staatlichen Hand ausgekoppelt werden. Des Weiteren sollen die Finanzmärkte dereguliert sowie private Pensions- und Gesundheitsvorsorgen eingeführt werden. Die Gewerkschaften verlieren an Einfluss, so dass die Arbeitsverträge direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden. Zudem gibt es deutliche Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

[...]

¹ Brodbeck, Karl-Heinz, Neoliberalismus. In: Ethik LayReport 2/1999, S.5 – 9.

² Marchal, J., Demokratie und Marktwirtschaft in der Theorie des Neoliberalismus, (Dissertation an der Justus-Liebig-Universität Giessen) 1970, S. 96ff.

³ Eucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspoltik , Tübingen-Zürich, 1960, S. 336.

⁴ www.political-science.at/tutorien/SS02/VO_2.pdf

⁵ Eucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspoltik, Tübingen-Zürich, 1960, S. 334.

⁶ siehe Friedman, M., Free to Choose, New York, Avon Books, 1979.

⁷ Friedman, Milton, Capitalism And Freedom, 1962 Chicago University Press, Chicago, S. 12.

⁸ Hayek, F.A., The Constitution of Liberty, The University of Chicago 1960, S. 257ff.

⁹ Röpke, W., Jenseits von Angebot und Nachfrage (Erlenbach-Zürich-Stuttgart) 1961, S. 253.