Grin logo
en de es fr
Shop
GRIN Website
Publish your texts - enjoy our full service for authors
Go to shop › Law - Public Law / Administrative Law

Die Sache mit den Knöllchen ... oder wie spielen Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren in der Praxis zusammen?

Title: Die Sache mit den Knöllchen ... oder wie spielen Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren in der Praxis zusammen?

Seminar Paper , 2003 , 15 Pages , Grade: 13 Punkte

Autor:in: René Geyer (Author)

Law - Public Law / Administrative Law
Excerpt & Details   Look inside the ebook
Summary Excerpt Details

Wenn es jemand möglich ist, einen Beruf nach dem eigenen freien Ermessen zu ergreifen, dann muss sich die Allgemeinheit auch vor Schäden bewahren können, wenn ein Gewerbetreibender das ihm gewährte Recht missbraucht. Die deutsche Gewerbeordnung soll deshalb den Staat in die Lage versetzen, die Gewerbeausübung bei mangelnder Zuverlässigkeit oder Fachkunde eines Gewerbetreibenden untersagen zu können. Sie ist heute wegen ihrer Relevanz für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, den Kunden- und Verbraucherschutz sowie den Schutz der Arbeitnehmer von nachhaltiger Bedeutung.


Das Gewerberecht ist ein Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts, in dessen Zentrum die Gewerbeordnung (GewO) steht. Sie umfasst jene öffentlichrechtlichen Normen, die Zugangsvoraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten regeln und außerdem die Organisation, Zuständigkeiten sowie Eingriffsbefugnisse öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger bestimmen. Die Gewerbeordnung besteht aus einem „Allgemeinen Teil“ und aus Spezialregelungen für einzelne gewerbliche Bereiche. Das Gewerberecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Artikel 72 Grundgesetz (GG) und die Gewerbeordnung wird gemäß Art. 83, 84 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Das Recht, ein Gewerbe frei zu wählen, ist im Art. 12 Absatz 1 GG geregelt.

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
  • Das Gewerbe- eine Begriffsbestimmung
    • Formen gewerblicher Tätigkeiten
      • Stehendes Gewerbe
      • Zulassungspflichtige Gewerbe
      • Auskunft und Nachschau
    • Straf- und Bußgeldvorschriften in der GewO
    • Verhinderung des Gewerbebetriebes
      • Versagung
      • Unterbindung
      • Erlaubnisrücknahme und Erlaubniswiderruf
      • Untersagung
      • Zwangsmittel
  • Gaststättengesetz – ein gewerberechtliches Nebengesetz
    • Wesentliche Inhalte
    • Maßnahmen gegen Unzuverlässige
      • Rücknahme und Widerruf der Gaststättenerlaubnis
      • Untersagung des Betriebes
      • Unterbindung des Betriebes
  • Schlusswort

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren im Gewerberecht, insbesondere in den Bereichen des Gewerbe- und Gaststättenrechts. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewerbeausübung und die Durchsetzung von Ordnungsrecht zu beleuchten.

  • Die rechtlichen Grundlagen der Gewerbeordnung (GewO)
  • Die verschiedenen Formen gewerblicher Tätigkeiten und deren rechtliche Rahmenbedingungen
  • Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen im Gewerberecht
  • Das Zusammenspiel von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren
  • Die Bedeutung des Gaststättengesetzes als gewerberechtliches Nebengesetz

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der Seminararbeit ein und verdeutlicht die Bedeutung des Gewerberechts für die Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit. Sie stellt die Gewerbeordnung (GewO) als zentrale Rechtsnorm des Gewerberechts vor und erläutert die grundlegenden Prinzipien und Zielsetzungen des Gewerberechts.

Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Begriff des Gewerbes und den verschiedenen Formen gewerblicher Tätigkeiten. Es beleuchtet das stehendes Gewerbe, das Reisegewerbe und das Marktgewerbe und geht auf die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften ein.

Das dritte Kapitel analysiert die Rechtsnormen des Gaststättengesetzes und dessen Bedeutung als gewerberechtliches Nebengesetz. Es stellt die wichtigsten Inhalte des Gaststättengesetzes vor und untersucht die rechtlichen Möglichkeiten der Behörde, gegen unzuverlässige Gaststättenbetreiber vorzugehen.

Schlüsselwörter

Gewerbeordnung, Gewerberecht, Bußgeldverfahren, Verwaltungsverfahren, Ordnungsmaßnahmen, Gaststättengesetz, Stehendes Gewerbe, Reisegewerbe, Marktgewerbe, Zuverlässigkeit, Fachkunde, Unterbindung, Untersagung, Erlaubnisrücknahme, Erlaubniswiderruf, Gaststättenerlaubnis

Excerpt out of 15 pages  - scroll top

Details

Title
Die Sache mit den Knöllchen ... oder wie spielen Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren in der Praxis zusammen?
College
University of Applied Administrative Sciences Meißen  (Allgemeine Verwaltung)
Grade
13 Punkte
Author
René Geyer (Author)
Publication Year
2003
Pages
15
Catalog Number
V21105
ISBN (eBook)
9783638248020
Language
German
Tags
Sache Knöllchen Verwaltungsverfahren Bußgeldverfahren Praxis
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
René Geyer (Author), 2003, Die Sache mit den Knöllchen ... oder wie spielen Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren in der Praxis zusammen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21105
Look inside the ebook
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • https://cdn.openpublishing.com/images/brand/1/preview_popup_advertising.jpg
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
Excerpt from  15  pages
Grin logo
  • Grin.com
  • Payment & Shipping
  • Contact
  • Privacy
  • Terms
  • Imprint