Diese Hausarbeit befasst sich mit der Einführung des Euro-Rettungsschirmes und dessen Instrumente zur Erhaltung der Finanzstabilität in der Währungsunion. Folglich werde ich auf diese angesprochenen Instrumente näher eingehen und auf deren zeitliche Einführung und den inhaltlichen Rahmen näher beschreiben. Zudem werden mögliche Verstöße gegen den EU-Vertrag aufgezeigt und kritisch diskutiert. Aufgrund der Komplexität bezüglich Inhalt und Umfang werden einige Themengebiete nur angeschnitten, wobei jedoch auch trotz der Kürze der Hausarbeit ein Verständnis für einen Leser, welcher bisher keine Kenntnisse über den Rettungsschirm vorzuweisen hätte, entstehen müsste.
Demnach beginnt diese Arbeit mit der Entstehung des Problems der „Erhaltung der Finanzstabilität in der Währungsunion“. Es wird hinterfragt wie es zu enormen Verschuldungen einzelner Staaten kommen kann und welche Auswirkungen diese Verschuldung auf ganz Europa haben könnte. Als nachzuvollziehendes Beispiel wird Griechenland hinzugezogen.
Kern dieser Arbeit wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sein, wobei auch der Übergang von der EFSF zum ESM aufgrund der aktuellen Brisanz in Politik und Medien relevant sein wird.
Nach inhaltlicher Darstellung der Stabilisierungsmaßnahmen werde ich dem Euro-Rettungsschirm den Artikel. 125 AEU - Vertrag gegenüberstellen und auf die No–bailout–Klausel näher eingehen, da diese eines der Ideale des AEU–Vertrages widerspiegelt und damals die Eigenverantwortlichkeit einzelner EU–Staaten für deren eigene Haushalte garantieren sollte. Diese Klausel gilt es nun nach dem anfangs beschlossenen Bail–out Griechenlands und den folgenden näher zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einführung des Eurorettungsschirmes
2.1. Der Weg zur Zahlungsunfähigkeit
2.2. Staatsverschuldung am Beispiel Griechenland
2.3. Wie kann man nun eine drohende Zahlungsunfähigkeit verhindern?
3. European Financial Stability Facility (EFSF)
4. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
5. Verstoß des Rettungsschirms gegen EU-Vertrag
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einführung des Euro-Rettungsschirmes und dessen Instrumente zur Sicherung der Finanzstabilität in der Währungsunion. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die Ausgestaltung der EFSF sowie des ESM einen Verstoß gegen die in Artikel 125 des AEU-Vertrages verankerte „No-Bailout-Klausel“ darstellt.
- Entstehung und Problematik der Staatsverschuldung innerhalb der Währungsunion.
- Analyse der Funktionsweise der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
- Untersuchung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dessen Übergangsstrukturen.
- Kritische Diskussion der rechtlichen Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag.
- Bewertung der Eigenverantwortlichkeit von EU-Staaten im Kontext der Hilfsmechanismen.
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Weg zur Zahlungsunfähigkeit
Um zu verstehen, wie selbst Staaten zahlungsunfähig werden können und andere wiederum verschuldet sind, aber dennoch zahlungsfähig bleiben, soll an folgendem Beispiel erklärt werden… Nehmen wir an, ein Unternehmer möchte seinen Umsatz durch eine neue Produktionsanlage steigern. Da er diese nicht durch das eigene Kapital erwerben kann, wird er diese durch einen Kredit finanzieren. Die Renditen dieser Investition sollten demnach die Zinsen des Kredites übersteigen. Alles andere wäre für den Unternehmer nicht vertretbar. Ähnlich verhält es sich bei den Staaten. Auch diese investieren wie beispielsweise in Bildung, Forschung und Wirtschaft.
„Von der Förderung der Wirtschaft oder dem Ausbau von Bildungsinstitutionen verspricht sich der Staat volkswirtschaftliche Gewinne. Wenn diese Renditen höher sind als die Zinsen der öffentlichen Verschuldung, macht es aus ökonomischer Sicht für den Staat Sinn, sich Geld zu leihen“(2).
Durch die Ausgabe von Staatsanleihen und den resultierenden Kauf durch Investoren erhält der Staat die nötigen Gelder für die geplanten Investitionen. Diese Anleihen garantieren dem Investor (inländische oder ausländische Banken und Versicherungen u.v.m.), genauso wie der Bank gegenüber dem Unternehmer, die vereinbarten Zinszahlungen. Die Staatsanleihen des deutschen Staates gehören zu den sichersten und sind demnach für die Investoren kaum risikobehaftet und sehr beliebt.
"Staaten sind aber dann zahlungsunfähig, wenn sie ihre Schulden nicht mehr refinanzieren können, also keine neuen Gläubiger finden"(3)
Wächst demnach der Verschuldungsgrad der Länder, wird die Bonität dieser zudem von den Ratingagenturen herabgesetzt. Nun sind wir wieder beim Beispiel des Unternehmers. Je schlechter die Bonität von diesem bei den Banken bewertet wird, erhält er entweder gar keinen Kredit oder muss entsprechend höhere Zinsen zahlen. Genauso sieht es bei den Ländern aus. Bei sinkender Bonität steigen die Zinsen der Staatsanleihen. Dieses wiederum verursacht erneut höhere Kosten der schon meist hochverschuldeten Staaten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Relevanz der Rettungsschirm-Thematik und stellt die Forschungsfrage bezüglich der Vereinbarkeit mit der No-Bailout-Klausel.
2. Einführung des Eurorettungsschirmes: Dieses Kapitel beschreibt theoretische Grundlagen der Staatsverschuldung sowie das Krisenbeispiel Griechenland.
2.1. Der Weg zur Zahlungsunfähigkeit: Es wird analysiert, wie Staaten durch steigende Zinsen und sinkende Bonität in eine Refinanzierungskrise geraten können.
2.2. Staatsverschuldung am Beispiel Griechenland: Das Kapitel beleuchtet Ursachen wie Klientelpolitik und Steuerhinterziehung, die zur wirtschaftlichen Schieflage führten.
2.3. Wie kann man nun eine drohende Zahlungsunfähigkeit verhindern?: Hier wird der Bedarf an Maßnahmenpaketen wie EFSF und ESM zur Stabilisierung der Liquidität dargelegt.
3. European Financial Stability Facility (EFSF): Dieses Kapitel stellt die Struktur, Funktion und die befristete Natur der EFSF als Zweckgesellschaft vor.
4. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Es werden der Kapitalstock, die Funktionsweise und die Zuständigkeiten des ESM als dauerhaftes Instrument erläutert.
5. Verstoß des Rettungsschirms gegen EU-Vertrag: Dieser Abschnitt thematisiert den Konflikt zwischen den Rettungsmaßnahmen und dem im EU-Vertrag verankerten Verbot der Haftungsübernahme.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass trotz rechtlicher Bedenken die Sicherung der europäischen Finanzstabilität als primäres Ziel der Mitgliedsstaaten im Vordergrund steht.
Schlüsselwörter
Euro-Rettungsschirm, EFSF, ESM, Finanzstabilität, Währungsunion, No-Bailout-Klausel, Staatsverschuldung, AEU-Vertrag, Staatsbankrott, Bonität, Refinanzierung, Griechenland, Euro, Haftung, Stabilisierungsmechanismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Maßnahmen der Europäischen Union zur Erhaltung der Finanzstabilität in der Euro-Zone, insbesondere mit den Instrumenten EFSF und ESM.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Felder sind die Ursachen von Staatsverschuldung, die Arbeitsweise der Rettungsfazilitäten sowie die rechtliche Auseinandersetzung mit der europäischen No-Bailout-Klausel.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob der Euro-Rettungsschirm mit den rechtlichen Idealen des AEU-Vertrages vereinbar ist oder einen Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Methode, um bestehende Verträge und wirtschaftliche Zusammenhänge sowie das Fallbeispiel Griechenland gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Einführung des Rettungsschirmkonzepts, eine detaillierte Betrachtung von EFSF und ESM sowie eine juristische Diskussion über den EU-Vertrag.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Euro-Rettungsschirm, Finanzstabilität, No-Bailout-Klausel, EFSF, ESM und Staatsverschuldung.
Warum wird im Beispiel Griechenland von „Klientelpolitik“ gesprochen?
Der Autor führt dies als Ursache für die Krise an, da das Gemeinwohl zugunsten einzelner Interessen vernachlässigt wurde, was die wirtschaftliche Entwicklung behinderte.
Was unterscheidet den ESM in seiner Struktur von der EFSF?
Der Hauptunterschied liegt darin, dass der ESM einen festen Kapitalstock von mindestens 80 Milliarden Euro „in bar“ vorhält, während die EFSF als befristete Zweckgesellschaft fungiert.
Was bedeutet die „Nachschusspflicht“ im ESM-Vertrag für die Mitgliedstaaten?
Sollten Kredite ausfallen, können die Staaten dazu verpflichtet werden, bedingungslos und fristgerecht weiteres Kapital in den Fonds einzuzahlen.
- Arbeit zitieren
- Matthias Kellner (Autor:in), 2012, Der Euro-Rettungsschirm und der Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel. Die Erhaltung der Finanzstabilität durch EFSF und ESM, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211056
