Das europäische Kartellrecht erfuhr innerhalb der letzten Jahre tiefgreifende Veränderungen. Insbesondere trug die VO (EG) Nr. 1/2003 dazu bei, dass es zu elementaren Neuerungen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten kam. Sie wurde am 16.12.2002 durch den Rat der Europäischen Kommission verabschiedet und trat gem. Art. 45 der VO 1/2003 am 01.05.2004 in Kraft. Dabei löste sie die bis dahin geltende VO (EWG) Nr. 17/62 ab und gilt nun als neue Durchführungsverordnung für die in den Art. 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln. Die wichtigste Veränderung ist der Wechsel vom bis dahin geltenden zentralisierten Anmeldungs- und Genehmigungssystem hin zu einem System der Legalausnahme. Die Folge für die Praxis besteht nun darin, dass die Art. 101 und 102 AEUV in ihrer Gesamtheit unmittelbar von den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Für Konzerne bedeutet dies, dass sie nun die Vereinbarkeit der von ihnen geschlossenen Vereinbarungen mit den Bestimmungen des EG-Kartellrechts selbst zu überprüfen haben. Damit entfällt die bis dahin bestehende Möglichkeit, die jeweiligen getroffenen Vereinbarungen durch die Kommission förmlich prüfen und bestätigen zu lassen. Der Systemwechsel ist unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO die EU um zehn weitere Mitgliedstaaten vergrößert wurde. Folglich begründet die Kommission diese Neuerung damit, dass das bis dato gültige zentralisierte System nicht mehr in der Lage war, eine wirksame Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle zu gewährleisten. Zudem sei die Arbeitsbelastung durch die zahlreichen Anmeldungen und die daraus folgenden komplexen Entscheidungsverfahren enorm hoch. Somit lässt sich festhalten, dass vor allem eine konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, eine effektive Dezentralisierung sowie eine Vereinfachung des Kartellverfahrens im Mittelpunkt der Reform standen.
Inhalt der vorliegenden Arbeit ist einerseits ein kurzer Rückblick über das bisherige Kartellverfahrensrecht, andererseits wird die neue VO 1/2003 mit dem einhergehenden Systemwechsel thematisiert (Punkt B). Punkt C beinhaltet einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften der VO, die die einzelnen multinationalen Konzerne am ehesten betreffen. Weiterhin verdeutlicht Punkt D das Kartellverfahren anhand eines Beispiels und abschließend erfolgt eine kurze Schlussbetrachtung über die gesamte Thematik.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Entwicklung des Kartellverfahrensrechts
I. Rückblick: Kartellverfahrensverordnung (EWG) Nr. 17/62
II. Die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2003
1. Systemwechsel
2. Europäische Wettbewerbsregeln und einzelstaatliches Wettbewerbsrecht
3. Kritik am Systemwechsel
C. Kartellverfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003
I. Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
1. Zuständigkeitsverteilung
2. Zusammenarbeit
a. Zusammenarbeit zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden
b. Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
c. Beratender Ausschuss
d. Zusammenarbeit mit den Gerichten
e. Einheitliche Anwendung des Kartellrechts
II. Ermittlungsbefugnisse der Kommission
1. Allgemeines
2. Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
3. Auskunftsverlangen
4. Befragung
5. Nachprüfungen
a. Nachprüfungen bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
b. Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten
c. Ermittlung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
III. Entscheidungen der Kommission
1. Allgemeines
2. Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
3. Einstweilige Maßnahme
4. Verpflichtungszusage
5. Feststellung der Nichtanwendbarkeit
IV. Geldbußen und Zwangsgelder
1. Allgemeines
2. Geldbußen
3. Zwangsgeld
D. Kommissionsentscheidung gegen Kupferfittings-Branche
I. Vorstellung der Problematik
1. Sachverhalt und betreffendes Produkt
2. Branche
3. Vorwürfe der Kommission
II. Vorgehen der Kommission
III. Entscheidung
IV. Urteil des EuG zur Kommissionsentscheidung
V. Bewertung der Kommissionsentscheidung
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die grundlegende Modernisierung des europäischen Kartellverfahrensrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und untersucht deren praktische Auswirkungen auf die Verfahrensführung bei multinationalen Konzernen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Systemwechsel vom zentralisierten Anmelde- zum Legalausnahmesystem sowie den erweiterten Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen der Europäischen Kommission.
- Übergang vom Anmelde- und Genehmigungssystem zum System der Legalausnahme
- Erweiterte Ermittlungs- und Prüfungsbefugnisse der EU-Kommission
- Zusammenarbeit zwischen der Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden
- Sanktionsmechanismen bei Verstößen (Geldbußen und Zwangsgelder)
- Praxisbeispiel: Kommissionsentscheidung in der Kupferfittings-Branche
Auszug aus dem Buch
3. Kritik am Systemwechsel
Der Systemwechsel erntete insbesondere in Deutschland u.a. von Vertretern der Wirtschaft, von der Monopolkommission, vom Bundeskartellamt und der Bundesregierung Kritik. Dabei stand der mit dem Systemwechsel zwangsläufig verbundene Transparenzverlust von Wettbewerbsbeschränkungen im Mittelpunkt.16 Dabei wurde vordergründig angemerkt, dass die Kommission in vielen Fällen keine Kenntnis mehr von derartigen Beschränkungen erlangt, da sie zukünftig nicht mehr über die bislang in den Freistellungsanträgen übermittelten Informationen verfügt. Ebenso vertrat man die Ansicht, dass die Effektivität der Kartellrechtsdurchsetzung geschwächt wird, weil die Kommission ihre Tätigkeit nunmehr nur aufgrund von Beschwerden oder bei eigenen Ermittlungen aufnimmt.17
Ein weiterer immer wiederkehrender Kritikpunkt war die Einbuße an Rechtssicherheit für Unternehmen.18 Diese besitzen nicht mehr die Möglichkeit durch eine Anmeldung Bußgeldfreiheit zu erhalten, vor allem können sie aber auch keine Gewissheit mehr haben, ob die jeweilige getroffene Vereinbarung im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften steht.19 Befürworter des Systemwechsels hielten dem jedoch entgegen, dass jedes Jahr nur wenige formelle Freistellungsentscheidungen getroffen wurden.20 In den meisten Fällen verschickte die Kommission Verwaltungsschreiben, somit liegt eine unwesentliche Veränderung vor.
Ein letzter Streitpunkt bestand in der Meinung, dass der Systemwechsel in der gerichtlichen Praxis nicht umsetzbar ist, weil sich Art. 101 III AEUV nicht für die unmittelbare Anwendung durch Gerichte eigne.21 Unterstützend führte man an, dass die Vorschrift inhaltlich zu unbestimmt ist und die Gerichte die geforderte Bewertung von komplexen ökonomischen Sachverhalten nicht gewährleisten können.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung der VO (EG) Nr. 1/2003 dar, die das Kartellverfahrensrecht grundlegend reformierte und den Systemwechsel von einem Anmeldesystem zu einem System der Legalausnahme vollzog.
B. Entwicklung des Kartellverfahrensrechts: Dieses Kapitel erläutert den Rückblick auf die alte VO 17/62 und analysiert die Hintergründe sowie die Kritikpunkte des Systemwechsels im Zuge der Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts.
C. Kartellverfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003: Hier werden die zentralen neuen Befugnisse der Kommission, die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie die Instrumente zur Sanktionierung und Verfahrenssteuerung detailliert dargelegt.
D. Kommissionsentscheidung gegen Kupferfittings-Branche: Anhand dieses konkreten Praxisfalls werden die Ermittlungsarbeit der Kommission und die anschließende gerichtliche Überprüfung durch das EuG veranschaulicht und kritisch bewertet.
E. Schlussbetrachtung: Das abschließende Fazit resümiert die Auswirkungen der Reform und kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Regelungen für eine effizientere Kartellverfolgung in einer erweiterten EU unabdingbar sind.
Schlüsselwörter
Europäisches Kartellrecht, VO (EG) Nr. 1/2003, Systemwechsel, Legalausnahme, Ermittlungsbefugnisse, Kommission, Wettbewerbsregeln, Geldbußen, Zwangsgelder, Kupferfittings-Branche, Kartellverfahren, Wettbewerbsbehörden, Rechtssicherheit, Dezentralisierung, Wettbewerbsbeschränkungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die tiefgreifenden Änderungen im europäischen Kartellverfahrensrecht, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgelöst wurden, und analysiert deren Auswirkungen auf multinationale Konzerne.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen den Systemwechsel bei der Anmeldung von Vereinbarungen, die neue Zusammenarbeit zwischen der Kommission und nationalen Behörden sowie die Befugnisse der Kommission zur Untersuchung von Kartellen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Effektivität des neuen Kartellverfahrensrechts zu bewerten und aufzuzeigen, wie Konzerne ihre Compliance-Strategien unter dem neuen System der Legalausnahme anpassen müssen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unter Einbeziehung aktueller Kommentarliteratur und einer Fallstudie zur Kupferfittings-Branche.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die veränderten Ermittlungsbefugnisse der Kommission, die verschiedenen Entscheidungsarten bei Verstößen und die praktischen Konsequenzen durch Sanktionen wie Geldbußen und Zwangsgelder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Europäisches Kartellrecht, Legalausnahme, Kommission, Ermittlungsbefugnisse und Sanktionsmechanismen charakterisiert.
Warum war der Systemwechsel von 2004 aus Sicht der Kommission notwendig?
Aufgrund der Osterweiterung der EU und der enormen Arbeitsbelastung durch das alte Anmeldesystem war eine wirksame und dezentralisierte Überwachung des Wettbewerbsrechts nicht mehr zu gewährleisten.
Welche Rolle spielt die Fallstudie Kupferfittings in der Arbeit?
Sie dient als praktisches Beispiel, um die Vorgehensweise der Kommission bei der Kartellaufdeckung, die Anwendung von Geldbußen und die anschließende gerichtliche Überprüfung durch das EuG zu verdeutlichen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des EuG in diesem Verfahren?
Die Autorin hebt hervor, dass die gerichtliche Überprüfung durch das EuG ein wichtiges Korrektiv darstellt, da die Kommissionsentscheidungen nicht endgültig sind und bei Fehlern in der Beweisführung teilweise oder ganz für nichtig erklärt werden können.
- Arbeit zitieren
- Melanie Klar (Autor:in), 2011, Auswirkungen der VO (EG) Nr. 1/2003 auf das Kartellverfahren für multinationale Konzerne, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211213
