Das Gemeinschaftsrecht sieht verschiedene Wege, um gegen rechtswidrige Beihilfen vorzugehen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Aber Rückforderungsverfahren sind oft langwierig und zeitintensiv, demgegenüber treten die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen unmittelbar ein. Diesbezüglich stellt sich die Frage wie kann ich mich gegen wen woraus wehren? Was passiert wenn die Gerichte ihren Aufgaben nicht nachkommen und welche Möglichkeiten haben dann die Konkurrenten um sich gegen diese Beihilfen zu wehren?
Eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren ist die Durchsetzung von individuellen Rechten im
Rahmen des Rechtsschutzes. Der AEUV stellt ein sehr komplexes gerichtliches
Rechtsschutzsystem zur Verfügung, welcher im Beihilferecht eine große praktische Bedeutung
zukommt.
Im weiteren Verlauf befasst sie die Arbeit lediglich mit dem verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz, also der Beihilfeentscheidungen, denen ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Liegt der Beihilfe ein Verwaltungsakt zugrunde, dann muss auch die Rückabwicklung verwaltungsrechtlich vollzogen werden. Es soll erörtert werden, welche Ansprüche den Konkurrenten öffentlich-rechtlich zur Verfügung stehen und wie sich das Gemeinschaftsrecht
im Einzelnen auf das Verwaltungsrecht auswirkt.
Beihilfen können in vielfältigen Formen des nationalen Rechts gewährt werden. Nach der Form der Beihilfe richtet sich im Anschluss auch die Rückabwicklung. Die Zuständigkeit für öffentlich rechtliche Verwaltungsakte liegt bei den nationalen Gerichten, in unserer Untersuchung insbesondere die Verwaltungsgerichte. Diesbezügliche hat die Kommission eine
Bekanntmachung herausgebracht zur Klarstellung der Aufgabenteilung.
Inhaltsverzeichnis
- A. Rechtsschutz im allgemeinen Kontext des Beihilferechts
- B. Aufgabenteilung zwischen Kommission und den nationalen Gerichten
- C. Bedeutung des Rechtsschutzes vor den nationalen Gerichten
- I. Rechtsschutzprinzip nach Art. 19. Abs. 4 GG - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
- II. Handlungsformen der Beihilfen
- 1. Privatrechtlicher Vertrag
- 2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- III. Selbstständiges Verfahren im Verwaltungsrecht
- IV. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz und der Einfluss des Gemeinschaftsrechts
- D. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz gegen den Beihilfeempfänger
- E. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz gegen den Beihilfegeber
- I. Anfechtungsklage § 41 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
- 1. Zulässigkeitsvoraussetzung
- 1. Klagebefugnis
- 2. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
- i. Nichtigkeit des Vertrags bei Verletzung des Durchführungsverbots ?
- ii. Sonderproblem Dreiecksverhältnis
- iii. Klage gegen nichtige Verwaltungsakte ?
- 3. Übrige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 4. Begründetheitsprüfung
- 1. Zulässigkeitsvoraussetzung
- II. Feststellungsklage § 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis
- III. Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO)
- IV. Unterlassungsklage
- 1.
- V. Normkontrolle
- 1.
- I. Anfechtungsklage § 41 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
- F. Vertrauensschutz im Gemeinschaftsrecht und deren Rezeption im nationalen Recht
- G. Rückabwicklung von rechtswidrig gewährten Beihilfen
- H. Vorläufiger Rechtsschutz
- I. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht den Rechtsschutz im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen im europäischen Kontext. Dabei wird insbesondere die Bedeutung des Rechtsschutzes vor nationalen Gerichten im Spannungsfeld zwischen dem europäischen Beihilferecht und den nationalen Rechtsordnungen beleuchtet.
- Das Rechtsschutzprinzip im Rahmen des Art. 19. Abs. 4 GG
- Die verschiedenen Formen von Beihilfen und die entsprechenden Rechtsbehelfe
- Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf den Verwaltungsrechtsschutz in den Mitgliedstaaten
- Der Vertrauensschutz im Gemeinschaftsrecht und seine Rezeption im nationalen Recht
- Die Rückabwicklung rechtswidrig gewährter Beihilfen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet den Begriff der staatlichen Beihilfe im europäischen Kontext und skizziert die verschiedenen Formen und Arten von Beihilfen. Es wird die Bedeutung des unverfälschten Binnenmarktes und die Rolle der Europäischen Kommission bei der Kontrolle von Beihilfen hervorgehoben.
Das zweite Kapitel befasst sich mit der Aufgabenteilung zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Gerichten im Bereich des Beihilferechts. Dabei wird die Bedeutung des Rechtsschutzes vor nationalen Gerichten im Hinblick auf die Durchsetzung des europäischen Beihilferechts betont.
Das dritte Kapitel untersucht das Rechtsschutzprinzip nach Art. 19. Abs. 4 GG und analysiert die verschiedenen Formen des Rechtsschutzes, die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Hierzu gehören u.a. die Anfechtungsklage, die Feststellungsklage und die Unterlassungsklage.
Das vierte Kapitel fokussiert auf den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf den Verwaltungsrechtsschutz in den Mitgliedstaaten. Insbesondere wird die Frage behandelt, inwieweit nationale Gerichte bei der Anwendung des Beihilferechts den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Rechnung tragen müssen.
Das fünfte Kapitel analysiert den Vertrauensschutz im Gemeinschaftsrecht und untersucht, wie dieser im nationalen Recht rezipiert wird. Es wird die Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Rechtssicherheit im Beihilferecht beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themenbereiche der Arbeit sind: Rechtsschutz, Beihilfen, EU-Recht, nationales Recht, Gemeinschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Unterlassungsklage, Vertrauensschutz, Rückabwicklung, Vorläufiger Rechtsschutz, Europäische Kommission, nationale Gerichte.
- Quote paper
- Yassine Bouteskbout (Author), 2012, Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz bei Verletzung des Durchführungsverbots, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211527
