Eurobonds und die europäische Verschuldungsproblematik aus Sicht von Deutschland und Italien

INHALTSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1. Einleitende Problembetrachtung
1.1. Hinführung zur Problematik
1.2. Ziel, Aufbau und Abgrenzung der Arbeit

2. Volkswirtschaftliche Eckdaten von Deutschland und Italien

3. Chancen und Risiken einer Einführung von Eurobonds
3.1. Vorteile von Eurobonds
3.1.1. Sicherung der Liquidität der Eurozone
3.1.2. Förderung der Stabilität der Finanzmärkte
3.1.3. Wirtschaftlicher und politischer Nutzen
3.2. Nachteile von Eurobonds
3.2.1. Gefahr von verringerter Haushaltsdisziplin
3.2.2. Steigende Zinskosten
3.2.3. Rechtliche Legitimation

4. Die Reaktionen zu Eurobonds am Beispiel von Deutschland und Italien
4.1. Gespaltene Meinungen in Deutschland
4.2. Italien als Befürworter von gemeinsamen Anleihen

5. Eurobonds im Kontext der Europäischen Integration

6. Fazit und Ausblick

QUELLENVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNI S

Abbildung 1: Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes

Abbildung 2: Schuldenstand des Staates

Abbildung 3: Entwicklung der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen

1. Einleitende Problembetrachtung

1.1. Hinführung zur Problematik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in vielen europäischen Ländern zu einer Verschlechterung der öffentlichen Budgets geführt und die Diskussion über die Kreditwürdigkeit von Staaten zu einer tagesaktuellen Frage gemacht.^[1] Die Problematik der Staatsverschuldung zeigte sich bislang besonders in Griechenland. Die Skepsis der internationalen Finanzmärkte übertrug sich jedoch auch auf weitere Krisenländer.^[2] Dies hatte zur Folge, dass diese Länder nur noch zu weitaus höheren Zinsen als zuvor an Kapital gelangen konnten, da die Anleger Zinsaufschläge entsprechend dem jeweiligen Risiko forderten.^[3] Die Zinssätze einzelner europäischer Staatsanleihen entwickelten sich im Zuge dessen stark auseinander, sodass einige Länder der Eurozone nun vor Finanzierungsengpässen stehen.

Aufgrund der Verflechtungen zwischen den Mitgliedsstaaten ist durch die Notlagesituation einzelner Mitglieder die Stabilität der gesamten Eurozone betroffen. Dies hat die Europäische Union erkannt und gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Stabilität der Währungsunion zu wahren.^[4] Die Reaktionen der Politik bestanden unter anderem in der Schaffung eines finanziellen Rettungsschirms, der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF), sowie eines ergänzenden „Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus“ (ESM).^[5]

Doch angesichts des nach wie vor gestörten Vertrauens der Finanzmärkte wurden zunehmend weitergehende Eingriffe der Finanzpolitik als Lösungsweg aus der Eurokrise gefordert.^[6] So kam es zum Vorschlag des Eurogruppenchefs Jean Claude Juncker, gemeinsame europäische Staatsanleihen einzuführen, für die alle Staaten der Eurozone gemeinsam haften sollten.^[7] Am 23. November 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission daraufhin ein Grünbuch über die Durchführbarkeit einer solchen Maßnahme, um eine öffentliche Konsultation zu diesem Konzept anzuregen.^[8]

Mithilfe von gemeinsamen Anleihen der Eurozone, welche die bisherigen Staatsanleihen einzelner europäischer Länder ersetzen würden, soll der Zugang zu Kapital für alle Mitglieder des Euroraums gewährleistet werden. Weitere Finanzierungsengpässe sollen somit vermieden werden. Doch ob sich dieses Instrument wirklich dazu eignen kann, die Verschuldungsproblematik der Europäischen Union zu lösen, soll in dieser Arbeit diskutiert werden.

1.2. Ziel, Aufbau und Abgrenzung der Arbeit

Diese Arbeit soll sich mit der Frage beschäftigen, ob Eurobonds einen geeigneten Lösungsweg aus der europäischen Schuldenkrise darstellen können. Dazu sollen Chancen und Risiken von gemeinsamen Anleihen analysiert werden. Da gemeinsame Anleihen der Eurozone zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit der europäischen Staaten führen würden, beschäftigt sich diese Arbeit auch mit den Auswirkungen von Eurobonds auf den Prozess der europäischen Integration. Die Thematik soll dabei besonders aus der Sicht von Deutschland und Italien dargestellt werden. Daher werden entsprechende Gesichtspunkte nicht nur allgemein diskutiert, sondern es soll auch ein Bezug zu den beiden Ländern hergestellt werden. Dafür erfolgt zunächst eine kurze Darstellung der volkswirtschaftlichen Eckdaten der Länder, welche für die Beurteilung des Nutzens von Eurobonds notwendig ist. Zudem werden die individuellen Standpunkte der deutschen und italienischen Politik zu Eurobonds aufgezeigt.

Die Europäische Kommission stellt in ihrem Grünbuch diverse Ausgestaltungsmöglichkeiten von Eurobonds dar, die sich im Haftungsumfang der europäischen Mitgliedsstaaten unterscheiden. In dieser Arbeit soll ausschließlich die Variante thematisiert werden, bei der alle Staaten der Eurozone uneingeschränkt für die gemeinsamen Anleihen haften. Denn nur bei dieser Lösung kann die gewünschte Wirkungswiese von Eurobonds besonders effektiv realisiert werden.^[9] Organisatorische Fragen zur Umsetzung dieser Maßnahme sind ebenfalls nicht Thema dieser Arbeit.

2. Volkswirtschaftliche Eckdaten von Deutschland und Italien

Um die Chancen und Risiken von gemeinsamen Anleihen aus der Sicht von Deutschland und Italien beurteilen zu können, bedarf es zunächst einer Betrachtung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der beiden Länder. Denn die Vorteilhaftigkeit von Eurobonds kann nicht für jedes Land pauschal dargestellt werden, sondern hängt von der individuellen Situation eines Mitgliedsstaates ab.

Abbildung 1: Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes^[10]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Betrachtet man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab für die Wirtschaftsleistung eines Landes, fällt auf, dass Deutschland ein sehr hohes Ergebnis aufweist. Italien dagegen liegt knapp unterhalb dem Durchschnitt der Eurozone. Dennoch zeigt es eine stärkere Wirtschaftsleistung als das hochverschuldete Griechenland und verzeichnete zuletzt positive Zuwächse.

Abbildung 2 : Schuldenstand des Staates ^[11]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Obwohl im Vertrag von Maastricht eine Schuldengrenze von 60% des BIP vereinbart wurde, überschritten die meisten europäischen Staaten diese Marke.^[12] Besonders durch die finanziellen Hilfsaktionen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise stieg die Staatsverschuldung in den letzten Jahren stark an. Auch Deutschland konnte die Grenze nicht einhalten, weist aktuell jedoch eine geringere Verschuldung als die Eurozone im Durchschnitt auf. Auffällig hingegen ist die hohe Verschuldung von Italien, die weit über dem Schuldenstand von Deutschland liegt und sich sogar an die Zahlen von Griechenland annähert.

Abbildung 3: Entwicklung der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen^[13]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Lage Deutschlands und Italiens spiegelt sich auch an den Finanzmärkten wider. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen einzelner europäischer Länder haben sich deutlich auseinander entwickelt. Während der Zinssatz für Deutschland zuletzt sogar sank und sich Ende 2011 auf einem Niveau von lediglich 1,87 Prozent befand, muss Italien mit 6,65 Prozent weitaus mehr bezahlen, um sich Kapital zu beschaffen. Experten erklären die Nachfrage nach deutschen Schuldtiteln mit der Suche der Anleger nach sogenannten „sicheren Häfen“.^[14] Aktuell gilt die ökonomische Entwicklung Deutschlands vielen als Vorbild. Für Italien hingegen könnten die geforderten Zinssätze noch weiter steigen. Die Rating-Agentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes erneut herab und verwies dabei auf die schlechten wirtschaftlichen Aussichten.^[15]

Welche Rolle diese Erkenntnisse nun für den Nutzen von Eurobonds spielen, soll im Folgenden analysiert werden.

[...]

^[1] Vgl. Bräuninger; Koller; Langer; Pflüger; Quitzau (2009), S.17

^[2] Vgl. Lange (2011), S.5

^[3] Vgl. Caesar (2012), S.11

^[4] Vgl. Felke (2011), S.131

^[5] Vgl. Caesar (2012), S.11

^[6] Vgl. Caesar (2012), S.12-13

^[7] Vgl. Funke (2011), S.113

^[8] Vgl. Europäische Kommission (2011), S.2

^[9] Vgl. Europäische Kommission (2011), S.15

^[10] Eigene Darstellung: vgl. Epp.eurostat.ec.europa.eu (2012a)

^[11] Eigene Darstellung: vgl. Epp.eurostat.ec.europa.eu (2012b)

^[12] Vgl. Brede (2005), S.106

^[13] Kalb (2012), S.7

^[14] Vgl. Kalb (2012), S.7

^[15] Vgl. Spiegel.de (2012)