Das Thema „Öffentliches Recht des Zweiten Staatsexamens“ sollte eine kontinuierliche Fortführung dessen sein, was man in all seiner Pracht schon während des Studiums erlernt hat. Oftmals ist aber festzustellen, dass das Öffentliche Recht bis hierhin zwar seine Existenzberechtigung in den Prüfungsordnungen und Lern- sowie Repetitoriumsplänen findet, dieses sich aber mit Beginn des Referendariats einer drastischen Änderung unterzieht, weil es in keinem der sechzehn Bundesländer zeitlich und thematisch einen überragenden Schwerpunkt im Referendariat findet, womit ein Prozess eingeleitet wird, der menschlich nur allzu nachvollziehbar ist: Das große Vergessen.
Thematisch dominiert in Quantität und Qualität das Zivilrecht, das Strafrecht ist - ähnlich dem Öffentlich Recht – zwar überschaubar angesetzt, fordert aber allein schon durch die Sitzungsvertretungen in der staatsanwaltlichen Station seinen zeitlichen Tribut, zu welchem auch noch die Lern- und Klausurenphase sowie die Wiederholung der vorherigen Station addiert werden müssen.
Insofern ist wohl unstreitig: Viel Zeit zum Verstehen, Aufarbeiten, Wiederholen und Üben bleibt im Referendariat nicht.
Das vorliegende Werk ist exakt hierfür ausgelegt: Zur effektiven Vorbereitung, zur Zeitersparnis, zur Gewissensberuhigung, zum guten Bestehen der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur.
Die Idee ist es, einerseits ein System zu vermitteln, welches zu einer effektiven Herangehensweise an die öffentlich-rechtliche Klausur beiträgt und andererseits einen Gesamtüberblick über die wichtigsten materiell-rechtlichen Problemfelder verschafft.
Es ist so konzipiert, dass es als "schlankes" Nachschlagewerk kurz vor den Klausuren des 2. Staatsexamens benutzt werden kann, indem es eine wirkungsvolle Alternative für die endlose Reihe von Werken des besonderen Verwaltungsrechts, den eigenen Studiumsunterlagen sowie den Mitschriften aus den Arbeitsgemeinschaften und Ausbildungsstationen bietet.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel I: Methodik der Fallbearbeitung
Kapitel II: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung
A. Urteil
I. Rubrum
II. Tenor
III. Tatbestand
IV. Entscheidungsgründe
V. Nebenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften
VI. Muster
B. Beschluss
I. Rubrum
II. Tenor
III. Gründe
IV. Muster
Kapitel III: Die verwaltungsbehördliche Entscheidung
A. Aufbau der verwaltungsbehördlichen Entscheidung
I. Eingangsformulierung
II. Bescheid
1. Briefkopf und Datum
2. Zustellung
3. Betreff/ Bezug
4. Überschrift
5. Anrede
6. Tenor
7. Gründe
8. Kostenentscheidung
9. Rechtsbehelfsbelehrung
10. Schlussformel
III. Weitere Schreiben
IV. Vermerk
V. Kostenfestsetzungsbescheid
VI. ggf. Annahmeanordnung
VII. Wiedervorlage
VIII. Zeichnung
B. Formulierungshilfen
I. Tenorierungen im Widerspruchsverfahren
II. Sonstiges
C. Muster eines Widerspruchsbescheids
D. Klausurbezug (nicht abschließend)
Kapitel IV: Die anwaltliche Entscheidung
A. Außergerichtliche Anwaltstätigkeit
I. Allgemeine Anwaltspflichten bei der Mandatsannahme
1. Sachverhaltsfeststellung
2. Ermittlung des Mandantenbegehrs
3. Rechtsprüfungspflicht
4. Fristenprüfungspflicht
5. Beratungs-/ Belehrungs- und Vertretungspflicht
6. Pflicht zur Einschlagung des „sichersten Weges“
7. Schadensverhütungspflicht
B. Vorgerichtliche Anwaltstätigkeit
C. Gerichtliche Anwaltstätigkeit
D. Formulierungshilfen
I. Mandantenschreiben
II. Widerspruchsschreiben
III. Klageschrift
1. Anfechtungsklage
2. Verpflichtungsklage
3. Bescheidungsklage/ Untätigkeitsklage
4. Feststellungsklage
5. Fortsetzungsfeststellungsklage
6. Allgemeine Leistungsklage
7. Kostenantrag nach Erledigung der Hauptsache
8. Beiladungsantrag
IV. Klageerwiderungsschrift
V. Antragsschrift im vorläufigen Rechtschutz
1. Aussetzung der Vollziehung
2. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
3. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
4. Erlass einer Sicherungsanordnung
5. Erlass einer Regelungsanordnung
VI. Normenkontrollverfahren
VII. Berufung
VIII. Revision
IX. Ausgesuchte Anträge aus dem besonderen Verwaltungsrecht
1. Beamtenrecht
a) Konkurrentenantrag
b) Klage wegen Umsetzung
2. Gewerberecht
a) Verpflichtungsklage hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest
b) Widerspruch des Nachbarn gegen die Erlaubnis zum Betrieb einer Diskothek
3. Schul- und Prüfungsrecht
a) Anfechtungsklage gegen Einweisung in eine Sonderschule
b) Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
4. Staatshaftungsrecht
E. Klausurbezug (nicht abschließend)
Kapitel V: Der Aktenvortrag
A. Allgemeines
B. Sinn und Zweck des Aktenvortrages
C. Der Vortrag i. e. S.
I. Inhalt
II. Form
1. Einführung in den Sachstand
2. Sachverhaltsdarstellung
3. Entscheidungsvorschlag
4. Rechtliche Würdigung
5. Ergebnis/ Tenorierung/ konkreter Entscheidungsvorschlag
6. Abschlussformel
III. Vortragsweise
1. „Lautes“ Üben vor Zuschauern
2. Anschauen einer mündlichen Prüfung
3. Notizen
4. Freie Rede
5. Zeiteinhaltung
6. Prüferverhalten während des Vortrags
IV. Zusammenfassung
Kapitel VI: Allgemeines Verwaltungsrecht
A. Handlungsform der Verwaltung
I. Verwaltungsakt
1. hoheitliche Maßnahme
2. einer Behörde
3. zur Regelung
4. eines Einzelfalls
5. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
6. mit einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen
II. Realakt
III. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
IV. Privatrechtliches behördliches Handeln
B. Behördliches Ermessen
I. Abgrenzung gebundene Entscheidung/ Ermessensentscheidung
II. Arten des Ermessens
III. Ermessensfehler
IV. Ermessensreduzierung auf Null
V. Gerichtliche Überprüfbarkeit
Kapitel VII: Verwaltungsvollstreckung
A. Durchsetzung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
B. Durchsetzung von Geldforderungen
Kapitel VIII: Besonderes Verwaltungsrecht
A. Baurecht
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen
III. Bauplanungsrecht
1. Planungshoheit
2. Flächennutzungsplan
3. Bebauungsplan
IV. Bauordnungsrecht
1. Genehmigungs- und Anzeigepflicht
2. Zuständigkeit
3. Zulässigkeit eines Bauvorhabens
4. Baugenehmigung
5. Genehmigungsverfahren
6. Bauordnungsverfügungen
7. Insbesondere: Nachbarrecht
V. Klausurbezug (nicht abschließend)
B. Beamtenrecht
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen
III. Beamtenverhältnis
1. Entstehen des Beamtenverhältnisses
2. Beendigung des Beamtenverhältnisses
IV. Beamtenbegriffe und –arten
1. Beamtenbegriffe
2. Beamtenarten
V. Beamtenrechtliche Grundsätze
1. Laufbahnprinzip
2. Pflichten des Beamten
3. Rechte des Beamten
VI. Rechtschutz
1. Rechtschutz des Beamten
2. Rechtschutz des Mitbewerbers
VII. Disziplinarrecht
VIII. Klausurbezug (nicht abschließend)
C. Europarecht
I. Allgemeines zum Europarecht
1. Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der EG/ EU
2. Organe der EG/ EU
a) Europäischer Rat
b) Europäische Kommission
c) Europäisches Parlament
d) Europäischer Gerichtshof
e) Europäischer Rechnungshof
II. Rechtsquellen
1. primäres Gemeinschaftsrecht
2. sekundäres Gemeinschaftsrecht
a) Verordnung
b) Richtlinie
c) Entscheidung
d) Empfehlung, Stellungnahme
3. Europäisches Gewohnheitsrecht
4. Allgemeine Rechtsgrundsätze
5. Verfassung
III. Normenhierarchie
IV. Klage- und Verfahrensarten (Art. 226ff EGV)
1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 227 EGV)
2. Nichtigkeitsklage (Art. 230 EGV)
3. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV)
4. Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV)
V. Staatshaftung im Europarecht
VI. Klausurbezug (nicht abschließend)
D. Gewerberecht
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen
III. Definition des Gewerbes
IV. Gewerbefreiheit
1. erlaubnispflichtiges Gewerbe
2. erlaubnisfreies Gewerbe
V. Gewerbearten
1. Stehendes Gewerbe
2. Reisegewerbe
3. Marktgewerbe
VI. Insbesondere: Gaststättengesetz
VII. Insbesondere: Handwerksrecht
VIII. Klausurbezug (nicht abschließend)
E. Kommunalrecht
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen
III. Kommunalrechtlicher Aufbau
1. Dualistische und monistische Aufgabenstruktur
2. Landesbehörden
3. Kommunaler Aufbau
4. Kommunale Verfassungsorgane
5. Kommunale Aufgabe
a) Eigener Wirkungskreis/ kommunale Selbstverwaltung
b) Übertragener Wirkungskreis
c) Kommunalaufsicht
aa) Rechtsaufsicht
bb) Fachaufsicht
cc) Differenzierung
dd) Beispiel einer kommunalaufsichtlichen Prüfung einer Entscheidung
IV. Rechtschutz
V. Kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
1. Satzungsbegriff
2. Rechtmäßigkeit von Satzungen
VI. Kommunalverfassungsstreitverfahren
VII. Klausurbezug (nicht abschließend)
F. Polizei- und Ordnungsrecht
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen
III. Gefahrenabwehr durch Polizei- und Ordnungsbehörden
1. Gefahr
a) Konkrete Gefahr
b) Abstrakte Gefahr
c) Anscheinsgefahr
d) Putativ-/ Scheingefahr
e) Gefahrenverdacht
2. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
c) Instanzielle Zuständigkeit
3. Gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme
a) Generalklausel
b) Standard- und Einzelmaßnahmen
aa) Durchsuchung von Personen, Wohnungen oder Sachen
bb) Gewahrsam
(1) Präventivgewahrsam
(2) Schutzgewahrsam
(3) Verbringung
(4) Platzverweis
cc) Sicherstellung und Beschlagnahme
dd) Identitätsfeststellung
ee) Erkennungsdienstliche Maßnahme
c) Spezialrecht
4. Inanspruchnahme des Störers und anderer Personen
5. Ermessensentscheidung
IV. Vollstreckung von Polizei- und Ordnungsverfügungen
V. Kompensation
VI. Klausurbezug (nicht abschließend)
G. Schulrecht
I. Allgemeines zum Schulrecht
II. Rechtsquellen
III. Schulorganisation
1. Schulwesen, Zuständigkeiten
2. Schulaufsicht
a) Terminologie
b) Aufsichtsbehörden
c) Aufsichtsarten
IV. Schulverhältnis
1. Schulverhältnis
2. Schulpflicht
V. Klausurbezug (nicht abschließend)
H. Staatshaftung
I. Haftungsgrundlagen und –institute
1. Anspruch auf Schadensersatz
a) Amtshaftung
b) verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse
c) Gefährdungshaftung
2. Anspruch auf Entschädigung
3. Anspruch auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung
a) öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch/ FBA
b) öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
c) öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
4. Regress gegen den Amtsträger
II. Rechtsweg
III. Klausurbezug (nicht abschließend)
I. Straßen- und Wegerecht
I. Allgemeines
II. Öffentlich-rechtlicher Status
1. Widmung
2. Einziehung und Teileinziehung
3. Umstufung
III. Nutzungsarten
1. Gemeingebrauch
2. Anliegergebrauch
3. Sondernutzung
IV. Prozess der Straßenentstehung
V. Klausurbezug (nicht abschließend)
J. Umweltrecht
I. Allgemeines
II. Rechtsquellen
III. Grundprinzipien
1. Verursacherprinzip
2. Kooperationsprinzip
3. Vorsorgeprinzip
4. Integrationsprinzip
5. Kompensationsprinzip
6. Gemeinlastprinzip
7. Nachhaltigkeitsprinzip
8. Gefahrenabwehr und Schutzprinzip
IV. Instrumentarien
1. Planung
2. Erlaubniserteilungs-/ Genehmigungsverfahren
3. Schadensminderung/ Wiedergutmachung
4. Sanktionen
V. Insbesondere: Naturschutzrecht
VI. Insbesondere: Bodenschutzrecht
VII. Insbesondere: Wasserrecht
VIII. Insbesondere: Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
IX. Insbesondere: Immissionsschutzrecht
X. Klausurbezug (nicht abschließend)
Kapitel IX: Prüfungsschemata
A. Anfechtungsklage
B. Verpflichtungsklage
C. Allgemeine Leistungsklage
D. Feststellungsklage
E. Fortsetzungsfeststellungsklage
F. Antrag nach § 80 Abs. V VwGO
G. Antrag nach § 123 Abs. I VwGO
H. Folgenbeseitigungsanspruch/ FBA
I. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
J. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
K. Amtshaftungsanspruch
L. Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag
M. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kapitel X: Typische Fehler in der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur
Zielsetzung & Themen
Das vorliegende Werk ist als systematisches Nachschlagewerk konzipiert, das Referendaren bei der effektiven Vorbereitung auf die öffentlich-rechtliche Assessorklausur unterstützen soll. Es adressiert die Herausforderung, das umfangreiche Prüfungsstoffgebiet durch eine klare Klausurmethodik und eine strukturierte Zusammenfassung zentraler materiell-rechtlicher Problemfelder effizient zu bewältigen.
- Klausurmethodik für die Fallbearbeitung und Aktenvorträge
- Strukturierung von behördlichen Entscheidungen und gerichtlichen Urteilen
- Detaillierte Prüfungsschemata für Klagearten und Anträge
- Materielle Schwerpunkte im Verwaltungs- und besonderen Verwaltungsrecht
- Praxisorientierte Formulierungshilfen und Fehlervermeidung
Auszug aus dem Buch
Schritt 1: Gedankliche Vorarbeit
So leicht es sich anhört und so schwer es in der Praxis wegen der aufkeimenden Nervosität und des Zeitdrucks ist, so ist es doch wichtig, die Ruhe zu bewahren, um den Sachverhalt „sacken zu lassen“.
Dabei ist streng darauf zu achten, sich noch keine rechtlichen Gedanken über das gerade Gelesene zu machen, da es zunächst um eine reine Textanalyse geht.
Notwendig ist es, „hinter“ die Klausur zu schauen und dabei den Fall zu erkennen, den der Klausursteller beabsichtigt hat. Diese im Anfangsstadium getätigten Überlegungen zur Klausurtaktik nehmen zwar etwas Zeit in Anspruch, helfen aber letztlich beim Schreibprozess immens. Es ist sich die grundsätzliche Frage zu stellen, wie man selbst das Ergebnis prophezeien würde, würde man als rechtlicher Laie gefragt werden.
Immer davon ausgehend, dass der Prüfling ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden in sich trägt, ist öfter schon nach einer ersten Sachverhaltswürdigung erkennbar, wie das Ergebnis des Falles sein könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I: Methodik der Fallbearbeitung: Einführung in ein strukturiertes Schema zur systematischen Bearbeitung von öffentlich-rechtlichen Klausursachverhalten.
Kapitel II: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung: Erläuterung der formellen Anforderungen und des Aufbaus von verwaltungsgerichtlichen Urteilen und Beschlüssen.
Kapitel III: Die verwaltungsbehördliche Entscheidung: Darstellung der Struktur von behördlichen Bescheiden und wichtigen Nebenschreiben mit Formulierungshilfen.
Kapitel IV: Die anwaltliche Entscheidung: Überblick über die anwaltlichen Pflichten und die Erstellung von Schriftsätzen in der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit.
Kapitel V: Der Aktenvortrag: Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung eines Aktenvortrags in der mündlichen Prüfung mit rhetorischen Hinweisen.
Kapitel VI: Allgemeines Verwaltungsrecht: Synoptische Wiederholung der wichtigsten Inhalte zum Handeln der Verwaltung und behördlichem Ermessen.
Kapitel VII: Verwaltungsvollstreckung: Erläuterung der Zwangsmittel und des dreistufigen Zwangsverfahrens zur Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen.
Kapitel VIII: Besonderes Verwaltungsrecht: Zusammenfassende Darstellung relevanter Rechtsgebiete wie Baurecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Umweltrecht.
Kapitel IX: Prüfungsschemata: Kompakte Übersichten zu Klagearten, Anträgen und sonstigen verwaltungsrechtlichen Ansprüchen.
Kapitel X: Typische Fehler in der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur: Identifikation und Vermeidungsstrategien für häufige Fehlerquellen in der Assessorklausur.
Schlüsselwörter
Öffentliches Recht, Assessorklausur, Klausurmethodik, Verwaltungsakt, Ermessen, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Baurecht, Kommunalrecht, Staatshaftungsrecht, Aktenvortrag, Verwaltungsvollstreckung, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsschutz, Klageerwiderung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Werk grundsätzlich?
Das Buch dient als schlankes Nachschlagewerk für Referendare zur effektiven Vorbereitung auf die öffentlich-rechtliche Assessorklausur im Zweiten Staatsexamen.
Welche Themenfelder werden zentral behandelt?
Die Arbeit deckt die Methodik der Fallbearbeitung, das allgemeine Verwaltungsrecht, das besondere Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Ordnungsrecht, etc.) sowie die anwaltliche Praxis ab.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, dem Referendar ein System an die Hand zu geben, um Zeit zu sparen und das erforderliche Wissen aus dem Studium effizient für die Klausursituation zu reaktivieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird kein theoretischer Forschungsansatz verfolgt, sondern eine praxisorientierte, methodische Anleitung zur strukturierten Falllösung und zur formal korrekten Erstellung von juristischen Dokumenten geboten.
Was steht im Hauptteil des Buches im Fokus?
Der Fokus liegt auf der praktischen Anwendung des Rechts durch die Fertigung von Urteilen, Beschlüssen, Behördenbescheiden und Anwaltsschriftsätzen sowie der Vorbereitung auf den Aktenvortrag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Klausurmethodik, Verwaltungsakt, Ermessensfehler, Rechtsschutz und materielle Prüfungsschemata.
Wie hilft das Buch bei der Prüfung des Ermessens?
Es unterscheidet präzise zwischen Entschließungs- und Auswahlermessen und liefert typische Formulierungen sowie eine Checkliste für Ermessensfehler, die ein Klausurkorrektor aus der Praxis erwartet.
Was wird bezüglich der Rechtsbehelfsbelehrung empfohlen?
Das Buch analysiert typische Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung und erläutert, wann diese formell korrekt ist, um dem Leser zu helfen, ein „Hilfsgutachten“ als unzulässigen Lösungsweg zu vermeiden.
- Quote paper
- Martin Möller, LL.M. (Author), 2013, Die öffentlich-rechtliche Assessorklausur, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211885
