Das Internet. Freiheit für alle oder Kontrolle durch den Staat

Einleitung

Das Internet, hervorgegangen aus dem im Jahre 1969 vom US-Verteidigungsministerium geschaffenen ARPANET^[1], ist herangewachsen zu einem Medium der Superlative. Was anfangs das Übertragen von Textnachrichten von A nach B ermäglichte, ist heute ein Ort der sozialen Netzwerke, in denen man sich selbst präsentieren und Kontakt zu anderen halten kann, der Blogs und anderen Foren, in denen Meinungen diskutiert werden und ein Platz für Firmen vom Groß- bis hin zum Einzelhändler, um Waren zu vermarkten. „Diese Netzwelt ist“, so Dieter Klumpp, „ein Ergebnis gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Willens, des Suchens und Irrens, nicht zuletzt des menschlichen Strebens nach der 'besseren Welt'“. Was würde nun aber passieren, wenn im Internet eine völlige Freiheit herrschen würde und was, wenn der Staat das komplette Internet kontrollieren könnte?

Insbesondere national wurden bereits etliche gesetzliche Vorgaben beschlossen und umgesetzt. Da das Internet sich rechtlich gesehen aber über Landesgrenzen hinweg erstreckt, reichen diese nicht aus.

Bisher ist das Internet ein zu großen Teilen rechtsfreier und unkontrollierter Raum, Michael Kneissler beschreibt dies als "das größte Geheimarchiv der Welt, in der alles für die Ewigkeit gespeichert wird"^[2] Und diese Formulierung trifft sehr gut zu. Denn das, was wir für das große unendliche Internet halten, ist nur ein Bruchteil dessen, was es in Wirklichkeit an Größe besitzt. Wir surfen sozusagen nur auf der Oberfläche und sehen nur das darauf treibende. Der Großteil jedoch spielt sich unter dieser Oberfläche ab: dem „Deep Internet“. Unter diesem Begriff befinden sich Firmen, polizeiliche Server und ähnliches, dessen Inhalt nicht frei verfügbar ist. Oder soll auch bei diesen Daten die Gesellschaft erfahren, um welche Inhalte es sich handelt und Informationsfreiheit herrschen? Zudem ist das www(WorldWideWeb) nicht das einzige Netzwerk, dass weltumfassend besteht. Das Darknet (ein Teil des Deep Webs) ist ein Netzwerk, in dem Unmengen Material lagert, dass illegale Inhalte enthält. Nur Internetnutzer mit der richtigen Kennung haben Zugriff auf diese Inhalte. Sollten auch diese Netzwerke kontrolliert werden, oder ist ein freier Datenaustausch doch der beste Weg?

Es ist interessant zu erfahren, welche Regelungen es auf internationaler Basis gibt, oder ob überhaupt einheitliche Regelungen vorhanden sind. Das Thema interessiert mich aus dem Grund, da es sehr aktuell ist und für die Zukunft richtungsweisend sein wird.

1. Die Inhalte des Internets

Zuallerst einmal ein Einblick auf das, was das Internet alles bietet.^[3] Es enthält eine Vielzahl von verschiedenen digitalen Angeboten, die man grob in sechs Gruppen unterteilen kann. Gaede beschreibt dies wie folgt:

"An erster Stelle steht dabei die E-Mail (electronic mail), die es erlaubt, Nachrichten per Internet zu senden und zu empfangen." E-Mail Dienste sind beispielsweise web.de von der 1&1 Mail & Media GmbH oder GoogleMail von Google.

"Sogenannte Newsgruppen dienen zum Verteilen von Meldungen und Diskussionsbeiträgen." Dienste wie Facebook.com oder Twitter.com fallen zum Beispiel in diese Kategorie.

"Das IRC (internet relay chat) ist ein Medium, mit dem man sich mit anderen über ein Thema unterhalten kann, auch "chatten" genannt." Anwendungen, die dies ermöglichen, sind zum Beispiel der I CQ Messenger, MSN oder GoogleTalk.

"Das Homebanking, also das Abwickeln von Bankgeschäften von zu Hause aus, bieten die Banken auf den der jeweiligen Bank zugehörigen Internetseite an."

"E-Commerce beschreibt den Handel mit Waren und Dienstleistungen per elektronischer Kommunikation." Bekannte Anbieter solcher Angebote sind beispielsweise Amazon, Zalando oder Ebay.

"Ein noch sehr neuer Dienst ist das Telefonieren via Internet (IP-Telefonie)." Anbieter solcher Leistungen sind zum Beispiel Skype oder MSN.

All diese digitalen Angebote rücken immer mehr ins Zentrum unseres alltäglichen Lebens. Michael Kneissler führt eine Cisco-Studie an, die über eine "Explosion der Bytes" berichtet. Die Studie besagt, dass "2010 jeder Internetbenutzer pro Monat 7,3 Gigabyte übertrug. 2015 werden es schon 24,8 Gigabyte sein. Ein Zettabyte an Daten (eine Zahl mit 21 Nullen) rast dann jährlich durch das World Wide Web."^[4]

Neben diesen seriösen Anbietern der verschiedenen Dienste gibt es jedoch auch eine Vielzahl von Internetpräsenzen, die versuchen, mithilfe von falschen Angeboten an Geld zu kommen und/oder private Informationen von Internetbenutzern zu erfassen. Doch viele Staaten haben Instrumente entwickelt, die dazu beitragen sollen, dass bestehendes Recht gewahrt wird. Ihre Instrumente zielen oft darauf ab, dass bestimmte Inhalte nicht abgerufen werden können, um die politischen und wirtschaftlichen Landesstandards- welcher Art auch immer – zu erhalten.

1.2 Und welche Möglichkeiten es gibt, um Informationen zu beschränken

In Deutschland beispielsweise ist die Verherrlichung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen und die Leugnung des Holocaust per Gesetz verboten. In Ländern mit anderen Gesetzen stehen solche Inhalte jedoch nicht unter Strafe und dürfen verbreitet werden. Bei einer Suchanfrage von Deutschland aus bei einer der Suchmaschinen im Internet würde bei einer Suche kein Treffer zu einem solchen Thema erscheinen, bei dem der Holocaust verleugnet oder verherrlicht wird, da Google und andere Suchmaschinenanbieter per deutschem Gesetz dazu angehalten sind, solche Ergebnisse auszublenden. Dort steht dann z.B. „Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt“^[5]. Würde man jedoch angeben, dass man mit einem kanadischen Provider die Suche einleitet, würden auch solche Suchergebnisse auftauchen.

Europaweit gab es 2009 einen Beschluss, der Internetdienstanbieter verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu dokumentieren und zu sperren.^[6] Dabei wird der Name der Website auf eine schwarze Liste getan und kann nicht mehr aufgerufen werden. Zudem arbeitet die EU daran, einen Filter zu entwickeln und so die Cybercrimebekämpfung innerhalb der Europäischen Union effektiver zu gestalten. Mehrfach stand auch eine Ausweitung der bisherigen Sperrmaßnahmen zur Debatte, die sich auf Glücksspielangebote, gewaltfördernde, urheberrechtlich bedenkliche Webseiten und Dateiaustausch (Filesharing)-Anbieter bezieht.

In Frankreich existiert seit fast zwei Jahren die Behörde "HADOPI" (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet), die sich mit Urheberrechtsverletzungen im Internet befasst und Warnungen an Nutzer verschickt, die gegen Gesetze verstoßen. Bei drei Verwarnungen erhält der Nutzer eine Strafe, die neben dem einen Monat gesperrten Internetzugang auch eine Geldstrafe von bis zu 1.500 Euro nach sich ziehen kann. Hierbei sind die Internetprovider verpflichtet, den Datenverkehr ins Internet zu überwachen. Nach Angaben der Behördenleiterin Marie-Francoise sollen bereits 650.000 Franzosen eine erste Warnung erhalten haben. Bei dieser Maßnahme werden keine Webseiten gesperrt, sondern die illegalen Aktivitäten registriert und bestraft. Dies erscheint auch logisch, zumal nur die Sperrung von Webseiten keine positive Resonanz erfährt.^[7] Problem bei dieser Art der Sperrung ist jedoch, dass tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen wird, da alle gesendeten und empfangenen Daten ausgewertet werden müssen. Mehr dazu in späteren Kapitelabschnitten.(ACTA) Groß diskutiert werden vor allem die Internetfilter. Sie sollen, so wird argumentiert, zum Kampf gegen Kinderpornografie beitragen. Befürworter der Internetfilter begründen ihre Meinung meist damit, dass so effektiv eine Verbreitung des Materials eingedämmt würde. Der Grundsatz dabei : Wenn es kein Angebot gibt, dann wird auch der Konsum vermindert. Zudem sei dies ein erster Schritt dahin, gegen Kinderschänder vorzugehen. Beachten muss man hierbei jedoch, dass die Seiten nicht gelöscht werden, sondern nur das Aufrufen der vermeintlich illegalen Webseiten nicht mehr erfolgen kann.

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^[1] Vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Internet, (Stand 6.3.12)

^[2] Vgl.: Kneissler, Michael: WunderWeltWissen Nr.2/2012, Seite 76ff

^[3] Vgl.: Gaede, Günther: Geo Themenlexikon, Naturwissenschaften und Technik 7, Seite 558ff

^[4] Vgl.: Kneissler, M., WunderWeltWissen, Seite 76ff

^[5] http://www.google.de/search?client=opera&q=holocaust+nicht+stattgefunden&sourceid=opera&ie=utf-8&oe=utf-8&channel=suggest

^[6] Vgl.: (Leider keinen Autoren gefunden): http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet (Stand: 6.03.12)

^[7] Vgl.: Schmid, Markus: http://www.chip.de/news/Internetsperre-650.000-Franzosen-droht-Web-Pause_52050554.html (Stand: 6.3.12)