Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert?


Hausarbeit, 2012

25 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen zur Staatsverschuldung
2.1 Grundlagen zur Staatsverschuldung
2.2 Auswirkungen und Instrumente zur Bekämpfung der Staatsverschuldung .

3. Historische Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
3.1 Der Weg zum Vertrag von Maastricht
3.2 Vertrag von Maastricht
3.3 Entwicklungen unter dem ursprünglichen Stabilitäts- und Wachstumspakt
3.4 Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt 2005
3.5 Entwicklungen unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt

4. Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt und mögliche Verbesserungen

5. Ausblick und Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Krise des EURO ist mit Sicherheit das prägende Thema der heutigen Zeit. Fast täglich wird Europa mit neuen Meldungen über mögliche Staatsbankrotte und der steigenden Staats- verschuldung der EURO-Länder erschüttert. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, ob und wie die EU der Krise entgegenwirken kann. Im Mittelpunkt der Arbeit steht mit dem Stabili- täts- und Wachstumspakt (SWP) das Instrument, welches eine hohe Staatsverschuldung der EURO-Länder regulieren und übermäßige Defizite bestrafen soll.

Am Anfang der Ausarbeitung steht eine theoretische Einleitung über die Thematik der Staats- verschuldung. Neben einer Einführung warum und wie sich Staaten verschulden, werden in der nächsten Sektion Auswirkungen der Staatsverschuldung auf Staaten dargestellt und In- strumente vorgestellt, wie Staatsschulden abgebaut werden können. Nach diesem theoreti- schen Teil wird die Geschichte des SWP präsentiert. Neben seiner ursprünglichen Fassung in den Maastrichter Verträgen wird die Entwicklung der Staatsverschuldung nach seiner Einfüh- rung betrachtet, bevor auf die Reform des SWP von 2005 und seine Änderungen eingegangen wird. Das Kapitel 3 wird durch die Darstellung der Entwicklungen der Staatsverschuldung nach der Reform und während der Finanzkrise abgeschlossen. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Kritik am SWP, bevor in Kapitel 5 ein Fazit gezogen wird, ob der SWP gescheitert ist oder nicht, und es wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen des SWP gegeben.

2. Theoretische Grundlagen zur Staatsverschuldung

2.1 Grundlagen zur Staatsverschuldung

Staaten finanzieren sich generell in erster Linie durch Einnahmen aus Steuern und Gebühren.1 Sind die Ausgaben eines Staates abzüglich der Zinsen für andere Finanzierungsinstrumente größer als die Einnahmen ohne Kreditaufnahmen, spricht man von einem negativen Primär- saldo.2 Ein negativer Primärsaldo hat zur Folge, dass ein Staat sich durch andere Finanzie- rungsinstrumente finanzieren und damit bei anderen Institutionen verschulden muss. Das Staatsdefizit kann dabei zwei unterschiedliche Gestalten annehmen, nämlich die eines struktu- rellen und die eines konjunkturellen Defizits.3 Ein strukturelles Defizit tritt dann auf, wenn bei einer Vollauslastung der Volkswirtschaft die Ausgaben des Staates höher sind als seine Ein- nahmen. Im Gegensatz dazu beschreibt das konjunkturelle Defizit das Defizit, welches durch einen Einbruch der Konjunktur entsteht. Es entsteht durch sinkende Einnahmen, durch sin- kende Steuerzahlungen, und durch steigende Ausgaben des Staates, um die Konjunktur wie- derzubeleben. In konjunkturellen Hochphasen kann es dadurch aber auch zu einem positiven konjunkturellen Impuls führen, wenn die Steuereinahmen über die geplanten Einnahmen stei- gen. Dieses ließ sich z.B. in Deutschland im Jahr 2006 beobachten. So wies der eigentliche Haushalt ein strukturelles Defizit von -1,6 % auf, welches jedoch durch einen positiven kon- junkturellen Effekt von 1,5 % fast ausgeglichen werden konnte.4 Generell sollte jedoch das strukturelle Defizit zur Verringerung der Staatsverschuldung kontrolliert werden, da dieses die eigentlichen Bemühungen des Staates zur Verringerungen der Verschuldung wiederspie- gelt.5

Populärstes Mittel zum Ausgleich des Defizits ist dabei die Ausgabe von Staatsanleihen, die verschiedenste Formen annehmen können. 6 Neben traditionellen Anleihen gibt so z.B. Deutschland auch Tagesanleihen, Finanzierungsschätze, Bundesobligationen oder Bundes- schatzbriefe aus.7 Diese Staatsanleihen werden von Staaten am Primärmarkt ausgegeben, das heißt, dass die Anleihen zu ihrem Nennwert erstmals an Gläubiger verkauft werden.8 An- schließend können die Gläubiger diese Anleihen an den sogenannten Sekundärmärkten wei- terverkaufen. Durch diese Transaktion verändert sich die Höhe der Kredits für den Staat nicht, jedoch muss der Staat nun seine Zins- und Tilgungszahlungen an einen anderen Gläubiger fortführen. Sowohl auf dem Primär- als auch dem Sekundärmarkt können verschiedene Gläubiger auftreten. Dabei unterscheidet man grob zwischen inländischen und ausländischen Gläubigern und zwischen Kreditinstituten und Nichtbanken.9 Die Bundesrepublik Deutsch- land verschuldete sich dabei im Jahr 2008 zu 51 % im Ausland, zu 28 % bei inländischen Banken und zu 20 % bei inländischen Nichtbanken.

2.2 Auswirkungen und Instrumente zur Bekämpfung der Staatsverschuldung

Der schottische Ökonom und Philosoph David Hume stellte bereits im 18. Jahrhundert fest, dass Staatsschulden eine gefährliche Verführung für Regierungen darstellen.10 Er sagte, dass Regierungen ihre Kreditwürdigkeit zerstören müssen, damit sie nicht der Versuchung unter- liegen, von einer hohen Verschuldung extensiven Gebrauch zu machen, oder aber die Staats- verschuldung würde den Staat zerstören. Diese Sichtweise ist sehr drastisch und muss kritisch hinterfragt werden, denn es gibt auch positive Auswirkungen von Staatsschulden.

Der zentrale Vorteil von Staatsschulden liegt darin, dass Staaten ihren Haushalt vergrößern können, ohne dabei Steuererhöhungen durchführen zu müssen, welche nachweislich die Kon- junktur einer Volkswirtschaft bremsen.11 Werden die Staatsschulden dabei für zusätzliche Ausgaben für Konjunkturprogramme genutzt, wird generell von einem ersten positiven Im- puls für die Wirtschaft ausgegangen. Kritisch ist jedoch, dass ein Großteil des zusätzlichen Rahmens für den Haushalt, der durch die Verschuldung erreicht wird, für die Zahlung von Zinsen verwendet werden muss. So standen Deutschland in den 90er Jahren nur ungefähr 20 % der Verschuldung wirklich zur Gestaltung der Politik zur Verfügung, während die ande- ren 80 % für Zins- und Tilgungszahlungen verwendet werden mussten.

Neben diesem Vorteil, der jedoch wie dargelegt auch Nachteile mit sich zieht, gibt es weitere explizite Nachteile von Staatsschulden. Ein erheblicher Nachteil ist die Langfristigkeit der Verbindlichkeiten.12 Staatsschulden ermöglichen zwar den aktuellen Regierungen einen höhe- ren Handlungsspielraum, jedoch belasten sie damit zukünftige Regierungen und Generationen. Durch die anhaltenden Zins- und Tilgungszahlungen werden durch Staatsschulden die vorher gewonnenen Gestaltungsräume in der Zukunft erheblich beschränkt.13 So entfielen im Jahr 2008 22 % der Ausgaben Deutschlands auf die Tilgung von Krediten und weitere fünf Pro- zent auf die Zinszahlungen.14 Somit standen real nur noch 73 % des eigentlichen Haushalts für reguläre Ausgaben zur Verfügung. Des Weiteren führen hohe Schuldenniveaus dazu, dass die Zinsen ansteigen und damit die Verschuldung immer kostenintensiver und der gewonnene Gestaltungsspielraum immer kleiner wird.15

Um die Staatsverschuldung sinnvoll zu reduzieren stehen Staaten eine Vielzahl von Instru- menten zur Verfügung. Jedoch sind auch diese immer mit Vor- und Nachteilen behaftet. Die sinnvollste und nachhaltigste Variante ist dabei, wie in Kapitel 2.1 beschrieben, die Reduzie- rung des strukturellen Defizits. Dabei muss der Staat seine Einnahmen erhöhen und seine Ausgaben verringern.16 Die Konsolidierung trifft dabei jedoch auf zwei erhebliche Probleme. Zum einen führt die Konsolidierung zu einer direkten Schwächung der Konjunktur, da Steu- ererhöhungen das Ausgabeverhalten in einer Volkswirtschaft senken und weniger Ausgaben durch den Staat sowohl die staatlichen als auch private Investitionen senken. Zum anderen werden Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen von der Wählerschaft negativ aufgefasst, was dazu führt, dass die Regierung um eine Wiederwahl fürchten muss und daher tendenziell eher kurzfristig agiert. Um Regierungen hierbei vermehrt in die Pflicht zu nehmen, haben viele Staaten in den letzten Jahren so genannte Schuldenbremsen in ihre Verfassung aufge- nommen.17 Diese schreiben verbindlich vor, dass ein bestimmter Wert an Neuverschuldung nicht überschritten werden darf. Jedoch ist es sehr wichtig, dass die Schuldenbremse genau ausgestaltet ist und es keine Schlupflöcher gibt. Das zeigt sich in einem Vergleich der US- amerikanischen Bundesstaaten, die fast alle über eine Schuldenbremse in ihrer Staatsverfas- sung verfügen. Es kam aber nur in wenigen Staaten zu einer wirklichen Senkung der Ver- schuldung. Empirisch lässt sich feststellen, dass Konsolidierungen nicht immer positive Aus- wirkungen auf das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft haben. So beobachtete der IWF zwischen 1970 und 1993 große Konsolidierungsbemühungen von Staaten.18 Dabei defi- nierte er große Konsolidierungsbemühungen als Einsparungen in Höhe von mindestens von 1,5 Prozent des BIP. In diesem Zeitraum konnten 63 Konsolidierungsbemühungen beobachtet werden, wovon aber nur 14 einen erfolgreichen Impuls auf die Volkswirtschaften aufweisen konnten. Daher kann man hieraus folgern, dass Staatsverschuldungen zu einem bestimmten Grad für das Wachstum verantwortlich sein können. Für erfolgreiche restriktive Haushaltspo- litiken lässt sich dahingegen die Entwicklung in Schweden am Anfang des 21. Jahrhunderts anführen. So antwortete die schwedische Regierung auf stagnierende Wachstumsraten mit einer restriktiven Fiskalpolitik und einer moderaten Lohnpolitik, was dazu führte, dass Schweden seine Exporte erhöhen und somit ein positives Wachstum aufweisen konnte.19 Da- bei bleibt jedoch zu beachten, dass bestimmte ökonomische Voraussetzungen, wie z.B. bereits existierende Wettbewerbsvorteile und die relativ kleine Größe der Volkswirtschaft, nötig sind so dass diese Maßnahmen nicht verallgemeinert werden dürfen. Konsolidierung sollte somit nur unter bestimmen Konditionen in konjunkturellen schlechten Zeiten sondern eher in guten wirtschaftlichen Zeiten betrieben werden.

Ein weiterer Weg die Staatsverschuldung bzw. die Zins- und Tilgungszahlen zu senken, ist der einer realen Verkleinerung der Zahlungen.20 Die Vorgehensweise hierbei hängt von dem Standort der Gläubiger ab. Sind die Gläubiger Teil der Volkswirtschaft kann der Staat die Leitzinsen senken oder die Geldmenge erhöhen, was dazu führt, dass mehr Geld in der Wirt- schaft vorhanden ist und es zu einer Inflation kommt. Die Inflation führt dazu, dass die Schul- denlast des Staates relativ entwertet wird, jedoch führt eine erhebliche Inflation auch zu wirt- schaftlichen negativen Folgen. Ein ähnlicher Prozess kann durch eine Abwertung der Wäh- rung durchgeführt werden, wenn der Staat im Ausland verschuldet ist.

[...]


1 Vgl. Bohley, P. (2003), S. 9 f..

2 Vgl. Gatzke, N. (2009), S. 94 f..

3 Vgl. Ziffzer, S. (1980), S. 48 ff..

4 Vgl. Lechevalier, A. (2011), S. 86.

5 Vgl. Ziffzer, S. (1980), S. 49.

6 Vgl. Molitor, B. (2007), S. 118.

7 Vgl. Bundesreublik Deutschland Finanzagentur (2011), o.S..

8 Vgl. Szodurch, A. (2008), S. 51.

9 Vgl. o.V. (2011), o.S..

10 Vgl. Tanzi, V. / Chalk, N. (2001), S. 23.

11 Vgl. Halstenberg, F. (2001), S. 37 ff..

12 Vgl. Halstenberg, F. (2001), S. 52.

13 Vgl. Siebert, H. (2002), S. 2.

14 Vgl. o.V. (2010), o.S..

15 Vgl. Tanzi, V. / Chalk, N. (2001), S. 24.

16 Vgl. Tanzi, V. / Chalk, N. (2001), S. 24 f..

17 Vgl. Dongens, J. / Eekhoff, J. / Feld, L. / Möschel, W. / Neumann, M. (2010), S. 23 f..

18 Vgl. Savona, P. / Viviani, C. (2003), S. 266 ff..

19 Vgl. Gnos, C. / Rochon, L.-P. (2011), S. 261 f..

20 Vgl. Siebert, H. (2002), S. 2 ff..

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert?
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V212530
ISBN (eBook)
9783656409441
ISBN (Buch)
9783656410416
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EURO, Euro-Krise, Stabilitäts- und Wachstumspakt, SWP, Staatsverschuldung, Maastricht-Kriterien, Konvergenzkriterien, Integration
Arbeit zitieren
Sven Bähre (Autor), 2012, Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/212530

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