Demokratie als Lebensform

Demokratie als Lebensform im Konsens der Bürgerpartizipation als zentrales Element der parlamentarischen Demokratie


Studienarbeit, 2012
24 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

0 Einleitung

1 Möglichkeiten und Formen der Bürgerbeteiligung
1.1 Instrumente der direkten Demokratie
1.1.1 Referenden und Volkspetitionen
1.1.2 Volks- und Bürgerentscheide als formelle Verfahren der Bürgerbeteiligung
1.2 Informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung
1.2.1 Zukunftswerkstätten
1.2.2 Mediationen
1.2.3 Runde Tische

2 Partizipation: wann, wozu und wie?

3 Schlussbetrachtung

Anlagenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Vorwort

Dass die Bezeichnung 'Demokratie' einen griechischen Ursprung hat und übersetzt 'Herrschaft des Volkes' bedeutet ist Jedem bekannt - wahrscheinlich jedoch nicht, was sich alles dahinter verbirgt. Beiläufig erwähnt ist die Demokratie heutzutage in vielen Ländern elementares Verfassungsprinzip, so auch in unserer Bundesrepublik Deutschland1.

Durch Demokratie wird jedem Einzelnen die Freiheit ermöglicht, individuelle Entscheidungen zu treffen und selbstbestimmt zu handeln - natürlich verbunden mit deren individueller Verantwortung. Weiterhin garantiert die Demokratie die individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz und somit ebenso den Schutz von Minderheiten. Sie ermöglicht eine enorme Bandbreite gesellschaftlicher Vereinigungen, wodurch ein gemeinsames und solidarisches Handeln auf einem freiwilligen Konsens basieren kann. So kann die Aussage getroffen werden, dass Demokratie moderne Lebensformen ermöglicht.

„Demokratie schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist. In Demokratien ist das Volk oberster Souverän und oberste Legitimation politischen Handelns“ (BpB (Hrsg.) 2011). Auch wenn man demzufolge davon ausgehen könnte, dass das Volk unmittelbar die Herrschaft über den Staat übernimmt, bedeutet es dies jedoch nicht - größten Teils beschränkt sich die Volksherrschaft auf die Teilhabe der Be- völkerung an gesetzlich geregelten Verfahren, wie beispielsweise den Wahlen. Vielmehr ist es so, dass das Volk insofern an der politischen Machtausübung beteiligt ist, dass es die ent- sprechenden Organe, welche für die eigentliche Herrschaft berufen sind, wählt und somit aus freiem Willen Macht und Herrschaft delegiert...

0 Einleitung

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat ist und somit alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wurde ja bekanntlich im Artikel 20 Grundgesetz gesetzlich verankert.

Dies bedeutet jedoch nicht nur, dass das Volk alle paar Jahre einmal wählen geht, sondern es bedeutet, dass das Volk als Volk tatsächlich das Recht und die Möglichkeit hat seinen Willen durchzusetzen - nach dem Grundgesetz aber nicht nur durch Wahlen!

Es gibt weitere Möglichkeiten, um demokratisch zu handeln - hierzu zählen alle Formen von Abstimmungen über Sachfragen, auch Plebiszit genannt. In der Regel spricht man im Konsens dann von Instrumenten der direkten Demokratie, welche ihre Anwendung finden. Da sich an dieser Stelle nun die Frage stellt, wie genau diese (direkte) Demokratie gelebt wird und vor allem, ob und inwiefern dieser Rahmen noch erweitert werden kann, sollen einleitend kurz ein paar Stichworte erwähnt sein, welche von Bürgern im Rahmen einer Befragung zum Thema „Was bedeutet gelebte direkte Demokratie für mich?“ genannt wurden:

Achtung der Menschenwürde, aktiv werden, Bürgerbeteiligung, Chancen- gleichheit, Ehrlichkeit, Engagement, Freiheit, Frieden und friedliches Miteinander, Geduld, Gerechtigkeit, Mehrheitsentscheidungen, Meinungs- äußerung, Menschlichkeit, Respekt, Selbstverwirklichung, sich einmischen, Solidarität, Toleranz, Transparenz, Veränderung, Weltoffenheit, Zivilcourage (vgl. Gelebte Demokratie Dessau - Roßlau (Hrsg.) 2010, S. 1 ff.).

Ein wesentlicher Begriff dieser Aufzählung ist die Bürgerbeteiligung, welche zum Einen im Konsens der Demokratie (vorwiegend) als Oberbegriff für die weiteren genannten Begriffe betrachtet werden kann. Zum Anderen ist sie ebenso eine zentrale Grundlage für die Demokratie, da diese überhaupt nur gelebt werden kann, wenn möglichst viele BürgerInnen bereit sind sich einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen bzw. ebenso bereit sind politische Entscheidungsprozesse elementar mitzugestalten.

Die vorliegende Arbeit soll diesen Gedankenaufriss zum Thema machen. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, inwiefern eine Partizipation der Bürger an demokratischen Pro- zessen bzw. politischen Entscheidungen in unserer Bundesrepublik realisiert wird bzw. realisiert werden kann. Welche Möglichkeiten haben die Bürger und vor allem: Führen diese auch zum Erfolg?

1 Möglichkeiten und Formen der Bürgerbeteiligung

Aus der deutschen Verfassung lassen sich die verschiedensten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ableiten. So wird aus den in Anlage 1 aufgeführten Grundrechten u.a. ersichtlich, dass die Bürger ihre Meinung zu politischen Themen frei äußern (auch in Form von Leserbriefen), sich mit dem Sinn und Zweck der Diskussion über politische Themen (friedlich) versammeln, Bitten und Beschwerden an beispielsweise den Bundestag äußern, sowie Initiativen für ein Bürgerbegehren inkl. anschließender Abstimmung ergreifen und gründen können. Wie bereits oben erwähnt, ist natürlich auch das Recht zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen im Grundgesetz verankert2.

Um nun Klarheit über diese Thematik der Partizipation zu erhalten, sollte man diese im Detail betrachten. Sinnvoll ist eine klare Differenzierung beider Beteiligungsformen bzw. -möglich- keiten. Es gibt zum Einen die formelle Bürgerbeteiligung, bei der eine direkte Kommunika- tion zwischen Bürgern und Behörde stattfindet, und zum Anderen die informelle Bürgerbeteiligung, bei der lediglich eine Kommunikation zwischen den Bürgern stattfindet. Beide Formen können mit einer Vielzahl an Methoden erfolgen, von welchen Einige im Folgenden kurz dargestellt werden. Um jedoch einen genaueren Überblick über die Möglich- keiten der Beteiligung von Bürgern zu erlangen, hielten wir es für sinnvoll die formellen Verfahren unter dem Blickwinkel der, eingangs bereits erwähnten, Instrumente der direkten Demokratie zu betrachten.

1.1 Instrumente der direkten Demokratie

Wenn man von Instrumenten der direkten Demokratie spricht, wobei hier die Betonung auf direkter Demokratie liegt, und etwas über Bürgerbeteiligung aussagen möchte, ist es wichtig zu bedenken, dass beide Begriffe häufig synonym füreinander verwendet werden. Dennoch unterscheiden sich beide in deren Bedeutung. Die Bürgerbeteiligung meint allgemein die Teil- habe der Bürger am politischen Geschehen. Hinter dem Begriff direkte Demokratie verbirgt sich hingegen die unmittelbare Herrschaft des Volkes, ohne dass Volksvertreter, also Regierende, gewählt werden. Auch wenn dieses Herrschaftssystem der direkten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht elementares Verfassungsprinzip ist, können dennoch deren Instrumente zur Anwendung kommen, bei welchen die Bürgerbeteiligung elementarer Bestandteil ist. Mittlerweile sind diese Elemente der direkten Demokratie zudem zu einem selbstverständlichen Bestandteil der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie ge- worden, insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene. Dem gegenüber sind die oben erwähnten gesetzlich verankerten Grundrechte bestätigend hierfür.

In den nun folgenden Erläuterungen zu den einzelnen Instrumenten der direkten Demokratie soll ein kurzer Überblick zu den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Ge- schehen gegeben werden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass eine umfassende Erläuterung der einzelnen Instrumente den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde. Betont werden sollte allerdings, dass jedes Bundesland eigene genaue gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung festgelegt hat.

1.1.1 Referenden und Volkspetitionen

Bei einem Referendum haben die Bürger die Möglichkeit über eine hoheitlich erarbeitete Vor- lage abzustimmen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es bisher in Deutschland kein erfolgreiches Referendum. Ein Beispiel wäre jedoch die im Jahre 1996 geplante Zusammen- legung von Berlin und Brandenburg, welche jedoch vom Volk mittels Abstimmung abgelehnt wurde.

Anders als bei einem Referendum, bei welchem die Bürger über eine hoheitlich erarbeitete Vorlage abstimmen, haben die Bürger bei einer Volkspetition die Möglichkeit eine Gesetzes- vorlage initiativ in ein Parlament, also in den Deutschen Bundestag, in die Landtage, etc. einzubringen. Das Parlament entscheidet anschließend selbst, ob die Gesetzesvorlage ange- nommen oder abgelehnt wird. Dass die Volkspetition eine unverbindliche Anregung der Bevölkerung darstellt, ist charakteristisch für sie. Weiterhin kann diese aber auch nicht zu einem Volksentscheid (s. Folgeabschnitt) führen, bei dem die Bürger selbst über Annahme oder Ablehnung der Vorlage entscheiden können. Die Initiatoren einer Petition müssen eine bestimmte Unterschriftenanzahl wahlberechtigter Bürger vorweisen, um eine Volkspetition zum Erfolg führen zu können, also die Einbringung ins Parlament zu erwirken.

Ein Beispiel wäre die Volkspetition gegen steigende Kitagebühren in Hamburg. Der Senat be- schloss damals u.a. die Elternbeiträge um 130% und die Essensbeiträge um zusätzliche 220% zu erhöhen. Die Hamburger Bürger starteten daher eine Petition, sammelten rund 43000 Unterschriften und hatten Erfolg damit. Die geplante Erhöhung der Kitagebühren wurde gestoppt.

1.1.2 Volks- und Bürgerentscheide als formelle Verfahren der Bürgerbeteiligung

Bei dem generell geltendem dreistufigen Verfahren 'Volksinitiative → Volksbegehren [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]Volksentscheid' stimmt das Volk auf Bundes- oder Landesebene3 über ein bestimmtes Sachthema ab, welches von den Bürgern selbst initiiert wurde. Im ersten Schritt müssen die Bürgerinnen und Bürger zunächst einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Ist die Initiative rechtlich zulässig, kommt es im zweiten Schritt zum Volksbegehren, für das eine Unterschriftenaktion erforderlich ist. Erst ein erfolgreiches sog. Begehren führt zum abschließenden Urnengang der Bürger - zum Volksentscheid. Wie viele Bürger zustimmen müssen ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Ein Beispiel hierfür wäre das strikte Rauchverbot in bayrischen Lokalen, über welches im Juli 2010 abgestimmt wurde. Die Initiative selbst kam von der bayerischen Bevölkerung. Mittels Volksentscheid stimmten 61 % aller Wähler für ein Rauchverbot. In diesem Fall verkannte die Regierung die wahren Interessen der Bürger, welche sich schlussendlich selbst organisierten. Bei dem zweiten, ebenfalls dreistufigen, Verfahren 'Bürgerinitiative → Bürgerbegehren → Bürgerentscheid' handelt es sich nahezu um das gleiche Verfahren, wie bei dem des Volks- entscheides. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass das Verfahren auf kommunaler Ebene, also in den Städten und Gemeinden, stattfindet. Also: Das Volk stimmt über ein be- stimmtes Sachthema ab, welches von den Bürgern selbst herbeigeführt bzw. initiiert wurde. Beispiele für Bürgerentscheide gibt es viele“4. Eines hiervon wären zwei Abstimmungen bzgl. der Bewerbung zu einem Austragungsort der Olympia Winterspiele 2018 in Garmisch-Parten- kirchen. Einzelne Bürger engagierten sich dafür, forderten einen Bürgerentscheid, welcher durch zwei Volksabstimmungen genehmigt wurde.

Ob nun das Verfahren des Volksentscheides oder das des Bürgerentscheides herbeigeführt wird - es handelt sich um formale Verfahren, welche eine gesetzliche Grundlage haben und somit durchgeführt werden müssen.

1.2 Informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung

Neben den Instrumenten der direkten Demokratie, inklusive der formalen Verfahren der Bürgerbeteiligung, sind weitere Möglichkeiten der Partizipation gegeben, welche jedoch inhaltlich und methodisch sehr offen sind. Man sprich hier von den sog. informellen Ver- fahren der Bürgerbeteiligung, von welchen es die vielfältigsten Formen gibt. Wichtigstes Merkmal ist, „dass der Dialog der Beteiligten zur Entscheidung und zur Problem- lösung führt. Damit stellen diese Beteiligungsformen reine Ja/Nein-Abstimmungen als einziges Mittel der Problemlösung in Frage. Die Meinungen und Positionen der einzelnen Beteiligten sollen mittels eines moderierten Dialogs zu einer Lösung führen. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Erstens wird davon ausgegangen, dass die Beteiligen eine Meinung haben oder bilden können, diese ausdrücken können und bereit sind sie im Verlauf des Dialogs auch zu verändern, um zu einem Ergebnis in Form eines Kompromisses zu gelangen. Zweitens soll der Dialog auch das Sammeln neuer Ideen und Vorschläge durch die Beteiligten ermöglichen“ (Behringer 2007, S. 1).

Welches Verfahren für welche Thematik in welcher Situation geeignet ist, kann jedoch nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Ob Gemeinwesenarbeit, Bürgerausstellungen, internetbasierte Beteiligungsverfahren und viele mehr - würden alle Verfahren im Folgenden dargestellt werden, dann würde es auch hier den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen, weshalb sich auf drei Verfahren beschränkt wurde.

1.2.1 Zukunftswerkstätten

Eine Zukunftswerkstatt ist immer dann sinnvoll, wenn in bestimmten Problemlagen ver- schiedener Kontexte, wie beispielsweise der Bildung, eine Lösungsstrategie entwickelt werden muss. Traditionell werden in einer Zukunftswerkstatt drei Phasen (Kritik-, Phantasie- und Realisierungsphase) durchlaufen, wobei man eine zusätzliche Phase, die Vorphase, nicht vergessen sollte. Es gilt zunächst eine Gruppe zu gründen und eine entsprechende vertrauens- volle Atmosphäre zu schaffen. Zudem werden relevante Punkte wie Ort, Raum, Zeit, Moderation, Anzahl der Teilnehmer und benötigte Arbeitsmaterialien geklärt. In der Kritik- phase findet eine Problemanalyse statt, d.h. es werden Probleme, Ängste und Befürchtungen, sowie Beschwerden und Kritiken zusammengetragen. In der Folgephase, der Phantasiephase, werden Visionen, Perspektiven und Phantasien entwickelt. Da diese Phase Spaß machen soll, sollte auch nicht auf mögliche reale Einschränkungen Rücksicht genommen werden. Methodisch können Rollenspiele, Brainstorming und dergleichen eingesetzt werden. In der nun letzten Phase, der Realisierungsphase, werden die entworfenen Lösungsansätze auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Es wird geschaut, wie eine Verbindung zwischen dem Problem- zustand und den in Phase 2 entwickelten Visionen, Perspektiven, Phantasien eine Verbindung geschaffen werden kann. Zudem wird nach konkreten Handlungsmöglichkeiten und deren Ideen zu Gestaltung und Umsetzung gesucht. Abschließend werden konkrete Perspektiven für eventuelle Projekte entwickelt.

1.2.2 Mediationen

Eine Mediation wird immer dann eingesetzt, wenn bereits Konflikte vorhanden sind und nach einer entsprechenden Lösung gesucht werden muss. So können durch dieses Verfahren auch juristische Prozesse umgangen werden. Eine neutrale Instanz, welche die Rolle der Moderation und Vermittlung übernimmt, ist stets anwesend und zudem auch unverzichtbar. Im Vorfeld ist natürlich zu klären, welche Konfliktparteien beteiligt sind und somit zur Mediation eingeladen werden müssen. Weiterhin muss geklärt werden, welche Lösungsmöglichkeiten in Frage kommen und letztendlich umgesetzt werden.

Die Mediation namens 'Wiener Platz in München' wäre hier als ein entsprechendes Beispiel zu nennen. Mittels Mediation konnte eine erfolgreiche Vermittlung zwischen Anwohnern, Geschäftsinhabern, der Stadtverwaltung und einzelner Bürgerinitiativen über die Neugestaltung des Wiener Platzes in München erfolgen.

1.2.3 Runde Tische

Um mit einem geschichtlichen Aspekt zu beginnen, entstanden Runde Tische „anlässlich der Umbrüche in Osteuropa Ende der 80er Jahre. Diese Methode etablierte sich, da ver- schiedenste gesellschaftliche Gruppen an der Lösung der politischen Konflikte beteiligt werden wollten“ (Behringer 2007, S. 3). Hieraus lässt sich auch der Vorteil einer solchen Zu- sammenkunft erkennen - Gleichberechtigung beim Lösen politischer Konflikte. Dennoch ist es bei Runden Tischen eher so, dass diese bei latenten und wahrscheinlich künftig ein- treffenden Konflikten eingesetzt werden. „Der Runde Tisch hat eine hohe Symbolkraft, die die Eigenschaft der Methode widerspiegeln: Der Runde Tisch bietet für viele Platz. Keiner muss an einer unbequemen Ecke sitzen. Von jedem Sitz aus kann man alles gut überblicken. Alle sind gleich, es gibt kein Oben und kein Unten, keine schmale Stirnseite und kein Podium. Damit steht der Runde Tisch für eine gleichberechtigte Teilhabe an der angestrebten Problemlösung“ (ebd.).

2 Partizipation: wann, wozu und wie?

Kurz zurück zum Grundtenor: Demokratie ist nicht nur Regierungsform, sondern auch Lebensform. „So gesehen meint der Begriff Demokratie nicht primär eine verfahrensrationale Form der Partizipation an Macht, sondern ein gemeinsames Wahrnehmen von Aufgaben und Herausforderungen. Partizipation artikuliert sich für den Einzelnen darin, dass er teilnimmt, sich einmischt und die Öffentlichkeit für die Gestaltung des Politischen versucht zu nutzen. Demokratie unmittelbar und lebendig, gegenwärtig und nicht abstrakt“ (Demokratisch- Handeln.de (Hrsg.) 2004).

Die Frage danach, mit welchen Methoden bzw. Formen sich die Bürger am politischen Geschehen beteiligen können, konnte in den bisherigen Abschnitten im Ansatz beantwortet werden.

[...]


1 gesetzlich verankert im Art. 20 Abs.1 GG

2 Vergessen werden darf natürlich auch nicht die Möglichkeit der Gründung einer Partei - also die Vereinigung von Menschen mit gemeinsamen Interessen, Werten und politischen Forderungen - mit dem Ziel eines Wahlgewinnes, um so schließlich diese politischen Ziele verwirklichen zu können. Im Folgenden sollen diese jedoch keine primäre Beachtung finden.

3 Alle 16 Bundesländer sehen Möglichkeiten der direkten Volksgesetzgebung auf Landesebene vor.

4 „Themen von Bürgerbegehren können sein: Verkehr: z.B. Bau einer Umgehungsstraße; Erholung, Freizeit, Sport: z.B. Renovierung des Schwimmbades; Wohnungsbau, Bau, Grundstü>

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Demokratie als Lebensform
Untertitel
Demokratie als Lebensform im Konsens der Bürgerpartizipation als zentrales Element der parlamentarischen Demokratie
Hochschule
Hochschule Mittweida (FH)
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
24
Katalognummer
V212866
ISBN (eBook)
9783656414063
ISBN (Buch)
9783656414438
Dateigröße
969 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
demokratie, demokratie als lebensform, bürgerschaftliches engagement, bürgerbeteiligung, bürgerpartizipation, volksherrschaft, direkte demokratie, mediation, runder tisch, zukunftswerkstatt, volksentscheid, bürgerentscheid, bürgerinitiative, referendum, volkspetition, formelle verfahren der bürgerbeteiligung, informelle verfahren der bürgerbeteiligung, volksbegehren, volksinitiative, bürgerbegehren
Arbeit zitieren
Claudia Mueller (Autor), 2012, Demokratie als Lebensform, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/212866

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