Die Umweltpolitik der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998

Inhalt

Vorbemerkung

I. Einleitung

II. Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Regierungserklärung

III. Nach dem Regierungswechsel: eigenes Umweltministerium wird etabliert und veränderte Schwerpunkte

IV. Energiepolitik
1. Politik für eine solare Energiewende?
2. Windenergie
3. Solarenergie
4. Förderung der Kernfusionsforschung

V. Klimaschutz, Agenda 21 und Umweltbildung
1. Klimaschutz und Agenda 21
2. Umweltbildung

VI. Natur- und Landschaftsschutz
1. Naturschutz und die Ausweisung der FFH-Gebiete
2. Sölleprogramm und Seensanierung
3. Alleenschutz, Kormoranbestand u.a
4. Moorschutzprogramm
5. Der Streit um eine Großkiesgrube auf Rügen

VII. Land- und Forstwirtschaft
1. Ökologischer Umbau der Landwirtschaft
2. Gentechnik in der Landwirtschaft
3. Schweinemastanlagen im Großformat
4. Nachwachsende Rohstoffe
5. Entwicklungen in der Forstwirtschaft und die Waldschäden

VIII. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
1. Autobahnbau zieht schwere Einschnitte in die Landschaftsökologie nach sich
2. Die Rügenhochbrücke
3. Bahn und Flugverkehr
4. Umweltsicherheit im Seeverkehr auf der Ostsee
5. Abfallpolitik
6. Wirtschaft

IX. Abschluß
1. Abschließende „realpolitische“ Bewertung
2. Ökologische Grundsatzfragen

Quellen

Vorbemerkung

Die vorliegende Universitätsarbeit ist eine Art Experiment. Es kann keine rundum perfekte Analyse sein. Das Ziel war zu klären, wieviel an substantiellen Aussagen läßt sich über die Landespolitik, konkret im Bereich Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern in Erfahrung bringen? Ausgangspunkt war die Frage von Umweltminister Wolfgang Mehtling bei einer Veranstaltung, ob es nicht denkbar wäre, eine universitäre Arbeit zu Mecklenburg-Vorpommern zu schreiben, noch sehr unspezifisch. Hinzu kamen Indizien, unter anderem knappe Hinweise von Michael Succow in Artikeln, daß unter Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern einiges Vernünftige in der Umweltpolitik geschehen sei. Es wäre uninteressant gewesen, eine solche Arbeit zu schreiben, wenn von vornherein absehbar gewesen wäre, die Ergebnisse sind mäßig. Zudem wurde ein Universitätskurs in der Politikwissenschaft der FU Berlin angeboten, in dem sich das Thema unterbringen ließ. Aus dieser Konstellation heraus ist die vorliegende Arbeit entstanden. Es gibt zwei Fassungen. Die Universitätsfassung ist kürzer, hier sind einige Aspekte enthalten geblieben, die mir wichtig waren mitzubenennen, auch wenn sie nicht ganz konform gehen mit den Idealformen politikwissenschaftlicher Betrachtung. Die Arbeit hat die politischen Entwicklungen bis zum März 2003 verfolgt. Danach sammelte ich noch bis Juli 2003 systematisch Material, in der Absicht, die Arbeit noch weiter zu vervollständigen, aber auch einige inhaltliche Lücken zu schließen. Danach mußte ich dies abbrechen, weil einfach die Zeitressourcen nicht mehr zur Verfügung standen. Ein paar Aspekte seien hier in der Vorbemerkung noch erwähnt, die in die Arbeit keinen Eingang mehr fanden.

Positiv zu vermerken ist das Engagement des Umweltministers gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Unter Umweltgesichtspunkten für Mecklenburg-Vorpommern würde besonders der Müritz-Nationalpark von den Flugbewegungen der Bomber beeinträchtigt werden. Dort nisten viele seltene Vögel, wie zum Beispiel der Seeadler. Die Kraniche benutzen dieses Gebiet als Rastplatz, andere seltene Tier sind zu finden. Mecklenburg-Vorpommern erwägt auch rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen gegen das Bombodrom.^[i] Im Gegensatz zum Land Brandenburg, auf dessen Gebiet das Gelände liegt, versucht Mecklenburg-Vorpommern intensiv die Nutzung als Bombenabwurfplatz zu verhindern.

Wünschenswert wäre im übrigen, wenn das Engagement gegen das völlig unsichere Endlager in Gorleben ähnlich demonstrativ betrieben würde. Es liegt direkt an der Landesgrenze, und Kontaminationen würden auch das Nachbarland betreffen. Deckschichten, die eigentlich die Radioaktivität für mindestens 1 Million Jahre abhalten sollten, sind teils nicht vorhanden, überdies existieren wasserführende Schichten, die vom Endlager bis an die Oberfläche führen. Da kann man sich als Umweltminister eigentlich nicht leisten in einem Interview zu sagen, man weiß da nicht Bescheid. Es würde sich hier empfehlen zu verdeutlichen, welche Sicherheitsprobleme gesehen werden und auch zu überprüfen, ob rechtliche Schritte in diesem Kontext gegangen werden können.

Die Aussagen zu den FFH-Gebieten in der vorliegenden Arbeit sind viel zu positiv geraten. So wurde 1999 laut Schweriner Zeitung nur 4,7 Prozent der Landesfläche nach Brüssel gemeldet, der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei neun Prozent. Das Land gehört zu den Schlußlichtern und nicht zu den Vorreitern, wie es noch im vorliegenden Text steht. Brüssel beklagte Defizite bei 38 Lebensraumtypen und 22 Arten, die unzureichend ausgewiesen worden seien. Bremse ist hier jedoch weniger das Umweltministerium.^[ii] Gleichwohl räumte Methling in einer Presseerklärung ein, zu viele Zugeständnisse bei den FFH-Meldungen in der ersten Legislaturperiode gemacht zu haben.

Mit Öffentlichkeitsbeteiligung, sie ist nicht zwingend vorgeschrieben, sind die notwendigen Korrekturen im Laufe des Jahres 2003 begonnen worden. Die Vorschläge des Ministeriums sehen Neumeldungen von fast 239.000 Hektar vor, darunter 130.000 Hektar Landfläche. Zusammen mit den früheren Meldungen von 1998 und 1999 ergibt das zusammen 420.000 Hektar.^[iii] Die angedrohten finanziellen EU-Sanktionen scheinen nachdrückliche Wirkung auf die Regierung zu haben, gleichwohl es viel Widerstand aus der Wirtschaft und der Gesellschaft gegen die Nachmeldungen gibt.

Ich erhielt im Frühjahr 2003 Hinweise darauf, daß es beim Wirtschafts- und Arbeitsministerium sogenannte schwarze Listen gäbe, für Gebiete, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausgewiesen werden sollen, obwohl FFH-Meldungen angezeigt wären. Jedoch dafür belastbare Belege zu finden, ist sehr schwierig. Allerdings sind die unterschiedlichen Darstellungen, wie ich sie im Text der Arbeit belassen habe, ein wichtiger Hinweis darauf, daß es sie geben könnte. Überdies dürfte es in diesem Punkt Erklärungsbedarf für das Umweltministerium geben, warum die eigenen Darstellungen in der Vergangenheit zu FFH-Gebietsmeldungen derart geschönt waren. Die Diskrepanz zwischen den obigen Daten und den im FFH-Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Daten macht das sehr offenkundig. Deshalb habe ich das auch so belassen, damit sich der Leser da selbst ein Bild machen kann. Die Quellen sind jeweils angegeben.

Hervorzuheben ist auch die Förderung der Region Lübow-Krassow. Dort wollen sich acht Dorfgemeinden mit knapp 9500 Einwohnern zu 100 Prozent regenerativ mit Energie versorgen. Die Region umfaßt 15.000 Hektar. Der Energiemix soll auf Windenergie, Photovoltaik, Solarthermie und Biomassennutzung basieren.^[iv] Derzeit liegt der Energiebedarf der Region bei 84.000 Megawattstunden. Wenn alle Projekte realisiert werden können, so würden bis zu 1 Million Megawattstunden jährlich erzeugt werden. Das Umweltministerium hofft, daß die Erfahrungen in der Region auch zu weiteren Initiativen führen im Bundesland, die Region gewissermaßen als Modell zur Verfügung steht.

Für das Solarzentrum Wietow wurden bereits 95.000 Euro in 2002 über das Umweltministerium bzw. den Zukunftsfond vergeben. 2,7 Millionen Euro Fördermittel flossen insgesamt bereits in die Sanierung und den Ausbau des Gutshauses. Weitere Fördermittel sind beantragt für den Bau eines solaren Gewerbezentrums. Das Solarzentrum wird von der Solarinitiative Mecklenburg-Vorpommern und der Gemeinde Lübow getragen. Im Solarzentrum soll Ausbildung und Qualifikation sowie Information und Beratung für die regenerative Energienutzung vorgenommen werden. Auch angewandte solare Forschung und Entwicklung ist angedacht.^[v]

Angemerkt sei noch, daß die Umweltallianz mit der Landwirtschaft aufgelöst wurde. Wenig erbaulich war das Verhalten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf die Legehennenverordnung. Hier war das Land daran beteiligt auf Bundesebene bereits beschlossene Standards auszuhöhlen. Genauer gewußt für die Arbeit hätte ich ganz gerne, wie hoch der Eigenanteil des Landes an Leistungen zu veranschlagen ist für die gute Entwicklung im Bereich Windenergie. Wieviel ist durch die Bundespolitik verantwortet, und was wurde durch optimale Bedingungen für den Aufbau der Anlagen im Land befördert. Wie wurde Windkraft und Naturschutz gegeneinander abgewogen? Nur an wenigen Punkten kann man Indizien bekommen. Schwierig ist es zum Beispiel, die Daten zum Waldsterben mit politischen Maßnahmen zu korrelieren. 1998, 2002 und 2003 waren sehr trockene Jahre, was zu vermehrtem Absterben von Bäumen beitrug. Wie weit kann man überhaupt Aussagen machen, über die Neuanlage von Waldflächen hinaus, was in diesem Handlungsfeld geschieht, trotz klarer Gesamtzahlen bei den Schäden? Soweit ein paar zusätzliche Punkte, die mir ergänzend aufgefallen waren.

Die Einleitung der Arbeit entstand nur auf Wunsch der Dozenten. Ich hätte das gänzlich eingespart, soweit sich aus den Koalitionsverträgen und Programmen nicht Differenzen zur realen Politik aufzeigen lassen. Da aber bei der Auswertung der Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen politische Zielvorstellungen hervortreten, die sonst nicht im Text vorkommen, ließ ich den Abschnitt stehen. Überdies sind dort zwischendrin auch ein paar Mängel und Eigenheiten von mir charakterisiert. Für mich waren die realen umweltpolitischen Verbesserungen oder Verschlechterungen der entscheidende Zugang. Natürlich ist die Datenlage oft nur unbefriedigend gegeben. Die Vielfalt an Einzelaspekten, die dabei berücksichtigt werden müssen bzw. mit einbezogen werden können, erschwert überdies die Bewertungen. Es wird hier versucht, mehr die zahlreichen Faktoren einzublenden, statt auf einige wenige Indikatoren den Blick zu beschränken.

Um Aspekte intensiver zu diskutieren, wie institutionelle Restriktionen, Machtaspekte und fehlende Kapazitäten in der Politikumsetzung, wäre ein viel besserer Einblick in die jeweiligen Institutionen notwendig gewesen. Das war hier nicht zu leisten mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Vermutlich wäre es auch hilfreich gewesen, systematischer bei den einzelnen umweltpolitischen Maßnahmen, soweit das vom Gegenstand her möglich ist, den Stand in anderen Bundesländern zur Verfügung zu haben, um so besser vergleichen zu können, in welchem Bereich sich das Land bewegt. Bei allen Unzulänglichkeiten, die der Arbeit auch anhängen mögen, gibt sie aber doch sehr viele Hinweise darauf, welche Ergebnisse und Handlungsweisen in der Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern real aufzufinden sind. Diese auf die Fakten hin orientierte Darstellungsweise kommt mir zum Beispiel bei den beiden RLS-Studien zur Gesamtpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Rot-Rot viel zu kurz.^[vi] Sehr hilfreich war auch ein dreistündiges Gespräch mit dem Umweltminister Wolfgang Methling, dem an dieser Stelle noch mal dafür gedankt sei.

Im Grunde genommen wäre es spannend, 2005 noch mal 3-4 Monate sich an die Materialien heranzusetzen und zu versuchen, die Bilanz weiterzuentwickeln, wie die Umweltpolitik sich über zwei Legislaturperioden entwickelt hat. Vor allen Dingen, wenn man noch effektiver Quellen und Daten erschließen könnte und manche Schwachstellen sich her-ausnehmen ließen, wäre das eine interessante Dokumentation. Allein die Ressourcen dafür dürften kaum vorhanden sein.

Im Abschlußkapitel habe ich mich auch bemüht, die Grenzen einer solchen Materialaufbereitung aufzuzeigen. Unsere ganzen politischen Systeme sind längst auf einer schiefen Ebene angelegt und werden in der heutigen Form nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten sein. Ich denke, man muß auch die großen politischen Verwerfungen und Umbrüche immer wieder in den Blick nehmen und darf nicht alles aus der beschränkten politischen Mikroebene heraus betrachten. Datenzahlen wie 1933 oder 1989 weisen für die deutschen Verhältnisse auf gravierende Einschnitte hin. Gerade die Tatsache, daß wir die gesamten Ökosysteme weit über ihre Regenerierungsfähigkeit hinaus mit unserer Wirtschaftsweise zerstören, wird im 21.Jahrhundert zu schwersten politischen Erschütterungen führen. Dies kann selbst die beste Landesumweltpolitik in den heutigen Konventionen nicht kaschieren.

Gewiß hat es seine unbedingte Berechtigung, daß man zum Beispiel durch politische Vorsorge versucht, Ölunfälle in der Ostsee zu verhindern etc.. Aber selbst der optimalste Naturschutz ist machtlos, wenn klimabedingte Versteppungsprozesse ihr Werk beginnen werden. Insofern hat es schon seine zwingende Berechtigung, wenn Carl Amery davon spricht, wer sich mit Öko-Ablaßkrämerei, mit reiner Reparaturtechnologie beschäftigt oder mit einem Schrebergärtlein „Politikfeld Umwelt“, der hat die notwendigen Kursänderungen für unsere Gesellschaften nicht verstanden.^[vii] Eine umfassende Schrumpfung der industriellen Infrastruktur wird ebenso notwendig sein wie eine solare Energie- und Stoffbasis. Und dies nicht irgendwann in einem halben Jahrhundert, sondern in kürzest möglicher Frist. Auch unmittelbar halbierte Klimagasemissionen würden das Problem nur hinauszögern und nicht etwa beseitigen.

Notwendig ist auch der Übergang in eine Rechts- und Gesellschaftsverfassung, die von der Wachstumsdynamik abgekoppelt ist. Solche Fragestellungen lassen sich natürlich kaum in Argumentationsstränge für eine mikropolitische Bewertung, wie sie in der Arbeit vorgenommen wurde, hineinverlegen. Andererseits muß es möglich sein zu bewerten, wie die Umweltpolitik in einem Bundesland oder einem Gesamtstaat eingeschätzt werden kann. Vergleiche zwischen den Umweltpolitiken von Ländern sind hilfreich, man kann günstige und ungünstige Instrumente, Politiklagen etc. herausfiltern. Aber man muß sich der Beschränktheit dieses Modus in aller Schärfe bewußt sein. Etwa in dem „Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik“ von Martin Jänicke u.a. sind sicher viele Aspekte verzeichnet, die bei Analyse von Umweltpolitik hilfreich sein können. Absolut inakzeptabel ist es aber, wenn man die Beschränktheit dieses Horizonts, nicht versucht in die Analyse einzuarbeiten. Noch gibt es dafür kaum geeignete Vorgehensweisen, sie sind vielleicht auch nur bedingt entwickelbar, weil hier verschiedene Weltsichten aufeinanderprallen, die nur partiell miteinander zu vereinbaren sind. Klar ist nur: Wer zu spät kommt, den bestraft die Klimakatastrophe.

Die heutige Politikpraxis innerhalb einer plutokratischen Herrschaftsstruktur ist nicht im mindesten geeignet, den künftigen Generationen mehr als einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Daran könnte zunächst auch der intelligenteste und vorausschauendste Politiker innerhalb der gegebenen Strukturen wenig ändern. Freilich ließe sich damit beginnen, deutlich zu sagen, was alles nicht mehr zureicht.

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I. Einleitung

Leitfrage dieser Arbeit ist, ob es durch die SPD-PDS Koalition seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Verbesserung der Umweltpolitik im Lande gekommen ist. Weiterhin wird gefragt, kann von einem Politikwechsel in diesem Sektor gesprochen werden, und auf welche Art läßt sich die Qualität der Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern beschreiben. Es wird der Stand der politischen Aktivitäten analysiert und daraus folgend eine Bilanz gezogen. Die Arbeit setzt sich aus vielen einzelnen umweltpolitischen Bausteinen zusammen, anhand derer aufgezeigt werden kann, wo ein Wandel stattgefunden hat oder wo dies nicht der Fall ist, Negativpunkte auffallen bzw. ein hohes Qualitätsniveau bereits vorhanden war. Zu betrachten ist, wie an der Überwindung von Defiziten gearbeitet wird. Worin liegen die Hindernisse? Welche Möglichkeiten sehen zum Beispiel die Umweltverbände bei der Verbesserung von Umweltsituationen im Bundesland?

Angesichts der Vielfalt an Aufgaben im Umweltbereich war es erforderlich, eine Auswahl an zu betrachtenden Aspekten vorzunehmen. Diese orientiert sich einerseits an der Relevanz für die in der Arbeit aufgeworfene Fragestellung, andererseits war zu berücksichtigen, inwieweit belastbare Aussagen getätigt werden konnten anhand des vorliegenden Faktenmaterials.

Einbezogen werden institutionelle Veränderungen in der Regierungspraxis. Naturgemäß liegt der Hauptfokus auf den Maßnahmen des Umweltministeriums und seinen nachgeordneten Behörden. Mit betrachtet werden jedoch insbesondere auch Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Bau und Arbeit und des Wirtschaftsministeriums, soweit umweltpolitische Aspekte von dort beeinflußt werden. Neben zahlreichen schriftlichen Quellen stützt sich die Arbeit auch auf eine Reihe von Gesprächen und Telefonaten, darunter ein dreistündiges Gespräch mit Umweltminister Wolfgang Methling.

Die Bewertung der umweltpolitischen Ergebnisse wird hier zunächst im Rahmen dessen vorgenommen, was der gegenwärtige Politikbetrieb und die Gesellschaftsverfassung an Spielraum zuläßt oder zulassen könnte. Orientierungspunkte sind fachpolitische Aussagen in erster Linie, wobei unter anderem Forderungen von Umweltverbänden und –initiativen mit zu berücksichtigen sind. Umwelterfordernisse werden als eigenständige Größen analysiert und nicht als zusätzliche Anforderung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts, als davon abhängiger Faktor.

Zwischen den heute in der Landespolitik umsetzbaren umweltpolitischen Maßnahmen und den Erfordernissen einer globalen Ökologie, um zum Beispiel das globale Klima in den jetzigen Abläufen zu halten, liegen zu großen Teilen fast unüberbrückbare Welten. Die im Kyoto-Protokoll jetzt noch vorgesehenen geringen Reduktionen von Treibhausgasen können nicht darüber hinwegtäuschen, es gibt eine Vielzahl von Fakten und Indizien, die einen drastisch konsequenteren Pfad in dieser Frage für angemessen erscheinen lassen. Schon 1990 stellte die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ des deutschen Bundestages fest, für die Stabilisierung der damaligen Kohlendioxidkonzentration in der oberen Atmosphäre wäre eine sofortige Reduktion der globalen CO2-Emissionen, um 50 bis 80 Prozent nötig.^[viii] Das Bundesumweltministerium räumt derzeit bereits ein, der Klimawandel ist nicht mehr zu verhindern, eine globale Temperaturerhöhung um mindestens 1,5 Grad nicht mehr abwendbar.^[ix] Bereits eine solche Entwicklung könnte völlig unkalkulierbare nichtlineare Folgereaktionen für die Klimaabläufe auslösen.

Die Widersprüche zwischen den derzeitigen politischen Möglichkeiten und den langfristigen Notwendigkeiten von Umweltpolitik werden unter dem Abschnitt „Ökologische Grundsatzfragen“ am Schluß noch einmal thematisiert. Alle Aussagen in dieser Ausarbeitung stehen also unter dem Vorbehalt, sie reichen nicht aus, um eine zukunftsfähige Lebensweise zu etablieren, auch wenn sie in der Logik ihrer Wirkungsrichtung als Verbesserung der Umweltsituation gewertet werden können, jedoch auch dies nicht immer in allen Aspekten.

II. Die Koalitionsverträge und Wahlprogramme von 1998 sowie 2002 und die Regierungsbilanz und Regierungserklärung

In diesem Abschnitt geht es zunächst darum, die Absichten der rot-roten Landesregierung für den Bereich Umweltpolitik aufzuzeigen im Kontext ihrer eigenen schriftlich fixierten Zielsetzungen. Gerade für die zweite Legislaturperiode bis 2006 weisen einzelne Aussagen auch auf selbstgestellte Aufgaben hin, die ohne Betrachtung der Koalitionsvereinbarung und der Wahlprogramme nicht ins Blickfeld kämen, weil sie aufgrund der kurzen zeitlichen Spanne noch nicht realisiert sein können. Papier allerdings ist geduldig, und man muß am Ende zum Maßstab nehmen, was unter Rot-Rot wirklich umgesetzt worden ist. Allerdings gehören in den Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen getätigte Aussagen zu den Kriterien, an denen man zu einem gewissen Teil Anspruch und Wirklichkeit der Politik messen kann.

In der Koalitionsvereinbarung von 1998 für die Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern wird im Umweltabschnitt bereits in der Überschrift darauf verwiesen, man will den ökologischen Umbau vorantreiben.^[x] Auffällig ist, der Abschnitt führt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf, ohne daß eine Konzeption von Umweltpolitik erkennbar würde, die sich durch alle Bereiche der Regierungsarbeit zieht. Nur erste Ansätze dafür sind vorhanden. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 ist ein solches Herangehen weitaus stärker festzustellen. Umweltaussagen tauchen 1998 außerhalb des Umweltabschnittes fast nicht auf.

1998 fixierte man eine Verstärkung der Umweltbildung in Schulen und der breiten Öffentlichkeit. Dies sei eine wesentliche Grundlage für einen Kurswechsel zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Entwicklung. Umweltprojekte werden laut Koalitionsvertrag mit einer verstärkten finanziellen Unterstützung rechnen können. Die Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr will man auf 120 erhöhen. Flächen in Nationalparken und Naturschutzgebieten sollen nicht an Privateigentümer verkauft werden. Bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes will man das Verbandsklagerecht einführen. Für Konflikte zwischen Nutzungsansprüchen und Naturschutz beabsichtigt man regionale „runde Tische“ einzurichten. Entschieden richtet man sich dagegen, das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Greifswald für ein eventuell später zu errichtendes neues Atomkraftwerk offenzuhalten. Auch will man im Zwischenlager ausschließlich den Atommüll aus Rheinsberg und Greifswald zwischenlagern. In der Abfallwirtschaft beabsichtigt man, den Müll in erster Linie zu vermeiden - dort wo dies möglich ist, den anfallenden Müll dann zu verwerten und erst zum Schluß den Rest zu beseitigen. Die thermische Abfallbehandlung soll von der Förderung ausgeschlossen werden. Bei der Abwasserbehandlung sieht man vor, dezentrale Systeme mit besseren Förderbedingungen zu unterstützen. Das Moorschutzprogramm soll weitergeführt werden. Dies sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages zum Thema Umwelt von 1998. Im Schlußteil der Arbeit sind sie noch mal im Wortlaut ausgeführt. Dazu ist aufgelistet, ob die selbstgestellten Aufgaben bis zum Abschluß der Legislaturperiode erfüllt worden sind oder nicht.

Kommen wir zu den Wahlprogrammen von SPD und PDS^[xi] und insbesondere den Themen, die sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden bzw. hier noch nicht erwähnt wurden oder die Problemstellungen aufwerfen. Die SPD setzt sich zum Beispiel für eine umweltverträgliche Raumordnung und Landschaftsplanung ein. Die Bodenversiegelung soll minimiert werden. Bei der Entwicklung eines Energiekonzeptes will sie ein Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen, wobei die Förderung von Windenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse und Wasserkraft ihr wichtig ist, ebenso wie die konsequente Nutzung aller Energiesparreserven. Die Fehler der CDU in der Abwasserentsorgungsstruktur aus der ersten Legislaturperiode gedenkt man zu korrigieren. Umweltstraftaten dürfen nicht länger als Kavaliersdelikte gehandhabt werden. Die SPD engagiert sich sich für den Tierschutz. Den Waldanteil im Land beabsichtigt man von 21 Prozent langfristig auf 30 Prozent zu erhöhen und die Bedeutung des einheimischen und nachhaltigen Rohstoffs Holz zu stärken. Überfischung in der Ostsee soll vermieden werden. Nicht zulassen will die SPD unkontrollierten Raubbau bei Kies und Kiessand. Daß man eine regionalverträgliche und bedarfgerechte Förderung wollte, scheint man im SPD-Wirtschaftsministerium inzwischen jedoch vergessen zu haben.

Die PDS setzt sich für eine ökologisch orientierte Vollbeschäftigung ein. Marktregulierung und Verfügung über kapitalistisches Eigentum soll dort, wo es das Gemeinwohl und die Zukunftsfähigkeit gefährdet, beschränkt werden. Mit Sozial- und Umweltverpflichtungen beabsichtigt man dies lenken. Betriebe will man bei der Umstellung auf eine ökologische Wirtschaftsweise unterstützen. Entgegen konservativer Politik, die sich zu „nachhaltiger Entwickung“ zwar bekennen würde, aber sehr zögerlich in der Umsetzung sei, will die PDS dieses Leitbild in der Politik auch durchsetzen. Die PDS zeichnete in ihrem 1998er Wahlprogramm sehr viele Inhalte auf, die sich sehr weitgehend Punkt für Punkt im Koalitionsvertrag wiederfinden. Dem Wortlaut nach scheint hier die PDS deutlich mehr eingebracht zu haben als die SPD.

Beide Parteien setzten sich für eine umfassende ökologische Steuerreform im Bund ein, wollen diesen Weg unterstützen, um Ressourcen zu schonen, Transportaufkommen zu reduzieren etc.. Sozialverträglich soll die Reform sein. Gemeinsam lehnten die Parteien in Wahlprogramm und Koalitionsvereinbarung den Transrapid von Berlin nach Hamburg ab und haben daran mitgewirkt, daß er aufgegeben wurde. Die PDS sprach sich überdies gegen den Bau von Autobahnen und Großflughäfen aus. Insbesondere den Verzicht auf den Bau der A 20 konnte sie gegen die SPD nicht durchsetzen. Diese hatte in ihrem Programm außerdem an dem vierspurigen Ausbau der B 96 von Berlin nach Neubrandenburg festgehalten und am Bau der A 241. Die PDS betonte überdies die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, flächendeckend und sozial gestaltet. Das sah die SPD ähnlich.

Vorweg sei darauf hingewiesen, es gibt aufschlußreiche Entwicklungen, wenn man die Wahlprogramme 2002 beider Parteien in die Betrachtung einbezieht. Da kann man feststellen, die SPD versucht sich bei den Aussagen zu qualifizieren und verbessert ihr inhaltliches Umweltprofil. Es ist kein Quantensprung, aber deutlich ablesbar. Im Programm der PDS von 1998 sind im Verhältnis zum Textumfang recht viele substantielle Umweltaussagen getroffen worden, qualitativ eher noch leicht besser als bei der SPD, obwohl der PDS-Programmtext insgesamt mit weitem Abstand kürzer ist. Die Gewichtung, die die PDS vornimmt, entspricht etwa auch den Resultaten, die sich dann hinterher in der praktischen Politik abzeichneten. Sehr auffällig ist jedoch, daß von der PDS 2002 weniger Profil vorgelegt wird, wobei die Aussagen, die getätigt werden, keinen qualitativen Abfall bedeuten. Wir kommen darauf zurück.

Da die Landesregierung eine Bilanz ihrer Regierungstätigkeit für die Wahlperiode 1998-2002 vorgelegt hat, läßt sich hier anführen, welche umgesetzten Maßnahmen das Umweltministerium für hervorhebenswert hält.^[xii] Die meisten Vorhaben sind im einzelnen ausführlicher in den folgenden Kapiteln aufgeführt mit Auswirkungen und Schwachpunkten. Deshalb werden hier nur einige wichtige Maßnahmen per Titel vorgestellt. So wurden eine LandesAgendaTransferStelle und sechs regionale Büros eingerichtet, der Naturpark Usedom als fünfter Naturpark des Landes festgesetzt und das Landesnaturschutzgesetz novelliert. Das Moorschutzkonzept verabschiedete man im Kabinett. Beschlossen wurde im Jahr 2000 ein Vermögensergänzungsgesetz, um den Ausverkauf in Schutzgebieten zu beenden. In Nationalparken übernimmt das Land selbst die Flächen, in Naturschutzgebieten wird es an geeignete Stiftungen und Verbände übertragen. Eingerichtet wurde das Landschaftsinformationssystem Mecklenburg-Vorpommerns LINFOS. Es enthält ausgewertete und komprimierte Daten sowie Fachwissen, die für die Landschaftsplanung eine Hilfestellung bieten. Der Anteil erneuerbarer Energie im Land konnte überdurchschnittlich gesteigert werden. Die Ausgaben für Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes klimarelevanter Gase sind erhöht worden. Ein Solarzentrum und ein Wasserstofftechnologiezentrum konnten eingerichtet werden, Photovoltaikanlagen für Kirchdächer wurden gefördert, Anschauungsprojekte für Klima- und Ressourcenschutz in Schulen. Hohe Ausgaben verursachte die Umsetzung des Generalplanes Küstenschutz, also z.B. Strandaufspülungen und die Dünenverstärkung. Ein Programm zur Seensanierung erarbeitete man. Soweit nur eine Auswahl von Aspekten der Maßnahmen des Umweltministeriums, vorgestellt in der Bilanz der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Die in der neuen Legislaturperiode vor der rot-roten Koalition stehenden Aufgaben beschrieb der Ministerpräsident Harald Ringstorff in der Regierungserklärung am 11. Dezember 2002.^[xiii] Darin umreißt er die Umweltakzente auf folgende Weise: Man wolle nicht auf Kosten der Umwelt wirtschaften und so die Lebensgrundlagen für morgen sichern. Intakte Natur, saubere Gewässer und klare Luft wären unverzichtbare Bedingung für die Tourismusbranche. Mit konsequentem Umweltschutz würden sich auch wachsende Chancen im Gesundheits- und Wellnessbereich eröffnen. Die eingerichteten Naturparke schaffen weitere ausgezeichnete Erholungsmöglichkeiten. Verwiesen wird darauf, der Erfolg der erneuerbaren Energien im Land zeige, Wirtschaftlichkeit und Ökologie schließen sich nicht aus. Das Gegenteil sei der Fall. Die erneuerbaren Energien will man weiter ausbauen. Orientiert an der Agenda 21 soll durch ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen nachhaltige Entwicklung im Land vorangebracht werden. Das Klimaschutzkonzept beabsichtigt man, so Harald Ringstorff, zu einem ressortübergreifenden Aktionsplan „Klimaschutz“ fortzuschreiben. Mit Blick auf das große Tankerunglück vor der spanischen Küste will man den Bund drängen, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Schiffssicherheit und zur wirksamen Bekämpfung von Schiffshavarien in der Ostssee zu ergreifen. Die landeseigene Deponie Ihlenberg soll als Standort ausgebaut werden bei Schließung des Altteils der Deponie. Verwiesen wird auf den bundesdeutschen Spitzenplatz beim Flächenanteil des ökologischen Landbaus und daß man in Europa in der Spitzengruppe liege. Aber auch der Straßenbau soll zügig fortgesetzt werden. Insbesondere die A 20 mit Rügenzubringer will man bis 2005 fertiggestellt haben und bei der A 14 sobald wie möglich mit dem Bau beginnen. Beide Projekte sind kaum als umweltgerecht auszuweisen. Auf diese Punkte beschränken sich die Aussagen zu umweltbezogenen Fragestellungen in der Regierungserklärung von Harald Ringstorff.

Schauen wir uns die rot-rote Koalitionsvereinbarung von 2002 an.^[xiv] Zunächst fällt auf, zum Umweltthema gibt es hier wesentlich mehr Einzelpunkte als in der Koalitionsvereinbarung von 1998. Wiederholt werden Aussagen u.a. zum Moorschutz, daß Kleinkläranlagen zur dezentralen Abwasserbehandlung gefördert werden, das freiwillige ökologische Jahr wird fortgeführt und ebenso der Kernenergiebeirat.

Vorgesehen ist, eine Landes-Agenda-21 zu entwickeln, regionale Agenden sollen qualifiziert werden und die kommunalen Agenden unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen weiter begleitet werden. 2003/4 beabsichtig man, wie schon in der Ringstorff-Rede erwähnt, das Klimaschutzkonzept zu einem ressortübergreifenden Aktionsplan „Klimaschutz“ auszubauen. Die Idee der „Umweltallianz“ soll weiter geführt, neue Firmen will man dafür gewinnen und insgesamt sollen mehr ökologische Akzente in der Wirtschaft Eingang finden. Firmen mit Öko-Auditierung werden finanzielle Vorteile eingeräumt. Bei staatlichen Baumaßnahmen ist künftig vorgesehen, die Anforderungen ökologischen Bauens zu erfüllen, sofern die Betriebskosten sich dadurch nicht erhöhen. Die Landesregierung will die Forschung, Entwicklung und Umsetzung erneuerbarer Energietechniken unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Brennstoffzellentechnik.

In der „Peenetallandschaft“ will man in der neuen Legislaturperiode ein oder mehrere großflächige Naturschutzgebiete ausweisen. Mindestens zwei neue Naturparke beabsichtig man einzurichten. Eine Strategie zur Erhöhung der biologischen Vielfalt soll erarbeitet werden. Dabei greift man auf die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates des Umweltministeriums zurück. Im Landkreis Ludwigslust wird ein Pilotprojekt geplant, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Überprüft werden soll der Kompensationsbedarf bei Eingriffen in die Natur, insbesondere bei Windkraftanlagen und Sendemasten. Zahlreiche weitere Punkte werden aufgeführt wie die Verabschiedung eines Zoogesetzes, eines Wasser- und eines Bodenschutzgesetzes. Dazu kommen Aussagen zur Verbesserung der Schiffsicherheit und zur Abfallbehandlung, zum Küsten- und Hochwasserschutz. Auffällig ist noch der Punkt, daß man sich gegen weitergehende atomrechtliche Genehmigungen, es geht um die Lagerung von Atommüll über die Bestände aus Greifswald und Rheinsberg hinaus, politisch und gegebenenfalls juristisch zur Wehr setzen wird gegen den Bund. Die Verschärfung der Formulierung gegenüber 1998 läßt vermuten, dafür gibt es Gründe. Ursache dafür könnten sowohl die Ermahnungen aus den Umweltverbänden sein, als auch mögliche Änderungen der Bundespolitik, wenn 2002 im Bund die CDU stärkste Partei geworden wäre.

In den nicht umweltbezogenen Teilen des Koalitionsvertrages wird noch darauf hingewiesen, man will eine Offshore-Forschungsplattform für Windenergie in der Ostsee errichten und in Lubmin Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Eine Neuanpflanzung von Alleen und die Verjüngung vorhandener Alleen plant man vorzunehmen. Bis 2007 sollen im Land die Nebenstrecken der Bahn modernisiert werden.

Im folgenden noch ein Blick auf die Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern für den September 2002^[xv]. Hier sollen nicht noch einmal die einzelnen Punkte aufgeführt werden, wie sie sich im Koalitionsvertrag bereits wiederfinden. Aber einige Eigenheiten der Programme lohnt es sich schon zu erörtern, auch der Vergleich von SPD- und PDS-Aussagen ist in einzelnen Punkten interessant.

Obwohl die SPD in ihrem Landeswahlprogramm 2002 davon spricht, sie will die Umweltbildung, Umweltberatung und Umweltinformation verbessern, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Maßnahmen zu verbessern, die zum Schutz der Natur vorgenommen werden, findet sich im Unterschied zum Koalitionsvertrag von 1998 kein Passus dazu im Koalitionsvertrag von 2002. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm noch dazu, daß ökologische Fragen ein wichtiger Bestandteil des Unterrichtsfaches „Lebenskunde“ sein sollen. Die PDS trifft dazu keine Aussage im Wahlprogramm und erzeugt damit den Eindruck, daß mit der beschlossenen Richtlinie zur Umweltbildung das Thema für sie abgeschlossen ist.

Im Wahlprogramm der PDS, das ist bei der SPD nicht so stark betont, hebt man auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ab, der einen ökologischen Wandel der Produktions- und Lebensweise erfordert. Dafür will man Impulse geben und ein Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung entwerfen. Auch die Idee für den „Aktionsplan Klimaschutz“ stammt aus PDS-Feder. Er wird nur leider nicht erläutert. Man würde zum Beispiel gerne wissen, worin dieser sich von bisherigen Aktivitäten im Klimaschutz abhebt. Entgegen der Feststellung im Koalitionsvertrag, die Stellen im Freiwilligen ökologischen Jahr sollen auf dem jetzigen Niveau gehalten werden, will die PDS eine weitere Steigerung der Stellen erreichen.

Die Forderung im Programm der SPD, langfristig die Waldfläche im Land von 21 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag, wobei praktisch Schritte in diese Richtung ergriffen werden. Obwohl in beiden Programmen nicht erwähnt, wird im Koalitionsvertrag festgehalten, man will den Tierschutz in der Landesverfassung verankern. Ansonsten findet man Aussagen zum Tierschutz nur im SPD-Programm, während die PDS zum gesamten Bereich Landwirtschaft fast nichts sagt. Erwähnenswert ist auch, die SPD will Bodenversiegelung auf ein unumgängliches Maß beschränken und nach dem Willen der Partei sollen überdimensionierte Bettenburgen für den Tourismus der Vergangenheit angehören.

Die SPD will schon im Gesetzgebungsverfahren die Umweltverträglichkeit aller gesetzlichen Vorschriften prüfen lassen und die Beteiligung der Umweltverwaltung bei Verwaltungsentscheidungen anderer Stellen stärken. Überdies sollen künftig bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Planungsentscheidungen Vollzugsdefizite überwunden werden. Diese Punkte wären sicherlich auch im Koalitionsvertrag gut aufgehoben gewesen.

Die beiden Programme der Parteien unterscheiden sich dadurch, das die SPD ein sehr ausführliches, gut ausformuliertes Wahlprogramm vorgelegt hat. Das der PDS erweckt eher den Eindruck, es sei eine Kurzfassung des richtigen Wahlprogramms. Vom Textumfang her entspricht es etwa einem Sechstel der SPD-Fassung. Auch bei den umweltrelevanten Punkten notierte die SPD wesentlich mehr Aussagen in ihr Programm. Die PDS brachte also nur das Nötigste zu Papier. Diesen Umstand muß man schon als ernsten Mangel verbuchen. Das ist insofern etwas überraschend, als die PDS zwischen 1998 bis 2002 in der praktischen Politik in vielen Punkten eher als der umweltkompetentere Partner in Erscheinung trat. Würde die SPD sich an ihr Wahlprogramm halten, müßte man davon ausgehen, zukünftig würde in Mecklenburg-Vorpommern die Umweltpolitik noch eine deutlich stärkere Position einnehmen, wenn man mal vom Autobahnbau und der Förderung des Flugverkehrs absieht. Freilich haben wir es bei den Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen und Regierungserklärungen immer mit Papierwirklichkeiten zu tun, deren Erfüllung an der praktisch durchgeführten Politik gemessen werden muß. Sie geben nur einen ungefähren Aufschluß darüber, welche Pläne die rot-rote Koalition künftig realisieren will.

III. Nach dem Regierungswechsel 1998: eigenes Umweltministerium wird etabliert, und veränderte Schwerpunkte kommen zum Tragen

Mit dem rot-roten Regierungsantritt wurde in Mecklenburg-Vor­pom­mern wieder ein eigenständiges Umweltministerium eingerichtet. Allein dieser Schritt dürfte zumindest die Basis für einen gravierenden Qualitätsauftrieb in der Umweltpolitik verbessern, da die umweltpolitischen Erfordernisse nicht mehr als angehängtes Aufgabenpaket Ministerien aufgebürdet sind, deren zentrale Handlungsmodi andere Politikgebiete betreffen.

Die Abteilungen „Immissionsschutz und Klimaschutz“, „Gewässerschutz und Wasserwirtschaft“, „Kreislaufwirtschaft, Abfall und Bodenschutz“ des bisherigen Ministeriums für „Bau, Landesentwicklung und Umwelt“ gingen in das neue Ministerium ein. Die Abteilung „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz wurde vom Innenministerium übernommen. Die Abteilung „Naturschutz und Landschaftspflege“ mußte das Landwirtschaftsministerium abgeben. Zudem wurde das Ministerium für zahlreiche nachgeordnete Behörden federführend.^[xvi]

Eine sehr sinnvolle Maßnahme im Umweltministerium dürfte die Einrichtung einer Abteilung „Integrierter Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung“ im Sommer 1999 sein. Der Grundgedanke für diese neue Abteilung ist, nicht nur sich auf einzelne Umweltmedien wie zum Beispiel Boden, Wasser und Luft zu konzentrieren, sondern übergreifend für ein ökologisches Leben und Wirtschaften zu sorgen. Dabei will man sich an den Agenda 21-Prozeß anlehnen. Umweltbildung, -forschung und -monitoring, erhobene Umweltindikatoren sowie Klimaschutzmaßnahmen u.a. sollen dafür die Grundlage bilden.^[xvii] Nimmt man den Umweltbericht von 1998 des Landes, so ist auffällig, der hier formulierte Ansatz ist darin bestenfalls rudimentär politikwirksam erkennbar. Freilich bleibt zu hinterfragen, ob die in der Broschüre „Planen, Gestalten, Bewahren. Daten und Fakten zur Umweltpolitik 2000/2001“ formulierte Gleichwertigkeit von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßnahmen ausreichend ist, um eine nachhaltige Lebensweise zu ermöglichen. Vielmehr dürfte es sich um den Versuch handeln, dem ökologischen Part unter den derzeitigen politisch-geistigen Kräfteverhältnissen mehr Spielraum zu verschaffen. Das ist sinnvoll und an politischer Machbarkeit orientiert, reicht aber in keinem Fall aus. Letztlich müssen sich ökonomische Marktkräfte und soziale Ansprüche der Gesellschaft in die Naturbasis einfügen und können nicht auf deren „Rücken“ ausgetragen werden. Jedes gesellschaftliche System ist ein Untersystem der Erde. Mit den heutigen Wachstumsökonomien in globalisierten „Wettrenngesellschaften“ ist der systematische Verstoß gegen Naturgesetze fest einprogrammiert. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ sieht in den Industriestaaten eine Reduktion von 90 Prozent an Kohlendioxid für notwendig an und zudem eine Reduktion beim Einsatz nicht erneuerbarer Rohstoffe ebenfalls um 90 Prozent, jeweils bis Mitte des Jahrhunderts.^[xviii] Ob dies ausreicht, ist überdies zu hinterfragen, klar ist, mit solchen Vorgaben ist eine jährliche Steigerung des wirtschaftlichen Volumens, trotz effizienterem Material- und Energieeinsatz völlig unmöglich. Bei längst übertretenen Grenzen des Wachstums wird die ökologische Stabilität zu einem zentralen Kriterium der Überlebensfähigkeit der Gesellschaften im 21.Jahrhundert werden. Eine Gleichgewichtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ansprüche kann erst angenommen werden, wenn die Grundlage dafür nicht mehr erodiert.

Jedoch müssen die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vor­pom­mern immer mitgedacht werden. Lag die Arbeitslosenquote im November 2002 bei 18,7 Prozent gleichauf mit Sachsen-Anhalt, so stieg sie im Dezember 2002 auf 19,9 und nimmt damit das höchste Level unter den Bundesländern ein.^[xix] Unter Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern und ABM-Beschäftigten, dürften deutlich über 250.000 reguläre Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern fehlen.^[xx] Eine solche katastrophale Arbeitsmarktsituation hat natürlich auch Einfluß auf die Spielräume im Bereich der Umweltpolitik, nicht zuletzt über verringerte Finanzmittel im Haushalt.

[...]

^[i] Wolfgang Methling; Was tun gegen Bombodrom?, Neues Deutschland, 7.4.2003

^[ii] Frank Ruhkieck; EU zieht Daumenschrauben im Schutzgebiets-Streit an, Schweriner Volkszeitung, 4.4.2003

^[iii] http://www.mvnet.de/cgi-bin/pressesuch/presse_steuer.pl, 20.1.2004

^[iv] http://www.astromo.de/news/detail_Mecklenburg_Vorpommern_Umweltminister_Methling_besichtigt_

Anlagen_zur_alternativen_Energiegewinnung_9064.html, 5.5.2003

^[v] http://www.mvnet/cgi-bin/pressesuch/presse_infotext.pl?13007_x_, 28.5.2003; Helmut Vogt; Minister zeigte sich vom Solarzentrum begeistert, Ostsee-Zeitung, 14.11.2002

^[vi] Frank Berg; Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Teil I: Politikfeldanalysen (Studie der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft), Berlin, 2001; Frank Berg, Thomas Koch; Poltikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern? Die SPD-PDS-Koalition fünfzehn Monate nach ihrem Amtsantritt, Berlin, 2000

^[vii] Carl Amery, Global Exit. Die Kirchen und der totale Markt, München, 2002, S.235

^[viii] Enquete-Kommision „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ des Deutschen Bundestages (Hrsg.); Schutz der Erde. Eine Bestandsaufnahme mit Vorschlägen zu einer neuen Energiepolitik, Teilband 1, Bonn, 1991, S.183

^[ix] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Der Umweltreport, Berlin, 2002, S.7

^[x] Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einerseits und der Partei des demokratischen Sozialismus, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und der Fraktion der Partei des demokratischen Sozialismus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern andererseits über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 3. Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern., o.A.

^[xi] Mecklenburg-Vorpommern. Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Besonders im Osten. SPD-Regierungsprogramm 1998-2002; Mit der PDS für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in Mecklenburg-Vorpommern. Wahlprogramm der PDS Mecklenburg-Vorpommern zu den Landtagswahlen 1998

^[xii] Bilanz der Landesregierung Meckelnburg-Vorpommern für die Wahlperiode 1998-2002; www.mv-regierung.de /stk/doku/bilanz/Regierungsbilanz.pdf, 22.2.2003

^[xiii] Harald Ringstorff; „Zukunft sichern – für ein selbstbewußtes und modernes Land“. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Beginn der 4. Legislaturperiode 2002-2006 am 11.12.2002, www.mv-regierung. de/stk/pages/regerkl_2002.htm, 29.1.2003

^[xiv] Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einerseits und der Partei des demokratischen Sozialismus, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und der Fraktion der Partei des demokratischen Sozialismus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern andererseits über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 4. Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern., o.A.

^[xv] Regierungsprogramm der SPD Mecklenburg-Vorpommern 2002-2006, http://wahlkampf02.spd-mv.de/bilder /home/pdf/regierungsprogramm2002.PDF, 3.3.2003; Arbeit und Lebensperspektiven. Für ein selbstbewußtes Land. Wahlprogramm der PDS Mecklenburg-Vorpommern (2002)

^[xvi] Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern; Umweltbericht 1998, Schwerin, 1999, S.8

^[xvii] Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern; Planen, Gestalten, Bewahren. Daten und Fakten zur Umweltpolitik 2000/2001, Schwerin, 2002, S.5

^[xviii] BUND/ Misereor (Hrsg.); Zukunftsfähiges Deutschland. Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung, Basel, Boston, Berlin, 1996, S.58, 70

^[xix] Neuer Höchstand bei der Arbeitslosigkeit, Märkische Oderzeitung, 10.1.2003; Wieder vier Millionen ohne Job, Märkische Oderzeitung, 5.12.2002

^[xx] Frank Berg; Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Teil I: Politikfeldanalysen (Studie der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft), Berlin, 2001, S.46