Die vorliegende Universitätsarbeit ist eine Art Experiment. Es kann keine rundum
perfekte Analyse sein. Das Ziel war zu klären, wieviel an substantiellen Aussagen läßt sich
über die Landespolitik, konkret im Bereich Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
in Erfahrung bringen? Ausgangspunkt war die Frage von Umweltminister Wolfgang
Mehtling bei einer Veranstaltung, ob es nicht denkbar wäre, eine universitäre Arbeit zu
Mecklenburg-Vorpommern zu schreiben, noch sehr unspezifisch. Hinzu kamen Indizien,
unter anderem knappe Hinweise von Michael Succow in Artikeln, daß unter Rot-Rot in
Mecklenburg-Vorpommern einiges Vernünftige in der Umweltpolitik geschehen sei. Es
wäre uninteressant gewesen, eine solche Arbeit zu schreiben, wenn von vornherein
absehbar gewesen wäre, die Ergebnisse sind mäßig. Zudem wurde ein Universitätskurs in
der Politikwissenschaft der FU Berlin angeboten, in dem sich das Thema unterbringen
ließ. Aus dieser Konstellation heraus ist die vorliegende Arbeit entstanden. Es gibt zwei
Fassungen. Die Universitätsfassung ist kürzer, hier sind einige Aspekte enthalten
geblieben, die mir wichtig waren mitzubenennen, auch wenn sie nicht ganz konform
gehen mit den Idealformen politikwissenschaftlicher Betrachtung. Die Arbeit hat die
politischen Entwicklungen bis zum März 2003 verfolgt. Danach sammelte ich noch bis
Juli 2003 systematisch Material, in der Absicht, die Arbeit noch weiter zu
vervollständigen, aber auch einige inhaltliche Lücken zu schließen. Danach mußte ich dies
abbrechen, weil einfach die Zeitressourcen nicht mehr zur Verfügung standen. Ein paar
Aspekte seien hier in der Vorbemerkung noch erwähnt, die in die Arbeit keinen Eingang
mehr fanden.
Positiv zu vermerken ist das Engagement des Umweltministers gegen die Inbetriebnahme
des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Unter Umweltgesichtspunkten für
Mecklenburg-Vorpommern würde besonders der Müritz-Nationalpark von den
Flugbewegungen der Bomber beeinträchtigt werden. Dort nisten viele seltene Vögel, wie
zum Beispiel der Seeadler. Die Kraniche benutzen dieses Gebiet als Rastplatz, andere
seltene Tier sind zu finden. Mecklenburg-Vorpommern erwägt auch rechtliche Schritte in
Betracht zu ziehen gegen das Bombodrom.1 Im Gegensatz zum Land Brandenburg, auf
dessen Gebiet das Gelände liegt, versucht Mecklenburg-Vorpommern intensiv die
Nutzung als Bombenabwurfplatz zu verhindern. [...]
1 Wolfgang Methling; Was tun gegen Bombodrom?, Neues Deutschland, 7.4.2003
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
I. Einleitung
II. Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Regierungserklärung
III. Nach dem Regierungswechsel: eigenes Umweltministerium wird etabliert und veränderte Schwerpunkte
IV. Energiepolitik
1. Politik für eine solare Energiewende?
2. Windenergie
3. Solarenergie
4. Förderung der Kernfusionsforschung
V. Klimaschutz, Agenda 21 und Umweltbildung
1. Klimaschutz und Agenda 21
2. Umweltbildung
VI. Natur- und Landschaftsschutz
1. Naturschutz und die Ausweisung der FFH-Gebiete
2. Sölleprogramm und Seensanierung
3. Alleenschutz, Kormoranbestand u.a.
4. Moorschutzprogramm
5. Der Streit um eine Großkiesgrube auf Rügen
VII. Land- und Forstwirtschaft
1. Ökologischer Umbau der Landwirtschaft
2. Gentechnik in der Landwirtschaft
3. Schweinemastanlagen im Großformat
4. Nachwachsende Rohstoffe
5. Entwicklungen in der Forstwirtschaft und die Waldschäden
VIII. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
1. Autobahnbau zieht schwere Einschnitte in die Landschaftsökologie nach sich
2. Die Rügenhochbrücke
3. Bahn und Flugverkehr
4. Umweltsicherheit im Seeverkehr auf der Ostsee
5. Abfallpolitik
6. Wirtschaft
IX. Abschluß
1. Abschließende „realpolitische“ Bewertung
2. Ökologische Grundsatzfragen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Umweltpolitik der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 mit der zentralen Forschungsfrage, ob ein tatsächlicher Politikwechsel zu einer qualitativen Verbesserung der Umweltsituation im Bundesland stattgefunden hat.
- Analyse umweltpolitischer Zielsetzungen in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen.
- Bewertung von Maßnahmen in den Bereichen Energie, Naturschutz, Landwirtschaft und Verkehr.
- Untersuchung von Hindernissen und Erfolgen bei der Umsetzung umweltpolitischer Projekte.
- Diskussion über ökologische Grundsatzfragen und langfristige Nachhaltigkeitsstrategien.
Auszug aus dem Buch
Die Koalitionsverträge und Wahlprogramme von 1998 sowie 2002 und die Regierungsbilanz und Regierungserklärung
In diesem Abschnitt geht es zunächst darum, die Absichten der rot-roten Landesregierung für den Bereich Umweltpolitik aufzuzeigen im Kontext ihrer eigenen schriftlich fixierten Zielsetzungen. Gerade für die zweite Legislaturperiode bis 2006 weisen einzelne Aussagen auch auf selbstgestellte Aufgaben hin, die ohne Betrachtung der Koalitionsvereinbarung und der Wahlprogramme nicht ins Blickfeld kämen, weil sie aufgrund der kurzen zeitlichen Spanne noch nicht realisiert sein können. Papier allerdings ist geduldig, und man muß am Ende zum Maßstab nehmen, was unter Rot-Rot wirklich umgesetzt worden ist. Allerdings gehören in den Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen getätigte Aussagen zu den Kriterien, an denen man zu einem gewissen Teil Anspruch und Wirklichkeit der Politik messen kann.
In der Koalitionsvereinbarung von 1998 für die Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern wird im Umweltabschnitt bereits in der Überschrift darauf verwiesen, man will den ökologischen Umbau vorantreiben.10 Auffällig ist, der Abschnitt führt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf, ohne daß eine Konzeption von Umweltpolitik erkennbar würde, die sich durch alle Bereiche der Regierungsarbeit zieht. Nur erste Ansätze dafür sind vorhanden. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 ist ein solches Herangehen weitaus stärker festzustellen. Umweltaussagen tauchen 1998 außerhalb des Umweltabschnittes fast nicht auf.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Definiert die Forschungsfrage nach einem messbaren Politikwechsel in der Umweltpolitik durch die SPD-PDS-Koalition ab 1998.
II. Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Regierungserklärung: Analysiert die schriftlichen Zielsetzungen der Regierungsparteien und den Abgleich mit der realen Umsetzung.
III. Nach dem Regierungswechsel: eigenes Umweltministerium wird etabliert und veränderte Schwerpunkte: Behandelt die organisatorischen Veränderungen und die neue strategische Ausrichtung im Umweltministerium.
IV. Energiepolitik: Untersucht die Fortschritte und Konfliktfelder beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Windkraft und Biomasse.
V. Klimaschutz, Agenda 21 und Umweltbildung: Diskutiert die Anstrengungen des Landes im Bereich des Klimaschutzes, lokaler Agenden und der Umweltbildung.
VI. Natur- und Landschaftsschutz: Dokumentiert den Stand des Naturschutzes, die FFH-Meldungen, Moorschutz und spezifische Konfliktfälle wie Kiesabbau.
VII. Land- und Forstwirtschaft: Analysiert die Entwicklung des ökologischen Landbaus, den Umgang mit Gentechnik und Problematiken der intensiven Nutztierhaltung.
VIII. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik: Bewertet die Widersprüche zwischen Infrastrukturprojekten (Autobahnbau) und ökologischen Zielen.
IX. Abschluß: Zieht eine kritische Bilanz der "realpolitischen" Umweltpolitik und reflektiert über globale ökologische Grundsatzfragen.
Schlüsselwörter
Umweltpolitik, Mecklenburg-Vorpommern, SPD-PDS-Koalition, Nachhaltigkeit, Energiewende, Naturschutz, Klimaschutz, Agenda 21, ökologischer Landbau, Gentechnik, Infrastruktur, Rügen, Biodiversität, Umweltsicherheit, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 eine verbesserte Umweltpolitik implementiert hat und ob tatsächlich von einem Politikwechsel gesprochen werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind Energiepolitik, Natur- und Landschaftsschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Kontext der ökologischen Nachhaltigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Stand der politischen Aktivitäten zu analysieren, eine Bilanz der umgesetzten Maßnahmen zu ziehen und aufzuzeigen, wo ein Wandel stattfand und wo Defizite bestehen bleiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung von Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen, Regierungsberichten und Experteninterviews basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den konkreten umweltpolitischen Bausteinen, von den strukturellen Änderungen im Ministerium über die Förderung erneuerbarer Energien bis hin zu spezifischen Konflikten wie dem Autobahnbau auf Rügen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, ökologischer Umbau, Energiewende, Naturschutz und gesellschaftliche Transformation.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Umweltministers Wolfgang Methling?
Der Autor erkennt das Engagement des Ministers an, weist jedoch darauf hin, dass die Handlungsspielräume innerhalb der bestehenden Wachstumsökonomie begrenzt sind und der Minister oft in einem Spannungsfeld zwischen ökonomischen Zwängen und ökologischen Anforderungen agiert.
Welche Rolle spielt die Gentechnik-Debatte in der Arbeit?
Die Gentechnik wird als ein Bereich mit negativem Trend (Spitzenplatz bei Freisetzungsversuchen) identifiziert, der den ökologischen Landbau gefährdet und im Widerspruch zu einer konsequenten Nachhaltigkeitsstrategie steht.
- Quote paper
- Marko Ferst (Author), 2003, Die Umweltpolitik der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21294
