Sinn und Unsinn des Emissionshandels in der BRD


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013
25 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1. EINLEITUNG

2. AKTUELLER FORSCHUNGSSTAND

3. KYOTO- PROTOKOLL
3.1 INKRAFTTRETEN DES KYOTO- PROTOKOLLS
3.2 WESENTLICHE INHALTE UND ZIELE
3.3 VORREITER DEUTSCHLAND

4. EMISSIONSHANDEL IN DER EUROPÄISCHEN UNION
4.1 PRINZIP DES EMISSIONSHANDELS
4.1.1 FUNKTIONSWEISE DES EMISSIONSHANDELS
4.1.3 HANDELSABWICKLUNG
4.2 WEITERE MAßNAHMEN
4.2.1 CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM (CDM)
4.2.2 JOINT IMPLEMENTATION (JI)

5. DER EMISSIONSHANDEL IN DER BRD
5.1 DER NATIONALE ALLOKATIONSPLAN
5.1.1 NAP1 IM KONFLIKT MIT WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN
5.1.2 NAP2: AUS DEN FEHLERN GELERNT?
5.2 HANDEL IN DER PRAXIS
5.3 EMISSIONSHANDEL IN DER BRD: HEIßE LUFT?!

6. CHANCEN FÜR DIE ZUKUNFT

7. FAZIT

8. LITERATURVERZEICHNIS

9. ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1. Einleitung

„I’ve often said that global climate change is an issue where no one has the luxury of being “half-pregnant.” You either are or you aren’t. And so it is with climate change. You either understand and accept the science – or you don’t. Folks this isn’t a cafeteria where you can pick and choose and accept the science that tells us what is happening, but then reject the science that warns us what will happen.”1

(Senator John Kerry, COP15 Climate Conference)

Der Klimawandel und seine Folgen sind heutzutage für uns allgegenwärtig. Durch Filme wie „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore und David Guggenheim und durch die regelmäßig erscheinenden Berichte des IPCC, dem Intergovernmental Panel on Climate Change, wurde die drohende Gefahr des Klimawandels auch der Bevölkerung verständlich gemacht. Die Wissenschaftler sind sich heute zum Großteil einig, dass es zwar einen natürlichen Treibhauseffekt gibt, der in immer wiederkehrenden Zyklen die Temperaturen auf der Erde verändert2, dass die Steigerung der Temperatur in den letzten Jahrzehnten jedoch vermutlich vom Menschen beschleunigt und verstärkt wird. Durch die Abholzung der Wälder, durch Methoden der Landnutzung und vor allem durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, werden sogenannte Treibhausgase freigesetzt. Vordergründig können Gase wie Methan, Ozon, Lachgas, Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Kohlendioxid den natürlichen Treibhauseffekt verstärken und zu einer Erwärmung der Atmosphäre und der Erdoberfläche führen.3 Mit fortschreitenden Erkenntnissen über die Auswirkungen des zunehmenden Klimawandels, nahmen auch die geplanten Maßnahmen zu Verhinderung dieser katastrophalen Aussichten zu. Der Weltklimarat und die regelmäßig stattfindenden Klimakonferenzen sind womöglich die Bekanntesten, da ihre Medienpräsenz am ößten ist. Auch das Kyoto- Protokoll, auf welches ich im Laufe dieser Arbeit noch eingehen möchte, ist jedermann ein Begriff. In dieser Arbeit möchte ich mich jedoch mit einer Maßnahme beschäftigen, die vom Ansatz her möglicherweise die größten Erfolgschancen birgt. Der Emissionshandel, der von der Europäischen Union eingeführt wurde, bietet mit seinen wirtschaftlichen Anreizen ein großes Potential für den Klimaschutz und die dauerhafte Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Durch den Aufbau eines Binnenmarktes zum Handel mit Emissionszertifikaten, wird die Investition in klimaschonende Technologien für Unternehmen interessant. Doch gerade hier in der Bundesrepublik Deutschland scheint momentan dieses Ziel verfehlt worden zu sein. Wie aktuell auch immer wieder in den Medien zu lesen, ist der Emissionshandel in Deutschland zu einem unsinnigen Instrument des Klimaschutzes geworden, dass bei der Zielgruppe, der Wirtschaft, keinerlei Interesse mehr hervorruft. Ist somit der gute Ansatz des Emissionshandels in Deutschland zum Scheitern verurteilt? Inwiefern hat dieser Handel mit Zertifikaten seinen Sinn verloren und gibt es eine Möglichkeit die Anreize des Emissionshandels wieder herzustellen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die vorliegende Arbeit eingehend. Um diese Fragen genau zu erörtern, werde ich zuerst mit einem kurzen Überblick über das Kyoto- Protokoll beginnen und danach das System des Emissionshandels an sich betrachten. Danach werde ich genauer auf den Emissionshandel in der Bundesrepublik Deutschland eingehen und die Schwächen des Handels beleuchten. Schlussendlich soll ein Fazit auf die oben genannten Fragen gegeben werden und so weit wie möglich ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und Chancen gegeben werden.

2. Aktueller Forschungsstand

Durch die Brisanz der Thematik und die weltweite Bedeutung des Klimawandels ist der aktuelle Forschungsstand sehr hoch, es gibt ausreichend Literatur für die unterschiedlichen Themengebiete des Emissionshandels auf Basis der EU und der BRD. Bei der Recherche für mein spezielles Thema „Emissionshandel“, stützte ich mich zu Beginn auf die bereits zuvor erarbeitete Literatur, die ich für mein Referat im Seminar

Umweltpoli tik“ nutzte und natürlich auch auf die Werke, die ich für mein Thesenpapier Mentorat zu Rate zog. Wichtig bei diesem Thema ist auch die Einbeziehung des Internets, da neueste Erkenntnisse häufig zu erst dort zu finden sind und viele Ministerien und Organisationen ihre Publikationen Online veröffentlichen. Besonders hervorheben möchte ich die informativen Seiten des BMU, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und natürlich die Internetseiten der Europäischen Union. Wichtig ist es jedoch bei diesem Thema, gerade bei einer kritischen Betrachtung wie meiner, nicht nur die Internetseiten und Quellen der Europäischen Union und der Bundesregierung Deutschland zu nutzen, sondern auch die kritischen Gegenstimmern der NGO`s und freien Medien mit einzubeziehen. Zur allgemeineren Thematik bietet die Seite bpb wichtige Informationen. Auch beim BUND finden sich häufig kritische Ansätze zum Thema Klimaschutz und Klimawandel und Thesenpapiere zu Forderungen an die Regierung.

3. Kyoto- Protokoll

„Es ist ein politisches Wunder, dass Kyoto trotz des Widerstandes der USA in Kraft getreten ist. Kyoto hat seit 1997 den Klimawandel weltweit auf die politische Agenda gesetzt. Es ist ein Symbol für die Wirkmacht der internationalen klimapolitischen Gruppen der Zivilgesellschaft, die im Climate Action Network zusammengeschlossen sind.“4

( Christoph Bals, Strategiedirektor, Germanwatch)

3.1 Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls

Am 11. Dezember 1997 fand in Kyoto die 3. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen im Zuge der Klimarahmenkonvention statt. Hier konnte nach langwierigen Verhandlungen das Kyoto- Protokoll einstimmig verabschiedet werden. Durch die Beteiligung vieler Staaten mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Hintergrund, musste man sich beim Kyoto-Protokoll auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und das Protokoll wurde nicht überall mit Begeisterung aufgenommen. Vor allem Umweltorganisationen und die breite Öffentlichkeit waren enttäuscht, von den eher laschen Forderungen an die Staaten.5 Die Ausarbeitung des Protokolls zog sich dem entsprechend über mehrere Jahre hin und erst nach einer aufrüttelnden Studie des IPCC(s. Einleitung) wurde 2001 in Bonn ein Durchbruch erzielt, nämlich die Erstellung eines verbindlichen Regelwerks. Das Inkrafttreten des Protokolls wurde daraufhin jedoch von den USA verzögert, indem sie aus den Verhandlungen ausstiegen. Ein

Passus des Protokolls besagt, dass es von mindestens 55 Staaten unterzeichnet werden muss, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten CO²- Emissionen produzieren. Erst durch die Ratifizierung des Protokolls durch Russland am 18.11.2004 wurde diese Hürde erreicht und dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls stand nichts mehr im Weg. Am 16.2.2005 wurde es eingeführt und wurde somit zu geltendem, Völkerrecht.6

3.2 Wesentliche Inhalte und Ziele

Im Kyoto-Protokoll spiegeln sich die internationalen Bemühungen, den Anstieg der klimabeinträchtigenden Emissionen zu beenden und klimaschonende Technologien zu fördern, wieder. Die 38 Industriestaaten, die an seiner Entwicklung beteiligt waren und es 1997 unterzeichneten, verpflichteten sich den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase (s. Einleitung) bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Wie zuvor bereits erwähnt, war das Kyoto-Protokoll das Ergebnis aus sehr langwierigen und zähen Verhandlungen. In seinen Zielvorgaben mussten letztendlich die Wachstumspotentiale der teilnehmenden Volkswirtschaften und ihre aktuelle wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden. Für Indien, China und einige weitere Entwicklungsländer wurden keinerlei Beschränkungen vorgesehen, was heute als Fehler gesehen werden kann, da gerade China sehr viele Treibhausgase ausstößt und wenig in neue Energien investiert. Auch Russland bekam lediglich die Vorgabe, das Emissionsvolumen von 1990 bis 2012 nicht zu überschreiten. Die Länder der Europäischen Union verpflichteten sich dagegen zu einer Reduktion ihrer Emissionen um durchschnittlich 8%. Hier wurden die Mindestvorgaben durch eine

Lastenverteilung, ein sogenanntes „burden Sharing“, auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt.7 In der Folgenden Grafik wird uns das „burden Sharing“ noch einmal verdeutlicht und die Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten dargestellt. Klar ersichtlich wird hier auch noch einmal, wie stark die wirtschaftliche Situation der einzelnen Staaten berücksichtigt wird und wie schwierig die Festlegung der Emissionsreduzierung ist. So setzten sich Luxemburg mit minus 28%, Deutschland mit minus 21% und Dänemark mit ebenfalls minus 21% die höchsten Ziele bei der

Emissionsreduktion bis 2012. Frankreich und Finnland sollen ihr Niveau halten und Portugal dürfte seine Emissionen sogar um 27% steigern.

Abb. 1: Die EU- Lastenverteilung der Emissionsreduzierung in den Mitgliedsstaaten

3.3 Vorreiter Deutschland

Für Deutschland waren die verpflichtenden Vorgaben der Europäischen Union zu gering und als europaweit größter Produzent von Treibhausgasen, verpflichtete sich Deutschland freiwillig, seine Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Dieses hehre Ziel konnte erreicht werden und in der Zukunft will Deutschland weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und seine Emissionen bis 2020 um ganze 40 Prozent senken.8 Kritische Stimmen ließen hier aber verlauten, dass das frühzeitige Erreichen der Kyoto Ziele in Deutschland nicht an der guten Umweltpolitik in Deutschland liegt. Hier spielte wohl vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein milder Winter 06/07 und das Engagement der privaten Haushalte eine Rolle. In den kommenden Jahren wird sich hier wohl erst noch zeigen, ob Deutschland dauerhaft seine Emissionen reduzieren kann, um weiterhin Vorreiter im Klimaschutz zu sein oder ob die Werte möglicherweise wieder ansteigen.9

4. Emissionshandel in der Europäischen Union

„ Der Emissionshandel ist ein ökonomisches Instrument des Umweltschutzes und dient dazu den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.“10

(Dr. Gerhard Übersohn)

Um die vom Kyoto-Protokoll vorgegebenen Emissionsreduzierungen zu erreichen, ergreifen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Maßnahmen. Solche Maßnahmen können die Ökosteuer, die Subvention erneuerbarer Energien oder die LKW-Maut sein.

Desweiteren sieht das Protokoll gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen der Länder vor, hierunter ist europaweit die wichtigste der Emissionshandel. In den folgenden Abschnitten wird dieser Handel mit Zertifikaten genauer betrachtet, seine Funktionsweise erklärt und der Ablaufe und die Maßnahmen erläutert.

4.1 Prinzip des Emissionshandels

Das Emissionshandelssystem wurde im Juli 2003 vom Europaparlament verabschiedet und in eine EU- Richtlinie umgesetzt. Es macht sich marktwirtschaftliche Instrumente zu Nutze und schafft einen Binnenmarkt, in dem Unternehmen mit Berechtigungen für den durch sie verursachten CO²- Ausstoß handeln können, um so das Klima zu schützen. Die Idee dahinter ist relativ simpel: Die Emissionen von emissionshandelspflichtigen Anlagen werden auf eine Gesamtmenge begrenzt, welche in Form von handelbaren Zertifikaten ausgegeben wird. Diese Methodik nennt man

Cap and Trade“. Wenn ein Unternehmen weiterhin Treibhausgase ausstoßen will braucht es dafür Zertifikate, reduziert es jedoch seine Emissionen, so kann es überschüssige Zertifikate weiter verkaufen. Zu Beginn waren etwa 12 000 Unternehmen aus 25 EU- Staaten beteiligt. Sie stammten aus der Energiewirtschaft und Industrie.11

4.1.1 Funktionsweise des Emissionshandels

Der Gedanke hinter dem Emissionshandel ist relativ simpel und dadurch umso attraktiver als Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen die am Emissionshandel beteiligt sind, bekommen Zertifikate zugeteilt, die sich an ihrem CO²-Ausstoß in den Jahren 2000-2002 orientieren. Sie werden ihnen zunächst noch von der jeweiligen Regierung kostenlos zugeteilt. Produziert ein Unternehmen daraufhin gleich viel oder sogar mehr Emissionen als bisher, muss es für jede Tonne CO², für die es keine Emissionsberechtigung hat, eine Strafe zahlen. Produziert das Unternehmen weniger CO², kann es seine überschüssigen Zertifikate über eine Börse, einen Zwischenhändler oder auch direkt an ein anderes Unternehmen weiterverkaufen und so Gewinn machen.

[...]


1 Kerry, John: COP15 Climate Conference, Copenhagen, December 2009.

2 Abegg, Bruno: Klimaänderung und Tourismus, S.30.

3 Ebd., S.29.

4 Bals, Christoph: Pressekonferenz Germanwatch. Kyoto ist eine Feier wert!.

5 Wiesmeth, Hans: Umweltökonomie, S.13.

6 Staak, Michael: Enführung in die Internationale Politik, S.728.

7 Ebd., S.13.

8 Bundesregierung:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/ThemenAZ/Klimaschutz/klimaschutz- 2006-07-27-kyoto-protokoll-ein-erster-schritt-zu-mehr-klimaschutz.html [Stand 11.4.2013]

9 Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/kyoto-protokoll-deutschland-hat- klimaschutz-ziel-bereits-erreicht-a-593260.html [ Stand 11.4.2013]

10 Übersohn, Dr. Gerhard: Emissionshandel in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/emissionshandel.html [Stand 11.04.2013]

11 BMU: http://www.bmu.de/themen/klima-energie/emissionshandel/kurzinfo/ [Stand 11.4.2013]

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Sinn und Unsinn des Emissionshandels in der BRD
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Veranstaltung
Umweltpolitik in der BRD
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
25
Katalognummer
V213068
ISBN (eBook)
9783656413066
ISBN (Buch)
9783656414315
Dateigröße
815 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Umwelt, Umweltpolitik, Politik, Emissionen, Emissionshandel
Arbeit zitieren
Vanessa Kaiser (Autor), 2013, Sinn und Unsinn des Emissionshandels in der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/213068

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