Pro und Contra des amerikanischen Wahlsystems

I Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2 Grundsätzliches zur US-Präsidentschaftswahl
2.1 Basisinformationen
2.2 Chronologischer Ablauf
2.3 Wahlberechtigung und Registrierung
2.4 Indirekte Wahl
2.5 Safe States und Swing States

3 Pro und Contra
3.1 Zwei-Parteien-System
3.2 Wahlmänner-Prinzip
3.3 „The-winner-takes-it-all“-Prinzip
3.4 Finanzieller Background

4 Kritische Würdigung

II Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden – Barack Obama bleibt als US-Präsident im Amt und wird das Land weitere vier Jahre lenken und führen.^[1] Der volksnahe Demokrat Barack Obama schlug den kühlen Republikaner Mitt Romney in den jüngsten Wahlen mit 332 zu 206 Wahlmänner-Stimmen scheinbar sehr deutlich. Betrachtet man jedoch die direkte Stimmverteilung des amerikanischen Volkes, so zeigt sich, dass Obama mit 51% der Wählerstimmen nur vier Prozentpunkte vor Romney (47%) lag und der Vorsprung bei den Sympathien des Volkes nicht so eindeutig ist, wie die Wahlmänner-Stimmen suggerieren.^[2]

Offensichtlich herrscht eine gewisse Diskrepanz zwischen der Meinung des Volkes und dem tatsächlichen Wahlergebnis, was auf die Besonderheit des amerikanischen Wahlsystems zurückzuführen ist. Nebst dieser Eigenart birgt das US-Wahlsystem noch diverse andere diskutable Punkte. So gab es beispielweise seit dem Jahr 1852 keinen amerikanischen Präsidenten, der nicht von der demokratischen oder republikanischen Partei gestellt wurde.^[3] Auch die Rekordsumme von über zwei Milliarden Euro, die republikanische und demokratische Lager 2012 in den Wahlkampf investiert haben, sorgt gerade in Zeiten einer drohenden Rezession bei der bröckelnden Wirtschaftsmacht USA für Diskussionsstoff.^[4] Ferner stellt sich vor allem die Frage, inwiefern die involvierten Politiker noch ihren politischen Pflichten nachgehen können, wenn sie sich bereits Monate vor der Wahl mit zahlreichen Fernseh-Debatten und Wahlveranstaltungen beschäftigen.

Es ließen sich noch etliche weitere Punkte finden, die allesamt nur eines in Frage stellen: Das amerikanische Wahlsystem zur Präsidentschaftswahl. Es erscheint sehr undurchsichtig und langwierig, über den Demokratie-Gedanken und die Fairness lässt sich streiten und es erregt Aufsehen und verschlingt Geld wie kein anderer politischer Vorgang auf der Welt.

Grund genug, die US-amerikanische Präsidentschaftswahl umfassend zu charakterisieren und nach ihren Vor- und Nachteilen zu analysieren.

1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Diese Arbeit zielt darauf ab dem Leser einen gewissen Einblick in Verfahren, Abläufe und Besonderheiten der US-Wahl zu bringen und ausgewählte Themen kritisch zu diskutieren. Der Leser soll im Nachhinein in der Lage sein das undurchsichtige Konstrukt der amerikanischen Präsidentschaftswahl besser verstehen und nachvollziehen zu können. Ferner soll durch Darlegung interessanter Fakten und kritischer Debatte einzelner Themenschwerpunkte die Meinungsbildung zum Gesamtkomplex US-Wahl leichter fallen.

In einem ersten charakterisierenden Teil sollen zunächst einige Basisinformationen für den Einstieg sorgen, ehe der chronologische Ablauf der Wahl beleuchtet wird. Weiterhin werden die Wahlberechtigung und die Registrierung zur Wahl unter die Lupe genommen. Ebenfalls rücken die indirekte Wahl sowie die Stimmabgabe in den Vordergrund, bevor die sogenannten Swing- und Safe-States charakterisiert und eingeordnet werden.

Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt eine Pro- und Contra-Diskussion spezieller Sachverhalte. Hierbei wird das Zwei-Parteien-System, bestehend aus Republikanern und Demokraten, näher gebracht und beleuchtet. Es folgt die Fokussierung auf das Wahlmänner-Prinzip, welches ebenso hinreichend beleuchtet und kritisch hinterfragt werden soll. Anschließend wird das außergewöhnliche „The-winner-takes-it-all“-Prinzip veranschaulicht und auf den Prüfstein gestellt. Zuletzt steht der finanzielle Background im Mittelpunkt der Betrachtung und wird nach Vor- und Nachteilen analysiert, bevor die Arbeit durch ein Fazit in Form einer kritischen Würdigung abgerundet wird.

2 Grundsätzliches zur US-Präsidentschaftswahl

2.1 Basisinformationen

Das politische System der USA ist durch die Verfassung in Judikative, Legislative und Exekutive unterteilt.^[5] Die Judikative wird dem Supreme Court (oberster Gerichtshof) zugeschrieben, die Legislative liegt beim Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus. Der Präsident als Staatsoberhaupt ist demnach der Exekutive zuzuordnen und gilt landläufig als mächtigster Regierungschef der Welt.

Zum Amt des Präsidenten kandidieren kann jeder der in den Vereinigten Staaten geboren und mindestens 35 Jahre alt ist, sowie 14 Jahre im Land gelebt hat.^[6] Seine Wahl erfolgt stets im November eines Schaltjahres, demnach alle vier Jahre. Seit dem 27.02.1951 gibt der 22. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung vor, dass ein Präsident nur ein Mal wiedergewählt werden darf, damit er seine Machtstellung nicht zu sehr ausbauen kann.^[7] Ferner ist es dem Präsidenten nicht erlaubt Teil des Kongresses zu sein, so muss ein etwaiger dortiger Sitz bereits vor der Präsidentschaftswahl vom Kandidaten aufgegeben werden.

Die Macht des Präsidenten ist beträchtlich und weitreichend. Er kann ohne Zustimmung des Kongresses sogenannte Präsidialerlasse ausgeben, die für alle Bundesbehörden bindende Gesetzeskraft haben. Weiterhin kann er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Nationalgarde auch in Bundesstaaten einsetzen.^[8] In Zeiten des Kriegs oder von Krisen kann der Kongress seine Macht sogar noch erweitern und ihm weitere Befugnisse zugestehen. Der Präsident hat ein Vetorecht bei sämtlichen Gesetzesvorlagen seitens des Kongresses und wirkt außerdem bei personellen Besetzungen wichtiger Institutionen mit. Nicht zuletzt bestimmt er die Außenpolitik des Landes.^[9]

2.2 Chronologischer Ablauf

Die Wahl des amerikanischen Präsidenten ist ein langwieriger Prozess, der sich üblicherweise über nahezu ein Jahr erstreckt. Grund dieses langen Prozedere ist, dass vor den allgemeinen Präsidentschaftswahlen noch Vorwahlen stattfinden, in denen die Parteien zunächst entscheiden (lassen) welche Kandidaten überhaupt zur allgemeinen Präsidentschaftswahl antreten dürfen.

Diese Vorwahlen und Parteitage der einzelnen Staaten beginnen im Januar des Wahljahres und ziehen sich oftmals bis in den Juni, wobei an einem bestimmten Dienstag im Februar („Super-Tuesday“) die meisten Entscheidungen fallen. In diesen sogenannten Primaries lässt die Parteispitze entscheiden wer als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden soll. Dies kann in offener Form (Open Primaries) ablaufen, wobei jeder Wahlberechtigte mitentscheiden kann, aber auch in geschlossener Form (Closed Primaries), wenn nur registrierte Parteimitglieder abstimmen dürfen.^[10] Die dritte Form dieser Abstimmung sind die sogenannten Caucuses, die einer Bürgerversammlung gleichen, auf der nach ausgiebiger Diskussion per Handzeichen abgestimmt wird. Für die Kandidaten ist Sinn und Zweck dieser Vorwahlen, möglichst viele der vorher ernannten Delegierten eines Bundesstaats auf ihre Seite zu bringen und somit deren Stimmen für die Endabstimmung zu sichern.^[11]

Die nationalen Endabstimmungen, in denen jede Partei ihren Präsidentschaftskandidaten wählt, finden in der Regel Ende August, Anfang September statt. Hier stimmen die Delegierten aus den einzelnen Bundesstaaten für ihren Präsidentschaftskandidaten ab. Mittlerweile ist diesen Parteitagen jedoch nur noch zeremonieller Charakter beizumessen, da die Kandidaten aufgrund der meist eindeutigen Vorwahl-Ergebnisse im Normalfall schon feststehen.^[12]

Erst nach dieser langen Vorwahlperiode kommt es zu den eigentlichen Präsidentschaftswahlen. Am Dienstag nach dem ersten Montag im November findet die landesweite Stimmabgabe des amerikanischen Volkes statt, wobei die Bürger in ihren Staaten für einen Präsidentschaftskandidaten stimmen. Aufgrund des indirekten Wahlsystems in den USA wird der Präsident jedoch nicht direkt gewählt, sondern über ein zwischengeschaltetes Wahlmänner-Gremium (Electoral College), welches später genaue Beachtung findet.

Die Wahlmänner treffen sich am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in ihren Bundesstaaten um offiziell den amerikanischen Präsidenten zu wählen. Dieser wird nach Auszählung der Wahlmänner-Stimmen am 6. Januar des Folgejahres schlussendlich am 20. Januar in sein Amt eingeführt und somit die Wahlprozedur mit einem Ergebnis gekrönt.^[13]

[...]

^[1] Vgl. Tagesschau 2012

^[2] Vgl. CNN 2012

^[3] Vgl. US Electoral College 2012

^[4] Vgl. Washington Post 2012

^[5] Vgl. Metzger 2008, S. 94

^[6] Vgl. Hübner 2001, S. 79

^[7] Vgl. ebd.

^[8] Vgl. Hartmann 2001, S. 116

^[9] Vgl. Metzger 2008, S. 97 f.

^[10] Vgl. Metzger 2008, S. 103

^[11] Vgl. Filzmaier/Plasser 1997, S. 94

^[12] Vgl. US-Botschaft Berlin 2012

^[13] Vgl. Handelsblatt 2008