Der Friedensprozess von Oslo und sein Scheitern

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Beginn des langersehnten Friedens?! – Die Madrider Friedenskonferenz

3. Dem Frieden zum Greifen nah?! – Der Friedensprozess von Oslo
3.1 Oslo I
3.2 Oslo II

4. Die letzte Hoffnung für Frieden?! – Die Verhandlungen von Camp David

5. Das Ende des Friedens?! – Das Scheitern des Friedensprozesses und seine Gründe

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Es waren bereits erste Schritte im September 1978 in Richtung Frieden zu erkennen, als Israel mit Ägypten beim Friedensschluss von Camp David zum ersten Mal mit einem Nachbarn einen Friedensvertrag aushandelte, „wobei die amerikanische Regierung unter Präsident Carter entscheidende Hilfestellung geleistet hatte“^[1].

Jedoch sollte der arabisch-israelische Frieden noch einige Zeit dauern, da die Region mit dem Libanonkrieg (1982-1985) und der ersten Intifada zu kämpfen hatte. „Die erste Intifada^[2] (1987) war ein umfassender palästinensischer Volksaufstand[, der] vorwiegend in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens statt[fand].“^[3] Grund dafür war die wirtschaftliche Abhängigkeit der Palästinenser von Israel und die andauernde Besatzung^[4]. Viele palästinensische Jugendliche lieferten sich Gefechte mit dem israelischen Militär, indem sie die bewaffneten Soldaten und gepanzerten Fahrzeuge mit Steinen bewarfen. „By January 1988 the Israelis were acknowledging that they had an unprecedented situation on their hands. Defense Minister Rabin took a strong law-and-order approach, publicy sanctioning a policy of beatings and breaking bones as part of an attempt of frighten the young Palestinians who threw rocks and Molotov cocktails at heavily armed soldiers.“^[5] Trotz des Kampfes ging Yassir Arafat einen Schritt auf die Israelis zu, als er im Dezember 1988 vor der Vollversammlung der UN erklärte, auf die weitere Ausübung von Terror zu verzichten und „sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten >>auf der Basis<< der UN-Resolutionen 242^[6] und 338^[7] [aussprach] und erstmals das Existenzrecht Israels [anerkannte]“^[8].

Weitere Ereignisse, die die Friedensverhandlungen begünstigten, waren zum einen das Ende des Ost-Westkonfliktes und damit das Ende der Stellvertreterkriege zwischen der UdSSR und der USA in der Region^[9]. Zum anderen wirkte der zweite Golfkrieg auf die Situation, da arabische Staaten in einer Koalition gegen den Irak kämpften und so die eingefahrenen Machtstrukturen aufgebrochen wurden^[10]. Somit führten das Statement von Arafat vor der UN-Vollversammlung 1988 und die beschriebenen Ereignisse letztendlich zur Madrider Friedenskonferenz.

Im weiteren Verlauf der Arbeit sollen zunächst die Anfänge des Friedensprozesses, nämlich die Madrider Friedenskonferenz beleuchtet werden, nachdem dann die eigentliche Friedensfindungsphase, der Friedensprozess von Oslo, seine Verträge und Abkommen vorgestellt werden. Anschließend erfolgt die Darstellung der Ereignisse in Camp David 2000, als versucht wurde, in nahezu letzter Sekunde, den Friedensprozess zu einem guten Ende zu führen. Der vorletzte Teil der Arbeit befasst sich mit den Gründen, weshalb der Friedensprozess gescheitert sein könnte, um dann im Fazit noch einmal die wichtigsten Aspekte des Friedensprozesses und seines Scheiterns zusammen zufassen und die Frage, die in dieser Arbeit untersucht werden soll, zu beantworten, nämlich ob der Friedensprozess nicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt war .

2. Der Beginn des langersehnten Friedens?! – Die Madrider Friedenskonferenz

„Nach der Beendigung des Golfkrieges entwickelten die USA eine rege diplomatische Aktivität, um alle direkt und indirekt an dem Konflikt Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bekommen.“^[11] Die ersten Verhandlungen begannen schon im November 1989, an der Israel, die arabischen Staaten und erstmals die Vertreter der PLO^[12] teilnahmen^[13]. Dabei war es zu Beginn nicht einfach, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Der damalige amerikanische Außenminister Baker musste mehrere Reisen in den Nahen Osten unternehmen, um die Kontrahenten zu einem Treffen zu überreden^[14].

Die Israelis forcierten den Siedlungsbau im Westjordanland und den Vororten von Ost-Jerusalem, was die Situation für Gespräche erschwerte^[15]. Außerdem formulierten sie die Bedingung, dass die Palästinenser zwar an den Verhandlungen teilnehmen durften, aber nicht als eigenständige Gruppe, sondern integriert in die jordanische Delegation mit verhandeln, da sie von Israel nach wie vor als Terroristen eingeordnet wurden und sie während des Golfkrieges ihre Unterstützung dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein zusagten^[16]. Da dem zugestimmt wurde, konnte die Madrider Friedenskonferenz am 31. Oktober 1991 einberufen werden.

„Die Gespräche waren in mehrfacher Hinsicht historisch: Erstmals gab es offizielle direkte Verhandlungen auf Basis der UNO-Resolution 242 und 338 sowie dem Camp David Abkommen von 1978“^[17]. Die Verhandlungen gliederten sich in bi- und multilateral, wobei die bilateralen Gespräche zuerst geführt wurden. Die bilateralen Gespräche begannen zwischen Israel, Jordanien mit den Palästinensern, Libanon und Syrien in Madrid und wurden in Washington weiter geführt. In allen Gesprächen sollte es primär um die „Lösung der territorialen Konflikte als Voraussetzung für den Abschluss von Friedensverträgen“^[18] gehen. Wesentliche Punkte in den bilateralen Gesprächen waren:

1. „Die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens und das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat (Verhandlungspartner: Palästinenser und Israel)
2. Die Normalisierung und den Ausbau der jordanisch-israelischen Beziehungen (Verhandlungspartner: Jordanien und Israel)
3. Die Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien ( Verhandlungspartner: Syrien und Israel)
4. Die Befriedung des Südlibanons (Verhandlungspartner: Libanon und Israel).“^[19]

In den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern wurden jedoch nur gegenseitige Schuldzuweisungen ausgetauscht^[20].

Ab Januar 1992 konnte dann auch endlich in Moskau im multilateralen Diskurs verhandelt werden, an dem auch die EU und die UNO teilnahmen. Darin wurden Sachgebiete wie Waffenkontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Entwicklung, Wasser, Flüchtlinge und Umwelt verhandelt, wobei keiner wirkliche Beschlüsse in diesen Fragen erwartete, aber wenigstens Ideen und Anstöße für die Zukunft^[21]. „Zwei Delegationen boykottierten die Moskauer Runde: die Syrer mit der Begründung, die bilateralen Verhandlungen mit Israel hätten bislang keine Fortschritte gebracht, so daß sich multilaterale Gespräche erübrigten, die Palästinenser, weil Israel die Teilnahme von Exil-Palästinensern in der Arbeitsgruppe „Flüchtlingsfragen“ verhinderte.“^[22] Die Konferenz verlief leider mehr oder weniger erfolglos. Mehr deshalb, weil keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden und weniger daher, weil sich die verschiedenen Akteure etwas annäherten und daraus weitere Bereitschaft zu Verhandlungen resultierte.

1992 wurde ein Machtwechsel in Israel vollzogen, da Ministerpräsident Yitzhak Shamir von den Israelis abgewählt und Yithzak Rabin dadurch neuer Ministerpräsident wurde^[23]. Shamir beteiligte sich vor allem wegen des auf ihn und seine Regierung ausgeübten Drucks von Seiten Amerikas an den Gesprächen von Madrid, lies aber keine konkreten Angebote folgen. Rabin wurde nicht nur Ministerpräsident, sondern übernahm auch den Posten als Verteidigungsminister, was ihm mehr Autorität verschaffte, als je ein Ministerpräsident zuvor in Israel hatte^[24]. Der Regierungswechsel vollzog sich also von Falken zu Tauben. „Die Regierungen Begin und Shamir hatten sich in den zurückliegenden Jahren nicht als fähig erwiesen, ein tragfähiges, von allen Konfliktparteien akzeptiertes Grundmodell für eine friedliche Regelung des Konfliktes zu entwerfen“^[25]. Durch die Wahl Rabins ergaben sich neue Prämissen für einen möglichen Frieden, da er erstens für Friedensgespräche offen und zweitens einen sofortigen Baustopp der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verhängte, denn er erklärte bei Regierungsübernahme, dass es nur zwei Lösungen für Israel gibt: „sich ernsthaft um den Frieden zu bemühen, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten, denn ein Friede ohne Sicherheit sei sinnlos; oder für immer mit der Feindschaft der Nachbarn Israels weiterzuleben“^[26]. Außerdem machte Rabin Shimon Peres zu seinem Außenminister, der eine Vision des Neuen Nahen Ostens verfolgte, in dem Sicherheitsabkommen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Jordanien, Israel und den Palästinensern möglich sein könnten^[27]. Auch die Israelis waren durch den Libanonkrieg und die erste Intifada für Friedensverhandlungen bereit, da sie sich bei den Knesseth-Wahlen für die Tauben entschieden. Diese Vorboten mündeten letztendlich im Friedensprozess von Oslo.

3. Dem Frieden zum Greifen nah?! – Der Friedensprozess von Oslo

Im Frühling 1993 erlaubten Peres und Rabin einigen israelischen Vertretern sich unter norwegischer Schirmherrschaft mit Vertretern der Palästinenser zu treffen und gemeinsam Gespräche zu führen^[28]. Diese Treffen mündeten in Gesprächen, die geheim waren und vom damaligen norwegischen Außenminister Johan Holst moderiert wurden, weshalb der dadurch angestoßene Friedensprozess „Friedensprozess von Oslo“ bezeichnet wird. 14 Verhandlungsrunden sollten dadurch entstehen, bei der nach der ersten schon konkrete Vorschläge gemacht wurden. Ein israelischer Wissenschaftler legte relativ zügig nach der ersten Runde den Palästinensern konkrete Vorschläge vor, die den Rückzug der israelischen Armee und die eingeschränkte Autonomie für die Palästinenser beinhaltet^[29]. Die folgenden 13 Runden wurden zur Vertrauensbildung der beiden Akteure genutzt, dessen Grundstein durch die ersten konkreten Vorschläge gelegt wurde. Nachdem zunächst auf beiden Seiten renommierte Wissenschaftler die Gespräche führten, wurden nach ersten Erfolgen in späteren Runden die verschiedenen Regierungsvertreter hinzugezogen^[30]. „Tragende Formel des Friedensprozesses [, die bei diesen Verhandlungsrunden herausgearbeitet wurde] war die Losung >>Land für Frieden<<.“^[31] Bekannt wurden diese geheimen Verhandlungen erst Ende August 1993, die dann schnell in weiteren Schritten mündeten.

In einem Briefwechsel am 9. September 1993 akzeptierte zunächst die PLO-Führung Israels Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit, verpflichtete sich zu einem Friedensprozess und einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts und verzichtete auf die Ausübung von Terror oder der Ausübung jeglicher anderer Gewalt^[32]. Die Antwort Rabins erfolgte relativ schnell. In seinem Antwortschreiben erkennt die israelische Regierung die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes an und verdeutlicht die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen zum Friedensprozess mit derselben^[33]. Diesem ersten Schritt zum friedlichen Interessenausgleich und Konfliktlösung folgten die verschiedenen Abkommen und Vereinbarungen des Friedensprozesses, der sich in Oslo I und Oslo II gliedert und im weiteren Verlauf vorgestellt wird.

3.1 Oslo I

Oslo I setzt sich aus der Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 und dem Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 zusammen.

Die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung erfolgte nur wenige Tage nach dem bedeutsamen Briefwechsel zwischen Arafat und Rabin. Ihre genaue Bezeichnung lautet „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“, in der die ersten Eckpunkte für eine palästinensische Selbstverwaltung gesetzt wurden und die auf dem Prinzip >>Land für Frieden<< basiert. „Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Rahmen des […] Nahost-Friedensprozesses ist es, unter anderem, für das palästinensische Volk der Westbank und im Gazastreifen eine Palästinensische Interimsbehörde, den gewählten Rat (der Rat) für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren einzurichten, was zu einer dauerhaften Übereinkunft auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates führt.“^[34] Die palästinensische Zivilverwaltung erhielt die Zuständigkeiten für fünf Jahre der Übergangsperiode über Bildung, Gesundheit, Kultur, direkte Besteuerung und Tourismus. Die Ressorts Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik blieben weiterhin bei Israel. Nach dieser fünf Jahre dauernden Übergangsphase sollte dann ein endgültiger Status für Palästina gefunden werden^[35]. Außerdem sollte sich die israelische Armee aus dem Gazastreifen und Jericho zurückziehen, was im Folgeabkommen Gaza-Jericho geregelt wurde.

Genauer betrachtet ist die Prinzipienerklärung kein Friedensvertrag, sondern eine Rahmenvereinbarung, in dem zunächst über die Notwendigkeit von Gesprächen und Folgeabkommen zu lesen ist, um Frieden auf Basis der Resolutionen 242 und 338 zu erreichen. Die Endstatusfragen, die sich um den Status Jerusalems, die Rückkehr der Flüchtlinge, die israelische Siedlungspolitik, die Verteilung der Wasserressourcen und die Gründung eines Palästinensischen Staates drehen, wurden zu Beginn ausgeklammert und sollten nicht vor 1996 verhandelt werden. Ziel war es zunächst Anerkennung und Vertrauen zwischen den langjährigen Erzfeinden aufzubauen und deshalb eine „Politik der kleinen Schritte“ zu betreiben, um nicht schon zu Beginn den Friedensprozess scheitern zu lassen.

Die Prinzipienerklärung wurde zum einen unterschrieben vom damaligen israelischen Außenminister Shimon Peres und des Vertreters des palästinensischen Exekutivkomitees Mohammed Abbas^[36] und zum anderen per Handschlag durch Rabin und Arafat vor dem Weißen Haus in Washington, unter den wachsamen Augen des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, besiegelt. „Tatsächlich hat jene historische Momentaufnahme eine neue Ära eingeläutet: Konventionalisierte Feindbilder und Tabus haben ihren dogmatischen Credo-Charakter eingebüßt [und] neue Hoffnungen auf ein Ende des nunmehr hundert Jahre dauernden jüdisch-arabischen Konflikts sind erwacht.“^[37] So war zumindest die damalige Hoffnung.

[...]

^[1] Bierhoff, Hartwig: Von Camp David bis Oslo. Schwieriger Wandel und vorsichtige Annäherung, in: Lichtenstein, Heiner; Romberg, Otto R. (Hrsg.): Fünfzig Jahre Israel: Vision und Wirklichkeit, Bonn 1998, S. 168-175 (170)

^[2] arab. Intifada bedeutet sich zum Aufstand erheben, vgl. Vieweger, Dieter: Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen Konflikt wissen sollte (3. überarb. und akt. Aufl.), Gütersloh 2011, S. 202

^[3] ebd.

^[4] vgl. Fröhlich, Christiane: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt, Wiesbaden 2010, S. 133f

^[5] Quandt, William B.: Peace Process. American Diplomacy and the Arab-Israeli Conflict, Washington D.C. 2001, S. 274

^[6] vom 22. November 1967, in der u.a. Israel aufgefordert wird, die im Sechstagekrieg besetzten Gebiete wieder an ihre Besitzer zurückzugeben und den Kriegszustand augenblicklich zu beenden, in: United Nations, Security Council Resolutions – 1967, http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/240/94/IMG/NR024094.pdf?OpenElement (aufgerufen am 22.02.2013), S. 8

^[7] vom 22. Oktober 1973, in der u.a. die Resolution 242 umgesetzt und Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden durchgeführt werden sollen, in: United Nations, Security Council Resolutions – 1973, http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/288/65/IMG/NR028865.pdf?OpenElement (aufgerufen am 22.02.2013), S. 10

^[8] Vieweger, Streit um das Heilige Land, S. 204

^[9] Schreiber, Friedrich; Wolffsohn, Michael: Nahost. Geschichte und Struktur des Konflikts (4. akt. Aufl.), Opladen 1996, S. 350

^[10] vgl. Baumgart-Ochse, Claudia: Demokratie und Gewalt im Heiligen Land. Politisierte Religion in Israel und das Scheitern des Osloer Friedensprozesses, Baden-Baden 2008, S. 218

^[11] Johannsen, Margret: Der Nahostkonflikt (2. Aufl.), Wiesbaden 2009, S. 43

^[12] Palestine Liberation Organization

^[13] vgl. Witzthum, David: Realität und Image. Die bilateralen Beziehungen, in: Lichtenstein, Heiner; Romberg, Otto R. (Hrsg.): Fünfzig Jahre Israel: Vision und Wirklichkeit, Bonn 1998, S. 244-254 (251)

^[14] vgl. Quandt, Peace Process, S. 306ff.

^[15] vgl. Schreiber; Wolffsohn, Nahost, S. 353

^[16] vgl. Baumgart-Ochse, Demokratie und Gewalt im Heiligen Land, S. 219

^[17] Steininger, Rolf: Der Nahostkonflikt (5. Aufl.), Frankfurt am Main 2009, S. 54

^[18] Johannsen, Der Nahostkonflikt, S. 43

^[19] ebd.

^[20] vgl. Vieweger, Streit um das Heilige Land, S. 205

^[21] vgl. Quandt, Peace Process, S. 311

^[22] Schreiber; Wolffsohn, Nahost, S. 357

^[23] vgl. Bierhoff, Von Camp David bis Oslo, S. 174

^[24] vgl. Betz, Daniela: Ölzweig und Gewehr. Die innenpolitischen Hintergründe der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, Marburg 2003, S. 61

^[25] Bierhoff, Von Camp David bis Oslo, S. 174

^[26] Steininger, Der Nahostkonflikt, S. 56

^[27] Sofer, Sasson: Israel in the World Order. Social and International Perspectives, in: Sofer, Sasson (Hrsg.): Peacemaking in a Divided Society. Israel after Rabin. Case studies in Israeli history, politics and society, London 2001, No. 12, S. 9-26 (15)

^[28] vgl. Quandt, Peace Process, S. 327

^[29] vgl. Betz, Ölzweig und Gewehr, S. 68

^[30] Meyer, Reiner: Ein Friedensprozeß ohne Versöhnung. Der israelisch-palästinensische Konflikt und die Oslo-Verhandlungen am Beispiel für die Probleme des Konfliktmanagements, Frankfurt am Main 2004, S. 115

^[31] Hagemann, Steffen: Israel. Wissen, was stimmt (2. Aufl.), Freiburg im Breisgau 2011, S. 96

^[32] vgl. Johannsen, Der Nahostkonflikt, S. 45

^[33] vgl. ebd., S. 46

^[34] Palästinensische Mission: Prinzipienerklärung (1993), http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/Friedensprozess/prinzipienerklaerung.pdf (aufgerufen am 12.02.2013), S. 1

^[35] vgl. Korndörfer, Lutz; Zacher, Karin: Palästina – Permanenter Kampf um Staatlichkeit zwischen Terrorismus und Aushandlung, in: Straßner, Alexander; Klein, Margarete (Hrsg.): Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007, S. 169-194 (172)

^[36] vgl. Schreiber; Wolffsohn, Nahost, S. 367

^[37] Krapf, Thomas M.: Israel. Zwischen Krieg und Frieden, Gerlingen 1996, S. 96