Die Arbeit befasst sich - ausgehend von der Darstellung der bisherigen "Rundfunkurteile" des BVerfGE - mit den zukünftigen Entwicklungsperspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen der sich aus der Rechtsprechung ergebenden deutschen Rundfunkordnung.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Bundesverfassungsgericht und der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
- Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
- Das „Erste Fernseh-Urteil“ 1961
- Das „Mehrwertsteuer-Urteil“ 1971
- Das „FRAG-Urteil“ 1981
- Das „Niedersachsen-Urteil“ 1986
- Der „Baden-Württemberg-Beschluss“ 1987
- Das „NRW-Urteil“ 1991
- Der „Hessen 3-Beschluss“ 1992
- Das „Rundfunkgebühren-Urteil“ 1994
- Das „EG-Fernsehrichtlinien-Urteil“ 1995
- Leitlinien der rundfunkpolitischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Perspektiven der künftigen Entwicklung der deutschen Rundfunkordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Der „Wegfall der Sondersituation“ als wesentliches Moment
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Rundfunkordnung. Sie analysiert die Entwicklung der Rundfunkordnung im Kontext der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beleuchtet die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Gestaltung des deutschen Rundfunksystems.
- Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Bundesverfassungsgericht
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Ersatzgesetzgeber mit Verfassungswirkung“ in der Rundfunkpolitik
- Die Entwicklung der Rundfunkordnung von einem rein öffentlich-rechtlichen System zu einer dualen Rundfunkordnung mit öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern
- Die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Gestaltung des deutschen Rundfunksystems im Kontext der Digitalisierung
- Die „Sondersituation“ des Rundfunks und der „Wegfall“ dieser Sondersituation im Kontext der technischen Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung der Arbeit stellt die Relevanz des Themas dar und skizziert den historischen Kontext der deutschen Rundfunkordnung.
Kapitel 2 erläutert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im deutschen politischen System und seinen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Kapitel 3 analysiert verschiedene wichtige Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, darunter das „Erste Fernseh-Urteil“, das „Mehrwertsteuer-Urteil“, das „FRAG-Urteil“ und das „Niedersachsen-Urteil“.
Kapitel 4 beleuchtet die Leitlinien der rundfunkpolitischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Kapitel 5 diskutiert die zukünftige Entwicklung der deutschen Rundfunkordnung im Kontext der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beleuchtet den „Wegfall der Sondersituation“ als wesentliches Moment.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der deutschen Rundfunkordnung, dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, dem dualen Rundfunksystem, der Digitalisierung und dem Wegfall der Sondersituation des Rundfunks.
Häufig gestellte Fragen
Wie beeinflusst das Bundesverfassungsgericht die deutsche Rundfunkordnung?
Das BVerfG fungiert oft als „Ersatzgesetzgeber“, indem es durch seine Urteile (z. B. zur Gebührenfinanzierung oder Staatsferne) die rechtlichen Leitlinien für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk festlegt.
Was war das "Erste Fernseh-Urteil" von 1961?
In diesem Urteil verhinderte das Gericht die Gründung eines vom Bund kontrollierten Fernsehsenders (Deutschland-Fernsehen GmbH), um die Rundfunkhoheit der Länder und die Staatsferne zu wahren.
Was versteht man unter der dualen Rundfunkordnung?
Es ist das Nebeneinander von beitragsfinanziertem öffentlich-rechtlichem Rundfunk und werbefinanziertem privatem Rundfunk, wobei dem öffentlich-rechtlichen System eine Grundversorgungspflicht zukommt.
Was bedeutet der "Wegfall der Sondersituation" des Rundfunks?
Früher rechtfertigten Frequenzknappheit und hohe Kosten eine strenge Regulierung. Durch die Digitalisierung fallen diese technischen Schranken weg, was die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Systems vor neue Herausforderungen stellt.
Welche Rolle spielt das "Niedersachsen-Urteil" von 1986?
Es festigte die duale Rundfunkordnung und definierte die Anforderungen an die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb mit privaten Anbietern.
- Quote paper
- Christian Schäfer (Author), 2003, Der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Rundfunkordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21335
