Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Politik, Moral und Simulation
2.1 Politik und Moral
2.2 Politik als diskursive Aushandlung von Hegemonie
2.3 Politik als Simulation
2.4 Die Funktion des politischen Personals
3 Der politische Skandal
3.1 Moral als Kontrolle der Funktionssysteme
3.2 Skandal als moralischer Ablaßhandel
4 Fazit – Personalisierung, Moral, Simulation
Literaturverzeichnis
1 Einleitung
‚Die Inszenierung der Politiker ist heute wichtiger als die politischen Sachfragen!’; ‚Politik ist nur noch unter den Bedingungen der Medien möglich!’; usw. So, oder so ähnlich klingen die kritischen Stimmen, wenn es um die Beobachtung der Personalisierung in der Politik bzw. in der politischen (medialen) Kommunikation geht. Die Befürchtungen die mit der scheinbaren Zunahme der (medialen) Konzentration auf die Person des Politikers - anstatt auf die Partei oder gar auf das Parteiprogramm – einhergehen, erstrecken sich von demokratietheoretischen Befürchtungen bis zur vermeintlichen Diktatur der Politik durch die Medien.
Mir geht es in der vorliegenden Arbeit dagegen zunächst darum zu klären, wie eigentlich Politik oder ‘das Politische’ beschrieben werden kann und wie sich das Politische möglicherweise verändert hat. Dabei wird die These entwickelt, dass es sich beim Politischen um einen permanenten Aushandlungsvorgang handelt, dessen differente Artikulationen sichtbar sein müssen. Werden politische Differenzen, wie z.B. die zwischen ‘Links’ und ‘Rechts’ unsichtbar, so droht womöglich das Verschwinden des Politischen. Doch trotz eines zu beobachtenden Verschwindens von Differenzen (und des Politischen), kann ein Verschwinden von politischen Akteuren nicht beobachtet werden. Die Zunahme von politischen Talkshows ist dafür nur ein Indiz. Daraus ergibt sich dann die Frage, welche Funktion Personalisierung für die Politik, bzw. für die politische Kommunikation in den Massenmedien erfüllt. Die Frage nach der Funktion einer sozialen Tatsache ergibt sich aus einer funktionalistischen Erkenntnistheorie welcher auch Niklas Luhmann folgte. Nach der Luhmannschen Systemtheorie differenziert sich die moderne Gesellschaft in unterschiedliche Systeme, mit je eigenen Funktionen. Im Fall der politischen Personalisierung sind es also das System der Politik sowie das der Massenmedien. Natürlich findet sich Personalisierung nicht nur in diesen Systemen und auch die ‚Penetration’, also die gegenseitige Beeinflussung der sozialen Systeme wird nicht geleugnet. Da es in dieser Arbeit aber um Personalisierung in der politischen Kommunikation geht, liegt der Focus auf den genannten Systemen.
Durch die fortschreitende Differenzierung des politischen Systems kann eine zunehmende Steigerung von Komplexität im politischen Apparat beobachtet werden (vgl. Luhmann, 1994, S. 31). Folgt man Luhmanns Annahmen, so tendiert jedes soziale System dazu, Mittel zu entwickeln, übermäßige Komplexität, zu reduzieren. Es liegt nahe, Personalisierung als ein solches Mittel zu identifizieren. Es liegt ebenso nahe zu sagen, die Funktion der Personalisierung liege darin, den potentiellen Wählern komplexe politische Probleme durch konkrete Personen leichter zu vermitteln. Dies ist aber vermutlich nur ein Teilaspekt. Ich gehe hingegen von der Vermutung aus, dass Personalisierung in der Politik ein politisches Mittel darstellt, zu verschleiern, dass Erstens einzelne Personen in der Politik gar keine Macht (mehr) haben und Zweitens der Politik als System gar nicht (mehr) die Macht zukommt, die Gesellschaft zu ‚steuern’. Statt Personen sind es eigentlich hochkomplexe Organisationsstrukturen und Institutionen, in welchen (hinter verschlossenen Türen – im Gegensatz zur Öffentlichkeit) die Entscheidungen getroffen werden. Personalisierung dient nach dieser Vermutung nur dazu, den Anschein zu bewahren, konkrete Personen hätten die Macht in der Politik. Dabei kann außerdem beobachtet werden, dass im politisch - medialen Diskurs eine Vielzahl an moralischer Kommunikation betrieben wird. Es kann vermutet werden, dass moralische Kommunikation dann häufiger auftritt, wenn der Glaube an moralisch höherstehende Politiker abnimmt. Der politische Skandal soll daraufhin auf seinen paradoxen Charakter hin untersucht werden, welcher womöglich dazu dient, den Anschein der moralischen Integrität des politischen Systems widerherzustellen bzw. aufrechtzuerhalten.
2 Politik, Moral und Simulation
Die Simulation der Politik geht in ihrer Bedeutung bei
weitem über die Wahlen hinaus: sie rührt an das innerste
der Politik, an das Innerste ihres Realitätsprinzips
(Jean Baudrillard – Kool Killer – oder: Der Aufstand der Zeichen, S. 39)
Für Jean Baudrillard wird Politik nicht deshalb durch eine Simulation von Politik ersetzt, weil es scheinbar nur noch eine Inszenierung von Politik gäbe. Noch weil im politischen Diskurs scheinbar nur noch Strategien des politischen Spiels vorherrschen (Baudrillard, 1978, S. 39). Politik ist deshalb Simulation, weil die Repräsentation des eigentlichen Machthabers, des Souveräns nicht mehr möglich ist. Es gibt ihn nur noch in Form der öffentlichen Meinung, welche durch Meinungsumfragen hergestellt wird. Repräsentiert wird damit nur ein Modell. Übrig bleibt die schweigende Mehrheit (ebd. S. 40-41). Damit geht auch die Macht der Politik verloren, weshalb eine “kollektive(n) Nachfrage nach Zeichen der Macht” entsteht (ebd. S. 47). Baudrillards Thesen irritieren zuweilen, vielleicht kann aber auf den folgenden Seiten durch den Anschluss an ähnliche Thesen ganz unterschiedlicher Theorien und Theoretiker ein Bild von (medienvermittelter) Politik gezeichnet werden, welches durchaus an Baudrillard anschließen kann. Womöglich kommt die Nachfrage nach Zeichen der Macht auch in Form der Moral daher.
2.1 Politik und Moral
Massenmedien spielen laut Niklas Luhmann eine wichtige Rolle dabei, moralische Kommunikation zu reproduzieren. So gelten Normverstöße in den Nachrichten vor allem dann als berichtenswert, wenn sich dabei eine moralische Bewertung des Ereignisses in den Bericht einfließen lässt. Zur Darstellung von Normverstößen werden diese von den Medien zudem bevorzugt auf Personen bezogen. Diese Art der Berichterstattung nimmt häufig die Form des Skandals an (vgl. Luhmann 2009, S. 44-46). Ich werde daher noch auf den politischen Skandal zu sprechen kommen (Kapitel 3). Zunächst möchte ich aber einen genaueren Blick auf moralische Kommunikation werfen. Die Analyse moralische Kommunikation nimmt damit einen großen Teil dieser Arbeit ein, da davon ausgegangen werden muss, dass politische Kultur, politische Personalisierung, sowie Massenkommunikation eng mit moralischer Kommunikation verknüft sind.
Aus der Sicht einer funktional differenzierten Gesellschaft kann es zunächst überraschend erscheinen, dass der moralische Code, also die Beobachtung nach dem binären Schema gut/schlecht noch immer einen großen Stellenwert in der Gesellschaft einnimmt. Dies passiert zwar laut Luhmann vorwiegend in den Massenmedien, dennoch findet natürlich in der alltäglichen Kommunikation und auch in der Sprache der Politiker oftmals moralische Bewertung statt. Allerdings, folgt man der Systemtheorie, operiert ein Funktionssystem wie das der Politik im Code von Macht-haben/keine-Macht-haben. Die Selbstorganisation des Systems entzieht sich laut Luhmann daher nicht nur einer moralischen Kontrolle, der Rückzug der Moral wird sogar von der Moral selbst vorangetrieben. So argumentiert Luhmann damit, dass es heute moralisch abzulehnen sei, wenn sich die Regierungspartei selbst für moralisch besser hielte als die Opposition, nur weil letztere weniger Stimmen erhielt (vgl. Luhmann 1994, S. 32). Dennoch kann beobachtet werden, dass im politischen Betrieb nicht selten mit moralischen Urteilen des Gegners sichergestellt wird, wer zu den (moralisch) Guten und wer zu den Schlechten zählt. Sozialversorgungs- sowie Gesundheitsdebatten dürften hier an erster Stelle stehen. Dass sich die Medien an der moralischen Weiterverarbeitung gern beteiligen, wurde bereits erwähnt.
Für Luhmann ergibt sich aus der Vernachlässigung von Argumenten zugunsten moralischen Urteilens ein Widerspruch zum demokratischen Grundpostulat, der Wähler solle in der Lage sein, sich zwischen bisheriger Regierung und den herausfordernden Parteien zu entscheiden. Dies würde allerdings untergraben werden, wenn sich einzelne Parteien als moralisch besser stilisieren würden. Dann stünde nicht die Frage nach dem besseren Parteiprogramm oder der bisher erbrachten Leistung im Mittelpunkt, sondern moralische Kriterien (vgl. ebd. S. 36). Als mögliche Ursachen für diesen Sachverhalt benennt Luhmann zum einen die geringer werdenden Differenzen der Hauptparteien im Zweiparteiensystem, wodurch jedes Mittel recht sei, die entscheidenden Wahlstimmen zu ergattern. Zum anderen könnte es daran liegen, dass die großen politischen Themen zu komplex sind, um sie auf klar unterscheidbare Alternativen zu bringen:
„Man denke an die Abhängigkeit aller wohlfahrtsstaatlichen Politik vom Geschehen auf den internationalen Finanz- und Produktmärkten, oder an die vielfältigen Probleme der ökologischen Gefährdung. Wenn in diesen Fragen dem Wähler keine klaren Optionen vorgelegt werden können, sondern jede politische Seite verspricht, das Bestmögliche zu tun, mag ein moralisches Schattenboxen statt dessen den Eindruck aufrechterhalten, der Wähler könne über Entscheidungen entscheiden – und sei es nur durch Entscheidungen zwischen den guten und den schlechten Kräften.“ (ebd. S. 37)
Ich möchte damit die These weiterverfolgen, ob nicht die angesprochenen Indifferenzen der Parteien und die Unentscheidbarkeiten der politischen Probleme zu einer Unmöglichkeit von Politik führen, welche durch die Moralisierung und andere Formen der Medienberichterstattung unterschlagen wird. Was im eben beschriebenen Fall beschrieben wurde, wird von Norbert Bolz als Politik „als ob“ bezeichnet und kann mit Jean Baudrillard auch als Simulation von Politik bezeichnet werden. Zunächst aber zum Politikverständnis von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe.
2.2 Politik als diskursive Aushandlung von Hegemonie
„Melancholie der Gesellschaft ohne Macht: sie war es, die bereits den
Faschismus hervorgebracht hat, jene Overdose zwingenden politischen
Bezugs in einer Gesellschaft, die mit ihrer Trauerarbeit nicht fertig wird.“
(Jean Baudrillard – Kool Killer – oder: Der Aufstand der Zeichen, S. 47)
Gesellschaft wird von Laclau/Mouffe als ein diskursives Arrangement von Artikulationspraktiken beschrieben (vgl. Nonhoff, 2007, S. 9). Um gesellschaftliche Strukturen und Prozesse gibt es immer Aushandlungsprozesse, sie sind immer kontingent und damit veränderlich. So wie im poststrukturalistischen Diskurs die Einheit von Signifikant und Signifikat aufgelöst wurde in Signifikanten, die sich nur durch ihre Differenz definieren, und deren Signifikat daher niemals fixiert werden kann, da sich die Differenzen immer wieder erneuern. Der andauernde Aushandlungsprozess schließt die Möglichkeit einer dauerhaften Herrschaft im Sinne einer „dauerhaft befriedeten sozialen Strukturierung“ aus (ebd. S. 7). Längerfristige stabile Strukturen können nur dann entstehen, wenn sich unterschiedliche gesellschaftspolitische Kräfte auf einen Konsens bezüglich bestimmter Ziele einigen. Die dabei entstehende Hegemonie ist allerdings nicht so stabil, dass sie nicht durch erneute Aushandlungsprozesse aufgelöst werden kann. Im Anschluss an Jacques Derridas Konzept des ‚konstitutiven Außen’ kann sich eine Hegemonie außerdem nur dann bilden, wenn sie ein Außen, einen gegnerischen Diskurs, eine differente Artikulation ausschließt. Die Artikulation, welche ausgeschlossen wird, steht damit zum einen in Opposition zur hegemonialen Position, ist aber gleichzeitig die Bedingung ihrer Existenz. Die Differenz bzw. der Antagonismus der widerstreitenden Kräfte kann damit als zentrales Element gesellschaftlicher Konstruktion angesehen werden:
[...]