Auslandseinsätze der Bundeswehr in den 1990er Jahren. Der Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deutschlands sicherheitspolitische Rolle vor 1990

3. Veränderung der Sicherheitspolitik nach 1990
3.1 Der Wandel der NATO
3.2 Probleme der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit 1990
3.3 Neue Aufgaben der Bundeswehr

4. Auslandseinsätze der Bundeswehr in den 1990er Jahren
4.1 Vom Zweiten Golfkrieg 1991 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1994
4.2 Wandel der Auslandseinsätze nach neuer Rechtslage
4.3 Der Kosovokrieg

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die sicherheitspolitischen Anforderungen innerhalb Europas verändert. Deutschland war von diesen Veränderungen innerhalb Europas und innerhalb der NATO sehr stark betroffen und musste sich zwangsweise den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen.

Hinzu kommt, dass sich Deutschlands Verständnis für verteidigungspolitische und sicherheitspolitische Aufgaben sich vor 1990 nur auf die NATO beschränkt hatte. Die Bundeswehr sollte fast vollständig in die NATO integriert sein und auf die Fähigkeit einer eigenen Planung und Führung verzichten. Nach 1990 wurde gerade von Deutschland und Frankreich das Ziel verfolgt, die europäische Integration auch stärker in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortzuführen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik sollte die politische Handlungsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft steigern (vgl. Meiers, 2006, 50).

Außerdem findet seit 1990 ein Wandel innerhalb der NATO statt. Die einseitige Bedrohung durch die Sowjetunion, auf die sich die NATO als Gegenbündnis zum Warschauer Pakt eingestellt hatte, ist verschwunden. Dies hat wiederum neue sicherheitspolitische Problembereiche für die Mitgliedsstaaten hervorgebracht. Statt eine einseitige Bedrohung, gilt es seitdem neue Sicherheitspolitische Aufgaben zu meistern. Ging es vor 1990 hauptsächlich um die nukleare Abschreckung, um einen Krieg mit den Staaten des Warschauer Paktes zu verhindern, kamen seit 1990 neue Problembereiche, die politische, ethnische, wirtschaftliche und humanitäre Faktoren umfassen, hinzu (vgl. Meiers, 2006, 51). Die NATO stellt sich seitdem den ihr gestellten neuen Aufgaben. Dazu gehörten in den 1990er Jahren auch Einsätze und Missionen in internationalen Konflikten, wie zum Beispiel dem Zweiten Golfkrieg oder dem Kosovokrieg. Diese sogenannten out-of-area-Einsätze fallen nicht in die ursprünglichen NATO-Bündnisverpflichtungen (vgl. Schmidt 2011, 305), weswegen es bisher oft heftige Debatten innerhalb Deutschlands zu einer Beteiligung deutscher Truppen gegeben hat.Trotzdem musste es einen Wandel innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik geben, da die westlichen Bündnispartner dazu drängten, dass sich Deutschland an militärischen Lasten internationaler Einsätze beteiligen sollte (vgl. Schmidt 2011, 305). Eine Übernahme von militärischer Verantwortung innerhalb der NATO und UN-Friedensmissionen war somit unabdingbar. Dies soll, im Zuge des Wandels in der deutschen Sicherheitspolitik, im Folgenden, unter Rücksichtnahme der neuen Probleme und Herausforderungen nach 1990, genauer untersucht werden. Dazu soll erst auf Deutschlands sicherheitspolitische Rolle vor 1990 eingegangen werden, um den Wandel besser zu verdeutlichen. Im weiteren Verlauf soll der Wandel anhand der out-of-area-Einsätze der Bundeswehr bis zum Kosovokrieg verdeutlicht werden, um herauszufinden, wie eine Beteiligung Deutschlands zustande gekommen ist.

2. Deutschlands sicherheitspolitische Rolle vor 1990

Möchte man den Wandel der deutschen Sicherheitspolitik nach 1990 betrachten, kommt man nicht umhin, auch kurz auf die außenpolitische Situation Deutschlands vor 1990 einzugehen. Nur so kann herausgestellt werden, wie dieser Wandel letztendlich zustande gekommen ist. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es eine Reihe von wichtigen, externen Faktoren, die das außenpolitische Handeln im Bezug auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bestimmten. Hierbei spielte der Ost-West Konflikt eine große Rolle. Durch die Lage der Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen Ost- und Westmächten wurde der Handlungsspielraum durch ein ständiges Sicherheitsdefizit stark eingegrenzt (vgl. Meiers 2006, 64). Mit dem Deutschlandvertrag 1952 wurde Deutschland zwar ein souveräner Staat, allerdings behielten es sich die Siegermächte des zweiten Weltkrieges weiterhin vor, über eine Wiedervereinigung Deutschlands und den Sonderstatus des geteilten Berlins zu entscheiden. Außerdem hatten die westlichen Siegermächte weiterhin das Recht, Truppen in der Bundesrepublik zu stationieren (vgl. Meiers 2006, 66). Die Stationierung von Truppen in West-Deutschland, sowie in West-Berlin, welche zunächst zur Kontrolle Deutschlands gedacht war, erfüllte mit der aufkommenden Bedrohung durch den Warschauer Pakt eine neue Aufgabe. Es sollte eine militärische Gegenmacht zum Warschauer Pakt gebildet werden, wobei die Sicherheit an der Grenze, die durch Deutschland verlief, gewährleistet werden sollte. So konnte sich die Bundesrepublik auch schnell wieder politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisieren (vgl. Meiers 2006, 67). Deutschland war nun allerdings sicherheitspolitisch abhängig von den Sicherheitskonzepten und Militärstrategien der Westmächte, was die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stark eingrenzte und an die Westmächte koppelte.

Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 wurde die NATO für Adenauer ein wichtiges Instrument um den Frieden in Europa zu erhalten. Er versuchte die USA stärker an Westeuropa zu binden, damit diese sich stärker auf die Sicherheit in Europa konzentrierten. Das führte zu einer besseren Abschreckung durch mehr Truppen und die Atomwaffen der USA und machte so einen Angriff aus dem Osten unwahrscheinlicher (vgl. Meiers 2006, 68). Deutschland wäre im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion nämlich schwer zu verteidigen gewesen. Da es die Grenze zwischen Ost- und Westmächten darstellte, wäre es das erste Schlachtfeld gewesen. Dies hätte, grade auch wenn Atomwaffen zum Einsatz gekommen wären, katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung gehabt. Das Motiv der Sicherheitswahrung wurde deswegen existentiell für Deutschland (vgl. Overhaus 2008, 43).

Mit ihrer „Politik der Westbindung“ verfolgten die drei Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien, wie auch Deutschland mehrere Ziele. Eine politische und wirtschaftliche Einheit Westeuropas sollte die Integration Deutschlands in Europa vorantreiben und so verhindern, dass Deutschland den anderen europäischen Staaten jemals wieder gefährlich werden könne. Die Bereitstellung westdeutschen Territoriums lieferte einen Beitrag zur besseren Verteidigung Europas und bot Deutschland mehr Sicherheit durch Truppenpräsenz der Westmächte. Die Eingliederung in westeuropäische und transatlantische Institutionen bedeutete für Deutschland Sicherheit gegen eine Bedrohung durch die Sowjetunion, da Deutschland für die Westmächte an Wert gewinnen konnte. Außerdem bot die Eingliederung derjungen Bundesrepublik bessere Möglichkeiten für den Aufbau einer marktwirtschaftlichen Demokratie, sowie zum Erreichen von Souveränität und Gleichberechtigung (Meiers 2006, 70). Diese Ziele gaben in den ersten 40 Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik den Rahmen der auswärtigen Beziehungen vor (vgl. Overhaus 2008, 43). Sicherheitspolitisch waren die Einordung deutscher Interessen in die Zielsetzung der NATO und die Interessen der Westmächte also essentiell wichtig für die junge Bundesrepublik, um schnelle Fortschritte in innen- und außenpolitischen Aufgaben ermöglichen zu können.

1954 wurde die Bundeswehr geschaffen und der NATO-Beitritt Deutschlands erfolgte ein Jahr später. Der Grund für die Schaffung der Bundeswehr war, dass die Furcht einer Bedrohung durch die Sowjets wegen der sowjetischen Unterstützung der nordkoreanischen Truppen, im 1950 ausgebrochen Koreakrieg, wuchs (vgl. Overhaus 2008, 46). Bis zur Wiedervereinigung war die Bundeswehr fest an die NATO gebunden. Es wurde kein eigenständiger Generalstab für eigenständige militärische Operationen aufgestellt, sondern die Streitkräfte waren komplett dem Bündnis unterstellt (vgl. Overhaus 2008, 44). Im Verteidigungsfall war die Kommandostruktur der NATO also verantwortlich für die Einsatzbefehle, der Bundeskanzler hatte nahezu keinen Einfluss. Man kann also sagen, dass die Bundeswehr eine reine Bündnisarmee war. Dies ermöglichte auch bessere Kontrolle durch die Westmächte.

Gleichzeitig wurden für Deutschland strenge Rüstungskontrollbeschränkungen aufgestellt. Es durfte beispielsweise keine schweren Waffen besitzen, ABC-Waffen eingeschlossen, und außerdem nur 500.000 Soldaten aufstellen (vgl. Meiers 2006, 72). Die Schaffung der Bundeswehr war außerdem wichtig, weil Deutschland nun selbst einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Westeuropas in einer Schlüsselposition leisten konnte. Da wegen des zweiten Weltkriegs in Deutschland ein tiefe Aversion gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt vorherrschte (vgl. Meiers 2006, 77), war ein Einsatz außerhalb des Vertragsgebietes der NATO vor 1990 noch undenkbar. Die Bundeswehr war ursprünglich nur für die Verteidigung und Friedenssicherung im eigenen Land bestimmt.

Meiers (2006) teilt die Entwicklung des außenpolitischen Handlungsspielraumes in Deutschlands bis 1990 in 3 Phasen auf. Die erste Phase von 1949 bis 1955 sieht er geprägt durch das Streben der Adenauer-Regierung nach Souveränität durch Integration in euro­atlantische Handlungszusammenhänge. In der zweiten Phase von 1955 bis 1969 gerieten die CDU-geführten Bundesregierungen in Widerspruch mit den Entspannungsbemühungen und Abrüstungsplänen der Westmächte und verengten somit den Handlungsspielraum in der Politik um Deutschland. In der dritten Phase 1969 bis 1989 erweiterten die Bundesregierungen unter Brandt, Schmidt und Kohl, durch eine aktive Deutschland- und Ostpolitik und Fortsetzung der Rüstungskontrollpolitik in den 80er Jahren, den außenpolitischen Handlungsspielraum wieder (vgl. Meiers 2006, 80).

Zusammenfassend kann man sagen, dass die westdeutsche Sicherheitspolitik bis 1990 zur Folge hatte, dass die Bundesrepublik machtpolitisch aufsteigen konnte. Der außenpolitische Handlungsspielraum wurde allmählich größer und die Bundesrepublik gewann außerdem an Einfluss und Legitimität (vgl. Overhaus 2008, 45).

3. Veränderung der Sicherheitspolitik nach 1990

In der „Gemeinsamen Erklärung der 22 Staaten der NATO und der Warschauer Vertrags­Organisation“ am 19.11.1990 erklärten die beteiligten Regierungen, dass neue Partnerschaften und freundschaftliche Beziehungen in Europa entwickelt werden sollten (vgl. von Bredow 2000, 184).Von Bredow (2000) nennt dies „Totenschein des Ost-West-Konflikts“.

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