Nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland


Seminararbeit, 2012

10 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abstract

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Erläuterung der ökonomischen Theorie der Staatsverschuldung
2.2 Lösungsansätze zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung
2.2.1 Privatisierung staatlicher Tätigkeiten
2.2.2 Institutionelle Schranken
2.2.3 Subventionsabbau
2.2.4 Steuerpolitische Umgestaltung

3 Ausblick

Literaturverzeichnis

Abstract

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit Lösungsansätzen hinsichtlich einer Begrenzung der Staatsverschuldung in Deutschland. Dabei wird zunächst die Theorie der Staatsverschuldung als wirtschaftliches Instrument erläutert. Anschließend wird der Frage nachgegangen, inwiefern eine Verlagerung von öffentlichen Tätigkeiten in die Privatwirtschaft, Veränderungen der Gesetzeslage sowie Reformen in der Steuer- und Subventionspolitik wirksam sein können, das Problem der rasant wachsenden Schuldenlast zu bekämpfen. Im Ergebnis wird deutlich, dass öffentliche Ausgaben gesenkt, klar definierte rechtliche Grenzen etabliert und v.a. steuerpolitische Reformen getätigt werden müssen. Letztere bedeuten eine Umverteilung der fiskalischen Lasten innerhalb der Gesellschaft, also potenzielle Steuerhebungen in Bereichen, wo diese den geringsten Wohlfahrtsverlust hervorrufen würden. Abschließend werden Schwierigkeiten bei bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Defizitbegrenzung erläutert und das Fazit gezogen, dass effektive Regelungen möglichst bald aufgrund der Generationengerechtigkeit durchgeführt werden müssen.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Marode Banken, leere Staatskassen und steigende Arbeitslosigkeit aufgrund jahrelanger umstritten geführter Wirtschaftspolitik – das sind Probleme mit denen sich einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenwärtig befassen müssen. Nach diversen Rettungsschirmen und –paketen für wirtschaftlich angeschlagene Länder wurde nun der europäische Stabilitätsmechanismus beschlossen, der die Sicherheit und das Bestehen der europäischen Währungsunion gewährleisten soll. Auch Deutschland haftet mit insgesamt 190 Mrd. Euro. Abgesehen von aufkommenden Zweifeln über das derzeitige Handhaben der „Euro-Krise“ stellt sich die Frage, durch welche Einnahmen die Bundesrepublik diesen Betrag aufbringen will. Denn der derzeitige Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland beträgt 2.021 Mrd. Euro. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik hat besonders nach der Jahrtausendwende einen verhängnisvollen Verlauf genommen: Betrug der Schuldenstand im Jahre 1965 noch 43,2 Mrd. Euro, so entspricht der derzeitige Spitzenwert dem 47- fachen des Betrages im Vergleichsjahr. Unter Berücksichtigung dieses Aspekt wächst bei so manchem Bundesbürger eine gewisse Skepsis gegenüber dem Euphemismus der Polit- und Medienlandschaft, wenn eine geringere Jahresneuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr als finanzielle Weiterentwicklung dargestellt wird. Auch wenn die staatliche Verschuldung als wirtschaftspolitisches Instrument bewusst angewendet wird, um die Konjunktur und damit die Beschäftigung durch Investitionen anzutreiben, hat die rasante Entwicklung der Staatsverschuldung einige Probleme mit sich gebracht. Viele Experten erwarten nicht zuletzt wegen des Schuldenanstiegs eine erneute Finanzmarktkrise, welche jene im Jahre 2008 noch übertreffen soll. Die Ursachen dieser Fehlentwicklung können unterschiedlichster Art sein: fehlerhafte Einsetzung des Instruments der öffentlichen Kreditaufnahme, Unterschätzung des Zinseszinswachstums oder unzureichende gesetzliche Defizitbegrenzung. Überdies werden die Konsequenzen von den kommenden Generationen getragen werden müssen, welche schon zusätzliche Aufwendungen bezüglich der Alterssicherung haben werden.

Angesichts der hohen, kontemporären Bedeutung dieses Themas sollen in dieser Seminararbeit, nach einer kurzen Erläuterung der Theorie der Staatsverschuldung, Lösungsansätze zu einer nachhaltigen Begrenzung der stetig anwachsenden Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland angeführt, erklärt, diskutiert und bewertet werden. Gleichermaßen soll zum Abschluss dieser Arbeit beurteilt werden, inwiefern diese Lösungsansätze hinsichtlich gesetzlicher oder gesellschaftlicher Schranken realisierbar und durchsetzbar sind.

Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland

2 Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Erläuterung der ökonomischen Theorie der Staatsverschuldung

Zu Beginn der Analyse der Staatsverschuldungstheorie soll vorab das ‚Ricardo-Barro- Äquivalenztheorem’ als Grundlage geschildert werden. Dieses besagt, dass „eine staatsschuldfinanzierte Steuersenkung bei exogen vorgegebenen Staatsausgaben keine realen Effekte hat“ (Pech, 1996, S. 6). Das bedeutet, dass es unerheblich ist, ob der Staat seine Ausgaben durch Verschuldung oder Steuereinnahmen finanziert. Denn laut Ricardo wird der rationale Bürger die durch Verschuldung initiierte, zukünftige Steuererhöhung antizipieren und infolgedessen sein gegenwärtiges Vermögen sparen, um auf die Konsequenzen vorbereitet zu sein oder sein Erspartes an die Nachkommen zu vererben, sofern die Steuererhöhung noch nicht eingetreten sein wird.

Diese Neutralität der Staatsverschuldung beruht jedoch auf der Annahme rational-perfekten Handelns aller Individuen, was in den allermeisten Fällen nicht der Realität entspricht. Vielmehr kann der Staat eine Fiskalillusion herbeiführen, wonach die niedrigeren Steuern verzerrend auf den Arbeitsmarkt wirken, was zu einem kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung verhelfen kann. In Wahrheit ist es allerdings lediglich eine „intertemporale Umverteilung volkswirtschaftlicher Kosten zu Lasten der zukünftigen Generationen“ (Zenker, 2011, S. 28).

Darüber hinaus kann der sogenannten „Crowding-Out-Effekt“ eintreten, welcher besagt, „dass eine zunehmende Kreditnachfrage der öffentlichen Hände einen Verdrängungseffekt hinsichtlich privater Kreditnachfrage erzeugt, damit zu einer Kapitalknappheit führt und somit den Zinssatz und die Inflation nach oben treibt.“ (Meyer, 2003, S. 52). Dieses Szenario kann indes nur durch Beobachtungen in der Realität im Hinblick auf dessen Relevanz untersucht werden, was eine Entscheidung über eine potenzielle Kreditaufnahme fraglos erschwert.

Des Weiteren sei der „Keynesianismus“ zu erwähnen, dessen Leitgedanke auf den britischen Ökonom John Maynard Keynes zurückgeht und wohl den bedeutendsten Anreiz für eine öffentliche Kreditaufnahme hervorruft. Demnach ist der Staat ein bedeutender Aufgabenträger hinsichtlich der ökonomischen Stabilität und Konjunktur. Er hat antizyklisch zu handeln, um so durch ein „deficit spending“ die Wirtschaft in einer Krisenzeiten anzukurbeln. Hierbei geht man allerdings davon aus, dass die durch die hohen Ausgaben verursachte Verschuldung in der erwarteten Hochkonjunktur durch dann erhöhte Steuereinnahmen getilgt wird und womöglich noch ein Überschuss vorhanden sein wird.

2.2 Lösungsansätze zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung

2.2.1 Privatisierung staatlicher Tätigkeiten

Eine Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung ist die Privatisierung von Aktivitäten, die bisher durch öffentliche Hand durchgeführt wurden. Denn ohnehin wird von einigen Ökonomen das Eingreifen des Staates in die Marktwirtschaft angezweifelt, da der Aspekt des Wettbewerbs und der Konkurrenz innerhalb privater Unternehmen eine erheblich höhere Effizienz und Produktivität bewirken kann. Im

Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland

Hinblick auf die Eigenverantwortung privater Betriebe bezüglich ihrer Investitionen kann man davon ausgehen, dass privatwirtschaftliches Handeln ausführlicher durchdacht ist, was zu kostengünstigeren Investitionen führt und höhere Rentabilität garantiert. Gleichwohl muss dieser Punkt differenziert betrachtet werden: Denn es besteht das Risiko des Monopolismus, wenn ein einzelnes Unternehmen die Vormachtherstellung in einer Branche durch Kostenführerschaft oder Patente erlangt hat. Diese Form der Marktmacht kann zu höheren Belastungen für den Bürger führen, was wiederum ineffizient aufgrund des Wohlfahrtsverlustes ist und somit die Defizitbegrenzung beeinträchtigt.

2.2.2 Institutionelle Schranken

Nachdem am 7. Februar 1992 der Vertrag von Maastricht in Kraft trat, gibt es Verschuldungsgrenzen für sämtliche Länder der Europäischen Union. Die darin ausgearbeiteten Kriterien sollen einen Richtwert für die Haushalte der jeweiligen Länder darstellen, von denen zwei besonders essentiell sind: Zum Einen darf die Neuverschuldung nur 3% des jeweiligen BIP betragen, zum Anderen ist der gesamte Schuldenstand auf 60% des jeweiligen BIP begrenzt. Darüber hinaus gibt es noch einige weitere konstitutionelle Defizitbegrenzungen in der Bundesrepublik, von denen der Art. 115 GG wohl der bedeutsamste ist. Demnach kann der Staat, mit Ausnahme einer drohenden Störung des ökonomischen Gleichgewichts, nur Kredite in Höhe der vorgesehenen Investitionen aufnehmen. Diese beiden „Schuldenbremsen“ wurden aber schon oft nicht eingehalten, wenn neue Kredite durch vermeintliche finanzielle Notlagen und Ausnahmesituationen legitimiert wurden.

Dabei könnte man die bisherigen Statuten reformieren und beispielsweise die langfristigen Kredite gesetzlich auf kurz- und mittelfristige Kredite einschränken, um die Zinslast zu verringern. An dieser Stelle ist zu beachten, dass diese Kredite nur aufgrund mangelnder Liquidität aufgenommen und nicht durch einen erneuten Kredit gegenfinanziert werden dürfen, sondern einzig durch Haushaltseinnahmen getilgt werden sollen. Denn eine Kreditaufnahme, die durch einen erneuten Kredit refinanziert wird, führt unweigerlich zu einem exponentiellen Wachstum der Verschuldung, welche ab einem gewissen Zeitpunkt eine Eigendynamik entwickelt, die das Wachstum des BIP bei Weitem übersteigt und den Schuldenberg ins Unermessliche treibt. Solche kurzfristigen Kredite sind durchaus realisierbar, da oftmals von der Regierungsseite eine langjährige Verschuldung aufgrund politischer Interessen bevorzugt wird, um diese auf die potenziellen nächsten Verantwortlichen aufzuschieben. Folglich sollte man solche Kredite auf eine Legislaturperiode begrenzen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
10
Katalognummer
V213627
ISBN (eBook)
9783656422099
ISBN (Buch)
9783656422624
Dateigröße
408 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
nachhaltigen, begrenzung, staatsverschuldung, bundesrepublik, deutschland
Arbeit zitieren
Reginald Hubert (Autor:in), 2012, Nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/213627

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