Die steuerliche Vorteilhaftigkeit einer Familienpersonengesellschaft und Problembereiche bei deren steuerrechtlicher Anerkennung


Seminararbeit, 2010

25 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Familienpersonengesellschaft
2.1 Definition
2.2 Nichtsteuerliche Motive zur Gründung einer Familienpersonen- gesellschaft unter Einbezug Minderjähriger
2.3 Bedeutung in der Wirtschaft heute

3 Einbezug Minderjähriger in eine Personengesellschaft
3.1 Rechtsformwahl und Rechtsfolgen
3.2 Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung und zivil- und steuerrechtliche Konsequenzen
3.3 Problematische Klauseln bei Fremdvergleich

4 Steuerrechtliche Vorteilhaftigkeit
4.1 Allgemeines
4.2 Vorteile einkommensteuerrechtlicher Art
4.3 Einsparungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
4.4 Zusätzliche Steuerersparnisse

5 Nachteilhafte und problematische Bereiche von Familienunternehmen
5.1 Angemessenheit der Gewinnverteilung…
5.2 Berechnung des angemessenen Gewinnanteils
5.3 Ermittlungsverfahren des tatsächlichen Werts einer Familienpersonengesellschaft und Kritikpunkte… …

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Familienpersonengesellschaften spielen für das gesamte Steuersystem im deutschen Steuerrecht, i.V.m. deren steuerlicher Vorteilhaftigkeit, Anerkennung, sowie Angemessenheit, eine wichtige Rolle. Sie verkomplizieren, in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft[1], die als Zweiklassengesellschaft am besten als Familienunternehmen geeignet ist, die deutsche Steuernorm. So können die Steuerpflichtigen im Zuge von Familienstrukturmaßnahmen von erheblichen Steuerersparnissen profitieren, sofern nicht gegen die generelle Missbrauchsklausel[2] verstoßen wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenem Steuervorteil führt[3]. Der Bundesfinanzhof sieht hierbei eine strenge Prüfung zur steuerlichen Anerkennung und Angemessenheit der Familienunternehmen vor.

Im Anbetracht der Rechtsprechung und Literatur möchte ich konkret eingehen auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Familienunternehmen, den Einbezug Minderjähriger in solche, sowie deren steuerlicher Vorteilhaftigkeit und Problembereiche bei deren Anerkennung. Gewählt habe ich dieses Thema, weil die Schnittstelle zwischen steuerlicher Vorteilhaftigkeit und Nichtanerkennung in der Rechtsprechung sehr schmal ist und den Familienunternehmen insgesamt eine enorme Bedeutung zugesprochen wird, die in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt wird. Insgesamt müssen die verschiedenen Interessen verglichen und deren Ansätze untersucht werden. Während bei Kapitalgesellschaften ihre Gewinnverteilung durch Trennungs- oder Transparenzprinzip eindeutig festgelegt ist, gibt es bei Familienpersonengesellschaften mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke in Bezug auf das Rechtssystem.

Bei den meisten Familienunternehmen steht Fortführung der Familientradition gegenüber hohen Renditen auf das eingesetzte Kapital im Vordergrund, so dass eine nähere Betrachtung im Hinblick auf Steuerersparnisse interessant ist. Generell geht es um die rechtmäßige Anerkennung und Angemessenheitsprüfung von Familienunternehmen, da es hinsichtlich gewisser Steuerfragen, wie z.B. Gewinnverteilung, Unternehmensbewertung, Übertragung des Vermögens, etc...viele diskutable Ansätze der Steuerbarkeit gibt.

Interessant ist wie Unternehmer bei gewissenhaften Verhalten viele steuerliche Vorteile, z.B. die Abflachung der Steuerprogression, in Anspruch nehmen und so ihr Steueraufkommen legal optimieren können. Betriebswirtschaftlich betrachtet ist dieses Themenfeld von großer Bedeutung, da das Steueraufkommen der Familienunternehmen im Bundeshaushalt einen riesigen Betrag der Unternehmer ausmacht.

2 Die Familienpersonengesellschaft

2.1 Definition

Der Begriff des Familienunternehmens ist sehr breit gefasst und es ist schwierig eine klare, eindeutige Definition abzugeben. Im Folgenden kann es sich lediglich um eine Annäherung handeln, denn eine einheitliche Definition existiert laut Literatur nicht[4]. Idealtypische Definitionen von Familienunternehmen sind dennoch eine oder mehrere Familien, die die Mehrheit an den Stimmrechten oder am Kapital besitzen, maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben, in einem Unternehmen Werte gelebt werden, die von der Familie geprägt sind oder das Unternehmen in die nächste Generation weitergegeben wird[5]. Des Weiteren handelt es sich um ein Familienunternehmen falls bei mehr als drei natürlichen Personen mindestens zwei dieser Personen den gleichen Nachnamen führen[6]. Generell erfolgt eine Orientierung auch als rechtsmäßige Definition der Angehörigen[7] In der Praxis liegt meistens eine Beteiligung von Elternteilen und ihrer minderjährigen Kinder an der Personengesellschaft vor[8]

2.2 Nichtsteuerliche Motive zur Gründung eines Familienunternehmens unter Einbezug Minderjähriger

Es gibt viele Motive zur Gründung eines Familienunternehmens. Die wichtigsten sind jedoch steuerlicher Natur, die im späteren Verlauf präziser untersucht werden, so dass hier lediglich nicht-steuerliche Gründe betrachtet werden. Als nichtsteuerliche Motive zur Gründung kommen vor allem die frühzeitige Bindung von Familienangehörigen, sowie die Existenzsicherung durch Übertragung des Vermögens in die nächste Generation[9], in Betracht. Außerdem soll neben der Sicherung der Unternehmensnachfolge auch eine Beeinflussung Außenstehender – nichtfamiliärer Mitglieder vermieden werden. Zudem ist der Aspekt der Haftungsbeschränkung bei den Beteiligten Minderjährigen ebenfalls ein erheblicher Grund[10]. Die Kommanditgesellschaft ist als klassische Rechtsform der Familienpersonengesellschaft nach BFH-Beschluss[11], am besten für die familiäre Unternehmensfortführung[12], geeignet.

2.3 Bedeutung in der Wirtschaft heute

Familienunternehmen müssen differenziert von kleinen – und mittelständischen Unternehmen (KMU) betrachtet werden, da sie nicht in den gleichen Definitions-bereich fallen. Während Familienunternehmen i.e.S. eigentümerdefinierte Unternehmen sind, spricht man von KMU wenn diese weniger als 50 Beschäftige halten und einen Jahresumsatz von weniger als 50mio. Euro haben.[13]
Familienunternehmen bilden demnach ca. 95,1% aller Unternehmen in Deutschland und beschäftigen i.e.S. ca. 57,3% aller Sozialversicherungs-pflichtigen und generieren ca. 41,5% aller Umsätze[14]. Die hohe Stellung der Familienunternehmen ist auch deutlich aus der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen zu erkennen. Obwohl die Beschäftigung aller deutschen Unternehmen und der DAX-Unternehmen in den letzten Jahren hingegen rückläufig waren, zeichnen sich die 500 größten Familienunternehmen sowohl durch einen weltweiten Anstieg der Beschäftigungszahlen um ca. 400.000 Mitarbeiter als auch um eine starke inländische Ausweitung um ca. 200.000 Mitarbeiter aus[15]. Unter Einbezug des weltweiten Anstiegs der Beschäftigten der 500 größten Familienunternehmen um jahresdurchschnittlich 6,3% und einem Inlandsanstieg von ca. 10%, ergibt sich hieraus ein jahresdurchschnittlicher Beschäftigungszuwachs von ca. 4,8%[16]. Anteilsmäßig stellen die Familienunternehmen mit 95% das Gros der deutschen Unternehmen dar und sind somit sowohl der dominierende Unternehmenstyp als auch die tragende Säule für Beschäftigung und Wachstum.

3 Einbezug Minderjähriger in eine Personengesellschaft und Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung

3.1 Rechtsformwahl und Rechtsfolgen

Der Eintritt Minderjähriger in eine bestehende Personengesellschaft ist aus steuerrechtlicher Anerkennungssicht unter Berücksichtigung der Rechtsform und der Rechtsfolgen ein höchst brisantes Thema. Hinsichtlich der Rechtsformwahl der Personengesellschaft kann zwischen einer GbR[17], einer Kommandit-gesellschaft[18] oder einer GmbH & Co. KG gewählt werden. Die GbR scheidet aufgrund der unbeschränkten, gesamtschuldnerischen Haftung insb. für Minderjährige grundsätzlich aus, da das Vormundschaftsgericht, welches alleine im Interesse des Kindeswohls handelt[19], nur einer Gesellschaft in der Form der Kommanditgesellschaft, in der die Minderjährigen auf ihre Einlage beschränkt haften[20], zustimmen wird. Während die Unternehmer als Komplementäre haften, sind die Kommanditisten sowohl von der Geschäftsführung als auch von der Vertretung ausgeschlossen[21]. Auch die Form der GmbH & Co KG ist möglich[22]. Bei der Aufnahme des Minderjährigen geht es um die Frage ob dieser selbstständig handeln kann, durch wen er vertreten wird und ob es letztendlich einer gerichtlichen Vormundschaft, ausgeübt in Form von Ergänzungspfleger[23], bedarf. Sobald ein Elternteil an der Gesellschaft beteiligt ist, sind beide Elternteile aufgrund. des Selbstkontrahierungsverbots von der Vertretung des Minderjährigen ausgeschlossen[24]. Somit wird der Minderjährige bis zur Volljährigkeit bei Umstrukturierungen und/oder notwendigen Entscheidungen für die Gesellschaft von einem Ergänzungspfleger vertreten.

3.2 Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung und zivil- und steuerrechtliche Konsequenzen

Sobald Minderjährige an einer Gesellschaft beteiligt sind, geht es um die Frage, wann dies steuerlich anerkannt wird. Dies geschieht falls die Rechtsposition des Kindes nicht grob eingeschränkt wird. So sind z.B. Entnahmebeschränkungen von Gewinnen, freie Rückforderungsrechte, sowie die Möglichkeit der Eltern uneingeschränkt Änderungen des Gesellschaftsvertrags auch ohne Zustimmung des Minderjährigen durchzuführen, oder vor allem auch ein Ausschluss des Widerspruchsrechts[25], Gründe, die eine steuerliche Anerkennung des minderjährigen Wirtschaftssubjekts ausschließen[26]. Des Weiteren kann die steuerliche Anerkennung mit nahen Angehörigen nur dann erreicht werden, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem üblichen Vergleich mit Dritten standhalten[27]. Zivilrechtliche Formvorschriften, wie z.B. die Einhaltung bzw. praxisorientierte Empfehlung eines schriftlichen Gesellschaftsvertrags, die Bestellung von Ergänzungspflegern, sowie die Einholung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen[28], müssen ebenfalls beachtet werden[29]. Ob Mitunternehmerschaft der Minderjährigen vorliegt, muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und u.B.v. Unternehmerrisiko- und Unternehmerinitiative beim Minderjährigen, gebildet werden[30]. Auch muss die Gewinnverteilung angemessen und tatsächlich durchgeführt werden[31], welches i.E. noch genauer erläutert wird. Für die Besteuerung ist es jedoch unerheblich, wenn ein Rechtsgeschäft unwirksam ist, solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen lassen[32]. Etwas anderes ergibt sich jedoch im Fall einer rein vermögensverwaltenden Familien-KG, da hier bei von keinem Erwerbsgeschäft ausgegangen wird. In diesem Fall ist keine vormundschaftliche Genehmigung erforderlich, so dass als Abgrenzungskriterium das unternehmerische Risiko des Minderjährigen als Maßstab gilt. Strittig ist diese Sachlage vor allem, da bis heute die Grenzen zwischen einer rein vermögensverwaltenden Familien-KG und einem Erwerbsgeschäft ziemlich schmall sind.[33] Steuerliche Konsequenzen einer Nichtanerkennung, wie z.B. im Fall einer Nicht-Bestellung eines Ergänzungspflegers oder bei keiner Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts, ist der schwebend unwirksame Vertrag, der auch steuerlich nicht anzuerkennen ist. Dies hat zur Folge, dass die Einkünfte oder Verluste alleine den Eltern zugerechnet werden[34]. Eine rückwirkende Genehmigung kann steuerlich bis zu einem angemessenem Zeitraum unverzüglich nach Abschluss des Vertrages beantragt und vom Vormundschaftsgericht erteilt werden, sofern die Sachlage dies zulässt[35] Bei Volljährigkeit des Kindes gilt die Anerkennung lediglich führt die Zukunft. Zivilrechtliche Konsequenzen sind die endgültige Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts bzw. der gesamte Gesellschaftsvertrag mit einem Minderjährigen wird von Anfang an als nichtig anerkannt.[36]

3.3 Problematische Klauseln beim Fremdvergleich im Hinblick auf die Anerkennung von Verträgen

Problematisch bei der Anerkennung von Verträgen können beim vornehmenden Fremdvergleich Rücktrittsrechte, Buchwertklauseln, Widerspruchsrechte oder Entnahmebeschränkungen sein[37]. Falls z.B. ein Minderjähriger Kommanditist vom Widerspruchsrecht ausgeschlossen wird oder gewisse Rückübertragungsrechte des Vermögens bestehen, ist die Familienpersonengesellschaft nicht anzuerkennen. Nicht jede Einschränkung hat allerdings eine steuerliche Nichtanerkennung zur Folge, sondern dort wo Diskriminierung des Einzelnen gegenüber der Gesamtheit herrscht.

[...]


[1] Vgl. § 161 HGB.

[2] Vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO.

[3] Vgl. SCHNEELOCH (2008), S. 464.

[4] Vgl. SCHNITTER (2001), S.383.

[5] Vgl. o.V. Stiftung Familienunternehmen, S.6-7.

[6] Vgl. GAJO, (2007), S. 252.

[7] Vgl. § 15 Abs. 1, Abs. 2 AO.

[8] Vgl. EICKMANN/HOHAUS (2004), S. 1707.

[9] ebenda.

[10] Vgl. SCHNITTER (2001), S. 383.

[11] Vgl. BFH-URTEIL v. 22.08.1951, S.50.

[12] Vgl. BORDEWIN (1996), S. 1362.

[13] Vgl. WALLAU (2008), S.31, S.33.

[14] Vgl. o.V. Institut für Mittelstandsforschung, www.ifm-Bonn.org.

[15] ebenda.

[16] Vgl. GAJO (2007) S.252-253, Vgl. WALLAU (2008), S.41, S.43.

[17] Vgl. § 705 BGB.

[18] Vgl. § 161 HGB.

[19] Vgl. EICKMANN/HOHAUS (2004), S. 1708.

[20] Vgl. § 171 Abs. 1, HGB.

[21] Vgl. §§ 164, 170 HGB.

[22] Vgl § 15 Abs. 3 Nr. 2 EstG.

[23] Vgl § 1909 BGB.

[24] Vgl. §§ 1795 Abs. 2 BGB i.V.m. §181 BGB.

[25] Vgl. § 164 BGB.

[26] Vgl. WÄLHOLZ (2007), S 235.

[27] Vgl. BFH-URTEIL v. 22.02.2007, S. 1287.

[28] Vgl. § 1822 Nr. 3 BGB.

[29] Vgl. EICKMANN/HOHAUS (2004), S. 1708.

[30] Vgl. BFH-URTEIL v. 25.06.1984, S. 751.

[31] Vgl. SURETH/NORDHOFF (2008), S. 306.

[32] Vgl. HEUERMANN (2007), S. 1267. Vgl. weiterhin § 41 Abs. 1 AO.

[33] Vgl. EICKMANN/HOHAUS (2004), S. 1709.

[34] Vgl. EICKMANN/HOHAUS (2004) S. 1712, Vgl. weiterhin SCHNEELOCH (2008) S. 328

[35] Vgl. SCHNITTER (2001) S. 385.

[36] Vgl. EICKMANN/HOHAUS (2004) S. 1712.

[37] Vgl. SCHNITTER 10(2001) S. 385f.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die steuerliche Vorteilhaftigkeit einer Familienpersonengesellschaft und Problembereiche bei deren steuerrechtlicher Anerkennung
Hochschule
Universität Hamburg
Veranstaltung
Unternehmensbesteuerung (Generalthema "Ausgewählte steuerliche Problembereiche in der deutschen Unternehmensbesteuerung"
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
25
Katalognummer
V214108
ISBN (eBook)
9783656425687
ISBN (Buch)
9783656436164
Dateigröße
479 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Steuerliche Vorteile Familienpersonengesellschaft, Steuern Familie, Probleme Steuern Familienunternehmen, Anerkennung Steuern Familen Personengesellschaft
Arbeit zitieren
Christoph Lieder (Autor), 2010, Die steuerliche Vorteilhaftigkeit einer Familienpersonengesellschaft und Problembereiche bei deren steuerrechtlicher Anerkennung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214108

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