Soll ein Vergabeverfahren über dem Schwellenwert außerhalb der EU durch eine öffentliche Stelle durchgeführt werden, stellt sich die Frage, inwieweit europäisches Vergaberecht anwendbar ist. Rechtsprechung, Kommission und gesetzliche Normierung sind diesbezüglich nicht eindeutig.
Ziel des Beitrags ist es daher, sowohl die Reichweite des europäischen Rechts herauszuarbeiten, als auch Auslegungsmöglichkeiten aufzuzeigen und dadurch zu größerer Rechtssicherheit beizutragen.
Inhaltsverzeichnis
I. Überblick
II. Indizien für Binnenmarktrelevanz
1. Auftragsgegenstand
2. Geschätzter Auftragswert
3. Besonderheiten des betroffenen Sektors
4. Geografische Lage des Ortes der Leistungserbringung
5. Intensität des Interesses
6. Ergebnis
III. Auszüge relevanter Rechtsprechung
IV. Gerichtliche Auslegung von Ausnahmeregelungen
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf öffentliche Aufträge, die außerhalb der Europäischen Union (Nicht-EU-Ausland) ausgeführt werden sollen. Im Zentrum steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte „Binnenmarktrelevanz“ vorliegt, die eine europarechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung begründet, und wie öffentliche Auftraggeber mit der Nachweispflicht für etwaige Ausnahmetatbestände umgehen können.
- Kriterien für die Bestimmung der Binnenmarktrelevanz bei Auslandsaufträgen.
- Die Rolle der Grundfreiheiten bei der Vergabe unterhalb der Schwellenwerte.
- Analyse relevanter Rechtsprechung des EuGH und deutscher Gerichte.
- Praktische Anforderungen an die Dokumentation und Begründung von Ausnahmen.
- Umgang mit den Unklarheiten bei der Anwendung von Schwellenwerten im Nicht-EU-Ausland.
Auszug aus dem Buch
II. Indizien für Binnenmarktrelevanz
Bereits der Auftragsgegenstand kann erste Hinweise liefern, ob eine Leistung binnenmarktrelevant ist. Es ist die Frage zu stellen, ob es für ein im Bereich der EU tätiges Unternehmen möglich und sinnvoll ist, den Auftrag im Nicht-EU-Ausland zu erbringen oder ob dies schon von der Struktur und Gestalt des Auftragsgegenstandes ausgeschlossen werden kann.
Bei „sehr geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung“ für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Ländern wären die „Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten zu zufällig und zu mittelbar“, als dass die Anwendung von aus dem unionsrechtlichen Primärrecht abgeleiteten Anforderungen gerechtfertigt wäre. Ein hoher Auftragswert ist grundsätzlich wirtschaftlich interessanter für europäische Wirtschaftsteilnehmer und muss damit sehr viel eher als binnenmarktrelevant eingestuft werden als ein niedriger Auftragswert. Richtwerte, ab wann ein Auftragswert als binnenmarktrelevant eingestuft wird, hat weder der EuGH noch die EU-Kommission aufgestellt. Im Unterschwellenbereich werden hier zwischen 10% und 20% des Schwellenwertes diskutiert.
Unter diesem Prüfungspunkt soll auf die Größe und die Struktur des Marktes sowie die wirtschaftlichen Gepflogenheiten eingegangen werden. Ist der betroffene Markt eng mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft, z.B. weil gegenseitige Abkommen bestehen, ist dies ein Argument für die Binnenmarktrelevanz des Auftrags.
Die Entfernung des Leistungsortes vom Gebiet der Europäischen Union, spielt eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Frage, ob bei Vergaberechtssachverhalten im Nicht-EU-Ausland die europarechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Je weiter der Leistungsort von der EU entfernt liegt, desto eher kann eine Binnenmarktrelevanz verneint werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Überblick: Einführung in die Problematik der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei Aufträgen außerhalb der EU und Erläuterung des Konzepts der Binnenmarktrelevanz.
II. Indizien für Binnenmarktrelevanz: Darstellung der Kriterien wie Auftragsgegenstand, Auftragswert, Sektorenbesonderheiten und geografische Lage, anhand derer eine Relevanz für den europäischen Markt beurteilt wird.
III. Auszüge relevanter Rechtsprechung: Präsentation einschlägiger Urteile deutscher und europäischer Gerichte zur Anwendung von Grundfreiheiten und zur Notwendigkeit europaweiter Ausschreibungen.
IV. Gerichtliche Auslegung von Ausnahmeregelungen: Diskussion über die rechtliche Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission im Kontrast zur EuGH-Rechtsprechung und die Anforderungen an die Begründung von Ausnahmen.
V. Fazit: Zusammenfassende Empfehlung, im Zweifelsfall europaweit auszuschreiben, um Rechtsrisiken bei Auslandsvergaben zu minimieren.
Schlüsselwörter
Binnenmarktrelevanz, öffentliches Vergaberecht, Nicht-EU-Ausland, Grundfreiheiten, Schwellenwert, Dienstleistungskonzession, EuGH, Vergabeverfahren, europaweite Ausschreibung, Primärrecht, Sekundärrecht, Auftragsvergabe, Wettbewerb, Ausnahmeregelungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und wann bei öffentlichen Aufträgen, die außerhalb der Europäischen Union erbracht werden, europäisches Vergaberecht beachtet werden muss.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit deckt die Bestimmung der Binnenmarktrelevanz, die Rolle von Grundfreiheiten im Unterschwellenbereich und die rechtlichen Anforderungen an die Dokumentation bei Ausnahmen ab.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage ist, wie die Binnenmarktrelevanz bei Aufträgen im Nicht-EU-Ausland bestimmt wird und welche rechtlichen Konsequenzen dies für den Auftraggeber hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung, nationaler Urteile sowie der Mitteilungen der Europäischen Kommission zum Vergaberecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden konkrete Indizien für die Binnenmarktrelevanz sowie die Auslegungsspielräume bei Ausnahmeregelungen und die Anforderungen an die Begründung durch den Auftraggeber analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Binnenmarktrelevanz, Vergaberecht, Nicht-EU-Ausland, Grundfreiheiten und Schwellenwerte.
Warum wird empfohlen, im Grenzfall europaweit auszuschreiben?
Da die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweis, dass keine Binnenmarktrelevanz vorliegt, sehr hoch sind, wird zur Risikominimierung ein förmliches Verfahren empfohlen.
Welche Rolle spielen Mitteilungen der Europäischen Kommission laut der Arbeit?
Die Arbeit stellt fest, dass diese Mitteilungen zwar wichtige Indikatoren für die Auslegung sind, nach überwiegender Ansicht jedoch keine verbindliche Rechtswirkung gegenüber dem EuGH entfalten.
Wie gehen deutsche Gerichte mit der Binnenmarktrelevanz um?
Deutsche Gerichte beziehen zunehmend europäisches Recht in ihre Urteile ein und prüfen im Einzelfall das potenzielle Interesse ausländischer Bieter, selbst wenn der Leistungsort außerhalb der EU liegt.
- Arbeit zitieren
- Christoph Klaiber (Autor:in), 2012, Zur Binnenmarktrelevanz von öffentlichen Aufträgen im Nicht-EU-Ausland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214236
