Monetäre Familienpolitik in der BRD

Inhalt

1.1. Einleitung
1.2. Familienpolitik als Aufgabe für den Sozialstaat

2.1. Leistungen der Familie
2.2. Kosten für Familien mit Kindern

3.1. Der Familienlastenausgleich (FLA)
3.2. Bedeutende Leistungen im Rahmen des FLA
3.3. Wirkung des FLA

4. Die Erwerbstätigkeit bei Frauen in Abhängigkeit der Kinder

5. Geld als Mittel der Familienpolitik?

6. Abseits der Beziehung Staat-Familie

7. Ausblicke

Abkürzungen

Definitionen

Literatur

Internetquellen

Monetäre Familienpolitik in der BRD

1.1. Einleitung

Familienpolitik hat einen bedeutenden Umfang in der BRD. Allein im Jahre 2000 betrugen die Ausgaben für Ehe und Familie im Rahmen des Sozialbudgets der BRD 96,8 Mrd. €.^[1] In dieser Hausarbeit werden die verschiedenen Beweggründe für Familienpolitik gezeigt und die konkreten sozialpolitischen Maßnahmen in der BRD beschrieben.

Die interessanteste Frage ist, welche Gründe es gibt monetäre Familienpolitik zu betreiben. Warum möchte der Staat Familien unterstützen und woraus setzt sich seine Politik zusammen. Was steckt hinter den Ausgaben für die Familienpolitik und können diese überhaupt steuernd im Sinne des Staates wirken? Zur Einführung in die Materie zeige ich die Leistungen der Familie^[2] für die Gesellschaft und die besonderen ökonomischen Probleme einer Familie mit Kindern. Im Besonderen wird die Situation von Erwerbstätiger Frauen mit Kindern beleuchtet, da die Erwerbslosigkeit durch Kindererziehungszeiten das schwerwiegendste ökonomische Problem einer Familie ist. Allem vorausgehend werden die rechtlichen Grundlagen der Familienpolitik dargestellt. Ungewiss ist, ob eine monetäre Familienpolitik erstens die ökonomische Situation der Familien erleichtert oder ihr gerecht wird und zweitens überhaupt eine Entscheidung zum Kind beeinflussen kann bzw. die Lasten der Familien reduziert. Die Elemente der Umverteilung möchte ich anhand der wichtigsten Bausteine der monetären Hilfen aufzeigen. Schließlich soll erwähnt sein, dass Sonderleistungen des Familienlastenausgleichs (FLA) im Bereich des öffentlichen Dienstes und eine historische Betrachtung der monetären Familienpolitik keine oder nur kleinere Bestandteile dieser Arbeit sind und aus diesem Grund nur an einigen Stellen Erwähnung finden.

1.2. Familienpolitik als Aufgabe für den Sozialstaat

Die Familie ist ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes, so kann man der Familienpolitik einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu Grunde legen. In Art. 6 [Ehe und Familie, nichtehelicher Kinder] heißt es im ersten Absatz: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Des weiteren kann man aus Art. 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." lesen, dass der Staat die Aufgabe hat, eine soziale Familienpolitik zu betreiben oder wie Max Wingen sagt "...[sind die] Leistungen von Familien eine zentrale Legitimationsgrundlage für Familienpolitik".^[3] Darüber hinaus liefert ein demographisches Problem in der BRD Gründe für eine Familienpolitik.

2.1. Leistungen der Familie

Die Leistungen, die die Familie erbringt, tragen zur "familialen Wohlfahrtsproduktion" (Kaufmann 1997: 102) bei. Ein entscheidender Unterschied zu anderen Wohlfahrt produzierenden Elementen der Gesellschaft ist hier die emotionale Gebundenheit zwischen den Familienmitgliedern, eine Gebundenheit und Stabilität der Erwartungen, die es so in der Umwelt der Familien nicht gibt (siehe unten Punkt 5). Diese "soziale Kohäsion" bildet die notwendige Voraussetzung für weitere familiale Leistungen. Die Leistungen der Familie möchte ich hier in sechs Punkten aufzählen:^[4]

1. Die Reproduktionsfunktion: Die Familie sichert die Generationenfolge durch Reproduktion.
2. Die Sozialisationsfunktion meint die Leistung der Auf- und Erziehung der Kinder. Nicht alleine die Quantität der Reproduktion zählt, sondern vielmehr die Qualitäten, die durch Erziehung erlangt werden. Lampert und auch Kaufmann sprechen (von den hier genannten Leistungen im Gesamten gesehen) auch von der Funktion der "Humanvermögensbildung", ähnlich wie man von "Humankapital" in der Ökonomie spricht. Humanvermögen meint die Kompetenzen, die "anerzogen" werden und in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen als Ressource gebraucht werden. Es beinhaltet also alle Dimensionen des menschlichen Könnens, als Staatsbürger, als Fachspezialist im Beruf, Konsument oder wiederum als Familienmitglied. Alle folgenden Punkte der Familienleistung können auch als Teil der Humanvermögensbildung gesehen werden.
3. Die Hauswirtschaftlichen Funktionen: Sie bedeuten die Sorge und Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse nach Ernährung, Wohnen, Kleidung und schließen sonstige Grundversorgungen mit ein.
4. Die Regenerationsfunktion: Sie beinhaltet Basisleistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit der Familienmitglieder und die Bereitstellung von Erholungsmöglichkeiten.
5. Die Ausgleichsfunktion: Die Familie bietet einen Ausgleich zu den versachlichten Beziehungen der Umwelt, in besonderem zu den Ökonomischen Beziehungen (der Erwerbsarbeit).
6. Leistungsaustauschfunktion: Solidarische Hilfen oder Transfers werden innerhalb der Familie ausgetauscht. Das hat positive Synergieeffekte zur Folge und darüber hinaus auch eine Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen.

Die Reproduktionsfunktion (1) bedarf einer zusätzlichen Erläuterung, da sie der Kern des demographischen Problems in der BRD ist und sich die Frage stellt, ob monetäre Familienpolitik ein Lösungsansatz darstellt. Die sinkende Geburtenrate und die dadurch langfristig sinkende Bevölkerungszahl wird von vielen als Problem gesehen. Münch nennt als Ursache einer schrumpfenden Bevölkerung sechs grundlegende Ursachen:^[5] Säkularisierung, höhere Mobilität, Individualisierung, Verstädterung, wachsende außerhäusliche Erwerbstätigkeit, das Ziel einer guten Ausbildung für [sich und] die Kinder, keine wirtschaftliche Funktion der Kinder mehr, Geburtenkontrolle (Entkopplung von Sexualität und Fortpflanzung). Des Weiteren lassen sich die gestiegene Erwerbstätigkeit der Frau, welche in Konflikt mit einer Familienplanung steht, die Emanzipation und die ökonomischen Lasten von Kindern als Gründe anführen.

Seit Mitte der Siebziger Jahre verharrt die Reproduktionsrate bei ca. 65 %, d.h. eine Generation reproduziert sich nur zu ca. zwei Dritteln.^[6] Die pro Frau geborenen Kinder verringerten sich kontinuierlich von 5 Kindern im letzten Jahrhundert auf 1,5 Kinder seit Mitte der siebziger Jahre. So zeigt sich folgendes Bild in den Verhältnissen der Generationen: Während in den neunziger Jahren auf 100 Personen im Alter von 20-60 Jahren 35 Personen im Alter von 60 und mehr Jahren kamen, werden es im Jahre 2015 48 Personen und im Jahre 2030 71 Personen sein. Als Konsequenz reduzieren sich die für die Gesellschaft so wichtigen Funktionen der Familie. Speziell in den Sozialversicherungen und dort im Rentensystem zeichnet sich ab, dass immer weniger Rentenzahler immer mehr Rentenempfänger stützen müssen. Dabei tragen kinderlose nur zu einem geringen Teil über Transfers zum Unterhalt der Kinder bei (ca. 25%), gleichzeitig garantiert aber die nachwachsende Generation deren (annähernd) hundertprozentigen Unterhalt (ebd.).

Volkswirtschaftlich gesehen beläuft sich der Beitrag der Familien zur Humanvermögensbildung auf ca. 7,5 Billionen €^[7], was ungefähr dem doppelten Sachvermögen der BRD (3,5 Billionen €) und dem Mehrfachen BIP der BRD (1,8 Billionen €) entspricht (Zahlen jeweils für das Jahr 1990). Ähnliche Rechnungen lassen sich auf der Ebene der Familien anstellen. Nähere Angaben zu den „Kosten“ eines Kindes sind u. a. zu finden bei Lampert (1996). Berechnungen dieser Art sind stark generalisierte und idealisierte Rechnungen. Von Fall zu Fall weichen die Zahlen gravierend ab. Ebenso sind diese Daten stark von der Bewertung familialer Arbeit abhängig.

Der Nutzen den Familien bringen wird für die Gesellschaft solidarisiert, aber die Kosten für die Familienfunktionen bleiben bei den Familien selbst liegen, sind folglich privatisiert. Anders gesagt sind die Kosten, bezogen auf die Familie internalisiert, die positiven Effekte sind externalisiert.^[8] Jetzt zeigt sich deutlich, dass Kinder, die bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts eine Vorsorgefunktion für die Familie hatten ein Produktionsfaktor waren heute die positiven Effekte einer Familie der Gesellschaft nutzen, aber die Kosten bei den Familien liegen bleiben. Die Ziele in der Familienpolitik liegen aus diesem Grund darin, die Leistungen für die Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit herzustellen, indem die Kosten der Familien reduziert werden oder wie das Sozialgesetzbuch (SGB) I in § 6 sagt: "Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet hat Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen".

2.2. Kosten für Familien mit Kindern

Die Einkommenssituation der Familien mit Kindern lässt sich indessen folgendermaßen beschreiben: Durch die Schwangerschaft der Frau, die Geburt und die darauf folgende häusliche Erziehungszeit ist die Frau (oder weniger häufig auch der Mann) zu Hause. In diesem Fall kann der betreuende Elternteil nicht mehr seiner außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Durch den häufigen Einkommensausfall und die zusätzliche Belastung durch die Kinder haben die Familien gerade zusätzliche Kosten und ein schlechtes Einkommen, wenn ein Besseres gebraucht wird. Die Belastungen für die Sicherstellung der familialen Grundbedürfnisse (Wohnen, Essen) steigen mit der Kinderzahl. Dadurch stellt sich die Frage, wie die Diskrepanz zwischen dem Bedarf der Familien und dem verfügbaren Einkommen verringert werden kann. Eindeutig zeigt sich auch, dass das verfügbare gewichtete pro Kopf Einkommen mit steigender Kinderzahl sinkt, bei Ein-Kind-Haushalten um 20-25 %, bei Zwei-Kind-Haushalten um 35-40 %, und in Drei-Kind-Haushalten um mehr als 50 % gegenüber Haushalten ohne Kinder^[9]. Gleichzeitig ist der Vermögensaufbau geringer als bei kinderlosen Familien. Oft ist der Erwerbsausfall eines Elternteils (zumeist der Frau) eine der größten Kosten. Man spricht hier auch von Opportunitätskosten (entgangene Gewinnchancen) für die Familie. Dazu kommen außerdem weitere Kostenausfälle und Unsicherheiten wie das Einkommensrisiko, d.h. die Ungewissheit, wann es zu einer Wiederaufnahme einer Beschäftigung kommt und in welcher Höhe der Lohn dann sein wird. Mit einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ist nicht selten ein Einkommenskarriereknick verbunden. Die Chancen auf eine bessere Arbeitsstelle sind bei einer Familie durch die mangelnde Mobilität geringer als bei kinderlosen Ehepaaren oder Singles. Eine weitere Auswirkung für die Familie ist eine niedrigere Lebensarbeitszeit, die sich insbesondere bei der Rente auswirkt, aber auch die Ansprüche bei anderen beitragsabhängigen Versicherungen zeigt (bei der Arbeitslosenversicherung aber auch z.B. bei einer Auszeit der Beiträge zur Lebensversicherung). Kinder gelten aus den oben genannten Gründen auch tendenziell zu einem der wichtigsten armutsbegründenden Faktoren. Das Sozialhilferisiko steigt folglich mit der Kinderzahl.^[10] Darüber hinaus gibt es eine relative Armut der Familien, die knapp über dem Sozialhilfeniveau leben. Eine Entscheidung für ein Kind sollte keine rein ökonomische Handlungsoption sein, in der Wirklichkeit ist es aber so, das je mehr Kinder es bereits in der Familie gibt, die ökonomische Betrachtung ein bedeutendes Gewicht hat. Für die Sozialisationsfunktion kann auch vermutet werden, dass die finanzielle Ausstattung der Familien eine Rolle spielt. Kinder aus Mittelschichten können besser mit außerfamilialen Situationen zurechtkommen als Kinder unterer Schichten.

[...]

^[1] Statistischen Bundesamt (2003): "Soziale Sicherung". Online verfügbar: URL:

http://www.destatis.de/basis/d/solei/soleitab7.htm [Stand 13-08-2003].

^[2] Siehe dazu auch auf S.17 Definitionen

^[3] Wingen (1997): 50

^[4] entnommen aus Wingen (1997), Lampert (1996) und (1998)

^[5] Münch (1990): 39

^[6] Daten entnommen aus Kaufmann (1997), S.69

^[7] Berechnung zu finden in Kaufmann (1997): 105f

^[8] Wingen (1997): 43 und Kaufmann (1997)

^[9] Angaben übernommen aus Lampert (1997): 333

^[10] Wingen (1997): 211