Die Kreditkarte nimmt unter den verschiedenen Zahlungsinstrumenten eine herausragende Stellung ein. Gegenwärtig gibt es ca. eine Milliarden Kreditkarten weltweit und über zwanzig Millionen Vertragsunternehmen, die die Kreditkarte als Zahlungsmittel akzeptieren. Für den Verbraucher ist die Kreditkarte reizvoll, seine Rechnungen werden ihm kurzfristig gestundet und der Handel und das Dienstleistungsgewerbe tragen überwiegend die Kosten des Systems. Mit jeder Transaktion (wenn also der Kunde mit der Kreditkarte anstatt mit Bargeld zahlt), zahlt der Verkäufer einen Abschlag (Disagio) auf den Warenumsatz, an das Kreditkartenunternehmen. Jährlich werden allein in Deutschland über 500 Millionen Transaktionen per Kreditkarte abgewickelt, sei es bei Einkäufen im Geschäft oder beim Kauf im Internet.
Die Bedeutung des Onlinehandels nimmt stetig zu. Der elementare Unterschied zwischen einem Internet-Einkauf und einem herkömmlichen Kauf liegt in dem Umstand, das der Kunde die Ware nicht in die Hand nehmen und damit überprüfen kann, ob sie eventuell fehlerhaft ist. Der Gesetzgeber wollte den Verbraucher aufgrund dieses Umstandes schützen und räumte ihm für derartige Geschäfte ein Widerrufsrecht ein. Der Kunde der mittels Kreditkarte zahlt kann die Zahlung, nach dem Urteil des Bundesgerichthofes vom 24.09.2002 – XI ZR 420/01, grundsätzlich aber nicht widerrufen.
Ziel dieser Arbeit ist es, darzustellen weshalb der Gesetzgeber den Widerruf der Zahlung mittels Kreditkarte grundsätzlich als unwiderruflich betrachtet und zu schauen ob die Zahlungsdienstrichtlinie 2007/64/EG eine Veränderung hinsichtlich dieser Stellung bezweckte, da eines ihrer Vorhaben lautete, das Risiko des Zahlungsdienstnutzers zu minimieren.
Die Arbeit verschafft dem Leser zunächst einen Überblick über die Entste- hungsgeschichte der Kreditkarte und geht im Folgenden auf die verschiedenen Kreditkarten und die Beteiligten ein. Anschließend werden die Rechtsverhältnisse im Kreditkartengeschäft skizziert und die Ziele der Zahlungsdienstrichtlinie und ihre Umsetzung ins Deutsche Recht betrachtet. Bevor die Arbeit mit der Beurteilung abschließt, wird der Widerruf erläutert, das Grundprinzip des Auftragsrecht behandelt und der Widerruf nach altem Recht und nach Umsetzung der Zahlungsdienstrichtlinie dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 EINFÜHRUNG UND THEORETISCHE GRUNDLAGEN
2.1 GESCHICHTE DER KREDITKARTE
2.2 BEGRIFFSBESTIMMUNG
2.2.1 Kundenkreditkarte
2.2.2 Universalkreditkarte
2.2.2.1 Drei-Parteien-System
2.2.2.2 Mehr-Parteien-System
3 RECHTSVERHÄLTNISSE IM KREDITKARTENGESCHÄFT
3.1 EMITTENT – KARTENINHABER (DECKUNGSVERHÄLTNIS)
3.2 VERTRAGSUNTERNEHMEN – KARTENINHABER (VALUTAVERHÄLTNIS)
3.3 EMITTENT – VERTRAGSUNTERNEHMEN (VOLLZUGSVERHÄLTNIS)
4 ZAHLUNGSDIENSTE-RICHTLINIE 2007/64/EG
4.1 ZIELE DER ZAHLUNGSDIENSTRICHTLINIE
4.2 UMSETZUNG INS NATIONALE RECHT
5 DER WIDERRUF NACH UMSETZUNG DER PSD-RICHTLINIE
5.1 WIDERRUFSRECHT NACH § 355 BGB
5.2 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES AUFTRAGSRECHTS
5.3 DER WIDERRUF NACH ALTEM RECHT
5.4 DER WIDERRUF NACH NEUEM RECHT
5.4.1 Der Widerruf nach neuem Recht bei Präsenzgeschäften
5.4.2 Der Widerruf nach neuem Recht bei Distanzgeschäften
5.5 DER WIDERRUF DER KREDITKARTENZAHLUNG ANALOG DES LASTSCHRIFTVERFAHRENS
6 SCHLUSSBETRACHTUNGEN
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit des Widerrufs von Kreditkartenzahlungen nach der Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG in deutsches Recht. Im Fokus steht dabei die Forschungsfrage, ob der Gesetzgeber durch die Neuregelungen eine Verbesserung der Rechtsposition des Verbrauchers hinsichtlich der Widerrufbarkeit bei fehlerhaften Warenlieferungen erreichen konnte oder ob die Kreditkartenzahlung weiterhin als faktisch unwiderruflich gilt.
- Entwicklung und Funktionsweise verschiedener Kreditkartensysteme
- Analyse der Rechtsverhältnisse im Kreditkartengeschäft
- Ziele und nationale Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD)
- Vergleich der Widerrufslogik zwischen altem Recht und dem neuen Zahlungsdiensterecht
- Rechtliche Problematik des Widerrufs bei Distanzgeschäften (MOTO-Verfahren)
Auszug aus dem Buch
5.4.2 Der Widerruf nach neuem Recht bei Distanzgeschäften
Das im Distanzgeschäft typisch verwendete Telefon- und Mailorderverfahren, kurz auch MOTO-Verfahren genannt, unterscheidet sich insofern vom Präsenzgeschäft, als der Kunde nicht physisch vor Ort im Laden ist, um die Ware in die Hand nehmen zu können und zu erkennen, ob sie die versprochene Beschaffenheit hat oder ob er das Produkt überhaupt erhält. Außerdem erfolgt die Zahlung im Bereich des Internetabschlusses ohne Vorlage der Karte. Bestellt der Kunde beispielsweise ein Paar Schuhe beim Onlinehändler, wird er bei Bezahlung mit der Kreditkarte aufgefordert, seine 16-stellige Kreditkartennummer, das Verfallsdatum der Kreditkarte, seinen Namen, die Lieferadresse und ggf. die 3-4-stellige Kartenprüfnummer (CVC) anzugeben, die sich auf der Rückseite der Kreditkarte befindet. Im Gegensatz zum Präsenzgeschäft kann der Karteninhaber keinen Belastungsbeleg unterschreiben, er kann auch mangels physischer Anwesenheit keine PIN eingeben. Somit kann durch dieses Verfahren, anders als im Präsenzgeschäft, nicht bestimmt werden, ob der Karteninhaber und der bestellende Kunde ein und dieselbe Person sind, da die Daten durch jeden Dritten, ohne im Besitz der Karte zu sein, eingegeben werden können.
Das Beschaffen der Daten ist simpel, der Betrüger muss sich nur in den Besitz eines Kreditkartenbeleges bringen (solche liegen oft in kassennahen Abfallbehältern von z. B. Tankstellen). Auf dem Hauptteil dieser Belege befinden sich die erforderlichen Informationen. Nun muss er lediglich einen Händler finden, der die 3-4-stellige CVC nicht abfragt. Es gibt sicherlich noch eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten, bei denen der Betrüger an die CVC gelangen kann, doch würden diese über den Rahmen der Arbeit hinausgehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die ökonomische Relevanz der Kreditkarte und Darstellung des Problems, dass Kreditkartenzahlungen nach aktueller Rechtslage grundsätzlich nicht widerruflich sind.
2 EINFÜHRUNG UND THEORETISCHE GRUNDLAGEN: Überblick über die Geschichte der Kreditkarte sowie Differenzierung zwischen Kundenkreditkarten und Universalkreditkarten in verschiedenen Systemen.
3 RECHTSVERHÄLTNISSE IM KREDITKARTENGESCHÄFT: Erläuterung der vertraglichen Beziehungen (Deckungs-, Valuta- und Vollzugsverhältnis) zwischen Karteninhaber, Emittent und Vertragsunternehmen.
4 ZAHLUNGSDIENSTE-RICHTLINIE 2007/64/EG: Analyse der Ziele zur Schaffung eines EU-weiten Binnenmarktes für Zahlungsdienste und deren Implementierung in das deutsche Recht.
5 DER WIDERRUF NACH UMSETZUNG DER PSD-RICHTLINIE: Detaillierte Untersuchung des Widerrufsrechts, der Auftragsrechtsgrundsätze und der Problematik, warum auch nach neuem Recht eine Widerrufssperre existiert.
6 SCHLUSSBETRACHTUNGEN: Fazit, das aufzeigt, dass der Schutz des Verbrauchers bei Distanzgeschäften unzureichend ist und eine analoge Anwendung des Lastschrift-Widerrufsrechts als Lösungsansatz diskutiert wird.
Schlüsselwörter
Kreditkarte, Zahlungsdienste-Richtlinie, PSD, Widerruf, Auftragsrecht, Distanzgeschäft, MOTO-Verfahren, Verbraucherschutz, BGB, Rechtsverhältnis, Deckungsverhältnis, Valutaverhältnis, Vollzugsverhältnis, Lastschrift, Erstattungsanspruch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die juristische Problematik der Widerrufbarkeit von Zahlungen, die mittels Kreditkarte getätigt wurden, insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD).
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themen umfassen die Geschichte und Systematik der Kreditkartennutzung, die zugrunde liegenden zivilrechtlichen Verträge sowie die Auswirkungen neuerer Gesetzesänderungen auf den Verbraucherschutz bei Online- und Distanzkäufen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die Zahlungsdienste-Richtlinie den Widerruf einer Kreditkartenzahlung für den Verbraucher erleichtert hat oder ob die Kreditkartenzahlung aufgrund der zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsverträge weiterhin als faktisch unwiderruflich anzusehen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, relevanter Gesetzgebung (insbesondere BGB und ZAG) sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis zwischen Karteninhaber, Emittent und Vertragsunternehmen und analysiert den Widerruf sowohl nach altem als auch nach neuem Recht in Präsenz- und Distanzgeschäften.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen das MOTO-Verfahren, der Geschäftsbesorgungsvertrag, die Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags, das Deckungsverhältnis sowie der Vergleich zum Lastschriftverfahren.
Warum ist das MOTO-Verfahren besonders problematisch?
Beim MOTO-Verfahren (Telefon- oder Internetbestellung) findet keine physische Prüfung oder Unterschrift statt, was es Betrügern erleichtert, Kreditkartendaten zu missbrauchen, während der Verbraucher aufgrund der fehlenden Widerrufsmöglichkeit bei Mängeln das Nachsehen hat.
Was schlägt der Autor als Lösungsansatz vor?
Der Autor schlägt vor, die Kreditkartenzahlung im Distanzgeschäft rechtlich mit dem SEPA-Lastschriftverfahren gleichzustellen, um dem Verbraucher einen eigenständigen Erstattungsanspruch zu ermöglichen.
- Arbeit zitieren
- Athanasios Kotrotsios (Autor:in), 2013, Der Widerruf der Kreditkartenzahlung nach Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214394
