Am 28. Dezember 2011 trat die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedete Verordnung „Regulation on Energy Market Integrity and Transparency – REMIT“ in Kraft. Diese Verordnung Nr. 1227/2011 ist ohne weitere Umsetzungsakte in allen Mitgliedsstaaten anwendbar. Hierdurch soll der regulatorische Rahmen für Marktmissbrauch im Energiesektor geschaffen werden. Die zunehmende Integration der Energiehandelsmärkte forderte gerade nach der Finanzmarktkrise eine Überprüfung der Regularien zum Marktmissbrauch an Energiebörsen in den Mitgliedsländern. REMIT soll Transparenz auf dem Energiemarkt schaffen, sowie den Insiderhandel und Marktmanipulation verhindern. Mit der im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 26. April 2012 vorgesehenen Umsetzung von REMIT soll dieses Vorhaben Konkretisierung finden. Durch dieses Markttransparenzstellengesetz werden nicht nur die Straftatbestände konkretisiert, sondern auch Sanktionen festgelegt, sowie Melde- und Aufsichtspflichten festgelegt. Insbesondere werden hierdurch die Straftatbestände der Marktmanipulation und des Insiderhandels in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) aufgenommen.
Im Folgenden werde ich mich zunächst mit der Entstehung und dem organisatorischen Aufbau der deutschen Energiebörse European Energy Exchange (EEX) beschäftigen. Im Anschluss wird eine genaue Betrachtung der bisherigen regulatorischen Rechtslage vorgenommen, um die Frage nach der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Neuregelung durch REMIT und das Markttransparenzstellengesetz zu beantworten. [...]
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Allgemeines zur EEX
I. Entstehung der Energiebörse
II. Organisatorischer Aufbau der EEX
III. Systematische Missbrauchsgefahren an der EEX
1. Marktmacht
2. Anbieter als Erwerber
3. Anonymität auf Erwerberseite
4. Manipulationsstrategien
a) Beeinflussung des Börsenpreises durch Kapazitätszurückhaltung
b) Überhöhte Vorhaltung von Reserveleistung (Regelenergie)
5. Zwischenergebnis
C. Marktmissbrauchsverbote an der EEX durch den bisherigen gesetzlichen Rahmen
I. Gesetzliche Verbote
1. Anwendbarkeit des BörsG und des WpHG auf den Handel der EEX
a) Börsengesetz
b) WpHG
aa) Terminbörse
bb) Spotbörse
cc) OTC
2. Probleme bei der Umsetzung aktueller Regularien
3. Zwischenergebnis
II. Regelung durch Code of Conduct
III. Ergebnis
D. Rechtslage durch das Markttransparenzstellengesetz
I. Entwicklung des Markttransparenzstellengesetzes
II. Insiderhandelsverbote
1. Geschütztes Rechtsgut
2. Tatobjekt: Insiderinformation
3. Tatsubjekt: Insider
4. Tathandlung
a) Erwerb oder Veräußerung
aa) Objektiver Tatbestand
bb) Subjektiver Tatbestand
b) Weitergabe
aa) Objektiver Tatbestand
(1) bewusste Weitergabe
(2) mangelnde Befugnis zur Weitergabe
(a) Definition - unbefugt
(b) Fallgruppen
bb) Subjektiver Tatbestand
c) Empfehlung oder Verleitung zur Nutzung
aa) Objektiver Tatbestand
(1) Empfehlung
(2) Verleitung
bb) Subjektiver Tatbestand
5. Versuch
III. Kritik - Verfassungswidrigkeit
1. Legitimer Zweck
a) Schädigung des Anlegers
b) Informationsfluss an den Kapitalmärkten
c) Insidergeschäfte als Entlohnungssystem
d) Zwischenergebnis
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Angemessenheit
5. Bestimmtheitsgrundsatz
a) Insiderstrafrecht allgemein
b) Weitergabeverbot
6. Ergebnis
IV. Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung der Kontrolle
1. Einrichtungen
2. Meldepflichten
V. Alternative Sanktionen
1. Zivilrechtlich
2. Öffentlich-Rechtlich
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit des Insiderhandels im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wobei der Fokus insbesondere auf dem Straftatbestand der reinen Weitergabe einer Insiderinformation liegt. Das Ziel ist es zu klären, ob die durch das Markttransparenzstellengesetz zur Umsetzung von REMIT eingeführten Regelungen eine angemessene und verfassungskonforme Verhinderung von Marktmissbrauch ermöglichen.
- Regulierung des Insiderhandels im Energiesektor durch REMIT und das Markttransparenzstellengesetz.
- Analyse der Manipulationsgefahren an der European Energy Exchange (EEX).
- Kritische Würdigung der Tatbestandsmerkmale des Insiderhandels im EnWG.
- Verfassungsrechtliche Prüfung des Weitergabeverbots unter Aspekten wie Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheitsgrundsatz.
- Untersuchung der Eignung und Erforderlichkeit strafrechtlicher Sanktionen gegenüber alternativen Regulierungsansätzen.
Auszug aus dem Buch
a) Beeinflussung des Börsenpreises durch Kapazitätszurückhaltung
Zunächst ist als konkrete Manipulationsstrategie die Vorenthaltung von Energie denkbar. Die Preisbildung an der Strombörse erfolgt anhand der Merit Order. Grundlage ist hierbei, dass sich die Stromerzeugung aufgrund der Nichtspeicherbarkeit von Strom, immer am aktuellen Stromverbrauch orientieren muss. Um einen durch zu hohen Verbrauch verursachten Netzzusammenbruch zu verhindern, ist deshalb ein individueller Einsatz der Produktionsstätten durch Zu- oder Abschalten von Kraftwerken erforderlich. Hieraus hat sich eine Unterscheidung dreier Kraftwerkstypen ergeben: Grundlast-, Mittellast- und Spitzenlastkraftwerke. Für die Grundlastkraftwerke ist es erforderlich, dass sie – abgesehen von Zeiten der Reparatur oder Revision – ständig in Betrieb sein können und hierbei niedrige variable Kosten verursachen. Es kann deshalb auch eine längere Anlaufzeit geduldet werden. Die Grundlast ist das Minimum an benötigter Energie, welche meist erst in den Nachtstunden erreicht wird. Mittellastkraftwerke benötigen eine kürzere Anlaufzeit, um mit ihnen die periodischen Bedarfsschwankungen zu decken. Zur Deckung eines kurzfristig über die Grund- und Mittellast hinausgehenden Bedarfs ist es nötig Spitzenlastkraftwerke hinzuzuschalten. Dies kann auch dann erforderlich werden, wenn es bei anderen Kraftwerken zu einem Ausfall gekommen ist. Diese Kraftwerke sind innerhalb kurzer Zeit in der Lage die volle Leistung zu bringen, sie haben jedoch auch deutlich höhere variable Kosten.
Nach der sogenannten grenzkostenbasierenden Strompreisfestsetzung erfolgt das Angebot an elektrischer Energie nach den Grenzkosten der Stromproduktion in den jeweiligen Kraftwerken (sog. Lambda Based Pricing). Die Kraftwerke werden ihren Grenzkosten nach je nach Bedarf zugeschaltet, so dass Kraftwerke mit den höchsten Grenzkosten zuletzt in Anspruch genommen werden. Steigt also der erzielbare Preis am Markt, so werden Kraftwerke mit höheren Grenzkosten hinzugeschaltet. Preisbestimmend ist jedoch dann immer das letzte Gebot, das noch einen Zuschlag erhält (Market Clearing Price). Der Preis für Strom wird somit durch das jeweils teuerste Kraftwerk bestimmt, das noch benötigt wird, um die Stromnachfrage zu decken, auch wenn bei einem Kraftwerkmix der Mischpreis unter diesem Preis liegt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Einführung der REMIT-Verordnung zur Bekämpfung von Marktmissbrauch im Energiesektor und führt in die Fragestellung zur Erforderlichkeit und Ausgestaltung der neuen Straftatbestände im deutschen Recht ein.
B. Allgemeines zur EEX: Dieses Kapitel beschreibt die Entstehung und den organisatorischen Aufbau der European Energy Exchange (EEX) sowie die systematischen Gefahren für Marktmissbrauch aufgrund von Marktmacht und spezifischen Handelsstrukturen.
C. Marktmissbrauchsverbote an der EEX durch den bisherigen gesetzlichen Rahmen: Die Untersuchung zeigt auf, dass der bisherige gesetzliche Rahmen (BörsG, WpHG) an der EEX nur lückenhaft greift und keine hinreichende Aufsicht zur Verhinderung von Marktmissbrauch bot.
D. Rechtslage durch das Markttransparenzstellengesetz: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die neuen Insiderhandelsverbote im EnWG, prüft die Tatbestandsmerkmale, die Rechtsgutbeeinträchtigung und setzt sich kritisch mit der Verfassungsmäßigkeit, insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz und der Verhältnismäßigkeit des Weitergabeverbots, auseinander.
E. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass das Weitergabeverbot in seiner aktuellen Form verfassungswidrig ist und schlägt eine Neufassung oder teleologische Reduktion vor, um die Strafbarkeit an eine tatsächliche Verwertung der Information zu knüpfen.
Schlüsselwörter
Insiderhandel, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, Marktmissbrauch, REMIT, Weitergabeverbot, Markttransparenzstelle, European Energy Exchange, EEX, Börsenpreis, Marktmanipulation, Strafbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgrundsatz, Insiderinformation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Relevanz und Ausgestaltung von Insiderhandelsverboten im deutschen Energiewirtschaftsgesetz, insbesondere nach der Einführung neuer Vorschriften durch das Markttransparenzstellengesetz.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen umfassen die regulatorische Kontrolle an der Energiebörse EEX, die Analyse der Straftatbestände bei Insiderhandel und Marktmanipulation sowie eine verfassungsrechtliche Bewertung dieser Strafnormen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob die durch das Markttransparenzstellengesetz geschaffenen Regelungen eine hinreichende, angemessene und verfassungskonforme Verhinderung von Marktmissbrauch an Energiebörsen gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um ein juristisches Gutachten, das eine dogmatische Analyse der gesetzlichen Tatbestände mit einer verfassungsrechtlichen Prüfung (Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgrundsatz) verbindet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Voraussetzungen der Insiderinformation, den verschiedenen Handlungsalternativen des Insiderhandels (Nutzung, Weitergabe, Empfehlung) und der kritischen verfassungsrechtlichen Prüfung des Weitergabeverbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Insiderhandel, EnWG, REMIT, Weitergabeverbot, Marktmissbrauch, EEX, Verhältnismäßigkeit und Tatbestandsmerkmale.
Warum sieht die Autorin das Weitergabeverbot als problematisch an?
Die Autorin argumentiert, dass das Weitergabeverbot aufgrund unbestimmter Begriffe wie "unbefugt" und der Unangemessenheit der Grundrechtseingriffe in der aktuellen Form verfassungswidrig sein könnte.
Welche alternative Sanktionsmöglichkeiten diskutiert die Arbeit?
Die Arbeit prüft unter Berücksichtigung des "ultima-ratio"-Prinzips, ob zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Sanktionen gegenüber der strafrechtlichen Verfolgung bei bestimmten Handlungsalternativen angemessener wären.
- Arbeit zitieren
- Miriam Wolffsky (Autor:in), 2013, Die Marktmissbrauchsverbote nach dem Markttransparenzstellengesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214790
