Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke. Bestandsaufnahme und Kritik


Seminararbeit, 2010

33 Seiten, Note: 11 jur. Punkte

Anonym


Leseprobe

GLIEDERUNG

Literaturund Quellenverzeichnis

A. Einführung

B. Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke – Bestandsaufnahme
I. Definition und Abgrenzung sozialer Netzwerke
II. Vertragsnatur
III. Kontrollmaßstab für ein datenschutzkonformes soziales Netzwerk
1. Anwendbares Recht bei ausländischer Rechtswahl
2. Einschlägige Datenschutzbestimmungen
IV. . Vorliegen von AGB
V. Einbeziehung in den Vertrag
1. Überraschende Klauseln, § 305c I BGB
2. Änderungsvorbehalt
VI. . Auslegung der AGB nach der Zweckübertragungslehre, § 31 V UrhG
1. Vertragszweck des Nutzungsvertrags i.S.d. § 31 V UrhG
2. Grenzen der Auslegung
VII. rollfähigkeit datenschutzrelevanter AGB-Klauseln
VIII. Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB
1. Konformität der AGB sozialer Netzwerke mit §§ 308, 309 BGB
2. Leitbildcharakter der Zweckübertragungslehre i.S.d. § 307 II Nr. 1 BGB
3. Exemplarische Beispiele
a) Geforderte Daten bei der Anmeldung
b) Nutzung von Daten während der Mitgliedschaft
c) Löschumfang der Daten bei der Abmeldung
IX. . Einhaltung weiterer einschlägiger Datenschutzbestimmungen

C. Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke – Kritik
I. Bewertung der Bestandsaufnahme
1. Änderungsvorbehalt in Facebook-AGB
2. Facebook-AGB im Rahmen der Zweckübertragungslehre
3. StudiVZ-AGB im Rahmen des verfolgten Vertragszwecks
4. Geforderte Daten bei der Anmeldung
5. Nutzung von Daten während der Mitgliedschaft
6. Löschumfang der Daten bei der Abmeldung
7. Einhaltung weiterer einschlägiger Datenschutzbestimmungen
II. Bemühungen der sozialen Netzwerke
III.Risiken bei der Nutzung von sozialen Netzwerken
IV.Anforderungen an eine datenschutzkonforme Gestaltung AGB sozialer Netzwerke

D. Resümee

Literaturund Quellenverzeichnis

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Stand: 22.12.2010

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,671083,00.html,

Stand: 22.12.2010

http://www.zeit.de/online/2009/31/datenschutz-garantie-versprechenstudiVZ,

Stand: 22.12.2010

Verwendete AGB:Lokalisten: http://www.lokalisten.de/common/closed/showAgb.do#rights, Stand: 22.12.2010

Facebook: http://www.facebook.com/terms.php?ref=pf, Stand: 22.12.2010

StudiVZ: http://www.studivz.net/l/terms, Stand: 22.12.2010

Xing: http://www.xing.com/privacy, Stand: 22.12.2010

Myspace: http://www.myspace.com/Help/Privacy, Stand: 22.12.2010

LinkedIn: http://www.linkedin.com/static?key=user_agreementtrk=hb_ft_user ag,

Stand: 22.12.2010

Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke Bestandsaufnahme und Kritik

A. Einführung

Soziale Netzwerke im Internet sind in den vergangenen Jahren die wohl meistdiskutierte Entwicklung innerhalb des Netzes. Myspace und Facebook gehören hierbei sicherlich zu den bekanntesten Angeboten weltweit – in Deutschland sind vor allem XING und StudiVZ als soziale Netzwerke im Internet bekannt. Die rasante Entwicklung birgt jedoch auch ein Dilemma. Soziale Netzwerke müssen einen Kompromiss zwischen lukrativen Informationsaustausch und angemessenem Datenschutz finden. Hierbei sind insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nutzerfreundlich und datenschutzkonform zu gestalten. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher zunächst mit einer Bestandsaufnahme der Nutzung von Daten nach AGB. Hier werden vorerst soziale Netzwerke definiert und von Online-Communities abgegrenzt, um festzustellen, welche Plattformen einer Beurteilung zu unterziehen sind. Ferner wird überprüft unter welchen Voraussetzungen AGB tatsächlich vorliegen und wirksam in den Vertrag einbezogen werden und welches Recht – insbesondere bei ausländischer Rechtswahl – maßgebend ist. Weiterhin wird die Auslegung nach der urheberrechtlichen Zweckübertragungslehre und die Kontrollfähigkeit datenschutzrelevanter AGB-Klauseln problematisiert, um schließlich in die Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB überzugehen. Zuletzt werden die Netzwerke auf die Einhaltung einschlägiger Datenschutzbestimmungen überprüft. Auf Grund der Vielzahl sozialer Netzwerke kann hierbei nur eine geringe Anzahl Allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Arbeit für die Überprüfung herangezogen werden. Daher sind die vorliegenden AGB als exemplarische Beispiele zu betrachten, die die Probleme in der Praxis kennzeichnen. Die hierauf folgende Kritik bezieht sich zunächst auf Bewertung der exemplarisch genannten AGB-Beispiele der Bestandsaufnahme und hebt die Bemühungen der sozialen Netzwerke für den Datenschutz hervor. Sonach wird auf die Risiken im Umgang mit sozialen Netzwerken hingewiesen und Anforderungen an eine datenschutzkonforme Gestaltung der AGB gestellt.

B. Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke – Bestandsaufnahme

Fraglich ist, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den webbasierten sozialen Netzwerken Raum für die Nutzung von Daten geben.

I. Definition und Abgrenzung sozialer Netzwerke

Für eine Abgrenzung in der Rechtsanwendung – insbesondere im Rahmen der Beurteilung der Nutzung von Daten nach AGB – ist zunächst eine Begriffsdefinition unausweichlich. Eine einheitliche Definition seitens der wissenschaftlichen Literatur liegt zwar derzeit nicht vor, es bestehen aber inhaltliche Übereinstimmungen.1 Danach ist das idealtypische soziale Netzwerk im Internet ein in sich geschlossenes soziales System, welches der Abbildung, dem Aufbau und der Pflege zwischenmenschlicher sozialer Beziehungen im Internet dient, dem Nutzer die Darstellung und Prä- sentation seiner eigenen Identität in einem spezifischen Umfeld ermöglicht, Möglichkeiten zur (a-) synchronen Kommunikation2 bietet und durch innovative Anwendungen und Technologien unterstützt wird.3 Darüber hinaus sind (webbasierte) soziale Netzwerke von Online Communities abzugrenzen.4 Beides sind Anwendungen in einem virtuellen Raum, die aus eigener Motivation genutzt werden und mit persönlichen Zielen verknüpft sind.5 Während sich aber Online-Communities insbesondere durch die Diskussion, fokussiert auf eine Gruppe und hierarchische soziale Beziehungen6 kennzeichnen, liegt der Schwerpunkt webbasierter sozialer Netzwerke auf der Vernetzung, dem Fokus auf das Individuum und nonhierarchischen Beziehungen.7 Auch wenn zunehmend mehr Anbieter ihre Internetseiten mit Angeboten ausstatten, die Möglichkeiten für ein soziales Netzwerk eröffnen,8 sind sie dennoch von den klassischen sozialen Netzwerken abzugrenzen und zählen nicht hierzu. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich folglich mit den klassischen sozialen Netzwerken wie z.B.

II. Vertragsnatur

Mit der Registrierung bei einem sozialen Netzwerk kommt zwischen Plattformbetreiber und Interessiertem ein sog. Nutzungsvertrag zu Stande. Teilweise wird dieser auch Plattformnutzungsvertrag genannt.9

III.Kontrollmaßstab für ein datenschutzkonformes soziales Netzwerk

Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bewertung von webbasierten sozialen Netzwerken ist fraglich, an welchem rechtlichen Maßstab die AGB zu messen sind.

1. Anwendbares Recht bei ausländischer Rechtswahl

Problematisch ist dies insbesondere, wenn Betreiber ausländischer sozialer Netzwerke in den Nutzungsbestimmungen ihr Heimatrecht zur Anwendung berufen.10 Für die Beurteilung grenzüberschreitender urheberrechtlicher Nutzungshandlungen gilt zunächst gem. Art. 8 I Rom II-VO das Schutzlandprinzip11, wonach das Recht desjenigen Staates Anwendung findet, für dessen Gebiet Urheberrechtsschutz in Anspruch genommen wird.12 Dieses ist gem. Art. 8 III Rom II-VO der Parteidisposition entzogen;13 jedoch ist hiervon die Bestimmung des auf einen Nutzungsvertrag anzuwendenden Rechts zu trennen, welches sich nach dem Vertragsstatut i.S.d. Art. 3 ff. Rom I-VO richtet.14 Entscheidend hierbei ist gem. Art. 3 I Rom I-VO eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl der Vertragsparteien. Ohne eine solche enthält Art. 4 I Rom I-VO anknüpfende Kollisionsnormen. Als spezielle Norm für Plattformnutzungsverträge beruft Art. 4 I lit. b Rom I-VO das Recht am Aufenthaltsort des Dienstleisters.15 Der Dienstleistungsbegriff ist hierbei weit zu verstehen und geht insbesondere über den in §§ 611 ff. BGB hinaus.16 Nachrangig kommt als allgemeinere Regelung gem. Art. 4 II Rom I-VO das Recht des Staates zur Anwendung, in welchem die charakteristische Leistungen erbringende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.17 Von Bedeutung ist diese Unterscheidung aber nur insoweit man zwischen dem gesamten Nutzungsvertrag als Dienstvertrag und der urheberrechtlichen Komponente „künstlich“18 differenziert. Während beim gesamten Nutzungsvertrag der Plattformbetreiber als Dienstleistungserbringer auch die charakteristische Leistung erbrächte, wäre dies nach einer urheberrechtlichen Differenzierung der lizenzgebende Nutzer.19 Davon unabhängig können jedenfalls Verbrauchern keine national zwingenden Verbraucherschutzvorschriften durch Rechtswahl entzogen werden, gem. Art. 6 II 2 Rom I-VO. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich um Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern handelt gem. Art. 6 I Rom I-VO, die ihre Tätigkeit auf den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts eines Verbrauchers ausrichten gem. Art. 6 I lit. b Rom I-VO, der Vertrag in diesen Tätigkeitsbereich fällt gem. Art. 6 I letzter Hs. Rom I-VO, und die dabei geschuldeten Dienstleistungen nicht ausschließlich in einem anderen Staat als dem Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erbracht werden gem. Art. 6 IV lit. a Rom I-VO. Dies ist bei Plattformnutzungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern aber regelmäßig der Fall.20 Demzufolge richtet sich der rechtliche Maßstab im Rahmen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, die zu den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zählen.21 Auch für Verträge, die dem ausländischen Recht unterfallen, ist die Anwendung deutschen Rechts – hier die AGB-Kontrolle – also zwingend.

2. Einschlägige Datenschutzbestimmungen

Darüber hinaus sind weitere deutsche Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Einerseits enthält das Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden: BDSG) einschlägige Normen. Dem BDSG unterliegt regelmäßig jede verantwortliche Stelle, die personenbezogene Daten in Deutschland erhebt, verarbeitet oder nutzt, § 1 II Nr. 3 BDSG. Maßgeblich ist hierfür nicht, dass jemand tatsächlich personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sondern vielmehr, dass er die Verfügungsmacht über die Daten besitzt. Danach ist ein in Deutschland niedergelassenes Unternehmen auch dann Verantwortlicher i.S.v. § 1 II BDSG, wenn es hierzu auf einen Server zugreift, der sich z.B. in Kanada befindet.22 Andererseits können sich Plattformnutzer auf Rechtsnormen des Telemediengesetzes berufen (im Folgenden: TMG), wenn es sich bei den angebotenen Onlinediensten um Telemedien handelt. Telemedien sind alle elektronischen Informationsund Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich der Telekommunikation oder dem Rundfunk dienen. Hierzu gehören u.a. auch die sozialen Netzwerke.23 Bei Tatbestandkonkurrenz ist das TMG dem BDSG vorrangig anzuwenden, § 1 III BDSG. Außerdem ist das UrhG und teilweise das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KunstUrhG anwendbar. Zu unterscheiden ist stets zwischen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, Hobbies etc. i.S.d. § 3 I BDSG), die tatsächlich datenschutzrechtlich zu beurteilen sind und den „sonstigen“ Inhalten (wie Texte, Bilder, Videos etc.), die an urheberrechtlichen Grundsätzen zu messen sind.24

IV. Vorliegen von AGB

Die Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber zur Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zum Nutzer stellen stets AGB i.S.d. §§ 305 ff. BGB dar.25 Zwar sind oftmals die „Nutzungsbedingungen“26 oder „AGB“27 von den „Datenschutzrichtlinien“28 oder „Datenschutzbestimmungen“29 auf der Startseite der Plattform getrennt aufzurufen; regelmäßig handelt es sich dabei aber sowohl bei den „Nutzungsbedingungen“ als auch bei den

„Datenschutzrichtlinien“ oder „Datenschutzbestimmungen“ unbeschadet der jeweiligen Formulierung30 um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die vom Plattformbetreiber gestellt

http://www.myspace.com/Help/Terms, Stand: 22.12.2010;

http://www.facebook.com/terms.php?ref=pf, Stand: 22.12.2010.

sind.31

V. Einbeziehung in den Vertrag

Gemäß § 305 II BGB werden die AGB erst durch einen Hinweis auf ihre Geltung, sowie die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme, Vertragsbestandteil. Für die vorliegenden Plattformnutzungsverträge genügt es, wenn

die AGB über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.32 Dies wird den Nutzern grundsätzlich ermöglicht, sodass die AGB auch Vertragsbestandteil zwischen Plattformbetreiber und Nutzer werden.

1. Überraschende Klauseln, § 305c I BGB

Eine Ausnahme besteht, wenn die AGB eine überraschende Klausel gem.

§ 305 c I BGB enthalten. Dabei handelt es sich um Klauseln, die einen solchen Überrumpelungseffekt haben, dass der Durchschnittsnutzer nicht mit ihnen zu rechnen braucht.33 Vereinzelt wurden solche in der Vergan-

genheit von der Rechtsprechung angenommen;34 allerdings wird ein Über-

rumpelungseffekt verneint, wenn die recht weite Verbreitung von Rechteeinräumungen an nutzergenerierten Inhalten in den Plattform-AGB eine Branchenübung begründet.35 Davon sind jedoch nicht sog. „Extremfälle“36 umfasst, bei denen sich Plattformbetreiber Rechte zur wirtschaftlichen Verwendung oder Analyse sichern.

2. Änderungsvorbehalt

Fraglich ist überdies, ob ein Überrumpelungseffekt vorliegt, wenn die AGB geändert werden. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung der AGB zulässig; sie muss aber den Anforderungen des § 305 II BGB standhalten.37 Probleme ergeben sich hierbei vor allem bei einer stillschweigenden Änderung der AGB, die nur mit einem wirksamen Änderungsvorbehalt zulässig ist. Dieser ist wirksam, wenn er im Hinblick auf die zu be-

Terms-of-Service-Zulaessigkeit-der-nachtraeglichen-AEnderung-von-Allgemeinen- Geschaeftsbedingungen-AGB.html, Stand: 22.12.2010.

rücksichtigenden Interessen der angemeldeten Nutzer sachlich gerechtfertigt und so transparent ist, dass auch der Nutzer bei Vertragsschluss vorhersehen kann, unter welchen Voraussetzungen mit einer Änderung der AGB zu rechnen ist.38 Stimmt der angemeldete Nutzer den Änderungen der AGB nicht ausdrücklich zu, besteht die Möglichkeit der Erklärungsfiktion, die sich nach § 308 Nr. 5 BGB richtet. Sofern ein wirksamer Ände-

rungsvorbehalt in den AGB vorliegt, wird danach eine Erklärung des Nutzers fingiert, wenn diesem eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist, § 308 Nr. 5 lit. a BGB, und der Plattformbetreiber dem Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen hat, § 308 Nr. 5 lit. b BGB. Über die in lit a und lit b verlangten Voraussetzungen hinaus muss der Verwender auch ein berechtigtes Interesse an der Vereinbarung einer Erklärungsfiktion haben. Ein derartiges Interesse ist typischerweise die

reibungslose Abwicklung von Massengeschäften.39 Dieses trifft für die

vorliegenden Fälle zu. Eine Erklärungsfiktion liegt dagegen nicht vor, wenn es sich im Wege des Änderungsvorbehalts um Änderungen von Essentialia des Vertrages handelt.40

Am Beispiel von Facebook wird die Problematik in der Praxis deutlich41:

„13. Änderungen

1. Wir können diese Erklärung ändern, wenn wir dich über die

„Facebook Site Governance“-Seite (Seite zur Regelung der Nutzung von Facebook) darüber informieren und dir die Möglichkeit zur Reaktion auf die entsprechenden Änderungen geben. Um zukünftig Informationen zu Änderungen dieser Erklärung zu erhalten, werde ein Fan der „Facebook Site Governance“-Seite.

2. Bei Änderungen der Abschnitte 7, 8, 9 und 11 (Abschnitte über Zahlungen, Anwendungsentwickler, Webseitenbetreiber und Werbetreibende), werden wir dich mindestens drei Tage im Voraus benachrichtigen. Bei allen anderen Änderungen wirst du von uns mindestens sieben Tage im Voraus benachrichtigt. Alle Kommen-

[...]


1 Mörl/Groß, Soziale Netzwerke im Internet, S. 43.

2 Kommunikation mit persönlichen Kontakten (1:1) oder anderen Nutzern (1:n).

3 Mörl/Groß, Soziale Netzwerke im Internet, S. 50/51.

4 Mörl/Groß, Soziale Netzwerke im Internet, S. 46.

5 Mörl/Groß, Soziale Netzwerke im Internet, S. 46.

6 Mit dem Grad der Nutzungsdauer oder der Häufigkeit der Beiträge können die Nutzer teilweise mehr Rechte als andere Mitglieder erhalten.

7 Mörl/Groß, Soziale Netzwerke im Internet, S. 48/49.

8 Z.B. die Plattform Youtube, http://www.ratschlag24.com/index.php/youtube-will-nochmehr-zum-sozialen-netzwerk-werden-_93507/, Stand: 22.12.2010.

Facebook, StudiVZ, SchuelerVZ, Myspace, LinkedIn und anderen.

9 Leupold, in: Leupold/Glossner, MAH IT-Recht, Rn. 91.

10 Berberich, BGH MMR 2010, 736 (VI., 1.).

11 Junker, NJW 2007, 3675, 3680.

12 BGH GRUR 2003, 328.

13 Sack, WRP 2008, 1405, 1406.

14 Magnus, in: Staudinger, BGB, 2002, Art. 28 EGBGB, Rn. 600; Berberich, BGH MMR 2010, 736 (VI.,1.).

15 Vgl. LG Hamburg CR 2010, 53, 55; Berberich, BGH MMR 2010, 736, (VI.,1.).

16 Leible/Lehmann, RIW 2008, 528, 535; Berberich, BGH MMR 2010, 736, (VI.,1.).

17 Leible/Lehmann, RIW 2008, 528, 534 f.; Wagner, IPRax 2008, 377, 382; Berberich, BGH MMR 2010, 736, (VI.,1.).

18 Berberich, BGH MMR 2010, 736, (VI.,1.).

19 Wagner, IPRax 2008, 377, 385; Berberich, BGH MMR 2010, 736, (VI.,1.).

20 Berberich, BGH MMR 2010, 736, (VI.,2.).

21 LG Hamburg CR 2010, 53, 54.

22 Jotzo, MMR 2009, 232.

23 Jotzo, MMR 2009, 232.

24 Ulbricht, http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/144-Facebook-und-der-

Datenschutz-Rechtliche-Einordnung-von-Inhalten-in-Sozialen-Netzwerken.html, Stand: 22.12.2010.

25 Rippert/Weimer, ZUM 2007, 272, 275; Lober/Weber, MMR 2005, 653, 659.

26 So z.B. Facebook, MySpace, Stand: 22.12.2010.

27 So z.B. StudiVZ, SchuelerVZ, Lokalisten, Stand: 22.12.2010.

28 So z.B. Facebook, Myspace, StudiVZ, SchuelerVZ, Lokalisten, Stand: 22.12.2010.

29 So Xing, Stand: 22.12.2010.

30 Berberich, BGH MMR 2010, 736 (II.); Die Plattformen Xing, Myspace und Facebook weisen selbständig darauf hin, dass die „Datenschutzrichtlinien“ die AGB ergänzen und somit Bestandteil dieser sind; http://www.xing.com/privacy, Stand: 22.12.2010;

31 Kritisch hierzu: Ladeur, MMR 2001, 787, 788.

32 Vgl. BGH MMR 2006, 737; LG Essen NJW-RR 03, 1207; Grüneberg, in: Palandt, § 305, Rn. 36..

33 Castendyk, ZUM 2007, 169, 171.

34 Vgl. OLG Düsseldorf/MMR 2002, 238.

35 Berberich, BGH MMR 2010, 736 (III.); Castendyk, ZUM 2007, 169, 171.

36 Berberich, BGH MMR 2010, 736 (III.).

37 Ulbricht, http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/91-Facebook-aendert-seine-

38 Ulbricht, http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/91-Facebook-aendert-seine- Terms-of-Service-Zulaessigkeit-der-nachtraeglichen-AEnderung-von-Allgemeinen- Geschaeftsbedingungen-AGB.html, Stand: 22.12.2010; vgl. auch BGH NJW 1999, 1865.

39 Schulte-Nölke, in: Schulze, § 308 Nr. 5, Rn. 20; vgl. auch BT-Drucks 7/5433, 7.

40 Az. III ZR 63/07.

41 http://www.facebook.com/terms.php?ref=pf, siehe unter: 13., Stand: 22.12.2010.

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Details

Titel
Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke. Bestandsaufnahme und Kritik
Hochschule
Universität Osnabrück
Note
11 jur. Punkte
Jahr
2010
Seiten
33
Katalognummer
V214852
ISBN (eBook)
9783656428732
ISBN (Buch)
9783656440291
Dateigröße
704 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
nutzung, daten, netzwerke, bestandsaufnahme, kritik
Arbeit zitieren
Anonym, 2010, Nutzung von Daten nach AGB sozialer Netzwerke. Bestandsaufnahme und Kritik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214852

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