4 Ob 214/11s: Unterlassungsanspruch gegen den OG Gesellschafter bei Verletzung des Lauterkeitsrechts durch die Gesellschaft

OGH-Entscheidung aus Unternehmensrecht und Wettbewerbsrecht


Seminararbeit, 2013

24 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Die besprochene Entscheidung
1.1 Rechtssatz und Forschungsfrage
1.2 Klagserzählung
1.3 Zu den Erwägungen der Vorinstanz

2 Das Recht der Personengesellschaften
2.1 Veränderungen im Gesellschaftsrecht
2.2 Stellung der OG in der Rechtsordnung
2.3 Das Recht der Kommanditgesellschaft
2.4 Die OG als Unternehmerin
2.5 Der Gesellschaftsvertrag und Stellung der Gesellschafter
2.6 Eingriffsmöglichkeiten des Gesellschafters
2.7 Haftungsregime des OG Rechts
2.8 Stellung der Gesellschaft im Verfahren

3 Das österreichische Lauterkeitsrecht
3.1 Freiheit und Gefahr des Marktes
3.2 Verhältnis zum Kartellrecht
3.3 Systematik des Wettbewerbsrechts
3.4 Adressaten und Zweck des Wettbewerbsrechts
3.5 Die Lauterkeitsverletzung durch die OG (KG)
3.6 Ansprüche gegen den Gesellschafter der verletzenden Gesellschaft

4 Conclusio

5 Literaturverzeichnis

1 Die besprochene Entscheidung

1.1 Rechtssatz und Forschungsfrage

Der Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft ergibt sich nicht aus den Haftungsbestimmungen des Personengesellschaftsrechts (§§ 128, 161 UGB), sondern aus § 18 UWG und der regelmäßig bestehenden Möglichkeit des Gesellschafters, das rechtswidrige Verhalten der Gesellschaft zu unterbinden. Seine Haftung ist nur dann zu verneinen, wenn er am Lauterkeitsverstoß nicht beteiligt war und schon kraft Gesetzes gar keine Möglichkeit hatte, für dessen Unterbleiben zu sorgen.[1]

In Punkt 2 bestätigt der OGH die E des OLG Wien: Das Rekursgericht weicht nicht von der jüngeren Judikatur ab, wenn es die Haftung des Zweit- und Drittbeklagten als alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafter der erstbeklagten KG für deren Lauterkeitsverstoß bejaht. Auch die Ausführungen im Rechtsmittel (Punkt 3.1), welche sich auf Rüffler berufen, führen zu keiner anderen Beurteilung.

Auch der Vergleich zwischen der Rechtsstellung und den Haftungsvoraussetzungen des GmbH-Geschäftsführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist mit denen der persönlich haftenden Gesellschafter nicht vergleichbar. Dies wurde nur im Rechtsmittel angeführt mit dem Argument, die bisherige Rechtsprechung behandle gleiches ungleich und enthielte daher einen Wertungswiderspruch (Punkt 3.3).

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, die es zu untersuchen gilt. Einerseits muss man sich die Frage stellen, wie die Gesellschafter zueinander stehen. Andererseits, wie die Gesellschafter zur Gesellschaft stehen. Schlussendlich muss untersucht werden, wie die Gesellschaft und die Gesellschafter Dritten gegenüber auftreten und darüber hinaus auch, wie im Falle von Lauterkeitsverletzungen der Gesellschaft vorzugehen ist und wer innerhalb der OG dafür haftet. Es wird zwar von einer Kommanditgesellschaft (KG) gesprochen, doch sind in diesem Fall nur die persönlich haftenden Gesellschafter betroffen. Es wird daher nur kurz auf das Recht der KG eingegangen.

1.2 Klagserzählung

Die erstbeklagte KG vertrieb Knoblauchkapseln mit der Aufschrift „zur Vorbeugung von Gefäßerkrankungen und Arterienverkalkung“ in ihren Filialen. Die Zweit- und Drittbeklagten waren unbeschränkt haftende Gesellschafter. Viertbeklagte war die Herstellerin dieser Nahrungsergänzungsmittel.

Die Klägerin sah in der Aufschrift eine Wettbewerbsverletzung und klagte als Vertreterin der Mitbewerber gemäß § 14 UWG.

Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr die unlautere Handlung zu unterlassen, beim Inverkehrbringen des Nahrungsergänzungsmittels diesem Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen zu lassen, insbesondere dadurch, dass sie mit der Vorbeugung von Gefäßerkrankungen und Arterienverkalkung(en) werben. Sie begehrte weiters die Veröffentlichung des Urteils innerhalb von sechs Monaten in wöchentlichen Werbefoldern der Erstbeklagten und im Internet durch die erst- bis drittbeklagten Parteien.

1.3 Zu den Erwägungen der Vorinstanz

Das Handelsgericht Wien als Erstinstanz entschied am 30.05.2011 mit der GZ 19 Cg30/11z-9. Gegen das Urteil wurde Berufung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung eingelegt. Das OLG als zweite Instanz entschied abweisend am 27.10.2011, GZ 5 R 165/11p.

Die Klägerin führte aus, dass es sich hier um ein Nahrungsergänzungsmittel iSd Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG[2] handle. Diese verbietet in Art 2 Abs 1 lit b beim Bewerben oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln (auch Nahrungsergänzungsmitteln), diese Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften zu erwecken.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Eignung des Produktes zur Vorbeugung vor menschlichen Krankheiten sei als Werbeaussage benutzt worden. Damit haben sich die Erst- und Viertbeklagte im geschäftlichen Verkehr über gesetzliche Vorschriften hinweggesetzt, was geeignet sei, ihnen gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern einen Vorsprung zu verschaffen. Die Haftung des Zweit- und Drittbeklagten werde mit der regelmäßig bestehenden Möglichkeit der persönlich haftenden Gesellschafter begründet, das rechtswidrige Verhalten zu unterbinden. Gerügt wurde die unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Frage der Haftung der Gesellschafter. Es hätten weitere Einvernahmen getätigt werden müssen, um festzustellen, dass wegen der Organisation und Sortimentgröße eine Beteiligung am Wettbewerbsverstoß nicht möglich war. Das OLG folgte inhaltlich der E OGH4Ob71/99. Hier wurde entschieden, dass die Haftung für Wettbewerbsverstöße aus § 128 UGB HGB nicht aufrechterhalten werden kann. Die erwähnte E behandle ja nur den Nachweis des Gesellschafters, der sich der Haftung entzieht, da er auf Wettbewerbsverstöße gar keinen Einfluss haben konnte. Die Meinung Koppensteiners zur Haftungsfrage der OG Gesellschafter wurde behandelt und abgelehnt.

Bestritten wurde auch, dass der Wettbewerbsverstoß vom Zweit- und Drittbeklagten begangen wurde. Das OLG referierte die jüngere Jud, nach welcher eine Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters nur dann bestehe, wenn er entweder am Wettbewerbsverstoß beteiligt gewesen sei oder es unterlassen habe, gegen in einzuschreiten. Der Einkauf der KG wurde von der Abteilung „Zentraleinkauf“, ihren zwei leitenden Angestellten und 30 Einkäufern erledigt. Bei Detailfragen zu den Produkten wurde die Abteilung „Qualitätsmanagement“ hinzugezogen. Zweit- und Drittbeklagter seien ob der Größe der Gesellschaft nur in der Lage große, richtungsweisende und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, nicht für Details wie Verhandlungen im Einkauf. Dies würde aber zu einem unbilligen Ergebnis führen, da wegen der Undurchsichtigkeit der Struktur kein Gesellschafter haftet. Die Haftung wurde daher bejaht.

Das OLG hat der Berufung nicht stattgegeben.[3] Die Rechtsfrage der Haftung der Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft wurde dem OGH vorgelegt. Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO abgelehnt.

2 Das Recht der Personengesellschaften

2.1 Veränderungen im Gesellschaftsrecht

2.1.1 Bis zum Handelsrechtsänderungsgesetz 2005

Bis zum Inkrafttreten des HaRÄG 2005[4] war die offene Gesellschaft in zwei Gruppen aufgeteilt. Auf der einen Seite bestand die offene Handelsgesellschaft (OHG). Diese war den Vollkaufleuten vorbehalten. Auf der anderen Seite bestanden die offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) und die Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG). Diese waren allen Minderkaufleuten und den Nicht-Kaufleuten zugänglich.

2.1.2 Ab dem HaRÄG 2005

Ab 1.1.2007 wurde von der Unterscheidung der Kaufleute und auch von der Differenzierung innerhalb der Personengesellschaften abgegangen. Bis zum 31.12.2006 entstandene OHG gelten als OG, auch wenn eine Änderung im Firmenbuch noch nicht eingetragen wurde.[5] Die bis zum 31.12.2006 entstandenen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) und die Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) gelten nunmehr als OG und KG. Die Änderung der Firma war bis Ende 2009 anzumelden. Da diese Rechtsform nun jeder Tätigkeit offen steht, muss keine Unternehmereigenschaft vorliegen, um diese zu begründen.[6]

2.2 Stellung der OG in der Rechtsordnung

Die Kernregeln dieser Gesellschaft finden sich im zweiten Buch des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Die OG ist keine juristische Person. Es handelt sich um eine Gesamthandschaft, wobei dieses System nicht konsequent durchgehalten wurde. Wesensmerkmal der Gesamthandschaft ist, dass in wichtigen Gesellschaftsbelangen das Mitwirken aller Gesellschafter notwendig ist.[7] Nicht das Gesamthandeigentum begründet die Gesamthandschaft sondern umgekehrt.[8] Das Wesen liegt daher in der Mitwirkung der Gesellschafter. Das ist daher ein wesentlicher Unterschied zu den Kapitalgesellschaften. Die Ein-Personen-OG ist nicht möglich. Außerdem finden Beeinträchtigungen der Gesellschafter sofort Niederschlag in der Gesellschaft. Einerseits wurde durch das UGB vom Prinzip der Stimmverteilung nach Köpfen abgegangen und durch das Prinzip der Verhältnisse nach Kapitalbeteiligung ersetzt, so eine vorhanden ist. Andererseits betrifft die Gesamthandschaft nur das Innen- und nicht das Außenverhältnis.[9]

Vor Eintragung ins Firmenbuch handelt es sich nur um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Über die Rechtsnatur der OG wurde lange gestritten. Dies hing einerseits mit der widersprüchlichen Formulierung des § 124 HGB (nunmehr UGB) einerseits und Art 7 Nr 9 EVHGB andererseits zusammen. Durch das HaRÄG 2005 erfolgte eine Klarstellung dahingehend, dass die OG nun ausdrücklich rechtsfähig ist.[10]

[...]


[1] OGH 28.02.2012, 4 Ob 214/11s, Punkt 1 = ecolex 2012/180.

[2] Richtlinie 2000/13/EG vom 20.03.2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, L 109/29.

[3] OLG Wien 27.10.2011, 5 R 165/11p.

[4] Handelsrechtsänderungsgesetz 2005, BGBL I Nr 2005/120.

[5] Krejci in Krejci, Reform-Kommentar zum UGB (2007), Vor UGB §§105-160 Rz 24.

[6] Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht (2009) 88f.

[7] Krejci in Krejci, RK, UGB § 105 Rz 28.

[8] Koppensteiner in Straube, HGB Kommentar I2 (1995) § Rz 11.

[9] Vgl Artmann in Jabornegg/Artmann (Hrsg), Kommentar zum UGB I² (2010) § 105 Rz 8f.

[10] Artmann in Jabornegg/Artmann, UGB² § 105 Rz 6.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
4 Ob 214/11s: Unterlassungsanspruch gegen den OG Gesellschafter bei Verletzung des Lauterkeitsrechts durch die Gesellschaft
Untertitel
OGH-Entscheidung aus Unternehmensrecht und Wettbewerbsrecht
Hochschule
Universität Wien  (Rechtswissenschaften - Unternehmensrecht)
Veranstaltung
Seminar aus Unternehmensrecht
Note
2
Autor
Jahr
2013
Seiten
24
Katalognummer
V215008
ISBN (eBook)
9783656431343
ISBN (Buch)
9783656442240
Dateigröße
588 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
unterlassungsanspruch, gesellschafter, verletzung, lauterkeitsrechts, gesellschaft, entscheidung, unternehmensrecht, wettbewerbsrecht
Arbeit zitieren
Domenic Dirnbacher (Autor:in), 2013, 4 Ob 214/11s: Unterlassungsanspruch gegen den OG Gesellschafter bei Verletzung des Lauterkeitsrechts durch die Gesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215008

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