Unternehmenskauf und -verkauf in der Krise

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Der Krisenbegriff

C. Akquisition vor der Insolvenzeröffnung
I. Ausgestaltung der Transaktion
1. Übernahmezeitpunkt
2. Transaktionsform
II. Strafrechtliche Risiken
1. Bankrottdelikte
2. Untreue
III. Haftungsrisiken
1. Haftung bei Firmenfortführung
2. Haftung für Steuerschulden
3. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
4. Innenhaftung von Gesellschaftern und Geschäftsführer
5. Weitere potentielle Haftungsrisiken
IV. Insolvenzspezifische Risiken
1. Anfechtungsrisiko
2. Erfüllungswahlrecht
V. Vertragsgestaltung

D. Akquisition nach der Insolvenzeröffnung
I. Ausgestaltung der Transaktion
1. Übernahmezeitpunkt
2. Transaktionsform
II. Übertragende Sanierung
1. Insolvenzspezifische Schwierigkeiten bei der Übernahme
a) Wirtschaftliche Lage und Zeitrahmen
b) Insolvenzverfahrensrecht
aa) Verkauf durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
bb) Zustimmungserfordernisse
2. Haftungsprivilegien
III. Insolvenzplanverfahren
1. Integrierte übertragende Sanierung
2. Dept-Equity-Swap
IV. Vertragsgestaltung

F. Schlusswort

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Unternehmenskäufe spielen in der heutigen Managementpraxis eine zunehmend bedeutende Rolle im Rahmen der Unterneh­mens­strategie. Nicht zuletzt aufgrund der Eurokrise, sowie der schwächelnden Weltwirtschaft rückt dabei auch zunehmend das Thema des Unternehmenskaufs aus Krise und Insolvenz (Distressed Mergers & Acquisitions) in den Fokus mög­licher Kauf­in­te­ressenten.

Die Veräußerung eines Unternehmens steht häufig am Anfang von Restrukturierungsmaßnahmen. Dabei sind jedoch gerade im Bereich des Unternehmenskaufs in der Krise zahlreiche ju­ris­tische Beson­der­heiten zu beachten.

Die nachfolgende Seminararbeit definiert nach der Einleitung (Teil A) zunächst den Krisenbegriff als Ausgangspunkt der Ausarbeitung (Teil B). Darauf aufbauend widmen sich der dritte und vierte Teil der Arbeit der detaillierten Darstellung der Be­son­derheiten des Unternehmenskaufs aus Krise und In­solvenz unter differenzierter Betrachtung des jeweiligen Trans­ak­tions­zeit­punk­tes: Vor der Insolvenzeröffnung (Teil C), beziehungs­weise nach der Insolvenzeröffnung (Teil D). Neben möglichen Haftungsfolgen und entsprechenden Lösungsmög­lich­keiten, werden insolvenzspezifische Risiken, aber auch Chancen aufgezeigt. Es erfolgt abschließend eine Zusammenfassung und Bewertung der aufgezeigten Handlungsoptionen (Teil F).

Ziel der Arbeit ist es, das komplexe Thema des Un­ter­neh­mens­kaufs aus Krise und Insolvenz zu be­schreiben und juristische Besonderheiten und Gestaltungsoptionen, sowohl im Hinblick auf die Transaktionsstruktur, als auch - in gebotener Kürze - aus­ge­wählte As­pek­te der Vertragsgestaltung heraus­zu­ar­bei­ten.

B. Der Krisenbegriff

Der Begriff der Unternehmenskrise kann grundsätzlich in eine betriebswirtschaftliche und eine rechtliche Krise unterschieden werden. Krisen von Unternehmen werden in den meisten Fällen durch endogene und nicht durch exogene wirtschaftliche Faktoren ausgelöst. Bei ungehindertem Ablauf kann sich eine betriebs­wirt­schaftliche Krise in mehreren Stufen (Strategische Krise – Erfolgskrise – Liquiditätskrise) zu einer rechtlichen Krise fortentwickeln.^[1]

Der Zeitpunkt einer Unternehmenskrise ist allerdings nicht ge­setzlich definiert und beginnt regelmäßig bereits vor den in­sol­venzrechtlich rele­van­ten Tat­be­stän­den der Zah­lungs­unfähig­keit, drohenden Zah­lungs­unfähigkeit beziehungsweise Über­schuldung.^[2] Abgestellt werden kann hierbei auf den Zeitpunkt an welchem die Gesellschafter, als ordentliche Kaufleute, dem Unterneh­men Eigen­kapital zugeführt hätten, beziehungsweise zu wel­chem die Gesellschaft kreditunwürdig wurde.^[3]

C. Akquisition vor der Insolvenz­eröffnung

Zunächst sollen die rechtlichen Besonderheiten von Akquisitio­nen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens dargestellt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Haftungsrisiken und adäquaten Lösungsmöglichkeiten.

I. Ausgestaltung der Transaktion

1. Übernahmezeitpunkt

Ein Unternehmenskaufvertrag ist oftmals Ausgangspunkt für Restrukturierungsbemühungen bei einem in die Krise ge­ra­tenen Unternehmen. Je nach Zielsetzung des Erwerbers kann eine Transaktion auch vor einer Insolvenz statt­finden, um nach erfolgreicher Restrukturierung eine hohe Rendite durch die Trans­­aktion zu erzielen.^[4] Die Wahl dieses Zeitpunkts ist im We­sent­lichen da­durch mo­tiviert, negative Folgen eines Insolvenz­verfahrens zu ver­mei­den. Hierzu zählt unter anderem ein zu­neh­mender Repu­ta­tions­­ver­lust, aber auch die Abwanderung besonders qualifi­zier­ter Mit­ar­bei­ter.^[5] Darüber hinaus sind beim Unter­nehmenskauf aus der Insolvenz verfahrensrechtliche Vor­schrif­ten zu be­ach­ten. Dem Umstand der Insol­venz ge­schu­l­det, wird es bei den Kaufverhandlungen zudem nicht mög­lich sein, eine Ex­klu­sivitätszusage vom Insolvenzverwalter zu er­halten.^[6] Aus Verkäufersicht motiviert sich eine Veräußerung vor der Insolvenz dadurch, dass hiermit die Möglichkeit besteht, nicht das gesamte eingesetzte Kapital zu verlieren und somit eigene Ver­luste zu begrenzen.^[7]

2. Transaktionsform

Die Ausgestaltung eines Unternehmenskaufvertrages hängt von der Übernahmestrategie des Erwerbers, als regelmäßig stär­kerer Vertragspartner, ab. Ein Erwerb der Anteile des Unter­nehmens (Share Deal) lässt laufende Vertragsbeziehungen unberührt, eignet sich jedoch nur dann, wenn im Unternehmen innewohnende Risiken und Verbindlichkeiten hinreichend klar identifiziert werden können, was bei einer drohenden Insolvenz problematisch ist.^[8] Der Kauf einzelner Vermögensgegenstände (Asset Deal) erweist sich da­her oftmals als die bessere Alternative, da hiermit ein Erwerb unbekannter Risiken vermieden werden kann. Zudem bestehen für den Käufer steuerliche Vorteile im Hinblick auf spätere Ab­schrei­bungs­mög­lich­keiten.^[9]

Der Erfolg einer solchen Transaktion hängt letztlich da­von ab, ob es gelingt den Unternehmenskauf (weitgehend) frei von Haf­tungsrisiken für Altverbindlichkeiten zu gestalten. Ge­ra­de bei drohender Insolvenz ist eine Vielzahl von Rechts­normen zu beachten. Die Transaktion erfolgt da­her regelmäßig als sogenannte übertragende Sanierung. Unter einer über­tra­gen­den Sanierung versteht man einen Asset Deal, bei dem Aktiva und Passiva des Unternehmens getrennt und somit die Vermögenswerte des Unternehmens auf einen neuen Rechts­trä­ger über­tragen werden, wodurch der bilanzielle Sa­nierungs­erfolg generiert wird.^[10]

II. Strafrechtliche Risiken

1. Bankrottdelikte

Die §§ 283 ff. StGB schützen die Insolvenzmasse und somit die Gläubigergemeinschaft als Ganzes.^[11] Daher ist bei Trans­ak­tio­nen in einem Krisenstadium zunächst der Bankrott­tat­bestand des § 283 I StGB zu beachten. Strafbedroht sind danach Hand­lungen, welche bei Überschuldung, sowie drohender oder be­reits eingetretener Zahlungsunfähigkeit vorgenommen wer­den (§ 283 I StGB), beziehungsweise solche Handlungen, welche eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit her­bei­führen (§ 283 II StGB). Besonders relevant sind in diesem Kontext Zu­wider­handlungen gegen § 283 I Nr. 1 und Nr. 3 StGB, bei­spielsweise im Falle einer Veräußerung von Ver­mö­gens­werten im Rahmen eines Asset Deals unter dem tat­sächlichen Wert, sodass hierdurch die potentielle Insolvenz­masse ge­schmä­lert wird. Zu beachten ist allerdings die ein­schrän­kende ob­jek­tive Straf­barkeitsbedingung des § 283 VI StGB.^[12]

Auch ist bei einem Unternehmensverkauf in der Krise an den Privilegierungstatbestand des § 283 c StGB zu denken. Erwirbt etwa ein Gläubiger das Unternehmen des Schuldners, so wird die­ser Gläubiger begünstigt, insofern seine Forderung hierdurch zumindest teilweise ausgeglichen wird.^[13]

Zur rechtlichen Absicherung sollte daher der Kaufpreis unter Beachtung des „true-and-fair-value“-Maßstabs gewählt werden und den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Unternehmens^[14] widerspiegeln, was im Zweifelsfall bei einem Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO gewährleistet ist.^[15]

2. Untreue

Neben den oben dargestellten Vorschriften des Insolvenz­straf­rechts im engeren Sinne, ist auch der Straftatbestand der Un­treue (§ 266 StGB) zu beachten. Tatbestandlich knüpft § 266 StGB als Vorsatzdelikt an den Missbrauch einer Vermögens­be­treu­ungspflicht an, durch wel­ches das Vermögen des Treu­ge­bers geschädigt wird. Nach neuerer Rechtsprechung des Bun­des­gerichtshofs ist zur Ab­gren­zung zwischen Untreue und Bankrott auf das sogenannte Zurechnungs­mo­dell abzustellen.^[16] Hiermit einher geht die Auf­ga­be des Ex­klusivitäts­ver­hält­nisses der beiden Tat­bestände, so­dass zukünftig bei miss­bräuch­licher Übertragung von Ver­mö­gens­verhältnissen zu­gleich ein Verstoß gegen § 283 StGB, als auch gegen § 266 StGB in Betracht zu ziehen ist.^[17]

[...]

^[1] Schmidt/Haarmeyer/Albrecht, Praxis und Ausbildung im Insolvenz­bü­ro, Rn. 2307 f.

^[2] Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, § 2, Rn. 1.

^[3] BGH NJW 1993, 392 (394); Saenger/Aderhold/Len­kaitis/Speck­mann, Handels- und Gesellschaftsrecht, § 11, Rn. 290.

^[4] Classen, BB 2010, 2898.

^[5] Brück/Sinewe, Steuer­op­ti­mier­ter Unter­neh­mens­kauf, § 7, Rn. 3.

^[6] Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, Kap. O, Rn. 91.

^[7] Schalast/Mertes, Der Unternehmenskauf aus der Insolvenz, 27.

^[8] Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, Kap. O, Rn. 3.

^[9] Classen, BB 2010, 2898 (2899).

^[10] Classen, BB 2010, 2898 (2899).

^[11] Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, § 23, Rn. 6.

^[12] Niesert, NZI 2010, 127 (128).

^[13] Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, § 23, Rn. 163.

^[14] Die herkömmlichen Bewertungsmethoden (Er­­­­­trags­­­­­wertverfahren und Dis­counted Cash-Flow Ver­fah­ren) können in Insolvenzsituationen nur bedingt eingesetzt werden. Siehe hierzu: Schmidt/Haar­meyer/Alb­recht, Praxis und Aus­bil­dung im Insolvenz­bü­ro, Rn. 837 f.

^[15] Niesert, NZI 2010, 127 (130).

^[16] BGH NJW 2009, 2225.

^[17] Niesert, NZI 2010, 127 (139).