Die Ausarbeitung befasst sich mit der Liberalisierung/Privatisierung der Wasserversorgung und den dabei anstehenden ökonomischen, rechtlichen und technischen Problemen. Die Ausarbeitung enthält ferner eine Handout.
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2. Begriffserklärungen
2.1 Liberalisierung
2.2 Privatisierung und Privatisierungsformen
3. Rechtliche Hintergründe
3.1 Die EU- Wasserrahmenrichtlinie
3.2 Der § 103 GWB a.F.
3.3 Art. 28 II Grundgesetz
3.4 Rechtliche Vereinbarkeit einer Öffnung des Marktes bei Streichung des §103 GWB a.F.
4. Ökonomische Hintergründe
4.1 Das Problem der Anreizstrukturen
4.2 Das Problem des natürlichen Monopols
5. Technische Probleme der Wasserdurchleitung
6. Verpflichtungen bei einer möglichen Privatisierung
7. Länderbeispiel Frankreich
8. Länderbeispiel England/Wales
9. Beispiel: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
10. Sonstige Beispiele
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern eine Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Wasserversorgung rechtlich und ökonomisch möglich ist und welche Chancen sowie Risiken mit einem solchen Umbruch einhergehen.
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Hemmnisse einer Marktöffnung
- Ökonomische Anreizstrukturen und das Problem natürlicher Monopole
- Technische Herausforderungen bei der Wasserdurchleitung
- Vergleich der Auswirkungen an Hand der Länderbeispiele Frankreich und England/Wales
- Analyse der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Auszug aus dem Buch
8. Länderbeispiel England/Wales
Im Vergleich zu Frankreich bestehen in der Privatisierung in England/Wales einige Unterschiede.
Weltweit einzigartig ist die Tatsache, daß England im Rahmen der Privatisierung den Unternehmen das Eigentum an der bestehenden Netzinfrastruktur verschaffte.
Dieser Schritt basierte auf dem zweiten wesentlichen Unterschied zu Frankreich, der im Jahre 1974 durchgeführt wurde. England reorganisierte seinerzeit den sehr zersplitterten (mehrere 1000 Unternehmen) Wasserdienstleistungssektor und schuf auf diese Weise lediglich 10 Wasserversorgungseinheiten, die sich im Rahmen der Thatcherprivatisierungwelle leichter veräußern ließen.
Eine Gemeinsamkeit wird hingegen in der Tatsache gesehen, dass es sich bei den agierenden Unternehmen um dieselben Unternehmen handelt, die bereits in Frankreich aktiv waren. Hall unterstellt hierbei ein Kartell der Wasserunternehmen, in welchem die Unternehmen Absprachen treffen und miteinander zusammenarbeiten, was nicht zuletzt auf ein Netzwerk von Beteiligungen zwischen den Unternehmen direkt oder zwischengeschalteten Holdings zurückzuführen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einleitung: Einführung in die Thematik der Liberalisierung und Privatisierung netzgebundener Infrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung.
2. Begriffserklärungen: Definition und Abgrenzung der Konzepte Liberalisierung, Regulierung und der verschiedenen Formen der Privatisierung.
3. Rechtliche Hintergründe: Untersuchung der europäischen und nationalen Rechtsnormen, insbesondere der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des § 103 GWB, im Kontext der Wasserversorgung.
4. Ökonomische Hintergründe: Erörterung der wirtschaftlichen Motive und Probleme, wie Anreizstrukturen und das natürliche Monopol, bei der Marktöffnung.
5. Technische Probleme der Wasserdurchleitung: Diskussion der praktischen und technischen Schwierigkeiten, die bei einer Entkopplung von Versorgung und Netzbetrieb auftreten können.
6. Verpflichtungen bei einer möglichen Privatisierung: Darstellung notwendiger Rahmenbedingungen zum Schutz von Ressourcen, Qualität und Zugang im Falle einer Privatisierung.
7. Länderbeispiel Frankreich: Analyse der privaten Wasserversorgung in Frankreich und der damit verbundenen Herausforderungen hinsichtlich Preisgestaltung und Qualität.
8. Länderbeispiel England/Wales: Untersuchung der Folgen der weitreichenden Privatisierung inklusive Netzeigentum in England und Wales.
9. Beispiel: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe: Darstellung des PPP-Modells und der Auswirkungen der Teilprivatisierung in Berlin.
10. Sonstige Beispiele: Kurzer Abriss zur Situation in anderen europäischen Ländern im Kontext der Eurokrise.
Schlüsselwörter
Wasserversorgung, Privatisierung, Liberalisierung, Netzgebundene Infrastruktur, Regulierung, Wettbewerb, Natürliches Monopol, Wasserrahmenrichtlinie, Daseinsvorsorge, Effizienz, Berliner Wasserbetriebe, Preiskontrolle, Wasserqualität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und Problemen einer Privatisierung und Liberalisierung im Wassersektor, unter Betrachtung rechtlicher, ökonomischer und technischer Aspekte.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Es werden Fragen der Regulierung, natürliche Monopole, technische Probleme der Wasserdurchleitung sowie die Auswirkungen von Privatisierungen auf Preise und Qualität behandelt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu erörtern, ob eine Umgestaltung der bisherigen Strukturen der Wasserversorgung sinnvoll ist und welche Konsequenzen dies für die Daseinsvorsorge hätte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Auseinandersetzung, die Literaturanalysen sowie Fallbeispiele (Frankreich, England/Wales, Berlin) zur Veranschaulichung der Thematik nutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche und ökonomische Hintergründe, eine Analyse technischer Schwierigkeiten bei der Durchleitung sowie eine detaillierte Auswertung von Länderbeispielen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Privatisierung, Liberalisierung, Daseinsvorsorge, natürliche Monopole und regulatorische Ansätze wie "price cap regulation".
Warum wird das natürliche Monopol als Problem für den Wettbewerb gesehen?
Aufgrund von Skaleneffekten und hohen Sunk Costs ist Wasserversorgung oft ein natürliches Monopol, das direkten Wettbewerb und somit Effizienzsteigerungen durch Marktöffnung behindert.
Welche Rolle spielt die EU-Wasserrahmenrichtlinie für die Privatisierung?
Die Richtlinie setzt ökologische Standards und fordert Kostendeckung, was den Druck zur Effizienzsteigerung und potenziell zur Liberalisierung der Wasserdienstleistungen erhöht.
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- Diplom-Sozialwissenschaftler Carsten-Dennis Lange (Autor), 2013, Regulierung von netzgebundenen Infrastrukturen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215059
