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Plain Packaging Law und Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren

Title: Plain Packaging Law und Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren

Seminar Paper , 2013 , 49 Pages , Grade: 14

Autor:in: Sebastian Bertolini (Author)

Law - European and International Law, Intellectual Properties
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Summary Excerpt Details

Die Arbeit behandelt die Zulässigkeit von "Plain Packaging", also Einheitspackungen, für Zigaretten und sonstige Tabakprodukte nach deutschem Verfassungsrecht, den europäischen Verträgen sowie internationalen Völkerrechtsabkommen wie dem TRIPS, GATT, SPS oder der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Der Fokus liegt hierbei auf der Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen der Tabakindustrie vor internationalen Investitionsschiedsgerichten nach ICSID oder UNCITRAL-Regelungen.

Zudem wird ein geschichtlicher Rückblick auf die Entwicklung der Plain Packaging Law für Zigaretten geboten.

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Seminararbeit untersucht die Auswirkungen des Plain Packaging Laws auf Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren im internationalen Investitionsrecht. Sie analysiert die rechtlichen und ökonomischen Aspekte dieser Thematik und beleuchtet die Konflikte zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem öffentlichen Gesundheitsinteresse.

  • Auswirkungen des Plain Packaging Laws auf das geistige Eigentum
  • Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren
  • Konflikt zwischen Investitionsschutz und öffentlichem Gesundheitswesen
  • Analyse internationaler Rechtsprechung
  • Rechtliche Bewertung der Maßnahmen

Zusammenfassung der Kapitel

Schlüsselwörter

Plain Packaging Law, Investitionsschutzrecht, Schadensersatzansprüche, geistiges Eigentum, Tabakindustrie, internationales Recht, Gesundheitspolitik, TRIPS-Abkommen, EU-Recht.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Auswirkungen des Plain Packaging Laws auf Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren

Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?

Die Seminararbeit untersucht die Auswirkungen des Plain Packaging Laws (Gesetz zur schlichten Verpackung) auf Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren im internationalen Investitionsrecht. Sie analysiert die rechtlichen und ökonomischen Aspekte und beleuchtet den Konflikt zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem öffentlichen Gesundheitsinteresse.

Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?

Die Arbeit behandelt unter anderem die Auswirkungen des Plain Packaging Laws auf geistiges Eigentum, Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren, den Konflikt zwischen Investitionsschutz und öffentlichem Gesundheitswesen, die Analyse internationaler Rechtsprechung und die rechtliche Bewertung der Maßnahmen.

Welche konkreten Aspekte des Plain Packaging Laws werden untersucht?

Die Arbeit konzentriert sich auf die Folgen des Gesetzes für das geistige Eigentum von Investoren, insbesondere auf die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Fokus liegt auf dem internationalen Investitionsrecht und dem Spannungsfeld zwischen dem Schutz von Investitionen und der öffentlichen Gesundheitspolitik.

Welche Rechtsgebiete werden in der Arbeit berührt?

Die Seminararbeit berührt das internationale Investitionsrecht, das Recht des geistigen Eigentums, das Gesundheitsrecht und relevante internationale Abkommen wie das TRIPS-Abkommen und EU-Recht.

Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?

Schlüsselwörter sind: Plain Packaging Law, Investitionsschutzrecht, Schadensersatzansprüche, geistiges Eigentum, Tabakindustrie, internationales Recht, Gesundheitspolitik, TRIPS-Abkommen, EU-Recht.

Gibt es eine detaillierte Inhaltsangabe oder Kapitelzusammenfassungen?

Die bereitgestellte Vorschau enthält keine detaillierte Inhaltsangabe oder Kapitelzusammenfassungen. Die Struktur der Arbeit ist nicht im Detail beschrieben.

Für wen ist diese Seminararbeit relevant?

Diese Arbeit ist relevant für Studierende, Wissenschaftler und Praktiker im Bereich des internationalen Rechts, des Investitionsschutzes, des Rechts des geistigen Eigentums und der Gesundheitspolitik.

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Details

Title
Plain Packaging Law und Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren
College
University of Freiburg  (Professur für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien)
Course
Ausgewählte Themen des Investitionsschutzrechts
Grade
14
Author
Sebastian Bertolini (Author)
Publication Year
2013
Pages
49
Catalog Number
V215092
ISBN (eBook)
9783656430933
ISBN (Book)
9783656435129
Language
German
Tags
Plain Packaging Zigaretten Tabak Investitionsschutz Generic Generic Packaging Einheitspackungen Umbrella Clauses UNCITRAL ICSID Philip Morris Australien Europäische Kommission Grundrechte Investment Law TRIPS PVÜ TBT SPS Investition
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Sebastian Bertolini (Author), 2013, Plain Packaging Law und Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215092
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