Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Konflikt anhand des Territorialkonfliktes im Südchinesischen Meer

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Klimawandel und Konflikt – konzeptionelle Erfassung

3. Das Südchinesische Meer und seine Inseln

4. Der Konflikt im Südchinesischem Meer

5. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen auf das Südchinesische Meer

6. Mögliche Veränderungen des Konflikts durch den Klimawandel

7. Fazit

8. Quellenangabe

1.Einleitung

Die Untersuchungen zur Klimaforschung, unter anderem die Berichte des

„Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) (Breitmeier 2011: 215, IPCC 2007), „deuten mit immer größerer Sicherheit darauf hin, dass der anthropogene Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten zu weit reichenden Umweltveränderungen führen wird“ (Breitmeier 2009: 4). Diese Veränderungen und deren Nebeneffekte, wie

z.B. der Meeresspiegelanstieg, extreme Wetterereignisse, der Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln sowie die Migration (Breitmeier 2009: 4), „werden die sozioökonomischen Lebensbedingungen möglicherweise so tiefgreifend verändern“ (Breitmeier 2009: 4), dass die Frage nach dem Beitrag von Umweltveränderungen bzw. Umweltdegradationen zum gewaltsamen Konfliktaustrag neue zusätzliche Bedeutung erlangen wird (Breitmeier 2011: 216). Es gilt die Annahme, dass es

„innerhalb und jenseits der Grenzen des Nationalstaates“ (Breitmeier 2009: 4) durch die vom Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen zur Entstehung neuer Konflikte kommen kann oder die Intensivität vorhandener Konflikte verschärft werden könnte (Breitmeier 2009: 4).

Im Südchinesischem Meer existiert seit 1932 (Wang 2005: 25) ein Territorialkonflikt zwischen China, Vietnam, Taiwan, Brunei, Malaysia und den Philippinen. „Die strategische Lage und der ökonomische Wert“ des Südchinesischem Meeres und den darin liegenden Inselgruppen lässt es zu einem begehrten Objekt für alle Anrainerstaaten werden. „Die ungeklärte Souveränität über [das Meer und] die Inseln hat dabei in den letzten Jahrzehnten wiederholt zu militärischen Konfrontationen geführt“ (Lurz 2005: 2). In dieser Fallstudie wird angenommen, dass es durch den Klimawandel zu vielfältigen Veränderungen des Territorialkonfliktes kommen kann.

Der Umfang dieser Arbeit ist zu gering, um die gesamte Genese des Konflikts um das Südchinesische Meer zu beschreiben. Ebenso wird auch der Klimawandel nur grob erläutert und dafür genauer auf dessen voraussichtliche Veränderungen im Südchinesischem Meer eingegangen. Eine exakte Beschreibung der regionalen bzw. lokalen klimabedingten Veränderungen im Südchinesischem Meer wäre aber zu umfangreich. In der vorliegenden Arbeit möchte vielmehr darauf eingegangen werden, ob ein Wandel des vorliegenden Konfliktes durch klimabedingte Veränderungen eintreten könnte: Kann es zu einer Verschärfung, Minderung oder

sogar Auflösung des Konfliktes kommen? Was wären die Gründe für die möglichen Änderungen des Konfliktes? Wie könnte eine Verschärfung des Konfliktes verhindert werden?

„Ein sicherheitspolitisches „Framing“ des Klimaproblems ist nur eingeschränkt sinnvoll, denn die negativen Wirkungen müssen nicht zwangsläufig zum gewaltsamen Konfliktaustrag führen“ (Breitemeier 2011: 216f.). Die Entwicklung von Fallstudien bzw. Szenarien gilt aber durchaus als angebracht, um die möglichen tiefgreifenden negativen Wirkungen des Klimawandels sowohl ökologisch, ökonomisch und sozial abschätzen zu können und somit ein zukünftiges friedliches Zusammenleben innerhalb und zwischen Staaten zu ermöglichen (Breitmeier 2009: 216f.).

Das vorliegende Fallbeispiel soll dazu dienen, die grundlegende Problematik bzw. Verbindung zwischen Klimawandel und Konflikt nachvollziehen zu können und vorstellbare Veränderungen des Konfliktes bzw. Lösungswege anzuführen.

Es ist zu beachten, dass in der vorliegenden Arbeit der Begriff der Umweltzerstörung bzw. Umweltdegradation und die durch den Klimawandel verursachten umweltbezogenen Veränderungen synonym verwendet werden.

2. Klimawandel und Konflikt – konzeptionelle Erfassung

Bereits seit Mitte der 1990er Jahre gibt es in der wissenschaftlichen Literatur eine intensive Diskussion über die Wechselwirkungen und die Zusammenhänge zwischen Umweltzerstörung und gewaltsamen Konflikten. In den letzten Jahren verschob sich der Untersuchungsfokus zunehmend auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels, und so wird nun auch in der internationalen Politik der Klimawandel zunehmend als Sicherheitsproblem und mögliche Ursache gewaltsamer Konflikte diskutiert (Reiber und Zelli 2010). „So beschäftigte sich im April 2007 erstmals der UN-Sicherheitsrat mit dem Problemfeld der globalen Erwärmung und erörterte die Zusammenhänge zwischen Energie, Sicherheit und Klima“ (Reiber und Zelli 2010).

Die vom Klimawandel verursachten Umweltgefährdungen werden somit nicht nur als eine Bedrohung für die menschliche Sicherheit (zum Konzept der Human Security siehe exemplarisch: Debiel und Werthes 2005), sondern auch als ein potentieller

Faktor für die Entstehung von gewaltsamen Konflikten betrachtet (Breitmeier 2011: 218). Somit hat die globale Politik die kausalen Annahmen „des in der Friedens- und Konfliktforschung eigentlich umstrittenen Konzepts der „ökologischen Sicherheit“ übernommen“ (Breitmeier 2011: 216, siehe zu „ökologischer Sicherheit“ exemplarisch: Homer-Dixon 1994, 1999).

Trotz der steigenden Anzahl an Studien ist das Wissen über den Klimawandel und dessen Auswirkungen immer noch als gering anzusehen. Daher erscheint die Wissensbasis darüber, „welche Konfliktursachen durch den Klimawandel erzeugt werden, welche Gegenstände zukünftig im Zentrum klimabedingter Konflikte stehen und unter welchen Bedingungen klimabedingte Konflikte eher gewaltsam oder friedlich bearbeitet werden“ (Breitmeier 2009: 35) ebenso noch als sehr geringfügig.

Bei der vorliegenden Hausarbeit wird die zwischenstaatliche Konfliktanfälligkeit zwischen China und den weiteren Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers betrachtet. Als Beispiel dient ein Konflikt zwischen den Philippinen und Japan aus dem Jahr 2012. Es handelt sich hierbei um die Perspektive eines erweiterten Sicherheitsbegriffes, der den traditionellen Sicherheitsbegriff Ende der 1980er Jahre ablöste und der nicht nur die Bedrohung militärischer Art, sondern auch die Bedrohung sozialer oder ökologischer Art betrachtet (Reiber und Zelli 2010). Zudem gilt in dieser Fallstudie der Klimawandel als das Subjekt, dessen Wandel „eine Reihe anderer ökologischer Elemente“ und auch das Objekt Menschheit bedroht (Reiber und Zelli 2010).

3. Das Südchinesische Meer und seine Inseln

Bei dem Südchinesischem Meer handelt es sich um ein halboffenes Meer und um einen Teil des Pazifiks. „Es liegt zwischen China, den Philippinen, Kalimantan sowie Malaysia und Vietnam“ (Wang 2005: 1). In diesem Meeresteilabschnitt befinden sich vier große Inselgruppen mit mehr als 200 Inseln (Wang 2005: 1): Dongsha-Inseln (Pratas-Inseln), die Zhongsha-Inseln (Paracel-Archipel), die Xisha-Inseln (Macclesfield-Bank-Inseln) und die Nansha-Inseln (Spratly-Inseln) (Wang 2005: 3). Einige dieser 200 Inseln verschwinden bei Flut, nur wenige Inseln sind bewohnt und/oder touristisch erschlossen (Robles 2012: 411).

Viele der Inseln sind umgeben von Korallenriffen. Diese beherbergen zahlreiche, teils seltene Fischarten, und dienen somit dem Erhalt der Biodiversität. Zudem schützen sie „die Küste vor Erosion und Tsunamis“ (Rahmstorf und Richardson 2007: 135), die im weiteren Verlauf des Klimawandels zunehmen werden. Die Fischvorkommen des Südchinesischen Meeres gelten ökonomisch als begehrt. 1988 wurde geschätzt, dass acht Prozent des Weltfischfanges aus dem genannten Meer stammen, mit steigender Tendenz. Aber die Gefahr der Überfischung besteht: Mit immer größeren Fischerbooten und Fangrekorden erscheint es den Fischbeständen unmöglich, sich zu regenerieren (Walter 2012: 411).

Zudem beherbergt das Südchinesische Meer eine beeindruckende Anzahl an Tier- und Pflanzenarten. Darauf wird aber in Kapitel 5 nochmals genauer eingegangen.

Das Südchinesische Meer besitzt eine hohe Bedeutung für den Meeresverkehr (Wang 2005: 9): Die Straße von Malakka, die das Südchinesische Meer mit dem Indischen Ozean verbindet, „ist eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen der Welt“ (Walter 2012: 411). „Im internationalen Seeverkehr bildet sie einen wichtigen Teil der Seeverkehrslinie Westeuropa-Mittelosten-Fernosten und somit wird sie von ein Fünftel bis ein Viertel des Welthandels passiert“ (Wang 2005: 9). „Die zweite wichtige Wasserstraße [im Südchinesischem Meer] ist die Formosastraße zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan“ (Walter 2012: 411).

Zudem werden im Südchinesischen Meer enorme Erdöl- und Erdgasreserven vermutet. Chinesische Fachleute schätzen eine ungenutzte Rohölreserve von 17,7 Milliarden Tonnen, die somit größer als die 13 Milliarden Tonnen umfassende Reserve von Kuwait wäre (Walter 2012: 411).

Die reichen Fischgründe, die günstige geologische Struktur und die wichtigen Verkehrslinien des Südchinesischem Meeres geben dem Gebiet eine große ökonomische Bedeutung (Wang 2005: 6). Daher wird es oftmals auch als das

„maritime Herz Südostasiens“ bezeichnet (Robles 2010: 410).

4. Der Konflikt im Südchinesischem Meer

Obwohl es sich, wie schon im vorherigen Kapitel erwähnt, meist nur um kleine Inselgruppen oder Riffe im Südchinesischem Meer handelt, beanspruchen China, die

Philippinen, Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia manche dieser Inseln, bzw. Teilabschnitte des Meeres, im Falle Chinas das gesamte Meer und den darüber liegenden Luftraum für sich (Robles 2012: 411f.). Die Motivation für diesen Besitz liegt „jedoch bei weitem nicht allein in der Erlangung von nationalem Prestige und der historisch abgeleiteten Verteidigung von Territorium“ (Beyer 2008: 10). Mit ihren territorialen Forderungen auf das Meer und seine Inseln erheben die Länder auch Ansprüche auf die Wirtschaftszonen und die dort vorkommenden Ressourcen, wie

z.B. Erdöl, Erdgas (Wang 2005: 1) oder die darin befindlichen Fischgründe (Beyer 2008: 10).

China beansprucht aus mehreren Gründen das gesamte Südchinesische Meer und die darin liegenden Inseln für sich (Robles 2012: 411f.). Einer davon ist Sicherheit: Die florierenden Städte Chinas liegen an der Küste. In der Kolonialzeit wurde das Land von anderen Mächten immerzu vom Meer aus angegriffen. „Obwohl Attacken auf das chinesische Festland auf lange Sicht unwahrscheinlich sind, geht die Militärdoktrin der Volksrepublik heute nicht mehr davon aus, die Küste zu verteidigen“ (Robles 2012: 413), sondern die Inselketten als Schutzzonen zu nutzen. Auf den nicht regelmäßig überfluteten Inseln können Militärstutzpunkte und militärische Abwehrstandorte errichtet werden.

Zudem weist das Meer genügend Freifläche für das Aufstellen von Windkrafträdern auf. China besitzt mit 62364 Megawatt im Jahr 2011 die größte Windenergiekapazität weltweit, und steht mit 258,4 Megawatt an Offshore-Windkapazität im weltweiten Vergleich an Platz vier. China möchte zum Weltmarktführer für umweltfreundliche Technologien heranwachsen (brand eins Wissen 2012: 24ff.) und besitzt daher große Motivation die „freie Meerfläche“ für Offshore-Windparks zu nutzen.

Ein weiteres Motiv Chinas sind die schon erwähnten Bodenschätze. „Luzon bezieht 40 Prozent seiner Energie von einem Gasfeld vor der philippinischen Insel Palawan“ (Robles 2012: 413). China erhebt die gesamten Besitzansprüche für diese Gasfelder. Der Nation Philippinen droht daher ein Streit mit einem expandierendem China, „das ihr möglicherweise eine Tages die Erschließung und Nutzung solcher Felder untersagen könnte“ (Robles 2012: 413).

Die Gründe von China für den Territorialbesitzes des Südchinesischen Meeres sind teilweise auf die Anrainerstaaten zu übertragen: Gewiss möchten diese sich auch die

Ressourcenfelder und Fischgründe langfristig sichern, um nicht in eine (größere) z.B. ökonomische Abhängigkeit gegenüber China zu geraten.

Somit sind die Souveränitäts- bzw. Territorialanforderungen der Streitparteien überlappend (Wang 2005: 25) und folglich beinhaltet dieser Territorialkonflikt mehrere, immer wieder aufflammende Konfliktherde. Diese können hier wegen der Kürze der Arbeit nicht im Einzelnen erläutert werden. Als exemplarisches Beispiel dafür wird die Anspannung zwischen China und den Philippinen im April 2012 um die Scarborough Inseln (philippinisch: Panatag) erläutert (Robles 2012: 413):

Die Inseln bzw. vielmehr das oftmals überschwemmte Riff liegt 220 Kilometer

„westlich von Luzon, der größten philippinischen Insel und mindestens 800 Kilometer vom chinesischem Festland entfernt“ (Robles 2012: 413). Als die philippinische Fregatte chinesische Fischerboote vor dem Riff ausfindig machte, kam es zu einem maritimen Patt und zu einem erhitzen Austausch zwischen Manila und Beijing. Nach den schweren diplomatischen Verhandlungen waren die Folgen, dass es zu einem Riss im Verband der Südostasiatischen Nationen ASEAN kam und die Aussicht der Militarisierung der Region wegen der neuen sicherheitspolitischen Neubesinnung nicht mehr fern lag. Auch wenn aus dem verbal ausgetragenem Disput kein bewaffneter Konflikt wurde, sanken die Beziehungen wegen dem überwiegend versunkendem Atoll zwischen den beiden Ländern „seit Manila 1957 die Volksrepublik anerkannte“ (Robles 2012: 413) auf einen Tiefpunkt.

China kultivierte viele Jahre lang ein „Image von Softpower und sprach von einem friedlichen Aufstieg in Harmonie“ (Robles 2012: 412). Es scheint nun aber so, dass China seit dem fortlaufenden Aufstieg zu einer Weltmacht eine andere Haltung annimmt und sich mit seinen Territorialansprüchen sowohl mit den Philippinen, als auch mit Vietnam, Japan und ASEAN „anlegt“ (Robles 2012: 412). So tobte 2012 auch ein Streit um die Senkaku/Diaoyo Inseln im ostchinesischen Meer, welches von China und Japan beansprucht wird (Robles 2012: 412).

Als ein weiteres Beispiel der Außenpolitik Chinas ist auch der Konflikt um die Paracel-Inseln zu erwähnen: Diese wurden seit 1974 von Beijing kontrolliert. Im Juni 2012 ließ Vietnam aber ein Gesetz verabschieden, das die Inseln zum Territorium Hanois erklärte. Daraufhin machte Beijing Sansha zu einer Präfektur der chinesischen Südprovinz Hainan. Diese Präfektur beinhaltete die Paracel- und Spratly-Inseln „sowie die umliegenden, rohstoffreichen Gewässer“ (Richter 2012).

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