Sieg im ersten Wahlgang. Normalität oder Erfolgsfall?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bürgermeisterwahl in Wismar vom 25.04.2010

3. Wismar – Eine sozialdemokratische Hochburg in Mecklenburg- Vorpommern!

4. Rahmenbedingungen
4.1 Bevölkerung
4.2 Wirtschaft
4.3 Finanzen

5. Wahlen in Wismar
5.1 Bürgerschaftswahlen
5.2 Bundestagswahlen
5.3 Gesamter Wahlkreis und Wahlbezirk Wismar im Vergleich
5.4 Landtagswahlen
5.5 Vergleich der Wismarer Ergebnisse mit denen des Landes

6. Fazit und Ausblick

7. Literatur

8. Quellen

1. Einleitung

Das Vermeiden einer Stichwahl sollte für einen Politiker, beziehungsweise für eine Partei, einen Triumph bedeuten. In Zeiten eines sich im gesamten Bundesgebiet verfestigenden Fünf-Parteien-Systems, zunehmender Meinungspluralität und fünf weiterer Mitbewerber, ist eine absolute Mehrheit im Normalfall schwer zu erreichen. Die Tatsache, dass es dem Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thomas Beyer, trotzdem gelang, ist deutlicher Beweis für die Dominanz der SPD in der Hansestadt Wismar. Dennoch gilt, es eine Reihe weiterer Faktoren zu betrachten, die zur Entscheidungsfindung vor dem Hintergrund beitragen, ob es sich bei dem angesprochenen Wahlsieg tatsächlich um ein vorhersehbares Ergebnis oder einen bedeutenden Erfolg handelt.

Dafür gilt es, nicht alte Wahlresultate zu addieren und Hochrechnungen zu konstruieren. Die Entwicklung, die die Stadt in den letzten Jahren nahm, die Wirtschaftslage, die Arbeitsmarktsituation und, die Situation der öffentlichen Finanzen müssen ebenfalls beachtet werden. Die Betrachtung ausgewählter, essentieller und repräsentativer Unternehmen der Hansestadt ist dafür ebenso unerlässlich. Erst durch das Zusammenspiel dieser verschiedenen Komponenten wird das Ergebnis der Wahl vom 25.04.2010, die politische Grundeinstellung in Wismar und die Wahlstatistiken der Hansestadt verständlich. Weiterführend lassen diese Faktoren Hypothesen über den Ausgang kommender Wahlen zu.

2. Bürgermeisterwahl in Wismar vom 25.04.2010

Zunächst muss der politischen Entwicklung in der Hansestadt und dem traditionellen Wahlverhalten der Wismaraner Beachtung geschenkt werden. Wismar ist seit den ersten durchgeführten freien Wahlen 1990^[1] eine starke Bastion der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern, da die Ergebnisse der Wismarer SPD deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl erreichte die SPD ein Ergebnis von 34,4 Prozent^[2], womit der Vorsprung auf die zweitplatzierte CDU 13,3 Prozentpunkte betrug. Zugleich war es der kleinste prozentuale Vorsprung, den die SPD seit 1994, zwischen sich und die zweitstärkste Partei legen konnte.^[3] Bei den Wahlen des Bürgermeisters sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache, zumal die Modalitäten mehrfach verändert wurden. Die Bürgermeisterin war seit 1990 Frau Dr. Rosemarie Wilcken, zunächst noch von der Bürgerschaft gewählt und 1994 im Amt bestätigt.

Durch die Einführung der Süddeutschen Ratsverfassung sollte ein weiteres Element direkter Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern etabliert werden, wobei die Stellung der Bürgermeisterin durch die direkte Legitimation durch den Wähler weiter gestärkt wurde. Die Kontrolle der Bürgerschaftsbeschlüsse durch den Präsidenten der Bürgerschaft ist eine weitere Einschränkung der Befugnisse.^[4] Des Weiteren begünstigt die Süddeutsche Ratsverfassung Konflikte zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft. Die Hansestadt Rostock ist hierfür ein gutes Beispiel.^[5] In der norddeutschen Ratsverfassung hingegen ging es stärker um Konsensfindung, da die politische Macht in den Händen der Bürgerschaft lag, welche stark in der hanseatisch geprägten Geschichte der Stadt verankert war.^[6] Erst 2002, nach Änderung der Länge der Amtszeit, wurde über das Amt des Bürgermeisters per Direktwahl entschieden.^[7] Die Bürgermeisterin, die bereits seit zwölf Jahren im Amt war, konnte sich deutlich gegen die beiden Mitbewerber durchsetzen und vereinigte 79,13 Prozent der Stimmen auf sich.^[8] Die hohen Sympathiewerte der Bürgermeisterin und die relativ blassen Kandidaten der CDU/FDP (Frieder Weinhold, parteilos) und der PDS (Christa Hagemann) erklären die Deutlichkeit des Wahlergebnisses der Wahl von 2002.

2010 hingegen sah sich Thomas Beyer einem größeren Kreis von Mitbewerbern gegenüber. Anfang Januar gab es zunächst Irritationen um eine weitere Kandidatur der Bürgermeisterin. Durch das Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts wurde eine neuerliche Kandidatur möglich. Angesprochen auf diese mögliche Neuregelung sagte Frau Wilcken „Ich bin der Meinung, 20 Jahre sind genug. Ich habe viel gearbeitet, jetzt ist Zeit für einen Generationswechsel.“^[9] Zwei Monate später äußerte sich die Bürgermeisterin hingegen abweichend. „Möglich ist es. Das Gesetz wurde geändert und ist am 31.12.2009 in Kraft getreten. Das hat mich auch vom Stuhl gehauen.“^[10] Eine Kandidatur ihrerseits hätte sie allerdings als Parteilose realisieren müssen, da Beyer bereits im November 2009 auf der Mitgliederversammlung der Wismarer SPD-Ortsgruppe zum Kandidaten nominiert wurde. Eine Kandidatur gegen die immer noch sehr populäre Stadtmutter hätte die Bewerbung Thomas Beyers um das Bürgermeisteramt deutlich geschwächt. „Meinen Segen hat sie. Stellt sie sich zur Wahl, ist allerdings gewiss, dass sie gewinnen wird, was schade ist“, sagte Wilfried Boldt, einer der Gegenkandidaten.^[11] Dazu kam es letztendlich doch nicht, weil sich auch bei ihr die Meinung verfestigte, dass „die Stadt nach 20 Jahren einen Wechsel braucht.“^[12] Dadurch blieb Thomas Beyer der Favorit für den Posten, auf den er sich seit fast 20 Jahren vorbereitet hat. In der SPD stand er als designierter Nachfolger unumstritten fest. Als stellvertretender Bürgermeister von Wismar und Senator für Jugend, Kultur, Schule und Sport hat sich Thomas Beyer bereits profilieren, und einen vermeintlichen Amtsinhaberbonus erarbeiten können, welcher bei einer direkten Personenwahl eine entscheidende Rolle spielen kann.

Der Kreisverband der CDU tat sich schwerer mit der Nominierung. Die Querelen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 zwischen Michael Berkhahn und Andreas Eigendorf, der 2009 als Einzelbewerber antrat, ließen die Chancen des Senators für Bauwesen auf eine erfolgreiche Kandidatur schwinden. Der Kreisverband gilt in der Landes-CDU zurzeit als Problemverband, was durch die schlechten Wahlergebnisse bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen sowie dem Abschied Michael Ankermanns, der nach Warin abwanderte, belegt wird. Letztendlich fiel die Wahl auf die parteilose Heike Isbarn, deren Mann, Wolfgang Isbarn, Büroleiter des Innenstaatssekretärs Thomas Lenz (CDU) ist.

Die Linke entschied sich früh, noch im Jahr 2009, für Wolfgang Weiß. Er sollte die Nachfolge von Christa Hagemann antreten, die im Jahr 2002 Rosemarie Wilcken unterlag und jetzt den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke in der Wismarer Bürgerschaft hat. Durch seine bekannte Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) galten seine Chancen auf einen Wahlsieg auch innerparteilich als gering.^[13]

Die FDP ging gestärkt durch die Wahlergebnisse der letzten Bundestags- und Europaparlamentswahlen (9,5 Prozent^[14] und 7,4 Prozent^[15]) in den Wahlkampf. Die besonders guten liberalen Ergebnisse in Wismar bei den Landtags- und Bürgerschaftswahlen (11,5 Prozent^[16] und 11,8 Prozent^[17]), sind auf den stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Michael Roolf, zurückzuführen, der in Personalunion gleichzeitig der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist. René Domke, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP, wurde im November 2009 als Kandidat nominiert.

Die Bündnisgrünen hingegen haben in Wismar, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, abgesehen von ihren studentisch geprägten Hochburgen Rostock und Greifswald, nur geringe Bedeutung. In Wismar konnte sich bisher noch kein klassisches grünes Milieu etablieren, was durch das Fehlen einer grünen Hochschulgruppe deutlich wird. Die Bürgerschaftsabgeordnete Reingard Berger stellte sich dieser Situation, vor allem im bürgerlichen Lager wollte man durch ihre berufliche Selbstständigkeit punkten.^[18]

Eine Sonderstellung in der Wismarer Kommunalpolitik kommt Wilfried Boldt zu. Der Einzelbewerber errang schon bei der Bürgerschaftswahl 2009 zwei Mandate und rechnete sich ebenfalls ein gutes Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl aus. Als Ziel gab Boldt aus, mehr Stimmen erhalten zu wollen, als bei der Bürgerschaftswahl. 2009 konnte er 2.423 Stimmen auf sich vereinen.^[19] Eine Zahl, die dem nahe käme, würde ihn in den zweistelligen Bereich der Prozente bringen.

Die Wählerschaft des Einzelbewerbers hingegen, ist schwer einzuordnen. Es handelt sich zu einem beachtlichen Teil um Protestwähler, welche sich durch die etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten sehen. „Wir brauchen frischen Wind in Wismar, deshalb habe ich Wilfried Boldt gewählt. Ich hoffe aber nicht, dass er Bürgermeister wird, weil das eine Katastrophe für Wismar wäre, aber ich möchte auch nicht, dass die anderen Parteien abheben“ diktierte ein Wähler den Reportern der Ostseezeitung beim verlassen des Wahllokales in den Block.^[20] Wahrscheinlich ist auch, dass sich rechtskonservative Kreise leichter für Boldt entscheiden, als für etablierte Parteien.

Zwei Gründe sind hierfür ausschlaggebend. Zum einen ist Wilfried Boldt in der Vergangenheit mehrfach in Konflikt mit der Polizei geraten, welche in juristischen Auseinandersetzungen endeten. In der damit einhergehenden medialen Berichterstattung, die den Bekanntheitsgrad weiter steigerte, äußerte der Einzelbewerber seinen Unmut, sowohl über die Polizei und deren Beamte, als auch über den Umgang mit ihm durch die Justiz und die Presse. Diese Argumentationsmuster verfingen gut. Des Weiteren versteht Boldt sich gut darauf, den Nichtantritt der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für seine Zwecke auszunutzen. Eine direkte Kooperation gibt es zwar nicht, dennoch zielen die teilweise populistischen Äußerungen in eine ähnliche Richtung. „Ich bin roter als die Roten, grüner als die Grünen, liberaler als die Liberalen, sozialer als die Sozialdemokraten und christlicher als die CDU!“^[21]

Der Wahlkampf verlief in erwarteten Bahnen. Die SPD setzte auf Beständigkeit, und betonte vor allem die langjährige Erfahrung ihres Kandidaten im Umgang mit Problemen, welche die Stadt betreffen. Der Kandidat der FDP plakatierte offensiv und flächendeckend, Linkspartei und CDU übten sich in Zurückhaltung. Das unschönste Erlebnis im Wahlkampf mussten Reingard Berger und einer ihrer Mitarbeiter über sich ergehen lassen, als sie von zwei Männern zunächst verbal beim Aufhängen von Plakaten belästigt wurden. Danach zerstörten diese mehrere Wahlplakate und griffen die beiden Politiker der Grünen an.^[22] Der Wahltag verlief ohne Zwischenfälle.

Im Ergebnis ging Thomas Beyer als klarer Sieger hervor. Er gewann mit 63,1% im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit und mehr als das Fünffache der Stimmen des Zweitplazierten. Außerdem konnte der Kandidat der SPD die absolute Mehrheit auch in jedem Wahlbezirk erringen, in allen 35 und den vier Briefwahlbezirken. In vier Wahlbezirken lagen die Werte über 70%. Das beste Ergebnis aller anderen Kandidaten errang Wilfried Boldt im Wahlbezirk 7 mit 26,6%.^[23]

Die Freude beim Sieger blieb allerdings nicht ungetrübt, denn schon am nächsten Tag meldete der Wahlausschuss Kritik an. Der Repräsentant der FDP im Wahlausschuss bemängelte unter anderem Kugelschreiber mit dem Logo der SPD in den Wahlkabinen und ein von der SPD zur Verfügung gestelltes Wahltaxi. Ebenfalls wurde der zu späte Eingang der Wahlbenachrichtigungskarten in mehreren Haushalten bemängelt.^[24]

Am 21.05.2010 legten 17 Bürger der Hansestadt Widerspruch gegen die Wahl ein. Sozialsenator Beyer habe sich in seiner Funktion als Vize-Bürgermeister und Vorgesetzter der kommunalen Pressestelle durch einseitige Werbung im „Stadtanzeiger“ und anderen Amtsblättern illegal einen Vorteil vor seinen fünf Mitbewerbern verschafft.^[25] Unter den Anfechtern der Wahlen vom 25.04.2010 waren unter anderem Wilfried Boldt und Wolfgang Isbarn. Dadurch, dass mehrere Angehörige der CDU Einspruch gegen die Wahl einlegten, erhöhte sich auch der Druck auf die Bürgerschaft, in der eine SPD/CDU Koalition die Mehrheit der Mandate besaß.^[26] Aufgrund der Deutlichkeit des Wahlergebnisses und der Unverhältnismäßigkeit einer Neuwahl räumte der frühere Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf dem Widerspruch von vornherein nur geringe Chancen auf Erfolg ein.^[27]

Tab. 1: Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Wismar vom 25.04.2010

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: URL: http://www.wismar.de/media/custom/1800_601_1.PDF?1272359406 (Stand: 20.08.2010)

[...]

^[1] Vgl. URL: http://www.wismar.de/index.phtml?La=1&ffsn=false&object=tx|136.1610 (Stand: 20.08.2010).

^[2] Vgl. URL: http://www.wismar.de/media/custom/125_1288_1.PDF (Stand: 20.08.2010).

^[3] Vgl. Koschkar, Martin: Die Kommunalwahlen 2009 in der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg, in: Schoon, Steffen; Lehmann, Arne (Hrsg.): Rostocker Informationen zu Politik und Gesellschaft, Heft 29, Rostock, 2009, S. 69 - 79.

^[4] Vgl. Beschluss der Bürgerschaft vom 05.08.2010, online abrufbar unter: URL: http://www.wismar.de (Stand: 11.09.2010).

^[5] Vgl. Niebuhr, Thomas: in: URL: http://www.ostseezeitung.de/index_artikel_komplett.phtml?param=ne ws&id=2442130 (Stand: 23.08.2010).

^[6] Vgl. Kost, Andreas; Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, Wiesbaden, 2003.

^[7] Vgl. Hoffmann, Heiko: Will es Rosemarie Wilcken nochmal wissen?, in: URL: http://www.ostsee-zeitung
.de/ozdigital/archiv.phtml?param=news&id=2666645 (Stand: 17.08.2010).

^[8] Vgl. URL: http://www.wismar.de/index.phtml?La=1&ffsn=false&object=tx|136.1459 (Stand: 20.08.2010).

^[9] Hoffmann.

^[10] Ebenda.

^[11] Ebenda.

^[12] Mikuteit, Hanna-Lotte: Rosemarie Wilcken führte Wismar in die neue Zeit, in: URL: http://www.abend
blatt.de/politik/deutschland/article1467301/Rosemarie-Wilcken-fuehrte-Wismar-in-die-neue-Zeit.html (Stand: 16.08.2010).

^[13] Vgl. URL: http://www.die-linke-hwi.de/presse/s07_014.htm (Stand: 22.08.2010).

^[14] Vgl. URL: http://www.wismar.de/media/custom/125_1465_1.PDF?1254821403 (Stand: 20.08.2010).

^[15] Vgl. URL: http://www.wismar.de/media/custom/125_1292_1.PDF (Stand: 20.08.2010).

^[16] Vgl. URL: http://www.wismar.de/index.phtml?La=1&sNavID=1800.472&mNavID=1800.2.1&object=tx|
125.1119.1 (Stand: 20.08.2010).

^[17] Vgl. URL: http://www.wismar.de/media/custom/125_1288_1.PDF (Stand: 20.08.2010).

^[18] Vgl. URL: http://www.gruene-wismar.de/Reingard-Berger-persoenlich.3041.0.html (Stand: 22.08.2010).

^[19] Vgl. Hoffmann, Heiko: Wilfried Boldt: Ich will Bürgermeister werden, in: OZ, Wismarer Zeitung, 10.10.2009.

^[20] Preuss, Peter; Werfel, Haike; Hollatz, Nicole: Jubel und lange Gesichter nach der Auszählung der Stimmzettel, in: OZ, Wismarer Zeitung, 26.04.2010, S. 9.

^[21] Preuss, Peter: Kandidaten privat: Wilfried Boldt, in: OZ, 19.03.2010.

^[22] Vgl. Meldung in: OZ, Wismarer Zeitung, 13.04.2010, S. 9.

^[23] Vgl. URL: http://www.wismar.de/media/custom/1800_601_1.PDF?1272359406 (Stand: 20.08.2010).

^[24] Vgl. Franke, Jana: Wahlausschuss bestätigt Ergebnis, in: OZ, Wismarer Zeitung, 27.04.2010, S. 9.

^[25] Vgl. Köpke, Jörg: Wismar: Muss Wahl wiederholt werden?, in OZ, Wismarer Zeitung, 22/23.05.2010, S. 1.

^[26] Vgl. Preuss, Peter; Franke, Jana: Platzt die SPD/CDU Koalition im Wismarer Rathaus?, in: OZ, Wismarer Zeitung, 26.05.2010, S. 9.

^[27] Vgl. Köpke, S. 1.