Grundlagen der Dienstleistungsverrechnung im multinationalen Konzern

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

2 Begriffsklärungen
2.1 Multinationaler Konzern
2.2 Konzerninterne Dienstleistungen

3 Verrechnungspreise
3.1 Definition
3.2 Funktionen
3.3 Problematik der Verrechnungspreisfindung

4 Rechtliche Grundlagen
4.1 Fremdvergleichsgrundsatz
4.2 Nationales und internationales Recht im Spannungsfeld
4.3 Korrekturvorschriften im nationalen Recht
4.3.1 Verdeckte Gewinnausschüttung
4.3.2 Verdeckte Einlage
4.3.3 Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG
4.4 Korrekturvorschriften im internationalen Recht
4.4.1 OECD-Musterabkommen
4.4.2 Weiterführende Literatur und EU-Übereinkommen

5 Methoden zur Ermittlung von Verrechnungspreisen nach Maßgabe der OECD
5.1 Geschäftsfallbezogene Standardmethoden
5.1.1 Preisvergleichsmethode
5.1.2 Wiederverkaufspreismethode
5.1.3 Kostenaufschlagsmethode
5.2 Gewinnorientierte Verrechnungsmethoden

6 Praxisrelevante Schlussfolgerungen
6.1 Vorbemerkungen
6.2 Verrechenbarkeit von Dienstleistungen
6.2.1 Eindeutig zuzuordnende Leistungen
6.2.2 Mischleistungen
6.3 Ermittlung des Verrechnungspreises
6.3.1 Einzelabrechnung der Leistungen
6.3.2 Pauschalumlage der Kosten
6.4 Master File-Konzept
6.5 Advance Pricing Agreements

7 Fazit

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

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1 Einführung

Seit mehreren Jahrzehnten wohnt dem Thema der Verrechnungspreise nicht nur betriebswirtschaftliche Problematik, sondern auch steuerrechtliche Bri-sanz inne. In einer Welt der globalisierten Märkte wächst die Bedeutung von Unternehmensverbünden, die sich zum Zwecke der Konzentration von Marktmacht und der Erzielung von Kostenvorteilen zusammengeschlossen haben. Nach einem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird bereits knapp 60% des Welthandels zwischen verbundenen Unternehmen ausgeführt.^[1]

Stammt die Thematik ursprünglich aus dem Unternehmenscontrolling, wer-den angemessen bepreiste unternehmensinterne Lieferungen und Leistun-gen zunehmend steuerlich relevant. Auch in jüngster Zeit sind viele Staaten mit der Verabschiedung neuer Verrechnungspreisregelungen befasst: Im kürzlich erschienenen Global Transfer Pricing Survey 2009^[2] hat das Wirt-schaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young 49 Staaten und deren Regelungen zu Verrechnungspreisen untersucht.^[3] Seit der letzten Ab-fassung des Berichts im Jahr 2006 haben dabei mehr als zehn Staaten neue Maßnahmen bezüglich Verrechnungspreisen getroffen, unter anderem auch China und Griechenland.^[4]

Diese Arbeit möchte Verrechnungspreise vorwiegend aus steuerrechtlicher Sicht thematisieren und sich auf die Behandlung europäischer Konzerne be-schränken. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Ermittlung eines ange-messenen Verrechnungspreises für Dienstleistungen innerhalb eines Kon-zerns liegen. Außer Acht bleiben sollen globale Gewinnmethoden, da derar-tige Methoden der Verrechnungspreisermittlung dem von der OECD grund-gelegten Prinzip des Fremdvergleichs widersprechen.^[5]

2 Begriffsklärungen

2.1 Multinationaler Konzern

Zur Erzielung positiver Synergieeffekte wie Kosteneinsparungen und Spezialisierungen durch Segmentierung sind Unternehmensverbünde üblich geworden. Schließen sich mehrere rechtlich selbständige Unternehmen mit Ansässigkeit in mindestens zwei Staaten unter einer einheitlichen wirtschaft-lichen Leitung zusammen, spricht man von einem multinationalen Konzern. Obwohl die einzelnen Konzernunternehmen rechtlich selbständig sind, ist ih-nen eine einheitliche Koordination durch die Konzernleitung gemeinsam.^[6]

In ihren Leitsätzen für multinationale Unternehmen^[7] definiert die OECD Kon-zernstrukturen als „in mehreren Ländern niedergelassene Unternehmens-teile, die so miteinander verbunden sind, dass sie ihre Geschäftstätigkeit auf unterschiedliche Art und Weise koordinieren können.“^[8] Die Koordination der Geschäftstätigkeit impliziert damit erhebliche Interdependenzen vor allem wirtschaftlicher Art zwischen den einzelnen dezentralen Einheiten.^[9]

2.2 Konzerninterne Dienstleistungen

Innerhalb eines Konzerns kann eine Vielzahl an Gütern ausgetauscht werden. Neben der Zuwendung von materiellen und immateriellen Wirt-schaftsgütern sind Dienstleistungen als Leistungsbeziehungen innerhalb ei-nes Konzerns Teil des Güterverkehrs. Konzerne mit divisionalisierten Kon-zernstrukturen besitzen meist eigene Dienstleistungsgesellschaften zur Er-zielung von Synergieeffekten.^[10] Ossadnik sieht in der wachsenden Spezia-lisierung dezentraler Unternehmensteile Bedarf für eine erweiterte Koordina-tion dieser. Das Controlling nimmt diese Funktion war und bedient sich dabei des Instrumentariums der Verrechnungspreise.^[11]

3 Verrechnungspreise

3.1 Definition

Horváth definiert Verrechnungspreise als „Wertansätze für innerbetrieblich erstellte Leistungen, die von anderen, rechnerisch abgegrenzten Unterneh-mensbereichen bezogen werden.“^[12] Bereits hier wird deutlich, dass sich Ver-rechnungspreise als Leistungsentgelte nicht auf gewöhnlichen Märkten, son-dern innerhalb eines Unternehmens bilden.^[13] Bewertet man den Leistungs-austausch selbständiger Rechtssubjekte innerhalb eines Konzernverbundes, spricht man von Konzernverrechnungspreisen. Bei Leistungsbeziehungen mit ausländischen Konzerngesellschaften tritt neben Controllinggesichts-punkten die steuerliche Relevanz von Verrechnungspreisen hervor.^[14]

3.2 Funktionen

Nach Ossadnik kann die Gestaltung von Verrechnungspreisen grundsätzlich unterschiedliche, teils konkurrierende Zwecke verfolgen.^[15] Mit Verrechnungs-preisen bewertete Leistungen dezentraler Einheiten ermöglichen interne Pla-nungen und Entscheidungen und auch die Abrechnung des Leistungs-verkehrs im Sinne externer Rechnungslegung.^[16]

Unter Umständen führt das Streben jedes einzelnen Konzernunternehmens nach Gewinnmaximierung im eigenen Segment zur Minimierung des Ge-samtkonzerngewinns.^[17] Demgegenüber steht die Lenkungsfunktion von Ver-rechnungspreisen, die ein Gesamtoptimum herbeiführen soll: Entscheidun-gen von Tochterunternehmen sollten aus Sicht der Zentrale „optimal und nicht nur suboptimal ausfallen“^[18]. Die Lenkfunktion von Verrechnungspreisen bedeutet damit die Schaffung eines Anreizes, durch den verbundene Unter-nehmen von ihrer Gewinnmaximierungsprämisse abweichen.^[19]

Eine steuerlich wirksame Funktion von Verrechnungspreisen ist die Erfolgs-zuweisung: Dies meint die Aufteilung des Konzernergebnisses auf die einzel-nen Gesellschaften.^[20] Horváth weist überdies auf die handelsrechtliche Be-deutung von Verrechnungspreisen bei Minderheitsbeteiligungen hin.^[21]

3.3 Problematik der Verrechnungspreisfindung

Gerade im Spannungsfeld von multinationalen Konzernen und deren Be-steuerung, welches Grundlage dieser Untersuchung sein soll, stellt sich die exakte Preisfindung als schwierig dar. Dies hat nicht zuletzt seine Ursache im bereits erwähnten fehlenden Markt zur Bildung eines echten Marktprei-ses.^[22]

Des Weiteren sind international agierende Konzerne vielfältigen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterworfen: Doppelbesteuerungsrisiken, unterschied-liche Steuersätze, Zölle und konkurrierende Gesetzgebung der Ansässig-keitsstaaten.^[23] Insofern weist Kahle darauf hin, dass „steuerliche Erwägun-gen“^[24] notwendigerweise immer einen „bedeutenden Einfluss auf die Preis-bestimmung“^[25] ausüben werden. Da innerhalb eines Konzerns rechtlich selbständige Unternehmen interagieren, liegen diesen Leistungsbeziehun-gen schuldrechtliche Verträge zugrunde. Vertraglich regulierte Leistungs-beziehungen unterliegen im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Besteuerung und rücken notwendigerweise in den Fokus von Steuerbehörden.^[26]

[...]

^[1] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht 06/2005, in: www.bundesfinanz ministerium.de/nn_17844/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2005/06/050614agmb001.html vom 30.03.2010, S. 62

^[2] Siehe: Ernst & Young, Global transfer pricing survey 2009, in: http://www.ey.com/GL/ en/Services/Tax/2009-Global-Transfer-Pricing-survey vom 30.03.2010

^[3] Vgl. ebd., S. 5

^[4] Vgl. ebd., S. 5

^[5] Vgl. Jacobs, Otto (Hrsg.), Internationale Unternehmensbesteuerung. Deutsche Investitionen im Ausland; ausländische Investitionen im Inland, 6. Auflage, München 2007, S. 774 f.

^[6] Vgl. zum Konzern im Allgemeinen: Wöhe, Günter; Döring, Ulrich, Einführung in die allge-meine Betriebswirtschaftslehre, 23. Auflage, München 2008, S. 266 ff.; vgl. zum multinationalen Konzern: Korff, Matthias, Verrechnungspreise für konzerninterne Dienst-leistungen aus Sicht Deutschlands und der USA, 1. Auflage, Lohmar 2008, S. 7

^[7] Siehe: OECD, Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, in: www.oecd.org /dataoecd/56/40/1922480.pdf vom 30.03.2010

^[8] Ebd., S. 20

^[9] Vgl. Schultze, Wolfgang; Weiler, Andreas, Gestaltung von Verrechnungspreisen unter Beachtung von Anreiz- und Steuerungseffekten, in: Zeitschrift für Controlling und Mana-gement, 51. Jg. 2007, H.2, S. 102 f.

^[10] Vgl. Wöhe, Günter; Döring, Ulrich, a. a. O., S. 126 f.; vgl. Jacobs, Otto (Hrsg.), a. a. O., S. 1081 f.

^[11] Vgl. Ossadnik, Wolfgang, Controlling, 4. Auflage, München 2009, S. 227

^[12] Horváth, Péter, Controlling, 11. Auflage, München 2009, S. 527

^[13] Vgl. Ewert, Ralf; Wagenhofer, Alfred, Interne Unternehmensrechnung, 7. Auflage, Berlin 2008, S. 574

^[14] Vgl. Ossadnik, Wolfgang, a. a. O., S. 245; vgl. Korff, Matthias, a. a. O., S. 10

^[15] Vgl. Ossadnik, Wolfgang, a. a. O., S. 245

^[16] Vgl. Ossadnik, Wolfgang, a. a. O., S. 246

^[17] Vgl. Horváth, Péter, a. a. O., S. 527

^[18] Ossadnik, Wolfgang, a. a. O., S. 246

^[19] Vgl. ebd., S. 246

^[20] Vgl. Horváth, Péter, a. a. O., S. 528

^[21] Vgl. ebd., S. 528

^[22] Vgl. Djanani, Christiana; Brähler, Gernot; Langensiepen, Nora, Internationales Steuer-recht, 4. Auflage, Wiesbaden 2008, S. 341

^[23] Vgl. Horváth, Péter, a. a. O., S. 528 f.

^[24] Kahle, Holger, Internationale Verrechnungspreise aus steuerlicher Sicht, in: Zeitschrift für Controlling und Management, 51. Jg. 2007 H.2, S. 96

^[25] Ebd., S. 96

^[26] Vgl. Korff, Matthias, a. a. O., S. 11